{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1905-02-28","aktenzeichen":"II. 384/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann darin, daß jemand eine Ware unter einem Namen verkaust, der einem anderen sür eine gleichartige, unter diesem Namen bei dem Publikum bekannte und beliebte Ware zeichenrechtlich geschützt ist, ein Verstoß gegen § 6 Abs. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai 1896 gefunden werden?","text_plain":"45. Kann darin, daß jemand eine Ware unter einem Namen verkauſt, der einem anderen ſür eine gleichartige, unter dieſem Namen\nbei dem Publikum bekannte und beliebte Ware zeichenrechtlich\ngeſchützt iſt, ein Verſtoß gegen § 6 Abſ. 1 des Geſetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai 1896 gefunden werden?\nII. Zivilſenat. Urt. v. 28. Februar 1905 i. S. R. (Kl.) w. W. (Bekl.).\nRep. II. 384/04.\nI. Landgericht Eſſen.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\n\nDie Klägerin betreibt eine Branntweinbrennerei, in der ſie einen\nals „Bergalter“ bekannten Branntwein herſtellt. Dieſe Bezeichnung\niſt ihr durch Eintragung in die Zeichenrolle des Patentamtes als\nWarenzeichen für Branntwein geſchützt. Sie behauptet, der Beklagte\nhabe Perſonen, die „Bergalten“ bei ihm verlangt hätten, anderen,\nminderwertigen Branntwein verabreicht, ohne ſie darüber aufzuklären,\ndaß die Ware nicht „Bergalter“ ſei. Die Klage wurde u. a. auf 8 6\nAbſ. 1 des Wettbewerbsgeſetzes geſtützt und dahin gerichtet, den Beklagten zu verurteilen, Branntwein, der nicht der von der Klägerin\nhergeſtellte „Bergalte“ iſt, nicht unter dem Namen „Bergalter“ zu\nverkaufen. Sie wurde in den Vorinſtanzen abgewieſen. Auf die Reviſion der Klägerin wurde das Berufungsurteil aufgehoben und die\nSache in die Berufungsinſtanz zurückverwieſen aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Die Klage iſt u. a. auf § 6 des Geſetzes zur Bekämpfung des\n\nunlauteren Wettbewerbes geſtützt. Das Oberlandesgericht hat in\ndieſer Beziehung als unbedenklich hingeſtellt, daß die von der Klägerin behauptete Handlungsweiſe des Beklagten geeignet geweſen ſei,\n190⁰0 45. Unlauterer Wettbewerb.\nſchädigend auf den Geſchäftsbetrieb der Klägerin einzuwirken, und\ndamit an ſich die Legitimation der Klägerin zur Unterlaſſungsklage\nanerkannt. Es hat aber derſelben den Erfolg verſagt, einmal weil\nes an dem Erforderniſſe „zu Zwecken des Wettbewerbes“ fehle, ſodann weil die Handlungsweiſe des Beklagten nicht eine „Behauptung“ darſtelle, und endlich weil, wenn eine Behauptung im Sinne\ndes bezogenen § 6 anzunehmen ſei, dieſelbe ſich nicht auf Waren\nder Klägerin, ſondern auf Waren anderer Perſonen bezogen habe.\nDieſe Begründung iſt nicht zutreffend. Was zunächſt das Erö fordernis „zu Zwecken des Wettbewerbes“ betrifft, ſo iſt nach der\neigenen Ausführung des Berufungsrichters dasſelbe vorhanden. Denn\nwenn, wie das Oberlandesgericht angenommen hat, die fragliche\nö Handlungsweiſe des Beklagten den Zweck verfolgt hat, Kunden\nnicht zu verlieren, die ihre Beſtellung auf Branntwein bei einem\nanderen Wirte anbringen würden, wenn ihnen ſeitens des Beklagten\nauf Beſtellung von „Bergaltem“ der Beſcheid würde, daß Beklagter\nſolchen nicht führe, ſo ſteht damit zugleich die Abſicht des Beklagten\nfeſt, durch ſeine Handlungsweiſe zu verhindern, daß dieſe Abnehmer\nſich an diejenigen Verkaufsſtellen wenden, bei denen ſie den von ihnen\ngeſuchten „Bergalten“ wirklich erhalten. Darin liegt aber ein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbes, indem hierdurch der Abſatz der\nKlägerin in „Bergaltem“, auf den ſie bei einem redlichen Geſchäftsbetriebe des Beklagten hoffen durfte, zugunſten des Beklagten beeinträchtigt wird.\n\nUnklar iſt ſodann die Ausführung des Oberlandesgerichts, daß\neine nicht mißzuverſtehende, klar erkennbare äußere Kundgebung des\nBeklagten als Inhalt ſeines eigenen Wiſſens, die ſich auf einen in\nſeiner Individualität erkennbaren konkreten Vorgang beziehe, in dem\nvon der Klägerin behaupteten Verhalten des Beklagten nicht enthalten\nſei, daher eine Behauptung nach § 6 nicht vorliege. Dieſe Geſetzesvorſchrift will unwahre tatſächliche Angaben, die geeignet ſind,\ndas Publikum irrezuführen und den davon betroffenen Konkurrenten\nSchaden zuzufügen, verhindern. Sie trifft daher nicht nur ſolche\nunehrliche Manipulationen, die ſich als ausdrückliche Behauptungen\ndarſtellen, ſondern auch ſolche, die in einem Handeln beſtehen, das\nnach Lage des einzelnen Falles im Hinblick auf die Auffaſſung des\nin Betracht kommenden Publikums als eine Außerung behauptender\nArt ſich darſtellt. Der Berufungsrichter mußte hiernach, unter Berückſichtigung einer etwaigen beſonderen Wertſchätzung des „Bergalten“ in der Eſſener Gegend, prüfen ob nicht darin, daß in dem\nGeſchäfte des Beklagten auf das ausdrückliche Verlangen der Kunden\nnach „Bergaltem“ ſtillſchweigend und ohne nähere Aufklärung der\nKäufer anderer Branntwein verabreicht wurde, dieſe darin eine\nKundgebung dahin finden konnten, daß der verabreichte Branntwein\n„Bergalter“ ſei. Iſt dieſes zu bejahen, dann iſt eine Behauptung\ntatſächlicher Art gegeben. ö ö\nEndlich iſt nicht richtig, daß eine ſolche Behauptung nicht die\nWare der Klägerin beträfe. Hatte der Beklagte behauptet, der von\nihm verabreichte andere Branntwein ſei „Bergalter“, ſo trifft dieſe\nBehauptung nicht nur den verabreichten Branntwein, ſondern ſie iſt\nzugleich auch über den klägeriſchen Branntwein aufgeſtellt, indem\ndamit geſagt iſt, der verabreichte Branntwein ſei „Bergalter“, alſo\ndie Ware der Klägerin.ü““.\n46. 1. Auslegung einer Bürgſchaftsurkunde.\n\n2. Eintritt des Bürgen in die Rechte des Glänbigers.\n\nJ. Zivilſenat. Urt. v. 1. März 1905 i. S. M. A. F. (Bekl.) und\nKommerzbank zu L. u. Gen. (Nebeninterven.) w. B. Witwe (Kl.).\nRep. I. 491/04.\n\nI. Landgericht Lübeck.\nII. Oberlandesgericht Hamburg.\nIngenieur B., der verſtorbene Ehemann der Klägerin, hatte ſich\nam 26. Mai 1900 bei der Reichsbankſtelle in L. für die von der\nFirma W. Sp. & Co. bei derſelben diskontierten Wechſel bis zum\nö Betrage von 100000 & verbürgt. Als dieſe Firma in Konkurs\n\ngeriet, befanden ſich Wechſel im Geſamtbetrage von 24569 in den\nx Händen der Reichsbank. Der Akzeptant dieſer Wechſel F. Sp. (in\nFirma F. Sp.), der infolge des Konkurſes der Firma W. Sp. & Co.\ngleichfalls in Zahlungsſchwierigkeiten geraten war, ſchloß mit ſeinen\nGläubigern, nämlich der Reichsbank, der Beklagten und vier weiteren,\n\nim Rechtsſtreit als Nebenintervenienten aufgetretenen, Firmen einen\n\naußergerichtlichen Vergleich, wonach er ihnen 33¼½ Prozent ihrer\n\nForderungen bezahlte und außerdem die Konkursdividende ſeiner im\n\nKonkurſe von W. Sp. & Co. angemeldeten Forderungen abtrat. In⸗ ö\nfolge dieſes Vergleichs wurden 5603,16 aus der Konkursmaſſe von ö\n\nö W. Sp. & Co. an Rechtsanwalt G. als Treuhänder der Gläubiger\n\ndes F. Sp. abgeführt.\n\nNoch ehe dieſer Betrag unter die Beteiligten verteilt war, hatte\nder Ehemann der Klägerin, von der Reichsbank in Anſpruch genommen, deren reſtliche Forderung (mit 35,45 Prozent) gegen Aushändigung der Wechſel bezahlt. Er beanſpruchte mit der Klage die\nEinwilligung der Beklagten darin, daß von dem bei Rechtsanwalt\nG. als Treuhänder der Beteiligten befindlichen Provenü aus der\nKonkursmaſſe von W. Sp. & Co. ihm der dem Betrage der Wechſel\nforderungen von 24569 entſprechende Anteil ausgezahlt werde.\n\nö Der erſte Richter wies die Klage ab, indem er den § 774\nB. G.B. deshalb nicht für anwendbar erachtete, weil ſich B. nur für\nW. Sp. & Co., nicht auch für F. Sp. verbürgt habe. Der zweite\nRichter erkannte nach dem Klagantrage. Die Reviſion wurde zurückgewieſen.\n\nAus den Gründen:\n\n„Allerdings vermochte der Senat der Auslegung, welche das\nOberlandesgericht der Bürgſchaftsurkunde vom 26. Mai 1900 zuteil\nwerden läßt, nicht zu folgen. In derſelben erklärt B., daß er der\nReichsbankſtelle zu L. gegenüber für den Eingang aller Wechſel,\nwelche von der Firma W. Sp. & Co. bei der genannten Reichsbankſtelle diskontiert worden ſind, bzw. fernerhin noch diskontiert werden,\ndie ſelbſtſchuldneriſche Bürgſchaft bis zum Betrage von 100000\nübernehme. Das Oberlandesgericht erblickt hierin eine Bürgſchaftsübernahme nicht nur für die Firma W. Sp. & Co., ſondern für alle\ndiejenigen, welche aus den von genannter Firma bei der Reichsbankſtelle diskontierten Wechſeln der letzteren wechſelrechtlich verpflichtet\nwurden. Für eine ſolche ganz ungewöhnliche Verpflichtung ſpricht\nweder der Wortlaut der Urkunde, noch kann dieſelbe aus anderen\nUmſtänden gefolgert werden. Es iſt weder anzunehmen, daß ſich B.\nfür eine unbeſchränkte Zahl ihm noch unbekannter Perſonen verbürgen\nwollte, noch daß die Reichsbankſtelle ihm eine derartige exorbitante\nZumutung gemacht hat. Wenn das Oberlandesgericht gegenüber den\nin dieſer Hinſicht zutreffenden Ausführungen des erſten Richters bemerkt, die Lage des Bürgen ſei ja eine um ſo vorteilhaftere, je mehr\nHauptſchuldner hinſichtlich derſelben Schuld vorhanden ſeien, ſo iſt ö\ndieſe Erwägung im vorliegenden Falle deshalb abwegig, weil die\nBürgſchaft als eine ſelbſtſchuldneriſche übernommen worden iſt. B. ö\nhätte hiernach, ſofern irgendein der Reichsbank aus den Wechſeln\nVerpflichteter ſeiner Verpflichtung nicht genügte, jeweils ſofort, und\nohne daß es der für den Wechſelprozeß ſonſt erforderlichen Maßnahmen bedurfte, von der Reichsbank in Anſpruch genommen werden\nkönnen. Daß dies von den Beteiligten nicht gewollt war, muß der\nReviſion ohne weiteres zugegeben werden. Nur eine Verbürgung\nfür die Firma W. Sp. & Co. kann als feſtſtehend angenommen\nwerden.\nUm zu der von dem Oberlandesgericht getroffenen richtigen Entſcheidung zu gelangen, bedurfte es aber gar nicht der Feſtſtellung,\ndaß B. auch noch für andere Wechſelverpflichtete und insbeſondere\nfür den Akzeptanten der Wechſel F. Sp. die Bürgſchaft übernommen\nhabe. Vielmehr ergibt die Anwendung des § 774 Abſ. 1 B.G. B.\nin Verbindung mit der unbeſtrittenen Tatſache, daß B., als er am\n25. März 1903 der Reichsbank die reſtliche Wechſelſchuld von\n8809,19 K bezahlte, von der Reichsbank die Wechſel ausgehändigt\nerhielt, ohne weiteres den Eintritt desſelben in die Rechte der\nReichsbank aus den Wechſeln. Die Rechte aus den Wechſeln gingen\nmit der Aushändigung der letzteren auf ihn über und damit auch\ndie Rechte gegen den Akzeptanten F. Sp. Gegen dieſen beſtand kraft\ndes geſchloſſenen Akkords der Anſpruch der Reichsbank auf das Provenu aus dem Konkurſe der Firma W. Sp. & Co. anteilig mit den\nübrigen bei dem Alkord beteiligten Gläubigern und nach Verhältnis\nder Forderung der Reichsbank an F. Sp. Dieſes anteilige Provenu\nhatte die Reichsbank in dem Zeitpunkte, in welchem ihre Rechte aus\nden Wechſeln auf B. übergingen, noch nicht empfangen. Der Anſpruch auf dasſelbe ging alſo gleichfalls auf B. über, und mit Recht\nmacht er bzw. ſeine Rechtsnachfolgerin denſelben im vorliegenden\nProzeſſe geltend. . ö ——\nö\nEntſch. in Zivilſ. N. S. 10 (60). 1³ Hal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-02-28/ii-384-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-02-28/ii-384-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:41.825330+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1905-02-28/ii-384-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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