{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1905-02-24","aktenzeichen":"VII. 628/504","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann vor der Annahme der Erbschaft ein Arrestbefehl gegen die Erben des Schuldners erlassen werden? Beseitigt die Bestellung eines Nachlaßpflegers den etwa gegebenen Arrestgrund? ö B.G.B. 88 1958. 1961.","text_plain":"41. Kann vor der Annahme der Erbſchaft ein Arreſtbefehl gegen\ndie Erben des Schuldners erlaſſen werden? Beſeitigt die Beſtellung\n\neines Nachlaßpflegers den etwa gegebenen Arreſtgrund?\n\nö B.G.B. 88 1958. 1961.\n\nö VII. Zivilſenat. Urt. v. 24. Februar 1905 i. S. S.ſcher Nachlaß\nö pfleger (Bekl.) w. W. (Kl.). Rep. VII. 628/504.\n\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDie Klägerin erwirkte gegen „den Nachlaß des am 5. Mai\n1904 verſtorbenen Südfruchthändlers S., bzw. die vorläufigen Erben\ndesſelben Frau Marie S. und die minderjährige Gertrud S.“ wegen\neiner Forderung von 4000 & beim Landgericht J zu Berlin unter dem\n21. Mai 1904 einen Arreſtbefehl. Als Arreſtgrund war angeführt,\ndaß die Erben der überſchuldeten Erbſchaft entſagen wollten, und daß\nder Antrag der Witwe auf Eröffnung des Konkurſes wegen Mangels\nan Maſſe zurückgewieſen ſei. Der inzwiſchen zum Nachlaßpfleger\nbeſtellte Rechtsanwalt P. erhob gegen den Arreſtbefehl Widerſpruch\nmit dem Antrag auf deſſen Aufhebung. Der Arreſt wurde indeſſen\ndurch das Urteil des Landgerichts vom 25. Oktober 1904 beſtätigt,\nund die vom Arreſtbeklagten eingelegte Berufung vom Kammergericht\nzurückgewieſen. Auf die Reviſion des Beklagten wurde der Arreſt\naufgehoben aus folgenden\n\nGründen:\n\n. . . „1. Der Reviſionskläger rügt zunächſt mit Recht, daß der\nBerufungsrichter den § 1958 B. G.B. unberückſichtigt gelaſſen habe.\nAus dem Arreſtgeſuche ſelbſt war erſichtlich, daß die als Erben des\nSüdfruchthändlers S. bezeichneten Hberlean die Erbſchaft noch nicht\nangenommen hatten, und daß die Überlegungsfriſt noch nicht abgelaufen war. Hiernach durfte der Arreſtbefehl gegen die Erben überhaupt nicht erlaſſen werden. Der § 1958 B. G.B. beſtimmt: „Vor\nder Annahme der Erbſchaft kann ein Anſpruch, der ſich gegen den\nNachlaß richtet, nicht gegen den Erben gerichtlich geltend gemacht\nwerden.“ Die Vorſchrift beruht auf der den Erben im Bürgerlichen\nGeſetzbuche gegebenen Rechtsſtellung. Obwohl ſich grundſätzlich der\nErwerb der Erbſchaft von Rechts wegen mit dem Eintritte des Erb\n12*\nů\n180 41. Arreſt gegen einen Nachlaß.\nfalls vollzieht (85 1922. 1942 B. G. B.), iſt er doch bis zur Annahme\nvon ſeiten der Erben oder bis zum Ablaufe der für die Ausſchlagung\nvorgeſchriebenen Friſt nur ein vorläufiger, der mit rückwirkender\nKraft hinfällig wird, wenn der Erbe von ſeinem Ausſchlagungsrechte\nGebrauch macht (88 1946. 1953 B. G.B.). Der erſte Entwurf zum\nBürgerlichen Geſetzbuche gab deshalb dem Erben die Befugnis, die\nEinlaſſung auf einen gegen ihn als ſolchen gerichteten Rechtsſtreit\nvor der Annahme der Erbſchaft zu verweigern (S 2057 Abſ. 1 Satz 1).\nEs handelte ſich um eine auf prozeſſualem Gebiete liegende Einrede.\nIn der zweiten Kommiſſion wurde zunächſt eine ſachliche Anderung\ninſofern vorgenommen, als dem Erben die zivilrechtliche Befugnis\nbeigelegt wurde, bis zur Annahme der Erbſchaft die Befriedigung\nder gegen den Nachlaß gerichteten Anſprüche zu verweigern und der\ngerichtlichen Geltendmachung eines ſolchen Anſpruchs zu widerſprechen\n(Anträge 1 und 2 zu § 2057 des erſten Entwurfs, Protokolle\nBd. 5 S. 660. 661). Man ging davon aus, weil ſich mit dem Erbanfalle noch keine ſolche Verbindung zwiſchen dem Vermögen des\nErblaſſers und des Erben vollziehe, daß der Nachlaß in jeder Beziehung als Vermögen des Erben gelten könne, müſſe der Erbe befugt\nſein, ſich den Anſprüchen der Nachlaßgläubiger gegenüber einſtweilen ablehnend zu verhalten, und dieſe Befugnis dürfe nicht lediglich in prozeßrechtlichen Vorſchriften ausgedrückt werden, ſondern\nmüſſe auch zivilrechtlich Anerkennung finden (Protokolle Bd. 5 S. 662).\nIndem man nun an die Stelle einer prozeſſualen Einrede eine ſolche\nmateriellrechtlicher Natur ſetzte, lehnte man den weiteren Vorſchlag,\ndieſe Einrede als prozeßhindernde zu geſtalten, ab, und dabei wurde\ninsbeſondere hervorgehoben, die Behauptung des Erben, er habe\nö die Erbſchaft noch nicht angenommen, ſei, wie ſeine Behauptung,\ner habe rechtzeitig ausgeſchlagen, eine Beſtreitung der legitimatio ad\nö causam, des Tatbeſtandes, welcher ſeine Haftung begründen ſolle\n(Protokolle Bd. 5 S. 664). Schließlich wurde bei Erledigung anderweiter Anträge zu § 2130 des erſten Entwurfs auf eine Anregung\ndes Antragſtellers der § 2057 dieſes Entwurfs „redaktionell“ durch\nö eine dem jetzigen § 1958 entſprechende Vorſchrift erſetzt (Protokolle\nBd. 5 S. 829. 830). Demnach kann vielleicht als die Abſicht der\nKommiſſion angeſehen werden, dem Erben vor dem endgültigen Erwerbe der Erbſchaft gegenüber den Anſprüchen der Nachlaßgläubiger\nö nur eine ſog. ſachdilatoriſche Einrede zu gewähren. Es iſt aber\nandererſeits klar, daß dieſe Abſicht in der ſchließlichen Faſſung des\nö Geſetzes keinen Ausdruck gefunden hat, daß durch ſie vielmehr der\nauch in der Kommiſſion betonte Gedanke verwirklicht worden iſt, daß\ndem vorläufigen Erben die Paſſivlegitimation im Prozeſſe wegen\nö Nachlaßverbindlichkeiten fehle. Wenn es heißt: „.. . kann ein Anſpruch . . . nicht gegen den Erben gerichtlich geltend gemacht werden“,\nſo iſt damit nach der Ausdrucksweiſe des Bürgerlichen Geſetzbuchs die\nö Reecchtsverfolgung während der Überlegungsfriſt ſchlechthin als unſtatthaft gekennzeichnet und dem Erben die Eigenſchaft der richtigen Prozeßö partei abgeſprochen worden. Von einem bloßen Widerſpruchsrechte,\nö deſſen Geltendmachung von der Entſchließung des Erben abhängt,\niſt keine Rede; er entbehrt der Paſſivlegitimation und das dieſe\nIleugnende Vorbringen iſt keine Einrede, ſondern die Verneinung, daß\nder erhobene Anſpruch dem Kläger gegen den Beklagten zuſtehe\nEntſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 11 S. 389). Daraus folgt, daß,\nwenn aus der Sachdarſtellung des Klägers ſchon hervorgeht, daß\nder Erbe die Erbſchaft noch nicht angenommen hat, dem auf Durchführung einer Nachlaßforderung gegen dieſen abzielenden Begehren\nvon Amts wegen die gerichtliche Hilfe zu verſagen iſt, wobei es\ngleichgültig erſcheint, ob dieſes Begehren in der Form der Klage\noder des Arreſtgeſuchs auftritt. Das Geſetz hat aus der Ungewißheit der Rechtslage bis zur Annahme der Erbſchaft für die den\nNachlaß betreffenden Paſſivprozeſſe den Schluß gezogen, daß, weil\nſich mit Rückwirkung herausſtellen kann, daß der Erbe nicht der\nrechte Beklagte geweſen ſei, er von vornherein nicht als ſolcher zu ö\ngelten habe. Nur eine Einlaſſung des Erben, die im Sinne der\nAnnahme der Erbſchaft ausgelegt werden darf, beſeitigt dieſen Mangel.\nDer hier vertretene Standpunkt wird auch in der Literatur überwiegend gebilligt.\nVgl. Eccius, bei Gruchot, Beiträge Bd. 43 S. 605 flg; Frommhold, Kommentar Bem. 1 zu § 1958 B.G.B.; Binder, Rechtsſtelung des Erben Bd. 1 8 8 C. 156 flg.; Strohal, Erbrecht\n3. Aufl. §8 62 Anm. 14; Dernburg, Erbrecht § 150 Anm. 9;\nabweichend Planck⸗Rittgen, Kommentar Bem. 1 und 2 zu\n5 1958 B. G. B.\nDanach durfte einem Arreſtgeſuche, das ſich gegen den Nachlaß\n. Dybzw. die vorläufigen Erben“ des Südfruchthändlers S. richlete,\nüberhaupt nicht ſtattgegeben werden. Die Arreſtklägerin konnte ihre\nIntereſſen zunächſt genügend dadurch wahren, daß ſie die Fürſorge\ndes Nachlaßgerichts nach § 1960 B. G.B. in Anſpruch nahm.\n2. Unter allen Umſtänden mußte aber, worauf die Reviſion\ngleichfalls mit Recht hinweiſt, der Arreſt nach Beſtellung eines Nachlaßö pflegers wieder aufgehoben werden. Der Arreſtgrund, die Beſorgnis,\nö daß die vorläufigen Erben ſich um den Nachlaß nicht kümmern\nwürden, weil ſie die Erbſchaſt auszuſchlagen beabſichtigten, iſt dadurch\nweggefallen. Es iſt nun eine Perſon vorhanden, deren Pflicht es\niſt, nicht nur den Erben in Nachlaßprozeſſen aktiv und paſſiv zu\nvertreten, ſondern auch für die Erhaltung des Nachlaſſes zu ſorgen n\n(Planck⸗Rittgen, Vorbemerkungen Z. III 5 o s, s zu 88 1942 flg.\nB. G.B., vgl. auch §8 1960 Abſ. 3 B.G.B.). Dafür, daß in dieſer\nPerſon Arreſtgründe gegeben ſeien, liegt nicht das mindeſte vor.\nDer Berufungsrichter bezieht ſich zur Rechtfertigung ſeiner Meinung,\ndaß die Beſtellung des Nachlaßpflegers keinen die Aufhebung des\nArreſts begründenden Umſtand darſtelle, lediglich auf das in den\nEntſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 20 S. 363 abgedruckte Urteil. In\ndem damaligen Falle hatte aber das Landgericht die Arreſtklage nach\nEröffnung des Konkurſes aus dem Rechte der Konkursgläubiger\nabgewieſen, und nur dies wurde vom Reichsgericht mit Recht mißbilligt. Die Entſcheidung trifft alſo nicht den gegenwärtigen Fall,\nin welchem es nach Beſeitigung der Gefahr einer Verbringung des\nNachlaſſes an jedem Arreſtgrunde fehlt. Daß die Verhältniſſe ſo,\nwie ſie zur Zeit der Fällung des Urteils über die Rechtmäßigkeit\ndes Arreſts liegen, zu berückſichtigen ſind, und der Arreſtbeklagte nicht\nauf den Weg des § 927 3.)P. O. beſchränkt iſt, wird auch vom Berufungsrichter nicht verkannt und iſt unbedenklich (Gaupp⸗Stein,\nBem. I zu § 927 Z.P. O.).“...\n42. 1. Unter welchen Vorausſetzungen kaun die Fran vom Maune\nSicherheitsleiſtung verlangen? Verhältnis von Abſ. 1 zu Abſ. 2 des\n§ 1391 B. G.B.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-02-24/vii-628-504","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-02-24/vii-628-504","retrieved":"2026-10-27 17:01:36.223410+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1905-02-24/vii-628-504","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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