{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1905-02-14","aktenzeichen":"II. 241/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Erfordert die Unterlassungsklage aus § 12 des Warenzeichen⸗ ö gesetzes den Nachweis, daß eine Wiederholung der widerrechtlichen Benutzung des Zeichens zu besorgen ist?","text_plain":"35. Erfordert die Unterlaſſungsklage aus § 12 des Warenzeichen⸗ ö\ngeſetzes den Nachweis, daß eine Wiederholung der widerrechtlichen\nBenutzung des Zeichens zu beſorgen iſt?\nII. Zivilſenat. Urt. v. 14. Februar 1905 i. S. H. (Kl.) w. G. Bekl.).\nö Rep. II. 241/04.\nJ. Landgericht Nürnberg, Kammer für Handelsſachen.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nDie Frage iſt verneint worden aus folgenden\nö Gründen:\n„Das Berufungsgericht hat .. . feſtgeſtellt, daß das von der\nBeklagten bei Verpackung oder Umhüllung leoniſcher Waren ſeit 1896\nbis mindeſtens Mai 1900 benutzte Warenzeichen trotz einzelner Verſchiedenheiten in dem ſeinen Mittelpunkt bildenden und für die Beſtimmung des Geſamteindrucks maßgebenden Hauptbeſtandteile eines\nStierkopfes mit dem zugunſten der Klägerin für leoniſche Waren eingetragenen Warenzeichen in Geſtalt des Kopfes und des Rumpfes\neines Stieres eine ſolche Ahnlichkeit aufweiſt, daß daraus die Gefahr\neiner Verwechſelung im Verkehr entſteht. Wenn hierbei erwogen iſt,\ndas Gericht habe ſich bei Beurteilung der Verwechſelungsfähigkeit\nbeider Zeichen in die Seele des ahnungsloſen Käufers zu verſetzen,\nſo iſt, wie der Zuſammenhang der Entſcheidungsgründe klar erkennen\nläßt, nicht an die Auffaſſung eines Käufers gedacht, der von dem\neinen und von dem anderen Zeichen keine Ahnung hat, ſondern\ngemeint iſt der Käufer, der weder veranlaßt noch in der Lage iſt,\ndie beiden Zeichen durch Nebeneinanderhalten genau zu prüfen, viel⸗ ö\nmehr die Prüfung mit Rückſicht auf die durch die Eile des Verkehrs ö\nbedingte Raſchheit ohne weitere gründliche Durchforſchung etwaiger\nErkenntnisquellen auf Grund der ihm aus der Erinnerung oder aus\nBerichten anderer bekannten allgemeinen Umriſſe vornehmen muß.\nDieſe Entſcheidung entſpricht dem Sinne des § 20 des Warenzeichengeſetzes und der ſtändigen Rechtſprechung des erkennenden Senats.\nAuch die weitere Erwägung, daß die durch die unbefugte Benutzung\nö des Zeichens verübte Verletzung des Zeichenrechts der Klägerin ohne\nö weiteres die Klage auf Unterſagung des weiteren Gebrauchs des\nZeichens gemäß § 12 a. a. O. rechtfertige, iſt rechtlich nicht zu be36. Sicherheitsleiſtung nach § 788 B. G.B. 15⁵\nanſtanden. Zwar iſt der Reviſionsklägerin zuzugeben, daß die Unterlaſſungsklage aus § 12 a. a. O. ein Intereſſe an ihrer Erhebung\nvorausſetzt und darum nicht länger ſtatthaft iſt, als die Beſorgnis\neiner Wiederholung der Störung dauert. Daraus folgt aber nicht,\ndaß der Zeicheninhaber im Falle einer rechtswidrigen Benutzung\nſeines Zeichens zur Begründung der negatoriſchen Klage den Nach-weis führen müſſe, daß eine weitere Störung noch zu beſorgen ſei.\nSache des Gegners iſt es vielmehr, darzutun und zu beweiſen, daß\ndie Gefahr weiterer Störung nach den Umſtänden des Falles dauernd\nausgeſchloſſen iſt, ſei es aus objektiven Gründen, z. B. wegen Aufgabe\ndes betreffenden Geſchäftsbetriebes, oder zufolge einer unzweideutigen\n\nErklärung in Verbindung mit entſprechendem Verhalten. Ob die eine\ngewiſſe Zeit hindurch fortgeſetzte Unterlaſſung der Benutzung eines\nZeichens den Schluß rechtfertigen kann, daß eine dauernde Unterlaſſung mit Beſtimmtheit zu erwarten ſteht, iſt Gegenſtand tatſächlicher Beurteilung. Regelmäßig wird dem Intereſſe des Zeicheninhabers an Beſeitigung der durch den unbefugten Gebrauch ſeines\nZeichens in dem Kundenkreiſe hervorgerufenen Verwirrung und Ungewißheit über die Herkunft des Zeichens nicht mit einer bloß außergerichtlichen Erklärung des Störers, daß er das Zeichen nicht weiter\nbenutzen werde, ſondern nur mit der förmlichen Anerkennung ſeines\nverletzten Zeichenrechts im Prozeſſe gedient ſein. Im Sinne dieſer\nAusführung iſt die Erwägung des erkennenden Senats in dem von\ndem Berufungsgericht bezogenen Urteile, Rep. II. 30/03, zu verſtehen,\ndaß im Falle einer ſtattgehabten Störung es nicht noch darauf\nankomme, ob noch künftighin eine Störung zu befürchten ſei. Im\nvorliegenden Falle hat nun das Berufungsgericht ausführlich begründet, daß ein Verdacht weiterer Eingriffe in das Zeichenrecht der\nKlägerin von ſeiten der Beklagten beſtehe... ö\n36. Iſt die Vorſchrift des § 738 Abſ. 1 Satz 3 B. G. B. auch auf\n\nſtreitige Schulden zu beziehen?\nJ Zivilſenat. Urt. v. 18. Februar 1905 i. S. B. (l.) w. F. Bekl.).\nRep. I. 468/04.\nI. Landgericht Duisburg, Kammer für Handelsſachen.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\n\nDie Parteien waren früher unter der Firma B. & F. zu einer\nGeſellſchaft (offenen Handelsgeſellſchaft) vereinigt. Als der Kläger B.\naus dem Geſchäft ausſchied, übernahm der Beklagte in dem Auseinanderſetzungsvertrag das Geſchäft mit Aktiven und Paſſiven. Schon\n\nwährend Beſtehens der Geſellſchaft hatte der Architekt L. gegen ſie\nKlage auf Zahlung von 2331,50 & nebſt Zinſen aus einem Schuld⸗ ö\nverhältniſſe erhoben. Mit Schreiben vom 11. Januar 1904 richtete\n\nder Rechtsanwalt des Klägers an den Beklagten die Aufforderung,\n\ngemäß § 738 B. G.B. ſeinen Mandanten von dieſer Schuld zu be\nfreien oder Sicherheit zu leiſten. Der Beklagte erwiderte mit Schreiben\n\nvom 15. gl. Mts., daß er wohl wiſſe, daß er die zahlreichen Pro\nzeſſe der ehemaligen Firma B. & F. auszufechten habe und auch\n\ngern den Kläger von der Mithaftung im Prozeſſe L. befreie. Auf\n\nGrund dieſes Sachverhalts erhob Kläger Klage mit dem Antrag,\n\nden Beklagten zu verurteilen, entweder den Kläger von der For\nderung des Architekten L. zu befreien, oder gemäß 88 232 flg. B. G. B.\n\nSicherheit zu leiſten. Der Beklagte beantragte Abweiſung der Klage,\n\nindem er beſtritt, daß L. eine Forderung gegen die Geſellſchaft habe.\n\nDer erſte Richter erkannte nach dem Klagantrag. Auf die Berufung\n\ndes Beklagten wies das Oberlandesgericht die Klage ab. Die vom\n\nKläger eingelegte Reviſion wurde zurückgewieſen aus folgenden\nGründen:\n\n„Das Berufungsgericht wendet ohne nähere Begründung auf\ndas vorliegende Streitverhältnis den § 738 B. G.B. an. Der in\ndieſer Geſetzesbeſtimmung vorausgeſetzte Fall, daß ein Geſellſchafter\naus einer im übrigen fortbeſtehenden Geſellſchaft ausſcheidet, liegt ö\naber hier nicht vor. Die Geſellſchaft B. & F. beſtand nur aus dem\nKläger und dem Beklagten, und als dieſe ſich trennten, wurde die\nGeſellſchaft notwendig aufgelöſt. Von einer direkten Anwendung des\n§ 738 B.G.B. kann alſo keine Rede ſein. Wohl aber iſt die entſprechende Anwendung ſeiner Grundſätze im vorliegenden Falle geboten. Der Beklagte hat nämlich durch den Auseinanderſetzungsvertrag die Aktiven und Paſſiven des Geſchäfts übernommen; der\nKläger iſt, wie der erſte Richter feſtſtellt, „aus dem Geſchäft ausgeſchieden. . .. Es liegt alſo der Sachverhalt vor, daß, wie in den\nFällen des § 142 H. G.B., ohne das Erfordernis einer Liquidation das\nGeſchäft von der offenen Handelsgeſellſchaft auf den einen Teilhaber\nals Einzelkaufmann übergeht. Die analoge Anwendbarkeit des ö\n§ 738 B.G.B. für das Verhältnis der früheren Geſellſchafter zueinander hat der erkennende Senat für dieſe Fälle bereits in ſeinem ö\nUrteile vom 11. November 1903, Rep. I. 240/03 (Juriſt. Wochenſchr.\n1904 S. 37 Nr. 4) ausgeſprochen..\n\nNach § 738 Abſ. 1 B.G.B. haben die Geſellſchafter den Ausſcheidenden von den gemeinſchaftlichen Schulden zu befreien. Dein\nentſpricht im vorliegenden Falle die Verpflichtung des Beklagten\ngegenüber dem aus dem Geſchäft ausgetretenen Kläger. Der Beklagte ö\nbeſtreitet ſeine Verpflichtung im allgemeinen nicht. Er beſtreitet aber,\ndaß die Forderung des Architekten L. überhaupt beſtehe, und weigert\nſich daher, den Kläger von dieſer Schuld zu befreien oder ihm wegen ö\ndieſer Schuld Sicherheit zu leiſten. Der Reviſionskläger macht\ngeltend, daß Beklagter auf Grund des § 738 Abſ. 1 Satz 3 B. G.B.\nwenigſtens zur Sicherheitsleiſtung verpflichtet erſcheine. Die hier\ngegebene Beſtimmung:\n\n„Sind gemeinſchaftliche Schulden noch nicht fällig, ſo können die\nübrigen Geſellſchafter dem Ausſcheidenden, ſtatt ihn zu befreien,\nSicherheit leiſten“,\nhat unter den Bearbeitern des Bürgerlichen Geſetzbuchs zu Meinungsverſchiedenheiten in der Richtung Anlaß gegeben, ob ſie auch auf\nſtreitige Schulden auszudehnen ſei. v. Staudinger (B.G.B. Bd. 2\n§ 738 II8) erklärt, daß das Geſetz hierfür keinen Anhalt biete.\nGoldmann u. Lilienthal (B.G.B. § 200 Bem. 19) weiſen darauf\nhin, daß die Sicherheitsleiſtung anſtatt der Befreiung ein Recht,\nnicht eine Pflicht der Geſellſchafter ſei; bei beſtrittenen Schulden\nkönne von ihnen ebenſowenig Sicherheitsleiſtung als Befreiung beanſprucht werden. Im Gegenſatz hierzu nimmt die in der Literatur\nherrſchende Meinung nach dem Vorgange Planck's an, daß, was in\n§ 738 B.G.B. von den noch nicht fälligen Schulden geſagt ſei, ob\nparitatem rationis auch von den beſtrittenen Schulden gelten müſſe,\nund der Ausſcheidende hiernach berechtigt ſei, von den übrigen Geſellſchaftern Sicherheit dafür zu verlangen, daß er nicht in die\nLage komme, ſolche Schulden demnächſt bezahlen zu müſſen. .. *\n＋.*\nVgl. Planck, B. G.B. § 738 Bem. a. E.; Dernburg, Das\nBürgerliche Recht Bd. 2 Abt.2 § 362 Anm. 1; Crome, Syſtem\ndes deutſchen Bürgerlichen Rechts Bd. 3 5 285 Anm. 18; Coſack,\nLehrbuch des deutſchen Bürgerlichen Rechts 4. Aufl. Bd. 2\n§ 279 boͤ (im Gegenſatz zu den älteren Auflagen Bd. 2 S. 388);\nMatthias, Lehrbuch des Bürgerlichen Rechts Bd. 1 § 128;\nEnneccerus u. Lehmann, Das Bürgerliche Recht 2. Aufl. Bd. 1 ö\n8 314 S. 742; Knoke, Das Recht der Geſellſchaft, in Fiſcher's\nAbhandlungen zum Privatrecht und Zivilprozeß Bd. 7 S. 129;\nGoldmann, Handelsgeſetzbuch Bd. 2 8 138 Ziff. 17.\n\nDer Senat vermochte bei eingehender Prüfung der in Betracht\nkommenden Geſichtspunkte ſich der letzteren Anſicht nicht anzuſchließen.\nEntſcheidend kommt zunächſt in Betracht, daß das Geſetz a. a. O.\neben nur von dem Falle ſpricht, daß die (von ihm kurz vorher erwähnten) gemeinſchaftlichen Schulden noch nicht fällig ſind. Man\nmuß annehmen, daß, wenn der Geſetzgeber eine gleiche Beſtimmung\nfür die beſtrittenen Schulden hätte treffen wollen, er dies ausgeſprochen\nhätte. Ein Uberſehen darf bei ihm hierbei um ſo weniger unterſtellt ö\nwerden, als er wenige Paragraphen vorher eine gemeinſame Beſtimmung hinſichtlich der noch nicht fälligen und hinſichtlich der\nſtreitigen Schulden der Geſellſchaft für den Fall der Auseinander\nö ſetzung getroffen hat (vgl. § 733 Abſ. 1 Satz 2). Die Beratungen\nin der II. Kommiſſion für das Bürgerliche Geſetzbuch ergeben überdies mit Beſtimmtheit, daß man den Fall des § 738 Abſ. 1 Satz 3\nvöllig übereinſtimmend mit den in § 257 Satz 2 und § 775 Abſ. 2\nB. G. B. geregelten Fällen entſcheiden und die hier ſtatuierte Befugnis\ndes Erſatzpflichtigen bzw. des Hauptſchuldners zur Sicherheitsleiſtung\nanſtatt der Schuldbefreiung auf den Fall beſchränken wollte, daß\ndie Verbindlichkeit, bezüglich deren er zur Schuldbefreiung verpflichtet\niſt, noch nicht fällig iſt.\nVgl. die Protokolle der Kommiſſion für die zweite Leſung des\nEntwurfs eines Bürgerlichen Geſetzbuchs, bearbeitet von Achilles ꝛe,\nBd. 2 S. 366. 479. 518.\n\nEs kommt dieſer Standpunkt des Geſetzgebers auch in der Übereinſtimmung der Faſſung zum Ausdruck.\n\nMan kann gegenüber der geſetzlichen Regelung ſich für eine\nausdehnende Auslegung auch nicht auf Gründe der Billigkeit berufen,\nes ſei denn, daß man ſich einſeitig auf den Standpunkt des Ausſcheidenden ſtellt. Der Gefahr, für ſtreitige Schulden der Geſellſchaft\nZahlung leiſten zu müſſen, ohne vorherige Deckung oder Sicherung\nvon den Teilhabern der fortgeſetzten Geſellſchaft zu erlangen, kann\nder Ausſcheidende durch prozeſſuale Rechtsbehelfe in gewiſſem Maße —\nbegegnen. Er kann, wenn er wegen ſolcher Schulden mit Klage in\nAnſpruch genommen wird, den Geſellſchaftern den Streit verkünden\nund wegen ſeiner Regreßanſprüche unter den geſetzlichen Voraus⸗ —\nſetzungen Arreſt erwirken. Er kann, ohne eine Klage abzuwarten,\nſeinerſeits durch negative Feſtſtellungsklage die Entſcheidung über die\nExiſtenz der ſtreitigen Schulden herbeiführen. Die Gefahr, daß die\nTeilhaber der fortgeſetzten Geſellſchaft durch frivoles Beſtreiten der\nfrüher gemeinſchaftlichen Schulden ſich ihrer Verpflichtung zur Schuldbefreiung gegenüber dem Ausgeſchiedenen für längere Zeit entziehen\nkönnen, beſteht nicht; denn ein gegen Treu und Glauben verſtoßendes\nVerhalten wird nicht den Schutz des Geſetzes finden. Auf der\nanderen Seite könnte die Notwendigkeit, für Schulden, mit deren alsbaldiger Berichtigung die Geſellſchaſter nicht gerechnet haben, weil ſie ö\nſie dieſelben mit gutem Grunde beſtreiten können, Sicherheit zu —\nleiſten und dem Geſellſchaftszwecke unter Umſtänden für längere Zeit\nbedeutende Mittel entziehen zu müſfen, im einzelnen Falle zweifellos\nzu großen Härten und Unbilligkeiten führen.\nHiernach gelangt die entſprechende Anwendung des 8 738\nB.G.B. im vorliegenden Falle zu dem Ergebniſſe, daß der Kläger\nSicherheitsleiſtung wegen der von Architekt L. geltend gemachten\nForderung überhaupt nicht, Schuldbefreiung aber nur unter der\nVorausſetzung verlangen kann, daß er die Exiſtenz der (im Prozeſſe\ngegen L. von ihm ſelbſt beſtrittenen) Schuld nachweiſt. Auch auf\ndas Schreiben des Beklagten vom 15. Januar 1904 kann der Klaganſpruch nicht geſtützt werden. Die Auslegung, welche das Berufungsgericht demſelben gibt, iſt frei von Rechtsirrtum. Selbſt\nwenn man die vorausgegangene Aufforderung des klägeriſchen Vertreters zur Auslegung heranzieht, kann nicht angenommen werden,\ndaß ſich der Beklagte zu mehr verpflichten wollte, als was ihm nach\ndem Auseinanderſetzungsvertrage und dem Geſetz obliegt, nämlich zur ö\nBefreiung des Klägers von den früher gemeinſchaftlichen Schulden.\nDer Nachweis, daß die Forderung des Architekten L. hierzu gehöre\nund zu Recht beſtehe, liegt dem Kläger ob; er hat ihn in dem vorliegenden Prozeſſe nicht erbracht..\n37. Darf, wenn der Käufer von Kuxen ſich im Annahme⸗ und\nZahlungsverzug befindet, der Verkäufer, um ſich von der Haftung\nö für Zubußen zu befreien, die Kuxe nach § 130 preuß. Allg. Berggeſ.\nder Gewerkſchaft zur Verfügung ſtellen?\nJ. Zivilſenat. Urt. v. 18. Februar 1905 i. S. U. Kl.) w. L. & Co.\nö (Bekl.). Rep. I. 433/04.\nJ. Landgericht Eſſen.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\nAm 19. Februar 1900 kaufte der Handlungsgehilfe G. von der\nBeklagten 4 Kuxe des Bergwerks Desdemona für 683 . Auf die\nKuxe waren gemäß Gewerkenbeſchluſſes vom 17. Februar 1899 Zubußen von je 850 Æ ausgeſchrieben, wovon 200 & bei Abſchluß\ndes Kaufes bereits bezahlt, 400 & in Raten von je 100 Æ＝auf\nden 15. Februar, 15. April, 15. Juni und 15. Auguſt 1900 eingefordert waren, und über den Reſt von 250 A noch nichts beſtimmt\nwar. Zwei von den gekauften Kuxen wurden ſpäter im Auftrage\ndes G. wieder verkauft und kommen hier nicht in Betracht. Die\nbeiden verbleibenden Kuxe händigte die Beklagte nicht aus, da G.\ntrotz Mahnung den Kaufpreis und die inzwiſchen fällig gewordenen,\nvon der Beklagten entrichteten Zubußen nicht zahlte. Im Oktober\nͤ 1900 forderte die Beklagte den G. nochmals auf, ihr jetzt auf\nö 1619,20 M berechnetes Guthaben gegen Aushändigung der als Nr. 721\nund 804 bezeichneten beiden Kuxe zu begleichen und erwirkte im\nNovember 1900 Verſäumnisurteil gegen den G., welches dieſen zur\nZahlung des genannten Betrages mit Zinſen verurteilte. Das Urteil ů\nwurde nicht zugeſtellt, nach Angabe der Beklagten aus dem Grunde,\nö weil G. nicht aufzufinden war. Im Dezember 1900 ſtellte die Beklagte die beiden Kuxe in Gemäßheit des § 130 preuß. Allg. Berggeſ.\nder Gewerkſchaft zur Verfügung. Nach ihrer Angabe waren damals\nö die Kuxe der Desdemona faſt unverkäuflich und nur ab und zu mit\n\n50—90 unterzubringen. Später aber ſtieg der Wert derſelben\nwieder bedeutend. In der Zeit bis zum Frühjahr 1903 wurden von\nG. keine Schritte getan. Im Mai 1908 übertrug er ſeine Anſprüche\ngegen die Beklagte auf den Kläger. Dieſer forderte von der Beklagten, unter Friſtſetzung, die Herausgabe der von G. gekauften\nbeiden Kuxe gegen Berichtigung der darauf haftenden Schuld. Da\ndie Beklagte ihre Verpflichtung beſtritt, wurde er klagbar auf Zahlung\ndes Mehrbetrags von 4308,59 &A, der ſich bei dem Ankaufe von\nzwei Kuxen des Bergwerks Desdemona an der Börſe über die Schuld\ndes G. hinaus ergeben haben ſollte. ö\nDie Klage wurde in beiden Vorinſtanzen abgewieſen. Die Reviſion hat keinen Erfolg gehabt. Das Reviſionsurteil beruht, ſoweit\nes hier intereſſiert, auf folgenden\nGründen: ö\n„Das Berufungsgericht ſtützt ſeine Entſcheidung auf folgende\nErwägungen: der klägeriſche Zedent habe ſich aus dem Kaufe der\nzwei Kuxe in Annahmeverzug und gleichzeitig wegen des Kaufpreiſes\nund der von der Beklagten bezahlten Zubußen in Zahlungsverzug\nö befunden. Infolge davon ſei die Beklagte der Gewerkſchaft oder\nihrem Vormanne für die noch nicht berichtigten Zubußen verhaftet\ngeblieben. Sie habe aber dem G. gegenüber, der ſich um die damals\nfür ziemlich wertlos erachteten Kuxe gar nicht gekümmert, nicht durch\nZahlung der noch ausſtehenden Zubußen in weiteren Vorſchuß zu\ngehen gebraucht. Um ſich aus dieſer Zwangslage zu befreien, ſei\nihr nur das Mittel übrig geblieben, die Kuxe, wie ſie getan habe,\nin Gemäßheit des § 130 preuß. Allg. Berggeſ. zur Verfügung zu\nſtellen, da eine Hinterlegung der Kuxſcheine nach 88 372 flg. B. G.B.\nihr nicht geholfen haben, und ein Selbſthilfeverkauf nach § 378 H. G.B.\nbei dem niedrigen Kurſe der Kuxe erfolglos geblieben ſein würde.\nUnter dieſen Umſtänden ſei das Verhalten des Beklagten, wenn es\nſich auch auf keine beſtimmte Geſetzesvorſchrift ſtützen könne, doch\nnach dem allgemeinen Grundſatze des § 242 B. G. B. für gerechtfertigt\nanzuſehen, da es ein Verhalten ſei, wie es ſich bei dieſer Vertragslage für einen vernünftigen, billig denkenden und die konkreten Umſtände würdigenden Mann gebühre. Daneben hat das BerufungsEntſch. in Bivilſ. N. F. 10 (60). 11\ngericht noch auf die Zeugenausſage des Prokuriſten L. hingewiefen, ö\nwonach der Zedent G. dieſem erklärt hat, die Beklagte ſolle für ſeine\nRechnung keine Zubuße bezahlen, und hat dieſe Erklärung des G.\ndahin ausgelegt, daß ſie auch die Ermächtigung enthalten habe, die ö\nKuxe der Gewerkſchaft zur Verfügung zu ſtellen. ö\nDieſen Ausführungen des Berufungsgerichts iſt trotz der Einwendungen der Reviſion im Ergebniſſe beizuſtimmen..\nUnbedenklich iſt die Anſicht der Vorinſtanz, daß G., der trotz\nwiederholter Mahnungen die Kuxe nicht abgenommen (§ 433 Abſ. 2 ö\nB. G.B.) und ſeine Schuld an Kaufgeld und bezahlten Zubußen nicht\nberichtigt hatte, ſich ſowohl in Annahme⸗, wie in Leiſtungsverzug ö\nbefand (58 284. 295 daſ.). Mindeſtens ſeit dem Schreiben vom Anfang Oktober 1900, worin die Beklagte durch ihren Anwalt dem G.\ngegen Zahlung ſeiner Schuld die Lieferung der beiden Kuxe 721\nund 804 angeboten hat, iſt die Gefahr in bezug auf die beiden angebotenen Kuxe auf G. übergegangen (§ 300 Abſ. 2 daſ.). Von\ndieſen Kuxen ſteht nun feſt, daß ſie nicht mehr geliefert werden\nkönnen, da die Beklagte ſie am 24. Dezember 1900 in Gemäßheit\ndes § 130 Allg. Berggeſ. der Gewerkſchaft behufs Befriedigung zur\nVerfügung geſtellt hat. Dadurch iſt für die Beklagte jedenfalls ein nachträglich eingetretenes Unvermögen zur Leiſtung herbeigeſührt worden,\ndas nach § 275 Abſ. 2 B.G.B. wie die nachträglich eingetretene\nUnmöglichkeit wirkt. Demgemäß iſt nach Abſ. 1 daſ. die Beklagte\nvon der ihr obliegenden Leiſtung dann frei geworden, wenn das Unvermögen ſeinen Grund in einem Umſtande hatte, den ſie nicht zu\nvertreten braucht. Der Umſtand, welcher das Unvermögen herbeigeführt hat, iſt vorliegend eine eigene, vorſätzliche Handlung der Beklagten. Es fragt ſich, ob dies allein ſchon genügt, um die Beklagte\ndafür haftbar zu machen, oder ob nach der beſonderen Geſtaltung\ndes Falles trotzdem anzunehmen iſt, daß ſie ihn im Sinne des Geſetzes nicht zu vertreten hat. Der erkennende Senat gelangt mit\nder Vorinſtanz zu dem Ergebniſſe, daß das Verfahren der Beklagten\nö rechtmäßig geweſen iſt.\nFür Vorſatz haftet der Schuldner allgemein (§S 276 Abſ. 1\nö B. G.B.), auch bei Verzug des Gläubigers (5 300 Abſ. 1 daſ.). Vorausſetzung iſt aber ſelbſtverſtändlich, daß das vorſätzliche Handeln\nüberhaupt gegen die Vertragspflicht verſtößt; denn wenn es nach dem\n.e—\nö\nö\n37. Verzug. Verkauf von Kuxen. 163\nInhalte des Schuldverhältniſſes geſtattet iſt, kann von einer Haftung\nfür die Folgen nicht die Rede ſein. Für die Frage nun, ob der\nSchuldner gegen ſeine Vertragspflicht gehandelt, dieſe verletzt hat, ö\ndarf allerdings, wie die Vorinſtanz getan hat, der § 242 B. G. B.\nherangezogen werden, inſofern hier, neben der Auslegungsvorſchrift\ndes § 157 über den Inhalt des Vertrages, Beſtimmung über die\nArt der Leiſtung des geſchuldeten Gegenſtandes getroffen wird, was ö\nauch das Verhalten des Schuldners im Hinblick auf die künftige\nLeiſtung umfaßt.\nNach 88 102. 107 Allg. Berggeſ. war die Beklagte, obgleich\nſie im Gewerkenbuche noch nicht eingetragen war, der Gewerkſchaft\nfür die bereits beſchloſſene Zubuße verhaftet, alſo nicht bloß für die ö\nbereits fällige Auguſtzubuße, ſondern auch für die noch nicht eingerufenen 250 Æ⁶(Braſſert, Kommentar S. 305). Daneben haftete ö\nſie ihrem Verkäufer, wenn ſich die Gewerkſchaft an dieſen hielt. Auf ů\nder anderen Seite konnte ſie auf Grund des Kaufgeſchäfts von G.\nverlangen, daß er ſie durch Abnahme der Kuxe von der Notwendigkeit weiterer Zubußenzahlung befreie, und es iſt ganz unbedenklich,\nwenn das Berufungsgericht annimmt, daß die Beklagte, nachdem G.\nmit der Abnahme in Verzug war und ſich um die gekauften Kuxe\ntrotz Mahnungen und Einklagung nicht mehr bekümmert hat, nicht\nmehr verpflichtet war, für die Zubußen in Vorſchuß zu gehen, um\nſo weniger, als ſie in den Kuxen bei dem damaligen niedrigen Kursſtande nicht einmal Deckung für die bereits vorgelegten Zubußen\nhatte. Wenn unter dieſen Umſtänden die Beklagte dazu ſchritt, ſich\naus der unverſchuldeten Notlage ſelbſt zu befreien und ſich vor\nweiterem Verluſte zu ſchützen, ſo kann ihr der ſäumige Käufer keinen\nVorwurf daraus machen, ſofern das von ihr eingeſchlagene Verfahren\ndurch die Sachlage geboten war. Mit Recht aber hat das Berufungsgericht angenommen, daß ihr zur Erreichung dieſes Ziels ein anderer\nals der eingeſchlagene Weg nicht offen ſtand. Daß die Hinterlegung\nder Kuxſcheine nach 88 372 flg. B.G.B. der Beklagten nicht geholfen\nhaben würde, liegt auf der Hand. Durch die tatſächliche Feſtſtellung,\ndaß die Kuxe im Dezember 1900 nur einen Kurs von höchſtens\n100 gehabt hätten, während die gleich hohe Auguſtzubuße noch nicht\nbezahlt war, rechtfertigt ſich die Annahme, daß auch von einem\nSelbſthilfeverkaufe nach 373 H. G.B. kein Erfolg wäre zu erwarten\n11*\n16⁴ 37. Verzug. Verkauf von Kuxen. ö\n\ngeweſen. Allerdings hätte der Beklagten auch ein Vorgehen nach\n\nS 326 B. G.B. freigeſtanden. Sie hätte dem G. eine angemeſſene\n\nFriſt zur Abnahme der Kuxe gegen Zahlung ſeiner Schuld beſtimmen\n\nund nach fruchtloſem Ablaufe der Friſt die Erfüllung ablehnen können.\n\nUm aber dann zu dem Ziele, der Befreiung von der Zubußenhaftung,\n\nzu gelangen, was nur auf dem Wege des § 130 Allg. Berggeſ. er\nreicht werden konnte, hätte ſie nicht den Schadenserſatz wegen Nicht\nerfüllung wählen dürfen, ſondern wäre ausſchließlich auf den Rücktritt\n\nvom Vertrag angewieſen geweſen; denn nur ſo hätte ſie die freie\n\nVerfügung über die Kuxe erhalten. Auf dieſem Wege hätte ſie alſo\n\nihre Rechte aus dem Kaufvertrage aufgeben müſſen. Dazu war ſie\n\nnicht verpflichtet. Bei dieſer Sachlage hat die Beklagte genug getan,\n\nwenn ſie unter wiederholten Mahnungen und ſchließlich unter Klag\nerhebung die Kuxe ſo lange Zeit für G. bereit hielt, und es kann ihr\n\nnicht als eine Verletzung ihrer Vertragspflichten angerechnet werden,\n\ndaß ſie, nachdem alle Schritte gegen G. erfolglos geblieben, zu dem\n\nihr allein noch möglichen Hilfsmittel griff, die Kuxe der Gewerkſchaft\n\nzur Verfügung zu ſtellen. Es kann nicht die Abſicht des Geſetzes\n\nſein, den vertragstreuen Teil gegenüber dem ſäumigen noch zu poſi\ntiven Aufwendungen zu zwingen, für deren Erſatz er keine Sicherheit\n\nhat. Allerdings iſt die Befugnis zur Preisgebung des geſchuldeten\n\nGegenſtandes im Falle des Abnahmeverzugs, wenn man von der\n\nAufgabe des Beſitzes nach § 303 B.G.B. abſieht, nirgends aus\ndrücklich eingeräumt; es kann auch davon nur in beſonders ge\narteten Fällen, wie der vorliegende einer iſt, die Rede ſein. Daß\n\naber in ſolchen Ausnahmefällen der vertragstreue Teil ſelbſt bis zur\n\nPreisgebung ſchreiten kann, ſteht nicht im Widerſpruche mit den\n\nBeſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzbuchs über die Verzugsfolgen,\nſondern iſt nur eine beſondere Anwendung derſelben unter Berück\nſichtigung des in den 88 157 und 242 ausgeſprochenen Grundſatzes,\n\ndaß an die Beurteilung des einzelnen Schuldverhältniſſes der Maß\nſtab von Treu und Glauben mit Rückſicht auf die Verkehrsſitte an⸗ é\n\nzulegen ſei. Damit wird nicht, wie die Reviſion meint, dieſer\n\nGrundſatz an die Stelle der ſpeziellen Geſetzesbeſtimmungen geſetzt.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-02-14/ii-241-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-02-14/ii-241-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:41.626241+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1905-02-14/ii-241-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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