{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1905-02-09","aktenzeichen":"V. 58/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Muß in dem Verfahren, welches eine Beschränkung oder die Entziehung des elterlichen Erziehungsrechts zum Gegenstande hat, vor der Entscheidung ein Pfleger für das Kind bestellt werden? B.G.B. 88 1666. 1909.","text_plain":"29. Muß in dem Verfahren, welches eine Beſchränkung oder die\nEntziehung des elterlichen Erziehungsrechts zum Gegenſtande hat,\nvor der Entſcheidung ein Pfleger für das Kind beſtellt werden?\nB.G.B. 88 1666. 1909.\nIV. Zivilſenat. Beſchl. v. 9. Februar 1905 i. S. Zw. Beſchw.ö Rep. V. 58/05.\nI. Amtsgericht I München.\nII. Landgericht daſelbſt.\nIm März 1904 gelangte an das Amtsgericht eine von Franz R.,\nStudent der techniſchen Hochſchule, unterzeichnete Eingabe, in welcher\nderſelbe das Einſchreiten des Vormundſchaſtsgerichts gegen den Packmeiſter Zw. beantragte, weil durch deſſen Verhalten das ſittliche Wohl\nſeiner Kinder gefährdet ſei. Der Packmeiſter Zw. iſt Vater von\nſieben noch unmündigen Kindern, deren älteſtes, ſeine Tochter Berta\n3w., am 25. April 1885 geboren iſt. Mit dieſer hatte der R. ſich\nverlobt. Das Amtsgericht ging auf die Anzeige ein, ſtellte umfaſſende\n29. Pflegſchaft. 135⁵\nErmittlungen an und entſchied alsdann, daß eine vormundſchaftliche\nMaßregel zur Abwendung der Gefährdung des geiſtigen oder leiblichen Wohles der Kinder des Packmeiſters Zw. auf Grund des\n8 1666 B. G.B. nicht zu treffen ſei, da eine Gefahr nicht vorliege.\nGegen dieſen Beſchluß erhob Berta Zw. Beſchwerde und vertrat die\nAnſchauung, daß die Vorausſetzungen dafür gegeben ſeien, ihrem ö\nVater die elterliche Gewalt über ſeine Kinder zu entziehen. Das ö\nLandgericht beanſtandete die Zuläſſigkeit der Beſchwerde nicht, gelangte\nindes bei ſeiner Prüfung der Sache zu dem nämlichen Ergebnis, wie ö\ndas Amtsgericht, und wies die Beſchwerde als unbegründet zurück. ö\nHiergegen legte Berta Zw. weitere Beſchwerde ein, blieb dabei, daß\ndie ſchlimmen Eigenſchaften ihres Vaters für ihre Mutter, ſowie\nfür ihre Geſchwiſter gefährlich ſeien, und beantragte, unter Aufhebung der Entſcheidungen des Amtsgerichts und des Landgerichts,\ndie erbetenen Maßregeln gemäß § 1666 B. G.B. zu treffen. Das\nKöniglich bayeriſche Oberſte Landesgericht in München, das. zufolge\nArt. 42 Abſ. 3 bayer. Ausf.⸗Geſ. zum deutſch. G.V. G. zur Entö ſcheidung berufen war, erachtete die Beſchwerdeführerin im Hinblick\ndarauf, daß ſie ſelbſt noch minderjährig, mithin in der Geſchäftsfähigkeit beſchränkt ſei, zur Einlegung eines Rechtsmittels zum Schutz\nihrer Geſchwiſter nicht für befähigt und verwarf inſoweit die Beſchwerde als unzuläſſig. Dagegen nahm es an, daß die Beſchwerdeführerin die ergangene Entſcheidung auch in Anſehung ihrer eigenen\nPerſon anfechten wolle, und erkannte an, daß ſie zufolge 88 59. 63\nFr.G. G. hierzu befugt ſei. Die danach erfolgte Prüfung führte zu\ndem Ergebnis, daß der Beſchluß des Landgerichts nicht auf einer\nVerletzung des Geſetzes beruhe, wenn nicht eine ſolche darin gefunden\nwerden müſſe, daß der Beſchluß, wie die Akten ergäben, ergangen\nſei, ohne daß zuvor ein Pfleger für die Beſchwerdeführerin beſtellt\nworden wäre. Die Beſtellung eines Pflegers iſt in dem Falle, daß\ndie Anwendung des § 1666 B.G.B. in Frage ſteht, von dem Kammergericht in Berlin ſtändig für geboten erachtet worden (vgl. die Beſchlüſſe vom 11. November 1901 in der Rechtſpr. der Oberlandesgerichte Bd. 4 S. 112 Nr. 29 b; vom 7. Januar 1901, 9. Dezember\n1901, 15. Februar 1904 in den Entſch. in Angelegenheiten der freiwilligen. Gerichtsbarkeit und des Grundbuchrechts Bd. 2 S. 3, Bd. 3\nS. 3, Bd. 4 S. 137), und die Oberlandesgerichte zu Dresden (Beſchluß vom 1. März 1901 und vom 21. Auguſt 1902, Rechtſpr.\nBd. 2 S. 515 Nr. 22, Bd. 6 S. 61 Nr. 11, ) ſowie zu Roſtock\n(Beſchluß vom 26. September 1901, Rechtſpr. Bd. 3 S. 298 Nr. 77)\nſind hierin gefolgt. Das Königlich bayeriſche Oberſte Landesgericht\nwar geneigt davon abzuweichen, ſah ſich jedoch durch die Beſtimmung\nin § 28 Abſ. 2 Fr. G.G. an der Entſcheidung behindert und traf\ndeshalb in dem ſchon erwähnten Beſchluſſe die Anordnung, daß die\nBeſchwerde inſoweit, als es dieſelbe nicht bereits als unzuläſſig verworfen habe, dem Reichsgericht vorzulegen ſei.\nDen Erwägungen, die für dieſen Beſchluß leitend waren, wurde\nzugeſtimmt. Es wurde daher die Beſchwerde zurückgewieſen aus\n· folgenden\n\nGründen:\n. .. „Die vorerwähnten Entſcheidungen haben die Billigung gefunden\nvon Dernburg (Bürgerliches Recht Bd. 4 8 74 X Anm. 15. 16\nS. 246. 247), Neumann (B. G. B. 3. Aufl. Bd. 2 S. 243 Anm. II. 2),\nKuhlenbeck (B. G.B. 2. Aufl. Bd. 2 § 1666 S. 635), FiſcherHenle (B.G.B. 6. Aufl. 5 1635 Anm. 5, § 1666 Anm. 7), Bendix\n(Das deutſche bürgerliche Recht, 2. Aufl., Bd. 2 8 91 S. 808),\nwährend eine abweichende Anſicht vertreten wird von Planck (B. G.B.\nBd. 4 § 1909 Anm. 2 b), und zwar unter Hinweis darauf, daß die\nVorausſetzungen, unter denen die Beſtellung eines Pflegers geboten\niſt, in Fällen der vorliegenden Art nicht zutreffen. Die Notwendigkeit,\n\nin einem Verfahren, das eine Beſchränkung oder die Entziehung des\ndem Vater zuſtehenden Erziehungsrechts zum Gegenſtande hat, einen\nPfleger zu beſtellen, wird daraus hergeleitet, daß es ſich um eine\nAngelegenheit des Kindes handle, an deren Beſorgung der Vater\nverhindert ſei. Es wird hieraus gefolgert, daß freilich eine vorläufige Verfügung ohne die Zuziehung eines Pflegers getroffen werden\nkönne (ſo: Kammergericht in dem Beſchluß vom 7. Januar 1901,\nö Entſch. Bd. 2 S. 3; Bendix, a. a. O.), aber vor der endgültigen\nEntſcheidung ein ſolcher gemäß § 1909 B.G.B. beſtellt werden müſſe.\nDie Angelegenheiten, in Anſehung welcher die Beſtimmung des § 1909\ngetroffen iſt, ſind indes ſolche, zu deren Beſorgung an und für ſich\nder Gewalthaber oder Vormund berufen iſt, und für welche, weil\ndieſe Perſonen daran verhindert ſind, ein Pfleger beſtellt werden\nmuß, während dem Vormundſchaſtsgericht die Betreibung nicht zuſteht. Zu dieſen Angelegenheiten gehören die Maßregeln, die auf\nGrund des § 1666 B. G.B. zu treffen ſind, nicht; auch ſtehen der\nVater und das Kind bei der Prüfung, ob ſolche Maßregeln geboten\nſeien, ſich nicht als Parteien gegenüber, deren Intereſſen einander\nwiderſtreiten. Das Kind iſt vielmehr, ſobald die Anwendung des\n§ 1666 in Frage kommt, Gegenſtand amtlicher Fürſorge, und dem\nentſprechend iſt auch das Verfahren geordnet. Zufolge § 1675 hat\nder Gemeindewaiſenrat dem Vormundſchaftsgericht Anzeige zu machen,\nwenn ein Fall zu ſeiner Kenntnis gelangt, in welchem das Vormundſchaftsgericht zum Einſchreiten berufen iſt, während das letztere\nſelbſtverſtändlich auch auf andere Anregungen hin, die ein Einſchreiten\nangezeigt erſcheinen laſſen, hierzu verpflichtet iſt. Vor der Entſcheidung ſoll das Vormundſchaftsgericht gemäß § 1673 B. G.B. den\nVater ſowie Verwandte des Kindes, insbeſondere die Mutter, oder\nVerſchwägerte hören, und zwar den Vater, wenn nicht deſſen Anhörung untunlich iſt, andere Verwandte, ebenſo Verſchwägerte, ſofern\nes ohne erhebliche Verzögerung und ohne unverhältnismäßige Koſten\ngeſchehen kann. Das Verfahren aber iſt von Parteianträgen nicht\nabhängig; das Vormundſchaftsgericht wird vielmehr gemäß 88 12. 15\nFr. G. G. auch behufs Feſtſtellung der Tatſachen von Amts wegen tätig\nund kann jede ihm erforderlich erſcheinende Beweiserhebung veranſtalten. Zufolge 8 57 Abſ. 1 Ziff. 8. 9 und § 63 des nämlichen\nGeſetzes ſteht gegen eine Verfügung, durch welche die Anordnung ö\neiner der in den 88 1665 —- 1667 B. G.B. vorgeſehenen Maßregeln\nabgelehnt, oder eine ſolche Maßregel aufgehoben wird, den Verwandten\nund Verſchwägerten, daneben auch jedem, der ein berechtigtes Intereſſe\nhat, dieſe Angelegenheit wahrzunehmen, die Beſchwerde zu, und endlich kann zufolge 88 59. 63 das Kind, ſofern es das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat, in jenen Fällen ſelbſt Beſchwerde erheben. Daß\nfür das Kind ein Pfleger zu beſtellen ſei, iſt nirgends geſagt oder\nwenigſtens angedeutet, die Notwendigkeit der Beſtellung auch nicht\nals Regel anzuerkennen. Denn die Tätigkeit des Pflegers könnte\ndoch nur in der Unterſtützung des Vormundſchaftsgerichts bei Ermittlung der Tatſachen und Erhebung der Beweiſe, in gutachtlicher\nAußerung über die zu treffenden Maßregeln und in Einlegung der\nBeſchwerde oder der Veranlaſſung einer ſolchen beſtehen, und eine\nderartige Mitwirkung iſt leineswegs ſchlechthin in jedem Falle geboten.\n\nHierdurch wird nicht ausgeſchloſſen, daß das Vormundſchaftsgericht\neinen Pfleger beſtellt, wenn beſondere Gründe dies zweckmäßig erſcheinen laſſen; denn zufolge § 1666 B. G.B. hat es alle erforderlichen\nö Maßregeln zu treffen, und hierzu kann auch die Beſtellung eines\n* Pflegers behufs Vorbereitung der Entſcheidung gehören. Allein die\nEntſchließung hierüber ſteht im Ermeſſen des Vormundſchaftsgerichts,\nund die Unterlaſſung der Beſtellung kann nicht als Verletzung des\nGeſetzes, die zufolge 8§ 27 Fr. G. G. die weitere Beſchwerde begründen\nkönnte, angeſehen werden. Es muß deshalb die Frage, ob ein Pfleger\nzu beſtellen ſei, den Gerichten, die über die Tatfrage zu entſcheiden\nö haben, überlaſſen bleiben, und es kann nicht als geſetzwidrig be‚ trachtet werden, wenn die bayeriſchen Gerichte, wie das Königlich\nbayeriſche Oberſte Landesgericht mitteilt, einen Pfleger nur beſtellen,\n\nwenn ein beſonderer Grund dazu vorhanden iſt.\n\nIn dem gegenwärtig vorliegenden Fall kommt noch hinzu, daß\ndie Beſchwerdeführerin ſelbſt die Beſchwerde einlegen konnte und mit\nrechtlicher Wirkung eingelegt hat. Auch im übrigen gibt die angefochtene Entſcheidung zu rechtlichen Bedenken keinen Anlaß.“.\n\nx 30. 1. Begriff eines Werkes im Sinne von § 836 B. 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