{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1905-02-20","aktenzeichen":"IV. 404/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wie wird beim Bestehen der westfälischen Gütergemeinschaft der nach dem Jukrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs zuerst versterbende Ehegatte beerbtꝰ","text_plain":"38. Wie wird beim Beſtehen der weſtfäliſchen Gütergemeinſchaft\nder nach dem Jukrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs zuerſt verſterbende Ehegatte beerbtꝰ\nIV. Zivilſenat. Urt. v. 20. Februar 1905 i. S. P. (Kl.) w. M.\nEhel. (Bekl.). Rep. IV. 404/04.\nI. Landgericht Eſſen.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die Klägerin und ihr am 13. März 1902 verſtorbener Ehemann lebten in weſtfäliſcher Gütergemeinſchaft. Aus dieſer Ehe\nſtammt ein Kind. Außerdem hinterließ der Verſtorbene vier Kinder\naus ſeiner erſten Ehe. Mit dieſen ſchloß die Klägerin den Schichtungsvertrag vom 27. Oktober 1902. Man ging hierbei allerſeits\ndavon aus, daß die Schichtung ſo vorzunehmen ſei, wie ſie vor dem\n1. Januar 1900 nach Maßgabe des Geſetzes vom 16. April 1860\nerfolgt war. Die Klägerin machte von der Befugnis aus § 17 dieſes\nGeſetzes Gebrauch und übernahm das gemeinſchaftliche bewegliche und\nunbewegliche Vermögen für eine von den Beteiligten gebilligte Taxe.\nDie Stiefkinder der Klägerin wurden in Geld abgefunden. Die\nHöhe der einzelnen Abfindung wurde in der Weiſe beſtimmt, daß\nman den Wert der früheren gütergemeinſchaftlichen Vermögensmaſſe,\nwelche zur Verteilung zu bringen war, auf 21621,12 H feſtſetzte\nund annahm, daß den Kindern des Verſtorbenen aus erſter und\nzweiter Ehe die Hälfte mit 10810,86 & gebühre, und hiervon den\nvier Stiefkindern der Klägerin je ½/ = 2162,17½ zuſtehen würde.\nDementſprechend wurde die Abfindung der letzteren, welche ſofort ö\nfällig ſein ſollte, feſtgeſetzt. Die Klägerin iſt nunmehr der Anſicht,\ndaß ihr außer der Hälfte des gütergemeinſchafllichen Vermögens kraft\nErbrechts noch / von der anderen Hälfte zukomme, und erhob auf\ndieſer Grundlage Anſprüche. ö\n\nDas Berufungsgericht wies die Klage ab. Es führt aus: nach\nArt. 48 8 1 preuß. Ausf.⸗Geſ. zum B. G.B. ſeien für eine Ehe, für\nwelche der geſetzliche Güterſtand der allgemeinen Gütergemeinſchaft\nim Sinne des Geſetzes vom 16. April 1860 beſtehe, die Vorſchriften\ndieſes Geſetzes mit den in den §8 2—7 beſtimmten Anderungen in\nö\n\n166 38. Weſtfäliſche Gütergemeinſchaft.\n\nKraft geblieben. Von dieſen Anderungen komme hier nur die im\n\n82 vorgeſehene in Betracht. Danach träten, ſoweit für jene Ehen bisher\n\ndie Vorſchriften des Allgemeinen Landrechts über die allgemeine Güter⸗ ö\n\ngemeinſchaft gelten, an deren Stelle nach Maßgabe des Art. 47 88 1—3 ö\n\ndie Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs. Dieſe Vorſchrift habe, ö\nihrem Wortlaute und ihrer Tendenz nach, nur ſolche Vorſchriften des\n\nAllgemeinen Landrechts über die allgemeine Gütergemeinſchaft beſeitigt, ö\n\ndie als Vorſchriften des Allgemeinen Landrechts im Geltungsbereiche ö\n\ndes Geſetzes von 1860 zur Anwendung gekommen ſeien, nicht auch ö\n\nö ſolche, die derartig innig mit den übrigen rein provinziellen Vor\nſchriften verknüpft ſeien, daß ſie in dieſer Verbindung nur als be\nſondere Vorſchriften des Geſetzes von 1860 angeſehen werden müßten. ö\n\nö Zur letzteren Gruppe ſeien die im § 7 Abſ. 1 des Geſetzes allgemein ö\nund ſpeziell erwähnten Vorſchriften des Allgemeinen Landrechts zu\nrechnen. Zur Begründung der gegenteiligen Anſicht könne man ſich\nauf den Wortlaut des § 7 Abſ. 1 in Verbindung mit Art. 48 8 2\nAusf.⸗Geſ. nicht berufen. Der Wortinhalt des § 7 Abſ. 1 könne\nö richtig nur im Zuſammenhange mit den übrigen Vorſchriften, insbeſondere in § 7 Abſſ. 2. 3. 4 ſowie in 58 8. 10—17 aufgefaßt\nwerden. Es führe auch die gegenteilige Meinung zu unhaltbaren\nErgebniſſen, insbeſondere zu einem Ergebniſſe, das der Tendenz des\npreußiſchen Ausführungsgeſetzes im allgemeinen und ſpeziell der Tendenz\ndes Art. 48 widerſpreche. Aus dem Zuſammenhange der Vorſchriften\ndes § 7 Abſſ. 1. 2. 3 und 4 und der §8 8. 10—-17 des Geſetzes von\n1860 ergebe ſich, daß das Provinzialgeſetz hier die erbrechtlichen Verhältniſſe bei beerbter und unbeerbter Ehe, wenn auch einerſeits unter\nAnlehnung an landrechtliche Vorſchriften, andererſeits völlig abweichend von dieſen ſelbſtändig derart geregelt habe, daß dieſe Vorſchriften ein einheitliches Rechtsſyſtem für den Geltungsbereich des\nGeſetzes von 1860 bilden, deſſen Einheitlichkeit dadurch aufs empfindlichſte geſtört werden würde, wenn unter Ausmerzung der entlehnten\nlandrechtlichen Vorſchriften erbrechtliche Vorſchriften des Bürgerlichen\nGeſetzbuchs nunmehr eingeſchoben würden, die auf jenes provinzialrechtliche Erbrechtsſyſtem keine Rückficht nähmen. Das Provinzialgeſetz unterſcheide zwiſchen den Rechtsverhältniſſen bei beerbter und\nunbeerbter Ehe und mache in letzterem Falle den weiteren Unterſchied, ob der überlebende Ehegatte mit Kindern des verſtorbenen\nEhegatten oder mit anderen Blutsverwandten desſelben zuſammentreffe.\n\n1. Die Rechtsverhältniſſe, welche im Regelfalle bei beerbter\nEhe, alſo dann einträten, wenn der Überlebende mit eigenen unabgefundenen Kindern aus der aufgelöſten Ehe zuſammentreffe, ſeien\nim § 7 Abſ. 1 keineswegs erſchöpfend geregelt; die hier erwähnten\nerbrechtlichen Vorſchriften des Allgemeinen Landrechts fänden vielmehr in dem in den 88 10 flg. geregelten Rechtsinſtitute der fortgeſetzten Gütergemeinſchaft ihre notwendige Ergänzung. Das\nWeſen dieſes Rechtsinſtituts beſtehe aber gerade darin, daß die\nRechtsſtellung des Überlebenden als Teilhabers der früheren ehelichen\nGütergemeinſchaft auch nach dem Tode des anderen Teilhabers unverändert bleibe, und nur inſofern eine Anderung erleide, als die ge\nmeinſchaftlichen Abkömmlinge an Stelle des Verſtorbenen als nunmehrige Teilhaber der Gemeinſchaft neben den Überlebenden einträten.\nWürde man die erbrechtlichen Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs im Falle des § 7 Abſ. 1 anwenden, und demnach der überlebende Ehegatte gemäß § 1931 B. G.B. kraft Erbrechts an der einen\ngütergemeinſchaftlichen Hälfte zu ¼½ beteiligt ſein, ſo würde allerdings der überlebende Ehegatte dieſen Erbteil gemäß § 10 Abſ. 3\ndes Geſetzes von 1860 ſofort für die Gemeinſchaft erwerben; bei der\ndemnächſtigen Schichtung würde er aber durch ſein Miterbrecht die\nSchichtteile der Kinder ſchmälern; es würde dieſen alſo nicht derjenige Teil zufallen, den die provinzialrechtliche Vorſchrift des § 15\ndes Geſetzes von 1860 im Auge habe. Zur Behebung der Widerſprüche dürfe man nicht die Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs\nüber die fortgeſetzte Gütergemeinſchaft für anwendbar erklären. Dieſes\nInſtitut ſei dem Allgemeinen Landrecht fremd geweſen; diejenigen\nVorſchriften des Geſetzes von 1860, die ſich auf dieſes Rechtsinſtitut\nbezögen, ſeien Sondervorſchriften des Provinzialrechts, welche das\nRechtsinſtitut ohne Rückſicht auf Vorſchriften des Allgemeinen Landrechts ſelbſtändig und abſchließend regeln. Für die Anwendung des\nArt. 48 § 2 Ausf.⸗Geſ. ſei ſonach kein Raum; denn es lägen keine\nlandrechtlichen Vorſchriften vor, an deren Stelle die entſprechenden\nVorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs treten könnten.\n\n2. Eine Ergänzung des § 7 Abſ. 1 durch die erbrechtlichen\nVorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs ſei ebenſowenig angängig,\nwenn bei unbeerbter Ehe der Überlebende mit unabgefundenen\nKindern des Verſtorbenen aus früherer Ehe zuſammentreffe.\nDie in dieſem Falle eintretenden Rechtsverhältniſſe ſeien ebenfalls\nnicht in § 7 Abſ. 1 erſchöpfend geregelt, ſondern fänden ihre Er⸗ ö\nö gänzung in § 8, der beſtimme: „An den nach dem § 7 für die Stiefkinder auszuſondernden Erbteilen ſtehen dem überlebenden Ehegatten\nkeine Rechte zu; die Stieſkinder müſſen ſich indeſſen auch dem über⸗ ö\nlebenden Ehegatten gegenüber alles anrechnen laſſen, was ſie nach\nden Geſetzen ihren Geſchwiſtern gegenüber zu konferieren ſchuldig ö\nſind“. Beide Halbſätze enthielten Provinzialrecht; im erſten Halb⸗ ö\nſatze gehe das Geſetz, unabhängig vom Allgemeinen Landrecht, davon\naus, daß die Stiefkinder den Verſtorbenen allein beerben, und beſtimmten ausdrücklich noch, daß an ihren Erbteilen dem Überlebenden\nkeine Rechte zuſtehen ſollen; dafür lege es aber im zweiten Halbſatze,\nö ſogar entgegen dem § 323 A.L. R. II. 2, den Stiefkindern die keineswegs unerhebliche Kollationspflicht auch dem Überlebenden gegenüber\nauf. Wollte man in dieſem Falle an Stelle der im 8 7 Abſ. 1 erwähnten landrechtlichen Vorſchriften den § 1931 B. G. B. treten laſſen,\nſo würde § 7 Abſ. 1 ſich in dieſer Faſſung mit § 8 in unlöslichen\nWiderſpruch ſetzen.\n\n3. In dem Falle ſchließlich, wenn der Überlebende mit anderen Blutsverwandten als Abkömmlingen des Verſtorbenen aus\nfrüherer Ehe zuſammentreffe, finde §7 Abſ. 1 die notwendige Ergänzung in § 7 Abſſ. 3 und 4. Allerdings enthalte Abſ. 3 eine faſt\nwörtliche Wiedergabe des § 645 A.L.R. II. 1I. Dieſer Umſtand beweiſe aber zugleich, daß dem Überlebenden der lebenslängliche Nießbrauch an den Anteilen ſeiner Miterben auch nach Provinzialrecht ö\nzuſtehen ſolle, zumal in Abſ. 4, abweichend von den landrechtlichen\nVorſchriften, beſtimmt ſei, daß jener Nießbrauch ſogar einen Teil des\nPflichtteils bilden ſolle, der dem Überlebenden am Nachlaſſe des Ver⸗ ů\nſtorbenen zuſtehe. Würde in dieſem dritten Falle der § 7 Abſ. 1\ndurch § 1931 B.G.B. ergänzt, gleichwohl aber § 7 Abſ. 3 angewendet, ſo würde der Überlebende, wenn nicht Alleinerbe, ſo doch\nMiterbe zu einem größeren Bruchteile ſein und überdies auch den\n\nö Nießbrauch auf Lebenszeit an den Anteilen der übrigen Miterben\nbehalten. Für eine derartige Begünſtigung des Überlebenden während der Übergangszeit in einer einzelnen Provinz ſei kein innerer\nGrund vorhanden. Es würde hier auch ein Widerſpruch zwiſchen\nArt. 48 § 2 und Art. 47 88 1—3 Ausf.⸗Geſ. vorliegen; denn demjenigen überlebenden Ehegatten, für deſſen Ehe die landrechtliche\nGütergemeinſchaft beſtanden habe, ſtehe, wenn die Ehe nach 1900 durch\nden Tod gelöſt werde, das nach § 645 A.L.R. II. 1 vorgeſehene, ö\ndem Bürgerlichen Geſetzbuch aber fremde Nießbrauchsrecht nicht zu.\nDie Reviſion macht geltend: die zur Entſcheidung ſtehende Frage,\nob der 8 7 des Geſetzes vom 16. April 1860 eine unechte, oder echte\nVerweiſung enthalte, ob alſo, wenn in Weſtfalen fortgeſetzte Gütergemeinſchaft nach dem 1. Januar 1900 eingetreten ſei, noch fernerhin die Beerbung des Verſtorbenen nach den Vorſchriften des preußiſchen Landrechts erfolge, oder ob jetzt der Anteil des Verſtorbenen\nam Geſamtgut gemäß § 1483 B. G. G. nicht mehr zum Nachlaſſe gehöre, ſei nicht auf Grund des an ſich irreviſiblen Geſetzes vom\n16. April 1860 zu entſcheiden. Die ſtreitige Frage unterliege der\nPrüfung des Reichsgerichts, weil es ſich um erbrechtliche Vorſchriften\ndes Reichsrechts handle, ſpeziell des 8 1483 B. G.B., deſſen Verletzung gerügt werde. Die Grenzen der Geltung des Reichsrechts,\nſpeziell die Frage, ob der § 1483 B. G.B. auch für übergeleitete\nEhen in Weſtfalen gelte, unterlägen der Nachprüfung des Reviſionsgerichts. Erſt wenn feſtſtehe, was weſtfäliſches Sonderrecht ſei, ſei\nletzteres der Reviſion entzogen. Sachlich werde der Standpunkt vertreten, daß, ſoweit die Ehen von den durch das Geſetz von 1860\nnicht abgeänderten Vorſchriften des Allgemeinen Landrechts beherrſcht\nwürden, überall an deren Stelle nach Maßgabe des Art. 47 Ausf.Geſ. die des Bürgerlichen Geſetzbuchs getreten ſeien. Nur die durch\ndas Geſetz von 1860 geſchaffenen Anderungen der Vorſchriften des\nAllgemeinen Landrechts ſeien, ſoweit nicht die 88 2— 7 Ausf.⸗Geſ.\nModifikationen enthielten, in Kraft geblieben. Die Tendenz des\npreußiſchen Ausführungsgeſetzes ſei geweſen, die beſtehenden Güterſtände in das neue Recht überzuleiten und nur die vom Allgemeinen\nLandrechte abweichenden Beſonderheiten aufrecht zu erhalten. Die\nganze Grundlage der weſtfäliſchen Gütergemeinſchaft ſei dadurch, daß\ndas Bürgerliche Geſetzbuch an Stelle des Allgemeinen Landrechts\ngetreten, eine andere geworden, ſpeziell die fortgeſetzte Gütergemeinſchaft. Unebenheiten entſtünden in dem einen wie in dem anderen\nFalle. Nach der Tendenz des preußiſchen Ausführungsgeſetzes müſſe\n170 ö 88. Weſtfäliſche Gütergemeinſchaft.\nangenommen werden, daß 8 1483 B.G.B. für die übergeleiteten ö\nEhen in Weſtfalen gelte.\n\nDer Reviſion war der Erfolg zu verſagen. ö\n\nZu Recht geht allerdings die Reviſion davon aus, daß die\nFrage, ob die reviſibelen Normen des Bürgerlichen Geſetzbuchs, oder\ndas irreviſibele Recht des Provinzialgeſetzes von 1860 zur Anwendung zu kommen haben, trotz der 88 549. 562 Z.P. O. der Nachprüfung des Reviſionsgerichts unterliegt. Steht im konkreten Falle feſt,\ndaß die zur Anwendung zu bringenden Rechtsnormen dem nicht\nreviſibelen Rechte entnommen werden müſſen, ſo iſt die Entſchei⸗ ö\ndung über das Beſtehen und den Inhalt dieſer Rechtsnormen für das\nReviſionsgericht maßgebend (Motive zum Entwurfe der Zivilprozeß⸗ ö\nordnung S. 320 flg.). Hier aber iſt ſtreitig, ob nicht ſtatt des parti⸗ ö\nkularen reviſibeles Recht zur Anwendung zu kommen habe; denn es\nwird geltend gemacht, daß die vom Berufungsgericht der Entſcheidung zugrunde gelegten irreviſibelen Rechtsnormen durch reviſibeles\nRecht aufgehoben worden ſeien. In ſolchem Konfliktsfalle ſteht dem\nReviſionsgerichte die Prüfung der Frage, ob nicht ſtatt des partikularen\nreviſibles Recht die Grundlage der Entſcheidung zu bilden hatte, in\nvollem Umfange zu. ö\nIn der Sache ſelbſt iſt dem Berufungsgericht darin beizupflichten,\ndaß nicht das Recht des Bürgerlichen Geſetzbuchs, ſondern das weſtfäliſche Provinzialrecht des Geſetzes vom 16. April 1860 die\nmaßgebende Norm enthalte. Über die Tragweite der in Betracht\nkommenden Überleitungsvorſchriften des preußiſchen Ausführungsgeſetzes läßt ſich die Begründung zu dem Entwurfe dieſes Geſetzes\ndahin aus: „Das Geſetz (vom 16. April 1860) iſt in Berückſichtigung ö\nund zur Wahrung der provinziellen Intereſſen gegeben. Seine\nGrundſätze ſind durch eine lange Rechtſprechung überall klargeſtellt\nund im großen und ganzen auch dem Laien geläufig. Das Geſetz\niſt dem Volke, insbeſondere den weſtfäliſchen Bauern lieb und\nteuer und hat ſich in der Praxis im allgemeinen bewährt. Da es\nſich hier um ein Güterrecht handelt, welches durch ein Geſetz aus\nneuerer Zeit feſtgeſtellt, in der Rechtſprechung vollends klar durchgebildet und in einem größeren geſchloſſenen Gebiet in Geltung iſt,\nſo erſcheint die Beſeitigung der darin anerkannten provinziellen\nBeſonderheiten durch die Rückſicht auf die Verkehrsſicherheit und\ndie Rechtsanwendung nicht geboten und daher bedenklich. Der Entwurf läßt deshalb die beſonderen Vorſchriften des Geſetzes vom\n16. April 1860 mit einzelnen Anderungen beſtehen. Soweit da⸗ ö\ngegen für die Rechtsverhältniſſe der Ehen mit weſtfäliſcher Gütergemeinſchaft bisher die Beſtimmungen des Allgemeinen Landrechts maßgebend ſind, erſetzt der Entwurf ſie in gleichem Umfange\ndurch die entſprechenden Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs.“\nDamit iſt erkennbar zum Ausdruck gebracht, daß das provinzielle\nSonderrecht als ſolches, abgeſehen von hier nicht in Betracht\nkommenden Anderungen, grundſätzlich aufrecht erhalten bleiben ſollte.\nDer Charakter des Sonderrechts beſtimmt ſich aber keinenfalls lediglich aus formalen Geſichtspunkten, dergeſtalt daß, ſofern das Provinzialgeſetz auf Beſtimmungen des Allgemeinen Landrechts verweiſt,\nſolche ohne weiteres nicht als Beſtandteil des Sonderrechts, ſondern\ndes gemeinen Rechts zu gelten hätten. Auch durch die in Sondergeſetzen enthaltene Verweiſung auf allgemeine Rechtsſätze kann anerkanntermaßen der angezogene Rechtsſatz zum integrierenden Beſtandteile des Sonderrechts ſelbſt erklärt ſein. Für die Beantwortung\ndieſer Frage können lediglich materielle, aus der zuſammenhangenden\nkonkreten Würdigung der geſamten einſchlagenden Vorſchriften der\nGeſetzesbeſtimmungen entnommene Gründe entſcheidend ſein. In zutreffender, erſchöpfender Weiſe hat aber das Berufungsgericht dargelegt, daß die Beſtimmungen der 88 7 flg. des Provinzialgeſetzes\nvom 16. April 1860 in ihrer Geſamtheit einſchließlich der durch\nVerweiſung auf das Allgemeine Landrecht aufgenommenen\nſich gegenſeitig bedingen und ergänzen und in ihrer notwendigen\nZuſammengehörigkeit ein geſchloſſenes provinzielles Erbrecht und ein\nfür ſich beſtehendes partikulares Syſtem der fortgeſetzten Gütergemeinſchaft darſtellen. Mit dieſem Nachweis entfällt die Anwendbarkeit der Vorſchrift des § 2 Art. 48 preuß. Ausf.⸗Geſ., der die\nVorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs nur an die Stelle von Vorſchriften des Allgemeinen Landrechts, nicht aber des provinziellen\nSonderrechts treten läßt.“.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-02-20/iv-404-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-02-20/iv-404-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:41.669423+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1905-02-20/iv-404-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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