{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1905-02-08","aktenzeichen":"V. 36/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"mäßiger Immissionen ohne nähere Begrenzung verurteilt ist, dem Kläger beim Betriebe der Zwangsvollstreckung die Verpflichtung ob, die zum Zwecke der Urteilsvollstreckung anzuwendenden Maßregeln im einzelnen anzugeben? 3.P.O. 88 887. 888. V. Zivilsenat. Beschl. v. 8. Februar 1905 i. S. Sch. (Gläubigers) w. M. (Schuldner). Beschw.⸗Rep. V. 36/05. J. Landgericht Wiesbaden. II. Oberlandesgericht Frankfurt a. M. Die obige Frage wurde vom Reichsgericht bejaht aus folgenden Gründen: „Durch Urteil des Gerichts erster Instanz ist der Schuldner im Wege einer einstweiligen Verfügung verurteilt worden, Vorkehrungen zu treffen, durch die die beim Betriebe seiner Bäckerei entstehenden und auf das benachbarte Grundstück des Klägers einwirkenden Geräusche, soweit sie das erträgliche Maß übersteigen, beseitigt werden. Demnächst hat zur Vollstreckung dieses Urteils das Gericht auf Antrag des Klägers durch Beschluß dem Beklagten auf Grund des § 888 Z.P. O. eine Geldstrafe von 100 &＝ für den Fall angedroht, daß er die ihm aufgegebenen Vorkehrungen nicht treffe, und zufolge erneuten Antrags des Klägers nach Anhörung des Beklagten durch weiteren Beschluß die angedrohte Strafe von 100 festgesetzt und zugl","text_plain":"mäßiger Immiſſionen ohne nähere Begrenzung verurteilt iſt, dem\nKläger beim Betriebe der Zwangsvollſtreckung die Verpflichtung ob,\ndie zum Zwecke der Urteilsvollſtreckung anzuwendenden Maßregeln\nim einzelnen anzugeben?\n3.P.O. 88 887. 888.\nV. Zivilſenat. Beſchl. v. 8. Februar 1905 i. S. Sch. (Gläubigers)\nw. M. (Schuldner). Beſchw.⸗Rep. V. 36/05.\nJ. Landgericht Wiesbaden.\nII. Oberlandesgericht Frankfurt a. M.\nDie obige Frage wurde vom Reichsgericht bejaht aus folgenden\nGründen:\n„Durch Urteil des Gerichts erſter Inſtanz iſt der Schuldner im\nWege einer einſtweiligen Verfügung verurteilt worden, Vorkehrungen\nzu treffen, durch die die beim Betriebe ſeiner Bäckerei entſtehenden\nund auf das benachbarte Grundſtück des Klägers einwirkenden Geräuſche, ſoweit ſie das erträgliche Maß überſteigen, beſeitigt werden.\nDemnächſt hat zur Vollſtreckung dieſes Urteils das Gericht auf Antrag\ndes Klägers durch Beſchluß dem Beklagten auf Grund des § 888\nZ.P. O. eine Geldſtrafe von 100 &＝ für den Fall angedroht, daß er\ndie ihm aufgegebenen Vorkehrungen nicht treffe, und zufolge erneuten\nAntrags des Klägers nach Anhörung des Beklagten durch weiteren\nBeſchluß die angedrohte Strafe von 100 feſtgeſetzt und zugleich\nfür den Fall fortgeſetzter Nichterfüllung der gemachten Auflage eine\nfernere Strafe von 200 α angedroht. Das Gericht iſt in eine ſachliche Prüfung des von dem Beklagten erhobenen Einwandes, daß er alle\nzur Dämpfung des Geräuſches ausführbaren Vorkehrungen inzwiſchen\ngetroffen habe, eingetreten; es hat jedoch den Beweis hierüber für\nnicht geführt angeſehen. Auf ſofortige Beſchwerde des Beklagten\nhat das Oberlandesgericht durch den angefochtenen Beſchluß den ö\nBeſchluß des erſtinſtanzlichen Gerichts aufgehoben. In den Gründen\nwird ausgeführt, Straffeſtſetzung und weitere Strafandrohung ſeien\nunzuläſſig, da die dem Schuldner gemachte Auflage in nicht genügend\nbeſtimmter Weiſe erkennen laſſe, welche Handlungen oder Vorkehrungen\ner bei Meidung der angedrohten Geldſtrafe vorzunehmen habe. Von ö\ndem Erfordernis der nötigen Beſtimmtheit einer nach 8 988 8.P. O. ‚\nerlaſſenen Anordnung könne nicht abgeſehen werden. Der Schuldner,\nder zur Befolgung einer Anordnung unter Strafandrohung angehalten werde, müſſe klar erſehen können, was er, um der Strafe zu\nentgehen, zu tun habe. ö\nGegen dieſe Entſcheidung hat der Kläger weitere ſofortige Beſchwerde eingelegt. . . Der weiteren Beſchwerde konnte jedoch kein Erfolg gewährt werden. Wie das Reichsgericht bereits wiederholt ausgeſprochen hat, gilt der für die Urteilsfällung in Immiſſionsprozeſſen angenommene Grundſatz, wonach eine allgemein gefaßte\nVerurteilung zur Fernhaltung von Störungen zuläſſig und zur Vermeidung einer Verkümmerung des dem Verurteilten zuſtehenden\nWahlrechts ſogar geboten iſt, nicht für das Zwangsvollſtreckungsverfahren. Hier hat vielmehr der Gläubiger diejenige Maßregel,\nderen zwangsweiſe Durchführung er verlangt, zu bezeichnen. ö\nVgl. die Beſchlüſſe des entſcheidenden Senats vom 8. April 1899\nund vom 18. Mai 1903 in Gruchot's Beiträgen Bd. 43 S. 688,\nBd. 47 S. 916.\nDies iſt ſchon deshalb notwendig, weil es ſonſt an einer Grundlage\nfür die Prüfung der Frage fehlen würde, ob die Vorausſetzungen\ndes § 887, oder des § 888 Z.P. O. vorliegen, oder etwa dem Gläubiger\nnur der Weg, ſein Intereſſe nach § 893 Z.P. O. zu liquidieren, offen\nſteht. Ganz beſonders aber beſteht die Notwendigkeit einer Individualiſierung des Zwangsvollſtreckungsantrags in Fällen der vor⸗ ö\nliegenden Art, wo der Schuldner alles in ſeinen Kräften Stehende\nzur Erfüllung der ihm gemachten Auflage bereits getan haben will.\nDem gegenüber muß der Gläubiger, wenn er dies beſtreitet, ſeinerſeits\nden Weg angeben, auf dem ſeiner Anſicht nach der richterlichen Anordnung Genüge zu geſchehen hat. In dieſer Weiſe iſt der durch\n\nden angefochtenen Beſchluß zurückgewieſene Antrag des Klägers nicht\n\nbegründet...\n—— ö\n27. 1. Iſt nach bewirkter Urteilszuſtellung das Gericht, welches ö\ndas Urteil erlaſſen hat, oder das Gericht der höheren Inſtanz im\nSinne des § 248 3.P. O. das für die Ausſetzung des Verfahrens x\nö zuſtändige „Prozeßgericht“ꝰ\nö 2. Iſt eine von einem unzuſtändigen Gericht angeordnete\nAusſetzung des Verfahrens auf erhobene Beſchwerde noch beſonders\naufzuhebenꝰ\nVI. Zivilſenat. Beſchl. v. 9. Februar 1905 i. S. H. (Kl.) w. St.\n(Bekl.). Beſchw.⸗Rep. VI. 322/04.\nJ. Oberlandesgericht Dresden.\n\nGegen ein Landgerichtsurteil, durch welches die Klaganträge\n\nzum größeren Teile zugeſprochen, zum anderen Teile abgewieſen\n\nworden waren, hatten beide Parteien Berufung eingelegt. Das\n\nOberlandesgericht erkannte am 21. Oktober 1904 durch Teilurteil\n\nzunächſt nur über die Berufung des Beklagten, welche einen Be\ntrag von 2000 Æ＝ und ein vom Kläger zurückverlangtes, von dem\nſelben unterſchriebenes Wechſelformular betraf, indem es das Rechts\nmittel als unbegründet zurückwies. Am 5. Dezember 1904 zeigte\n\nö dann der Prozeßbevollmächtigte des Beklagten dem Berufungsgericht\nan, daß der Beklagte verſtorben ſei, und trug auf Ausſetzung des\n\nVerfahrens an. Das Oberlandesgericht ordnete, indem es den Tod\n\ndes Beklagten für glaubhaft gemacht erklärte, durch Beſchluß vom\n\n9. Dezember 1904 unter Bezugnahme auf § 246 3.P.O. die Ausſetzung\n\ndes Verfahrens bis zu deſſen Aufnahme durch die Rechtsnachfolger\n\ndes Beklagten an. Hiergegen erhob der Kläger inſoweit Beſchwerde,\n\nals durch den Beſchluß auch das Teilurteil vom 21. Oktober 1904\n\nbetroffen werde, welches, wie der klägeriſche Anwalt dabei verſicherte,\n\nvon ihm bereits am 9. November 1904 dem gegneriſchen Anwalte\n\nzugeſtellt worden ſei. Das Oberlandesgericht legte bei Überſendung\n\nder Akten an das Reichsgericht in einem Beſchluſſe vom 16. Dezember\n\n1904 die Gründe dar, weshalb es der Beſchwerde nicht abhelfe; es\nführte dabei aus, daß es nach ſeiner Anſicht auch noch nach der\nZuſtellung des Teilurteils, ſolange nicht Reviſion dagegen eingelegt\ngeweſen ſei, auch für den von dieſem Urteile betroffenen Teil des\nProzeßſtoffes das „Prozeßgericht“ geweſen ſei, das nach 8 248 3. P.OO..\nüber die Ausſetzung des Verfahrens zu entſcheiden gehabt habe.\n\nDas Reichsgericht hat den angefochtenen Beſchluß inſoweit aufgehoben, als durch ihn die Ausſetzung des Verfahrens auch in Anſehung desjenigen Teiles des Streitgegenſtandes, über den das Teilurteil vom 21. Oktober 1904 erkannt hatte, angeordnet wurde, aus 5\nfolgenden *\n\nGründen:\n\n. . . „Bei der über die nach § 252 3.P. O. zuläſſige Beſchwerde\nabzugebenden Entſcheidung hat der Tod des Beklagten als feſtſtehend\nzu gelten, da der Beſchwerdeführer die Tatſache auch nicht beſtritten\nhat. Ferner wird die Verſicherung des Anwaltes des letzteren, daß\ner das fragliche Teilurteil am 9. November 1904 dem Gegner zugeſtellt habe, durch die von dem hieſigen Gerichtsſchreiber bei Gelegenheit der Nachſuchung eines Notfriſtzeugniſſes bewirkten Aufzeichnungen beſtätigt, ſo daß alſo am 9. Dezember 1904, als an dem\nTage, von dem der Ausſetzungsbeſchluß datiert iſt, die Berufungsfriſt\nnach § 222 Abſ. 1 Z.P.O. und § 187 Abſ. 1. 8 188 Abſ. 2 B. G. B.\nnoch nicht abgelaufen war, folglich auch in Anſehung des durch\ndas Urteil vom 21. Oktober 1904 betroffenen Teils des Prozeßſtoffes\nnoch Raum für einen Ausſetzungsbeſchluß war.\n\nMan könnte nun aber dennoch vielleicht der Meinung ſein, daß\ndie gegen den Beſchluß erhobene Beſchwerde als gegenſtandslos verworfen werden müſſe. Unterſtellt man nämlich die Anſicht des Klägers,\ndaß in Anſehung desjenigen Streitſtoffes, über den durch das Teilurteil entſchieden war, nach der Zuſtellung des letzteren das Oberlandesgericht nicht mehr für die Ausſetzung des Verfahrens zuſtändig\ngeweſen ſei, als richtig, ſo würde in erſter Reihe eigentlich nicht\neinmal ein Anlaß gegeben ſein, den Ausſetzungsbeſchluß auf diefen\nStreitſtoff mitzubeziehen.\n\nVgl. einen analogen Fall in den Entſch. des R. G.s in Zivilſ.\nBd. 16 S. 355.\nDa jedoch das Oberlandesgericht in ſeinem oben erwähnten Beſchluſſe\nvom 16. Dezember 1904 deutlich zu erkennen gegeben hat, daß jeden‚ 124 27. Ausſetzung des Verfahrens.\nfalls es ſelbſt durch den Ausſetzungsbeſchluß auch den in ſeinem Teilurteile ſchon erledigten Teil des Streitſtoffes hat treffen wollen,\nindem es in dieſem Sinne den Ausſetzungsbeſchluß der Beſchwerde\ngegenüber rechtfertigt, ſo erſchien es als ſachgemäßer, hier alsbald\nmateriell über dieſen Punkt zu entſcheiden und, falls dem Oberlandesgerichte die Zuſtändigkeit, in Anſehung des bezeichneten Teils des\n\nö Streitſtoffes die Ausſetzung des Verfahrens zu verfügen, abzuſprechen\nſein ſollte, infoweit den angefochtenen Beſchluß formell wieder aufzuheben.\n\nEs muß nun auch wirklich die Entſcheidung in dieſem Sinne\nergehen. Es iſt feſtzuhalten an der ſchon mehrfach vom Reichsgerichte betätigten Auffaſſung, wonach als das „Prozeßgericht“, bei\nwelchem nach § 248 Abſ. 1 Z.P. O. das Geſuch um Ausſetzung des ö\nVerfahrens anzubringen iſt, von der Urteilszuſtellung an, falls über⸗ ö\nhaupt gegen dieſes Urteil ein Rechtszug an eine höhere Inſtanz geſetzlich zugelaſſen iſt, nicht mehr das Gericht der unteren, ſondern\ndas der oberen Inſtanz zu gelten hat.\n\nö Vgl. das Urteil des V. Zivilſenats des Reichsgerichts bei Gruchot,\nBeiträge Bd. 34 S. 1160 flg. und Seuffert, Archiv Bd. 45\nNr. 276, des IV. Zivilſenats bei Gruchot, a. a.O. Bd. 39 S. 1136,\ndes VI. Zivilſenates in den Entſch. in Zivilſ. Bd. 40 S. 370.\nDaß in Rückſicht auf den Inſtanzenzug die Anhängigkeit der\nSache bei der unteren Inſtanz überhaupt mit der Zuſtellung des\nEndurteils beendigt iſt, iſt auch außerdem öfter ausgeſprochen worden.\nVgl. z. B. Entſch. des R. G.s in Zivilf. Bd. 13 S. 311 flg.,\nBd. 39 S. 398 flg.\nDamit iſt freilich noch nicht geſagt, daß nicht in anderen Beziehungen\ndas Gericht, bei dem der Prozeß bis zur Urteilszuſtellung anhängig\nwar, auch nachher noch „Prozeßgericht“ bleibt; vgl. z. B. die 88 767\nAbſ. 1. 888 Abſ. 1. 889 Abſ. 1. 890 Abſſ. 1, 2. 893 Abſ. 2 Z.P. O.\nAuch mag es ſein, daß jene Erwägung nicht nötigt, auch im Falle\nder Unterbrechung des Verfahrens nach der Urteilszuſtellung als\ndas für die die Aufnahme desſelben betreffenden Prozeduren zuſtändige Gericht ohne weiteres, wie es allerdings der V. Zivilſenat\ndes Reichsgerichts in der Entſcheidung bei Gruchot, Beiträge Bd. 36 ö\nS. 472 flg., getan hat, das Gericht der oberen Inſtanz anzuſehen;\ndenn wenn einmal das Verfahren auf Grund einer Geſetzesbeſtimmung\n27. Ausſetzung des Verfahrens. 12⁵5\nunterbrochen iſt, ſo muß eben jede Partei, die überhaupt den\nFortgang der Sache will, insbeſondere auch eine ſolche, die nicht\ndie Sache an die höhere Inſtanz bringen, ſondern die Rechtskraft\ndes Urteils zur Ermöglichung der Zwangsvollſtreckung herbeigeführt —\nwiſſen will, die Unterbrechung wieder zu beſeitigen ſuchen, und es\nkönnte vielleicht als widerſinnig erſcheinen, wenn die Partei genötigt\nſein ſoll, zu ſolchem Zwecke ſich an die höhere Inſtanz zu wenden.\n\nDieſe ſchwierige Frage ſoll hier nicht entſchieden, und inſoweit daher\nauch nicht denjenigen Schriftſtellern entgegengetreten werden, die das\nGericht der unteren Inſtanz auch für die Zeit nach der Urteilszuſtellung für dieſe Dinge für zuſtändig erklärt haben, wie Frank,\nin der Zeitſchr. f. deutſchen Zivilpr. Bd. 13 S. 238 Anm. 114;\nNeubauer, ebenda Bd. 19 S. 271 flg.; Kohler, Geſammelte Beiträge zum Zivilprozeß, S. 355 flg., und Gaupp⸗Stein, Z.P.O.\n(6. u. 7. Aufl.) Bem. IV 1, 2 u. 3 zu § 239 S. 506 flg. Dieſe\nhaben aber jedenfalls den Fehler begangen, das, was ſie für die\nFrage wegen der Aufnahme des Verfahrens nach vorgängiger\nUnterbrechung gefunden hatten, kurzerhand zu übertragen auf\ndie weſentlich abweichend liegende Frage wegen des Antrags auf\nAusſetzung des Verfahrens; ſo Kohler, a. a. O. Anm. 15, und\nGaupp⸗Stein, a. a. O. Bem. zu § 248. Einen ſolchen Antrag zu\nſtellen kann nur derjenige ein berechtigtes Intereſſe haben, der Friſt\nzur Überlegung wegen etwaiger Einlegung eines zuläſſigen Rechtsmittels gewinnen will, und in Beziehung auf den Inſtanzenzug iſt\neben dasjenige Gericht, deſſen Endurteil bereits zugeſtellt iſt, nicht\nmehr „Prozeßgericht“. Allerdings iſt die weitere Folge für ſolche\nFälle die, daß hier kein Zweifel ſein kann an der Zuſtändigkeit des\nGerichts der oberen Inſtanz auch für das die Aufnahme betreffende\nVerfahren; aber hier liegt denn auch kein Grund vor, wie es das\nOberlandesgericht laut ſeines Beſchluſſes vom 16. Dezember 1904\ntut, Anſtoß zu nehmen an der Möglichkeit, daß das höhere Gericht ö\nüber die behauptete Rechtsnachfolge in einem Falle zu entſcheiden\nhabe, wo ſodann von den Rechtsnachfolgern kein Rechtsmittel eingelegt werde. Mit Recht hebt übrigens Gaupp⸗Stein (a. a. O.\nBem. IV 2 u. 3 zu § 239 S. 507 flg.) hervor, daß in ſolchem Falle\ndieſes Urteil des höheren Gerichts, trotz der Abweichung des jetzigen\n8 239 Abſ. 4 Z.P. O. von dem früheren § 217 Abſ. 4, ein Zwiſchen\nurteil ſein würde; aber dieſe Konſequenz hat der erkennende Senat\nlaut der Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 58 S. 202 flg. in einer\nvor nicht langer Zeit entſchiedenen Sache auch ſchon gezogen. .","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-02-08/v-36-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-02-08/v-36-05","retrieved":"2026-10-27 17:01:35.997493+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1905-02-08/v-36-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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