{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1905-02-23","aktenzeichen":"IV. 414/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Unter welchen Voraussetzungen kaun die Fran vom Maune Sicherheitsleistung verlangen? Verhältnis von Abs. 1 zu Abs. 2 des § 1391 B. G.B. 2. Kann das Verlangen damit begründet werden, daß die bereits bestellte Hypothek keine mündelmäßige Sicherheit biete?","text_plain":"2. Kann das Verlangen damit begründet werden, daß die\nbereits beſtellte Hypothek keine mündelmäßige Sicherheit biete?\nIV. Zivilſenat. Urt. v. 23. Februar 1905 i. S. K. (Bekl.) w.\nö Ehefr. K. (Kl.). Rep. IV. 414/04. ů\nI. Landgericht Naumburg. *\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nAuf die Reviſion des Beklagten iſt das Berufungsurteil aufgehoben aus folgenden\nGründen: ö ö\n„Die Klage iſt gemäß § 1418 Ziff. 1 B.G.B. auf Aufhebung\nder Nutznießung und Verwaltung am eingebrachten Gute der Frau\ngerichtet. Der Berufungsrichter erachtet die Vorausſetzungen des\ndort in Bezug genommenen § 1391 als gegeben, ohne zwiſchen\ndem erſten und zweiten Abſatz dieſer Geſetzesſtelle näher zu unterſcheiden. Allein beide Abſätze, von denen der erſte dem § 1051, der\nzweite dem § 1067 Abſ. 2 B.G.B. nachgebildet iſt, haben verſchie⸗ ö\ndene Fälle im Auge. Dem erſten Entwurf des Bürgerlichen Geſetzbuchs war eine beſondere, dem jetzigen § 1391 entſprechende Beſtimmung überhaupt nicht bekannt. Sie war entbehrlich, weil § 1292\ndes Entwurfs auf die eheliche Nutznießung allgemein die Vorſchriften\nüber den Nießbrauch für anwendbar erklärte. Damit waren die Grundſätze über die Pflicht zur Sicherheitsleiſtung beim eigentlichen Nießbrauche (5 1005 des Entwurfs, jetzt S 1051) und beim uneigentlichen\nNießbrauche (5 1020 Satz 1 des Entwurfs, jetzt § 1067 Abſ. 2 des\nGeſetzes) ohne weiteres auf die eheliche Nutznießung übertragen. Erſt\nnachdem die zweite Kommiſſion die ſelbſtändige Regelung des ehemännlichen Verwaltungs⸗ und Nutznießungsrechtes beſchloſſen hatte,\nmachte ſich die Einfügung beſonderer Geſetzesvorſchriften hierüber\nnotwendig. Die Beratungen der Kommiſſion (Protokolle Bd. 4\nS. 132. 145. 177. 198—200) laſſen aber keinen Zweifel darüber,\ndaß man bezüglich der Verpflichtung des Mannes zur Sicherheitsleiſtung gegenüber dem Entwurf keine ſachlichen Anderungen beabſichtigte. Danach ergibt ſich als Inhalt des § 1391 B. G.B.: ſoweit der Frau — gleich dem Beſteller eines Nießbrauchs an verbrauchbaren Sachen — gegen den Mann aus ſeiner Verwaltung und\nNutznießung Anſprüche auf Erſatz des Wertes verbrauchbarer Sachen\nzuſtehen, iſt ihr Sicherheitsverlangen ſchon dann gerechtfertigt, wenn\ndieſe Anſprüche auch nur objektiv, aus irgendeinem Grunde, insbeſondere alſo beim Vermögensverfall des Mannes, gefährdet ſind.\nInſoweit dagegen das ſonſtige der Verwaltung und Nutznießung des\nMannes unterworfene Frauengut, z. B. Grundſtücke, bewegliche\nSachen, Forderungen oder deren Surrogate (§ 1881 B. G. B.), erhebö lich gefährdet iſt, kann ſie — gleich dem eigentlichen Nießbraucher —\nSicherheit nur dann verlangen, wenn dieſe Gefährdung auf das Verhalten des Mannes zurückzuführen iſt, und zwar auf ein Verhalten,\ndas nicht gerade ſchuldhaft zu ſein braucht, aber doch eine Verletzung\nder der Frau in der Verwaltungsgemeinſchaft zuſtehenden Rechte beſorgen läßt. ö\nIm Streitfall kann nur die Anwendung des Abſ. 2 des § 1391\nB. G.B. in Frage kommen. Denn tatbeſtandsmäßig herrſcht kein\nStreit darüber, daß die Klägerin ſogleich bei Eingehung der Ehe\nim Jahre 1899 dem Beklagten bar eingebrachte 34000 & übergeben,\nund daß der Beklagte offenbar mit ihrer Zuſtimmung das Geld in\nſein Geſchäft verwendet hat. Danach kann es ſich gegenwärtig,\nnachdem gemäß Art. 45 § 1 Abſ. 1 preuß. Ausf.⸗Geſ. zum B. G. B.\ndie Ehe der Parteien unter das geſetzliche Güterrecht des Bürgerlichen Geſetzbuchs getreten iſt, nur um den Anſpruch der Frau auf\nErſatz jener 34000 &- handeln. An und für ſich wäre deshalb das\nSicherheitsverlangen der Klägerin ſchon dann gerechtfertigt, wenn\nder Beklagte, wie der Berufungsrichter feſtſtellen zu können glaubt,\njetzt in Vermögensverfall geraten iſt. Allein mit Recht iſt zugleich\nin Betracht gezogen, daß der Beklagte bereits im November 1902\nder Klägerin freiwillig für die vollen 34000 Hypothek an ſeinem\nGrundbeſitz beſtellt hat. Dem Berufungsrichter iſt nun zwar darin\nbeizuſtimmen, daß dieſe Sicherheitsbeſtellung das Recht der Frau\nö nicht ausſchließt, auf Grund des § 1391 anderweite Sicherheitsleiſtung, und zwar Sicherheit im Sinne der 88 232 flg., insbeſondere\nalſo mündelmäßige Hypothek (S 238), zu fordern. Es iſt jedoch rechtsirrig, wenn eine „erhebliche Gefährdung“ ſchon in dem Umſtande\nerblickt wird, daß die der Klägerin tatſächlich bereits eingeräumte\nHypothek den Anforderungen der Mündelmäßigkeit nicht genügt. Denn\nnach dem Bürgerlichen Geſetzbuch ſteht der Ehefrau, abweichend von\nfrüheren Rechten, grundſätzlich und von vornherein überhaupt keinerlei\nAnſpruch auf Sicherheitsleiſtung gegen den Mann zu. Nur wenn\ndie beſonderen Vorausſetzungen des § 1891 gegeben ſind, kommt ein\n48. Kondemnation eines Schiffes. 18⁵5\nſolcher Anſpruch, dann allerdings mit dem vollen Inhalt der 88 232 flg.\nB.G.B., zur Entſtehung. Er kann deshalb niemals mit der bloßen\nTatſache begründet werden, daß eine der Frau bereits eingeräumte\nHypothek keine mündelmäßige Sicherheit biete. Der Berufungs⸗ ö\nrichter ſcheint allerdings, obwohl er ſich nicht ganz klar ausdrückt,\nweiter feſtſtellen zu wollen, daß jene Hypotheken der Klägerin auch\ndann keine ausreichende Sicherheit gewähren, ihre Erſatzforderung\nſogar „erheblich gefährdet“ erſcheinen laſſen, wenn man den Wert\nů dieſer Sicherheit nach dem gewöhnlichen, im Verkehr üblichen Maßö ſtabe beurteilt. Allein dieſe Feſtſtellungen werden von der Reviſion\nmit Recht als völlig unzureichend begründet bezeichnet.“ (Wird näher ö\nausgeführt.) ö\n43. Bedarf es, wenn die Kondemnation des Schiffes im Heimatshafen erfolgt, eines Ausſpruches der zuſtändigen Behörde dahin, daß\nder Reeder zum öffentlichen Verkaufe des Schiffes befugt ſein ſolle?\nH.G.B. 5§ 873 (Art. 877 a. F..\nIJ. Zivilſenat. Urt. v. 27. Februar 1905 i. S. R. (Kl.) w. N. Verſicherungsgeſellſchaft u. Gen. (Bekl.). Rep. I. 441/04.\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nNach den Policen, auf die ſich die Klage ſtützte, ſollte der verſicherte Betrag als Totalſchaden bezahlt werden, wenn der Dampfer ö\nnach den Beſtimmungen des Allgemeinen Deutſchen Handelsgeſetzbuchs\nwegen Seeſchadens kondemniert würde. Das Oberlandesgericht hielt\ndieſe Beſtimmung für nicht anwendbar, weil durch den Beſchluß des\nAmtsgerichts in D. zwar der Dampfer für reparaturunwürdig erklärt, die Befugnis zum Verkaufe desſelben aber nicht erteilt ſei.\nAus den Gründen:\n. . . „Dieſer Begründung kann nicht beigetreten werden. Da\ndie Klauſel der Policen:\n„falls der Dampfer unter Aufhebung der 88 131 und 137 der\nAllgemeinen Seeverſicherungsbedingungen von 1867 nach den Beſtimmungen des Allgemeinen Deutſchen Handelsgeſetzbuchs wegen\nSeeſchadens kondemniert wird“,\nden § 131 der Allgemeinen Seeverſicherungsbedingungen, der die Befugnis des Verſicherten, das Schiff wegen Reparaturunfähigkeit (nicht\nauch wegen Reparaturunwürdigkeit) zum öffentlichen Verkauf zu\nbringen, im Verhältnis zum Verſicherer regelt, ausdrücklich ausſchließt und ſtatt deſſen auf die Beſtimmungen des Allgemeinen\nDeutſchen Handelsgeſetzbuchs verweiſt, ſo iſt für die Auslegung der\nKlauſel der dem § 131 entſprechende Art. 877 dieſes Geſetzbuchs\n(S 873 n. F.) maßgebend. Demnach deckt ſich die Klauſel mit\ndem im Art. 877 vorausgeſetzten Fall, daß die Reparaturunfähigkeit\noder Reparaturunwürdigkeit des Schiffes auf dem im Art. 499\nS 530 n. F.) vorgeſchriebenen Wege feſtgeſtellt iſt. „Kondemnieren\nwegen Seeſchaden“ bedeutet im Sinne der Policen nichts anderes,\nals die Feſtſtellung der Reparaturunfähigkeit oder Reparaturunwürdig⸗ ö\nö keit des Schiffes gemäß § 873 H. G.B. Dieſer Paragraph verweiſt für die Feſtſtellung auf den § 530 als Verfahrensvorſchrift.\nHieraus folgt aber nicht, daß ſeine Geltung auf den Fall des § 530\nbeſchränkt werden, und das Weſentliche ſeiner Beſtimmung darin liegen\nſollte, daß im Falle des § 530 der öffentliche Verkauf des Schiffes\nauch dem Verſicherer gegenüber wirkſam ſei. Dieſe Auslegung würde\nder materiellrechtlichen Bedeutung des § 873 nicht gerecht werden.\nDerſelbe regelt, ohne einen beſtimmten Fall der Feſtſtellung der Reparaturunfähigkeit oder Reparaturunwürdigkeit des Schiffes zu beö zeichnen, das Verhältnis zwiſchen Verſicherer und Verſichertem, wenn\ndieſer bei Reparaturunfähigkeit oder Reparaturunwürdigkeit des\nSchiffs Entſchädigung wegen Totalverluſt fordern will.\nVgl. Protokolle der Kommiſſion zur Beratung eines Allgemeinen\nDeutſchen Handelsgeſetzbuchs S. 3595.\nDer Paragraph betrifft daher zwar auch den Fall, wenn das Schiff\naußerhalb des Heimatshafens reparaturunfähig oder reparaturunwürdig\ngeworden iſt, und der Schiffer von der ihm im § 530 erteilten\nBefugnis zum Verkaufe des Schiffs Gebrauch machen will. Er gilt\naber nicht minder für den Fall, daß die Reparaturunfähigkeit oder\nReparaturunwürdigkeit im Heimatshafen, wo jene Befugnis des\nSchiffers verſagt, eingetreten iſt, und der Reeder von dem Verſicherer\nErſatz des Totalſchadens verlangt. Alsdann kann das Verfahren\ndes § 530 nur inſoweit Anwendung finden, als die zuſtändige Behörde des Heimatshafens die Reparaturunfähigkeit oder Reparatur44. Handlungsagent. 187⁷\nunwürdigkeit des Schiffes feſtſtellt und ſich auf dieſe Feſtſtellung beſchränkt. Ein Ausſpruch der Behörde dahin, daß der Reeder zum\nöffentlichen Verkaufe des Schiffes befugt ſein ſolle, iſt nicht erforderlich, weil der Reeder dieſe Befugnis ſchon kraft ſeines Eigentums hat, und ſie ihm, ſoweit die Wirkſamkeit gegenüber dem Verſicherer in Betracht kommt, vom Geſetze ſelbſt ausdrücklich beigelegt\niſt (5 875.\n\nDie vorſtehende Darlegung ſteht nicht im Widerſpruch mit der\nvom Oberlandesgericht angezogenen Entſcheidung des Reichsgerichts\n(Entſch. in Zivilſ. Bd. 21 S. 88), welche nicht die Kondemnation\ndes Schiffes im Heimatshafen, ſondern im Nothafen betrifft.“.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-02-23/iv-414-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-02-23/iv-414-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:41.767064+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1905-02-23/iv-414-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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