{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1905-02-13","aktenzeichen":"VI. 228/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist die in allgemeiner Gütergemeinschaft oder in Errungenschaftsgemeinschaft lebende Frau mit Zustimmung des Mannes berechtigt, Rechtsstreitigkeiten, die sich auf das Gesamtgut beziehen, im eigenen Namen zu führen?","text_plain":"33. Iſt die in allgemeiner Gütergemeinſchaft oder in Errungenſchaftsgemeinſchaft lebende Frau mit Zuſtimmung des Mannes berechtigt,\nRechtsſtreitigkeiten, die ſich auf das Geſamtgut beziehen, im eigenen\nNamen zu führen?\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 13. Februar 1905 i. S. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.) w. W. Ehefr. (Kl.). Rep. VI. 228/04.\nI. Landgericht Limburg.\nII. Oberlandesgericht Frankfurt a. M.\n\nDas Reichsgericht hat die Frage bejaht aus folgenden\n\nGründen:\n\n. . . „Das Berufungsgericht hat feſtgeſtellt, daß die Klägerin die\nKlaganſprüche mit Zuſtimmung ihres Mannes, mit dem ſie in\nErrungenſchaftsgemeinſchaft lebt, erhoben hat. Nach § 1443 in Verb.\n\nm. § 1519 Abſ. 2 B.G.B. unterliegt zwar das Geſamtgut der Verwaltung des Mannes, und iſt in der Regel nur dieſer berechtigt,\nRechtsſtreitigkeiten, die ſich auf das Geſamtgut beziehen, in eigenem\nNamen zu führen. Allein es ſteht nichts entgegen, daß er in einzelnen\nFällen ſein Verwaltungsrecht auf die Frau überträgt, oder vielmehr daß\ner „durch ſeine Zuſtimmung die Beſchränkung aufhebt, der die Frau\nhinſichtlich der Ausübung des ihr ebenfalls zuſtehenden Verwaltungsrechts in der Regel unterliegt“ (Hellwig, Anſpruch und Klagerecht\nS. 341). Auf die Zuläſſigkeit einer ſolchen Übertragung weiſt auch\nder Umſtand hin, daß die Frau nach § 1450 B. G.B. bei Verhinderung des Mannes berechtigt iſt, einen ſich auf das Geſamtgut\nbeziehenden Rechtsſtreit im eigenen Namen zu führen, wenn mit dem\nAufſchub Gefahr verbunden iſt. Zwar muß der Beklagte vor der\nGefahr einer nochmaligen Zahlung (an den Mann) geſchützt ſein;\ndem iſt jedoch im vorliegenden Fall dadurch Rechnung getragen\nworden, daß die Klägerin inhalts des von ihr geſtellten Antrags\nnach Wahl des Beklagten Zahlung an den Mann oder ſich ſelbſt\nverlangt..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-02-13/vi-228-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-02-13/vi-228-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:41.569020+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1905-02-13/vi-228-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. Zivilsenat","date":"1905-02-13","dockets":["VI. 228/04"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 13.02.1905 – VI. 228/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-02-13/vi-228-04","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Ist die in allgemeiner Gütergemeinschaft oder in Errungenschaftsgemeinschaft lebende Frau mit Zustimmung des Mannes berechtigt, Rechtsstreitigkeiten, die sich auf das Gesamtgut beziehen, im eigenen Namen zu führen?","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:41.569020+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}