{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1905-02-22","aktenzeichen":"I. 476/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Darf ein Aktionär, dessen Wahl in den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft in Frage steht, bei dem Wahlbeschlusse in der Generalversammlung mitwirken? Verstößt diese Mitwirkung gegen die guten Sitten, wenn sie einen Vertragsbruch darstellt? H. G.B. § 252 Abs. 3.","text_plain":"39. Darf ein Aktionär, deſſen Wahl in den Aufſichtsrat einer\nAktiengeſellſchaft in Frage ſteht, bei dem Wahlbeſchluſſe in der\nGeneralverſammlung mitwirken? Verſtößt dieſe Mitwirkung gegen\ndie guten Sitten, wenn ſie einen Vertragsbruch darſtellt?\nH. G.B. § 252 Abſ. 3.\n\nI. Zivilſenat. Urt. v. 22. Februar 1905 i. S. Aktiengeſellſchaft E.\nDynamitfabrik (Bekl.) w. Aktiengeſellſchaft Dr. Bank u. Gen. (Kl.).\nRep. I. 476/04.\n\nJ. Amtsgericht Annaberg, Kammer für Handelsſachen.\nII. Oberlandesgericht Dresden.\n\nIn der Generalverſammlung der verklagten Aktiengeſellſchaft vom\n8. Juni 1903 wurde deren früheres Aufſichtsratsmitglied H., der im\nNovember 1902 dieſes Amt auf Verlangen der klagenden Bank\nniedergelegt hatte, in den Aufſichtsrat wieder gewählt. Zu den Abſtimmenden gehörte H. ſelbſt, der 514 Aktien, davon 80 in beigebrachter Vollmacht ihrer Eigentümer, vertrat und ſeine 514 Stimmen\nfür ſeine eigene Wahl abgab. Die Kläger fochten die Wahl an,\nweil die Stimmen, die H. abgegeben habe, ungültig ſeien, und die\nDr. Bank in dem mit der Firma E. R. Nachfolger geſchloſſenen\nLiquidationsvertrage ſich ausbedungen hätte, daß H. ſeine Aufſichtsratsſtellen niederlegen ſolle. Die Kammer für Handelsſachen erklärte\nden Beſchluß der Generalverſammlung vom 8. Juni 1903 für nichtig.\nDie Berufung der Beklagten wurde zurückgewieſen. Ihre Reviſion\nführte zur Abweiſung der Klage. ö\n\nAus den Gründen: ö\n\n. . . „Nach § 271 Abſ. 2 H. G.B. kann .. . ein Beſchluß der\nGeneralverſammlung nur wegen Verletzung des Geſetzes oder des\nGeſellſchaftsvertrages angefochten werden. Eine Anfechtung wegen\nVerletzung des Geſellſchaftsvertrages ſteht nicht in Frage. Dagegen\nſoll nach Anſicht der Kläger das Geſetz verletzt ſein, weil die Wieder\nö wahl H.s in den Aufſichtsrat gegen den § 252 Abſ. 3 H. G. B. verſtoße. Mit Recht hat das Oberlandesgericht dieſen Angriff zurückgewieſen. Daß H. auch für die Aktien, bezüglich deren er nicht als\nö Bevollmächtigter der Eigentümer auftrat, das Stimmrecht im eigenen\n\nNamen ausüben durfte, iſt nicht zu bezweifeln.\nVgl. Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 30 S. 51.\nEbenſowenig hinderte ihn aber die Beſtimmung des § 252 Abſ. 3\ndaran, die Stimmen der von ihm vertretenen Aktien für ſeine eigene\nö Wahl abzugeben. Der Paragraph (ſoweit er hier in Betracht kommt)\nſchreibt vor, daß bei einer Beſchlußfaſſung der Generalverſammlung,\nwelche die Vornahme eines Rechtsgeſchäfts mit einem Aktionär betrifft, dieſer hierbei kein Stimmrecht hat und ein ſolches auch nicht\nfür andere ausüben darf. Dieſe aus Art. 190 H. G.B. a. F. —\nabgeſehen von geringer Anderung der Faſſung — übernommene und\nim weſentlichen mit 8 34 B. G.B., § 43 Abſ. 3 des Genoſſenſchaftsgeſetzes und § 47 Abſ. 4 des Geſetzes, betr. die Geſellſch. m. b. H.,\nübereinſtimmende Vorſchrift beruht auf der Erwägung, daß von\neinem ſelbſt Beteiligten nicht erwartet werden könne, daß er das\neigene Intereſſe dem Intereſſe der Geſellſchaft nachſtelle.\nVgl. Begründung zum Geſetze, betr. die Kommanditgeſellſchaft auf\nAktien ꝛc, Aktenſtücke des Reichstags 1884 Nr. 21 S. 80.\nSie will die Gefährdung der Intereſſen der Geſellſchaft verhindern\nund betrifft daher Beſchlüſſe, die Rechtsgeſchäfte mit einem Aktionär\nzum Gegenſtande haben, bei denen das Privatintereſſe des Aktionärs\nmit dem Intereſſe der Geſellſchaft zuſammenſtößt. Das wird meiſtens\nder Fall ſein, wenn der Aktionär nicht als Mitglied, ſondern als\nDritter der Geſellſchaft bei Vornahme des Rechtsgeſchäfts gegenübertritt, dagegen regelmäßig nicht zutreffen, wenn der Aktionär in Betätigung des ihm nach der Satzung zuſtehenden Rechts zur Mitverwaltung der Geſellſchaft durch Ausübung des Stimmrechts in der\nGeneralverſammlung bei einem Beſchluſſe mitwirkt, der ſich auf ſeine\neigene Wahl zum Mitgliede des Aufſichtsrats bezieht. Hierbei handelt es ſich nicht um ein Rechtsgeſchäft mit einem Dritten im gewöhnlichen Sinne, ſondern um ein Geſchäft, wodurch ein Organ der\nGeſellſchaft gebildet oder in ſeiner Zuſammenſetzung ergänzt werden\nſoll. Wäre von der Mitwirkung bei ſolchen, die innere Ordnung der\nGeſellſchaft betreffenden Beſchlüſſen der Aktionär, deſſen eigene Wahl\nin Frage kommt, grundſätzlich ausgeſchloſſen, ſo würde dies, da regelmäßig ein Widerſtreit der wechſelſeitigen Intereſſen nicht beſteht, eher\nzur Schädigung als zur Förderung des Gedeihens der Geſellſchaft ö\nführen, und damit das Gegenteil von dem, was der § 252 Abſ. 3 ö\nH.G.B. bezweckt, erreicht werden.\n17⁴ 40. Verlagsvertrag.\nVgl. Staub, Handelsgeſetzbuch (6. und 7. Aufl.) § 252 Anm. 16,\n\nö und in Holdheim's Monatsſchr. 12. Jahrg. S. 176; Eſſer, Aktiengeſellſchaft 2. Aufl. §8 252 Bem. 7; Lehmann, Recht der Aktiengeſellſchaft Bd. 2 S. 362; Bondi, in der Deutſchen Juriſt. Zeitung\n1903 S. 269. A. M. Beſchluß des Kammergerichts vom 8. Dezember 1902 in Holdheim's Monatsſchrift Heft 12 S. 108;\nLehmann-⸗Ring, Handelsgeſetzbuch § 252; Pinner, Aktienrecht ö\n\nö § 252 Bem. VI, 1; Makower, Handelsgeſetzbuch 12. Aufl. § 252\nBem. V, 3.\n\nDas Oberlandesgericht hält aber die Stimmabgabe H.s für ſeine\neigene Wahl deshalb für geſetzwidrig, weil derſelbe hierdurch dem\n§Vdes mit der Dr. Bank abgeſchloſſenen Liquidationsvertrages zuwider gehandelt und folgeweiſe unter den obwaltenden Umſtänden die\nö gute Sitte ſchwer verletzt habe. Dieſe Erwägung iſt rechtsirrtümlich.\nDie Tragweite des § V und die Beantwortung der Frage, ob der ö\nBruch des Vertrages zugleich als eine Verletzung der guten Sitten\nſich kennzeichnet, kann dahingeſtellt bleiben. Denn es kommt nicht\ndarauf an, wie die Stimmabgabe H.s für ſich ſelbſt der Dr. Bank\ngegenüber, ſondern wie ſie im Verhältnis zu der Beklagten zu beurteilen iſt. Dieſer gegenüber enthält ſie aber an ſich keine Geſetzesverletzung und auch keine gegen die guten Sitten verſtoßende Handlung, und ſie empfängt dieſen Charakter im Verhältnis zu der Be⸗ ö\nklagten ebenſowenig durch den Bruch des Liquidationsvertrages, weil\ndie Beklagte bei dem Vertrage nicht beteiligt iſt...\n40. Iſt, wenn in einem Verlagsvertrag dem Verleger das Recht\nfür die erſte Auflage und alle folgenden Auflagen übertragen, das\nHonorar für die erſte Auflage feſt beſtimmt, für die folgenden Auflagen dieſes Honorar zugrunde gelegt, eine Erhöhung desſelben bedungen, aber das Maß der Erhöhung von der Einigung der Parteien\nabhängig gemacht iſt, die Perfektion des Vertrages über die neue\nAuflage von dieſer Einigung abhäugig, oder kann der Verleger beim\nMangel ſolcher Einigung die Ermittlung eines angemeſſenen Honorars\nverlangen? ö\nA.L.R. I. 11 88 996 flg.\nGeſetz vom 19. Juni 1901 88 1. 22.\nö B. G.G. 88 154. 315. 316.\n40. Verlagsvertrag. 17⁵\nJZivilſenat. Urt. v. 22. Februar 1905 i. S. G. (Kl.) w. U. & Schw.\nBekl.). Rep. I. 478/04.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nIm Jahre 1901 erſchien im Verlage der Beklagten ein Werk\ndes Klägers unter dem Titel „Mediziniſche Terminologie, Ableitung\nund Erllärung der gebräuchlichſten Fachausdrücke aller Zweige der\nMedizin und ihrer Hilfswiſſenſchaften“C. Nach dem Verlagsvertrag ö\nder Parteien vom 12. März 1900 überließ der Kläger der Beklagten\nden Verlag des Werkes für die erſte und alle folgenden Auflagen.\nNach § 4 zahlte die Beklagte für die erſte Auflage in 2500 Exemplaren als Honorar 2500 &. Für jede folgende Auflage von gleich\nviel Exemplaren ſollte der Kläger für Umarbeitung und Reviſion ein\nHonorar von einer noch zu vereinbarenden höheren Summe\nerhalten. Nach 8 5 war der Kläger verpflichtet, ſofern die Beklagte\ndie Veranſtaltung einer neuen Auflage für nötig erachten ſollte, das\nWerk dem gegenwärtigen Stande der Wiſſenſchaft gemäß umzugeſtalten.\nNach 8 7 hörte mit dem Tode des Klägers jede weitere Verpflichtung\nder Beklagten gegen die Erben desſelben auf, und die Beklagte ſollte\ndas unbeſchränkte Dispoſitionsrecht über das Werk haben.\n\nAls Ende 1903 die erſte Auflage bis auf 680 Exemplare abgeſetzt war, wurde zwiſchen den Parteien über eine zweite Auflage\nund das Honorar für dieſelbe verhandelt. Dabei erklärte die Beklagte, daß eine zweite Auflage noch in weiter Ferne liege; ſie werde\nſie aber verlegen und ein angemeſſenes Honorar von 100 Æ pro\nBogen ( 4000 Æ⁶) zahlen. Der Kläger forderte dagegen 9000 .\nDie Beklagte war dabei der Auffaſſung, daß der Kläger für die\nzweite und die folgenden Auflagen durch den Vertrag gebunden und\nnach Treu und Glauben verpflichtet ſei, einen angemeſſenen Preis zu\nvereinbaren oder ſich dem Gutachten von Sachverſtändigen zu unterwerfen, während der Kläger der Anſicht war, daß, nachdem die\nVereinbarung eines Honorars nicht zuſtande gekommen, der Vertrag\nüber die zweite und die folgenden Auflagen nicht perfekt geworden\nſei. Im Juni 1904 war das Werk bis auf etwa 500 Exemplare\nabgeſetzt.\n\nDer Kläger wurde deshalb dahin klagbar, daß die Beklagte\nverpflichtet ſei, anzuerkennen, daß ihr ein Verlagsrecht an der zweiten\nund den folgenden Auflagen des Werkes nicht zuſtehe.\nDie Beklagte beantragte Abweiſung der Klage. Sie beſtritt\ndaß ein gültiger Vertrag über die zweite und die folgenden Auflagen\nnicht zuſtande gekommen ſei, indem ſie ſich auf die 88 154. 155\nB. G.B. berief und behauptete, es ſei im Februar 1904 noch vereinbart, daß dem Kläger für die zweite Auflage durch die Beklagte\nalle Bücher eigenen Verlags leihweiſe, und fremde bis zu 150 °\ngeliefert werden ſollten, daß der Kläger auch durch Briefe vom\n23. Februar und 1. März 1903 von ihr ein Darlehn von 1000 Æα\nunter Hinweis auf die Sicherheit erbeten, die ſie in der zweiten Auflage habe.\nDer erſte Richter verurteilte die Beklagte nach dem Klagantrage,\nweil nach §8 1—4 des Vertrages ein perfekter Vertrag über die\nzweite und die folgenden Auflagen nicht geſchloſſen ſei. Auf die Be⸗ ö\nrufung der Beklagten wurde dagegen die Klage abgewieſen. Die\nReviſion des Klägers iſt zurückgewieſen aus folgenden\nGründen:\n„Gemäß Art. 76 Einf.⸗Geſ. zum B.G.B. iſt der vorliegende,\nim März 1900 abgeſchloſſene Verlagsvertrag nicht nach den Vorſchriften des erſt am 1. Januar 1902 in Kraft getretenen Geſetzes über\ndas Verlagsrecht vom 19. Juni 1901 (R. G. Bl. S. 217) zu beurteilen,\nſondern nach dem damals geltenden Landesrecht, hier den 58 996 flg.\nA.L.R. I. 11, ſoweit dieſelben dem Verlagsrecht angehören. Davon\ngeht der Berufungsrichter ganz richtig aus. Nach § 5 des Vertrages\nhatte der Kläger eine neue Auflage des Werkes dem Stande der\nWiſſenſchaft entſprechend umzuarbeiten. Die neue Auflage war eine\nneue Ausgabe im Sinne des § 1012 a. a. O. Nach § 1017 a. a. O.\nbedurfte es eines neuen Vertrages mit dem Verfaſſer, um den Ver⸗ ö\nleger zur Veranſtaltung einer neuen Ausgabe zu berechtigen.\nHier iſt dieſe Berechtigung dem Verleger in dem Vertrage\nvom 12. März 1900 übertragen. Im § 1 überläßt der Kläger als\nVerfaſſer dem Beklagten als Verleger den Verlag des Werkes für\nö die erſte und alle folgenden Auflagen (Ausgaben). Der Verfaſſer verpflichtet ſich nach 8 5 zur Bearbeitung der neuen Auflagen,\nſobald der Verleger die Veranſtaltung einer ſolchen für nötig erachten\nſollte. Der § 6 beſtimmt die Zahl der Freiexemplare für jede Auf40. Verlagsvertrag. 17⁷\nlage, und nach § 7 des Vertrages ſoll beim Tode des Verfaſſers\njede Verpflichtung des Verlegers gegen die Erben des Verfaſſers\naufhören, und die Verlagshandlung das unbeſchränkte Dispoſitionsrecht über das Werk haben. Der 8 4 des Vertrages\nbeſtimmt, daß der Verfaſſer für Umarbeitung und Reviſion des\nWerkes ein Honorar von einer noch zu vereinbarenden höheren\nSumme erhalten ſoll; das heißt, das im § 4 für die erſte Auflage\nbeſtimmte Honorar blieb die Grundlage für die folgenden Auflagen;\nes ſollte aber für die erforderliche Umarbeitung und Reviſion erhöht\nwerden; der Umfang der Erhöhung ſollte vereinbart werden.\n\nDer Streit der Parteien beſteht lediglich darüber, welche Bedeutung der Vorbehalt dieſer Vereinbarung für die Frage der Perfektion des Vertrages über die neuen Auflagen hat. Der Berufungsrichter gelangt durch die Auslegung der einzelnen Beſtimmungen des\nVertrages in Verbindung mit den Briefen des Klägers an die Beklagte vom 23. Februar und 1. März 1902 und dem § 22 Abſ. 2\ndes Geſetzes vom 19. Juni 1901 zu dem Ergebnis, daß der Beklagten das Verlagsrecht für die zweite und die folgenden Auflagen\nunbedingt und unabhängig von der Einigung über die Höhe des\nHonorars überlaſſen und im Falle der Nichteinigung deshalb ein\nhöheres angemeſſenes Honorar zu zahlen ſei. Nach der Behauptung der Beklagten ſei ausdrücklich mündlich vereinbart, im Fall\nder Nichteinigung ſolle die geſetzliche, angemeſſene Vergütung bezahlt\nwerden. Der Feſtſtellung dieſer Vereinbarung bedürfe es nicht, weil\ndasſelbe auch ohne ausdrückliche Abrede aus dem Vertrage zu entnehmen ſei.\n\nDieſer Auslegung kann trotz der dagegen gerichteten, an ſich wohl\nbeachtlichen Ausführungen der Reviſion nicht entgegengetreten werden.\nDie Frage der Perfektion des Vertrages iſt grundſätzlich nach dem\nallgemeinen bürgerlichen Recht zur Zeit des Vertragsſchluſſes zu entſcheiden; die Beſtimmungen des Verlagsrechts kommen nur inſoweit in\nBetracht, als aus ihnen die weſentlichen Beſtandteile des Verlagsvertrages zu entnehmen ſind, über welche die Einigung der Kontrahenten erforderlich iſt. Nach Allgemeinem Landrecht wie nach dem\nGeſetz vom 19. Juni 1901 iſt die Verabredung eines Honorars\nnicht notwendiger Beſtandteil des Verlagsvertrages; ein Honorar\nkann nicht gewollt ſein; iſt anzunehmen, daß es gewollt, ſo iſt,\n\nEntſch. in Bivilſ. N. S. 10 (00). 12\nwenn es durch den Vertrag nicht beſtimmt iſt, ein angemeſſenes\nHonorar in Geld als gewollt und vereinbart anzuſehen (5 1015\nA.L.R. I. 11; 88 1. 22 des Geſetzes vom 19. Juni 1901). Hier\niſt in 8 4 des Vertrages das Honorar für die zweite und die folgenden Auflagen teils beſtimmt, teils der Vereinbarung vorbehalten,\nund nach § 154 B. G.B. ſoll der Vertrag im Zweifel als nicht geſchloſſen gelten, ſolange die Parteien ſich nicht über alle Punkte\ngeeinigt haben, über die nach der Erklärung auch nur einer Partei\neine Vereinbarung getroffen werden ſoll. Aber auch eben nur im\nZweifel. Iſt nach den Umſtänden des konkreten Falles anzunehmen,\ndaß die Parteien den Vertrag auch ohne die vorbehaltene Vereinbarung über einen einzelnen Punkt als geſchloſſen haben anſehen\nwollen, ſo iſt die dann verbleibende Lücke des Vertrages den geſetz\nlichen Beſtimmungen gemäß auszufüllen.\n\nSo liegt die Sache nach der Auffaſſung des Berufungsrichters\nhier. Für ſie ſpricht an erſter Stelle der Inhalt des Vertrages.\nDer 8§ 1 des Vertrages überließ der Beklagten das Verlagsrecht für\nalle Auflagen unbedingt und unbeſchränkt. Nach § 4 des Vertrages\niſt das Honorar für die zweite und die folgenden Auflagen nicht\nvöllig unbeſtimmt. Maßgebend bleibt das Honorar für die erſte Auflage, das der Vertrag feſtſetzt. Die Erhöhung iſt für die zweite\nund die folgenden Auflagen vorgeſehen; ſie hing von der Umarbeitung und Reviſion und deren Umfang und Bedeutung ab, die nicht\nvorauszuſehen war. Es iſt anzunehmen, daß der Kläger als der Verfaſſer den Betrag der Erhöhung vorzuſchlagen hatte, und zwar gemäß\n88 315. 316 B.G.B. nach billigem Ermeſſen. Ausgeſchloſſen erſcheint,\ndaß der Kläger die Einigung über das Honorar für die zweite und\ndie folgenden Auflagen einfach ablehnen oder durch Stellung einer\nexorbitanten Forderung unmöglich machen durfte. Denn damit wäre\ndem Kläger die Wahl in die Hände gelegt, das dem Beklagten in\nden 88 1. 4. 7 des Vertrages übertragene Recht einfach illuſoriſch zu\nmachen. Muß aber zugegeben werden, daß der Kläger die Vereinbarung über die Erhöhung des Honorars weder einfach ablehnen,\nö noch durch Forderung gegen billiges Ermeſſen das Recht der Beklagten beſeitigen durfte, ſo bleibt in Wirklichkeit kein anderer Ausweg zur Ergänzung der Lücke des Vertrages übrig, als der, zu dem\nder Berufungsrichter durch die Auslegung des Vertrages gelangt iſt./","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-02-22/i-476-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-02-22/i-476-04","retrieved":"2026-10-27 17:01:36.199583+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1905-02-22/i-476-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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