{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1905-02-22","aktenzeichen":"V. 53/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist die Revision zulässig, wenn sie zwar gegen Abweisung der Haupt⸗ und Nebeuforderung eingelegt ist, die Nebenforderung (Zinsen) über 1500 °E beträgt, die Zinsen aber nicht von dem den Betrag vou 1500 & nicht erreichenden Teil der Hauptforderung gefordert werden, wegen dessen Abweisung die Revision eingelegt ist? Z.P. O. 58 4. 546.","text_plain":"24. Iſt die Reviſion zuläſſig, wenn ſie zwar gegen Abweiſung der\nHaupt⸗ und Nebeuforderung eingelegt iſt, die Nebenforderung (Zinſen)\nüber 1500 °E beträgt, die Zinſen aber nicht von dem den Betrag\nvou 1500 & nicht erreichenden Teil der Hauptforderung gefordert\nwerden, wegen deſſen Abweiſung die Reviſion eingelegt iſt?\nZ.P. O. 58 4. 546.\nV. Zivilſenat. Urt. v. 22. Februar 1905 i. S. B. (Kl.) w. B. (Bekl.).\nRep. V. 53/05.\nI. Landgericht Magdeburg.\nII. Oberlandesgericht Naumburg a. S.\nDer Sachverhalt ergibt ſich, ſoweit erforderlich, aus den\nGründen:\n\n„Die Reviſion war dem Gegenſtande nach für zuläſſig zu erachten.\n\nDie Klägerin hat gegen das Urteil erſter Inſtanz, ſoweit es zu\nihren Ungunſten ergangen iſt, Berufung nicht eingelegt. Ihr Antrag\nging in der Berufungsinſtanz nur dahin, die von der Beklagten gegen\ndas erſte Urteil eingelegte Berufung zurückzuweiſen, und dieſen An\ntrrag hat ſie auch in der Reviſionsinſtanz wiederholt. Sie ſicht alſo\ndas Berufungsurteil inſoweit an, als es zu ihren Ungunſten das\nerſte Urteil abändert. Der Wert des Beſchwerdegegenſtandes für die\nReviſion (5 546 Z.P. O.) ſtellt ſich mithin dann vor die Augen, wenn\nman feſtſtellt, in welcher Höhe das erſte Urteil zuungunſten der\nKlägerin durch das zweite Urteil abgeändert worden iſt.\nNun hat der erſte Richter der Klägerin zugeſprochen:\n1. unbedingt, a) die von der Beklagten eingezogenen Pachtgelder für die Jahre 1897, 1898 und\n1899, mit zuſammen.8:843,55 ÆH;\nb) Zinſen von dieſen eingezogenen Pachtgeldern vom Schluſſe jedes Jahres ab;\no) die von der Beklagten eingezogenen Pachtgelder für die Jahre 1900, 1901 und\n1902, mit zuſammeen. :31,26＝;\nö d) Zinſen von dieſen eingegangenen Pachtgeldern vom Schluſſe jedes Jahres ab;\n2. bedingt durch den von der Beklagten zu leiſtenden Eid:\na) die von der Beklagten aus der früheren Zeit\n(von 1886 ab) eingezogenen Pachtgelder mit 3000 °r;\nö b) Zinſen hiervon vom Schluſſe jedes Jahres ab.\nDer zweite Richter hat dieſes Urteil zum Nachteil der Klägerin dahin\nabgeändert, daß er\n1. der Klägerin ſchlechthin abgeſprochen hat die vorſtehend zu 10\nund 2b erwähnten Zinſen. Er erkennt der Klägerin überhaupt\nnur Zinſen vom Tage der Klagezuſtellung ab zu. Die Klage\niſt im Januar 1903 (der Tag iſt nicht feſtgeſtellt) zugeſtellt\nworden. Berechnet man die Zinſen, wie ſie der erſte Richter\nzu 1b und 2b vorſtehend zugeſprochen hat, aber auch nur bis\nzum 1. Januar 1903, ſo betragen ſie nach der Aufſtellung der\nReviſion 1591,44 Af,\n2. diejenigen 931,26 &, welche vorſtehend unter 16 erwähnt\nund vom erſten Richter unbedingt zugeſprochen ſind, zuungunſten der Klägerin ebenfalls unter den von der Beklagten\nzu leiſtenden Eid geſtellt und ferner auch die von den\n936,26 H (vorſtehend zu 1 d) zugeſprochenen Zinſen in Wegfall\ngebracht hat.\nEs ergibt ſich ſomit, daß die Klägerin durch das zweite Urteil\nin doppelter Beziehung ungünſtiger geſtellt iſt, als im erſten Urteil,\nnämlich:\na) in Beziehung auf den Hauptanſpruch in Höhe von 931,26 , ö\nweil dieſer Betrag vom erſten Richter unbedingt, vom zweiten\nRichter nur für den Fall der Nichtleiſtung des Eides der Klägerin\nzugeſprochen iſt;\nb) in Beziehung auf die Zinſen in Höhe von 1591,44 ÆAH, weil\ndieſe Zinſen vom erſten Richter zugeſprochen, vom zweiten Richter\naberkannt ſind.\nDieſe Differenzpunkte ſind zugleich die Beſchwerdepunkte der\nReviſion. Zu ihnen tritt als dritter Punkt die Rechnungslegung\nüber die Jagdpachtgelder für die Jahre 1900, 1901 und 1902, zu\nder der erſte Richter ebenfalls unbedingt, der zweite Richter aber nur\nfür den Fall der Nichtleiſtung des Eides verurteilt hat. Dieſer dritte\nPunkt kommt aber für die Berechnung des Reviſionsobjekts nicht in\nentſch. in Bivilſ. N. . 10 (S0). 8\n\nBetracht, da es an jedem Anhalt dafür fehlt, wie hoch die Jagd\npachtgelder etwa zu veranſchlagen ſein möchten. Hierfür hätte es,\n\nwenn auch dieſer Punkt hätte in Betracht gezogen werden ſollen, der\nGlaubhaftmachung bedurft (5 546 Abſ. 3 Z.P. O.).\n\nWas nun die beiden erſten Punkte anlangt, ſo iſt ohne weiteres\nklar, daß ein reviſibeles Objekt nur herauskommt, wenn die Zinſen\n(vorſtehend zu 1b und 2 b, die jetzt der Kürze halber immer nur als\nZinſenanſpruch bezeichnet werden ſollen) für die Reviſionsinſtanz nicht\nals Nebenforderung im Sinne des § 4 8.P. O. anzuſehen ſind.\nDas Weſen einer Nebenforderung beſteht darin, daß ſie von dem\nBeſtehen einer Hauptforderung abhängig iſt. Zinſen werden alſo\nals Nebenforderung geltend gemacht, wenn und ſoweit der Rechtsſtreit zugleich über das Beſtehen der Hauptforderung, von der die\nZinſen verlangt werden, geführt wird. Daraus iſt ſchon bisher\nin der Rechtſprechung des Reichsgerichts der Schluß gezogen worden,\ndaß eine Zinsforderung, die noch in der Berufungsinſtanz als Nebenforderung geltend gemacht worden iſt, weil in dieſer Inſtanz auch\nnoch über die Hauptforderung geſtritten wurde, für die Reviſionsinſtanz den Charakter als Nebenforderung verlieren kann, dies nämlich dann, wenn das Berufungsurteil die Hauptforderung zuſpricht,\ndie Zinſenforderung aber aberkennt, und die Reviſion nur wegen\ndieſer Aberkennung der Zinſen eingelegt wird. Betragen in ſolchem\nFalle die vom Berufungsrichter aberkannten Zinſen mehr als 1500 ,\nſo iſt die Reviſion zuläſſig.\n\nVgl. Urt. des VII. Zivilſenats Entſch. in Zivilſ. Bd. 47 S. 256\n\nund die dort erwähnten älteren Entſcheidungen.\nVon dieſer Auffaſſung abzuweichen, liegt keine Veranlaſſung vor.\nAndererſeits freilich iſt daran feſtzuhalten (wie dies auch in den\nGründen des vorerwähnten Urteils vom VII. Zivilſenat hervorgehoben\nwird), daß die Reviſion unzuläſſig ſein würde, wenn das Berufungsurteil ſowohl die Hauptforderung, die den Betrag von 1500 nicht\nerreicht, wie auch die Zinsforderung, die dieſen Betrag überſteigt,\nabgewieſen hat, und die Reviſion ſowohl wegen der Hauptforderung\nwie auch wegen der Zinsforderung eingelegt wird. Denn dann tritt\ndas Abhängigkeitsverhältnis, welches den Zinſenanſpruch zur Nebenforderung macht, prozeſſual wieder in Wirkſamkeit. Im vorliegenden\nFalle liegt die Sache nun ſo, daß die bedingt abgewieſene Haupt\nů\n\nforderung 931,26 und der abgewieſene Zinſenanſpruch 1541,44.4\n\nbeträgt, daß wegen beider (des Haupt⸗ und des Zinſenanſpruchs) die\n\nReviſion eingelegt iſt, daß aber der Zinſenanſpruch nicht vom dem\njenigen Teile des Hauptanſpruchs herrührt, deſſen Abweiſung mit der\n\nReviſion angegriffen wird. Denn die abgewieſenen 1541,44 Zinſen\n\nwerden gefordert von den für die Jahre 1886 — 1899 eingezogenen\n\nPachtgeldern; der abgewieſene Hauptanſpruch von 931,26 aber\n\numfaßt die Pachtgelder der Jahre 1900, 1901 und 1902. Es iſt\n\nalſo möglich, daß dieſer (der Hauptanſpruch) der Klägerin aberkannt\n\nwird, ohne daß hierdurch über das Beſtehen der Zinsforderung ent\nſchieden, oder dieſe überhaupt von der Abweiſung berührt würde.\n\nIſt dies der Fall, ſo müſſen auch beide Anſprüche prozeſſual als\n\nſelbſtändige gelten, und damit iſt die Vorausſetzung des § 4 Z.P. O., ö\n\ndaß die Zinſen als Nebenforderung geltend gemacht werden, nicht\n\ngegeben..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-02-22/v-53-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-02-22/v-53-05","retrieved":"2026-10-28 05:21:41.362953+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1905-02-22/v-53-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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