{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1905-02-07","aktenzeichen":"VII. 312/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Zur Frage, ob der von Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament, durch das diese zunächst sich gegenseitig als Erben ein gesetzt haben, auf den beiderseitigen Nachlaß eingesetzte Dritte nur Ersatzerbe, oder Ersatz⸗ und Nacherbe ist. Berechnung der Erbschafts steuer in solchen Fällen. B. G.B. § 2269. Preuß. Erbschaftssteuergesetz § 28.","text_plain":"25. Zur Frage, ob der von Ehegatten in einem gemeinſchaftlichen\nTeſtament, durch das dieſe zunächſt ſich gegenſeitig als Erben ein\ngeſetzt haben, auf den beiderſeitigen Nachlaß eingeſetzte Dritte nur\n\nErſatzerbe, oder Erſatz⸗ und Nacherbe iſt. Berechnung der Erbſchafts\nſteuer in ſolchen Fällen.\nB. G.B. § 2269.\nPreuß. Erbſchaftsſteuergeſetz § 28.\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 7. Februar 1905 i. S. L. u. Gen. (Kl.) w.\npreuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 312/04.\nI. Landgericht Breslau.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDie Klägerin zu 1 und ihr am 7. März 1902 verſtorbener\nEhemann, der Schloſſermeiſter O. L., hatten am 15. Mai 1897 ein gemeinſchaftliches Teſtament errichtet, in welchem ſie ſich gegenſeitig zu\nUniverſalerben einſetzten und beſtimmten, daß nach beider Tode der\ngemeinſchaftliche Nachlaß je zur Hälfte an den Schloſſermeiſter O. L., ö\n\n8*\nden Sohn des Ehemanns erſter Ehe, und den Kläger zu 2, K. L., ö\nden Sohn der Ehefrau erſter Ehe, fallen ſolle. Die darauf folgenden\nBeſtimmungen des Teſtaments haben nachſtehenden Wortlaut:\n8 3: „Wir erkennen bei dieſem Anlaß an, daß wir unſer Vermögen mit gemeinſchaftlichen Kräften und für gemeinſame Rechnung erworben haben, ſo daß jedem von uns eine gleiche Berechtigung daran zuſteht. Somit erbt der Überlebende von uns von\nſeinem Ehegatten nur die Hälfte unſeres gemeinſchaftlichen Vermögens mit der zugunſten des Kindes des Erſtverſtorbenen als\nNacherben getroffenen Belaſtung; die andere Hälfte gehört ihm\naus eigenem u\n— 8 4: „Der Überlebende von uns ſoll alsbald nach dem Tode\nſeines Ehegatten den Nachlaß in Gemeinſchaft mit den Nacherben\nin zwei gleiche Teile teilen. Die eine Hälfte ſoll er in Gemeinſchaft mit dem Schloſſermeiſter O. L., die andere in Gemeinſchaft\nmit dem Maurermeiſter K. L. verwalten, ſo daß die Nacherben\nhierdurch in die Lage verſetzt werden, ein jeder für ſich ſelbſt für\ndie Sicherung der auf ihn entfallenden Hälfte des gemeinſchaftlichen\nNachlaſſes zu ſorgen.\nÜber die Erträge beider Vermögenshälften hat der Überlebende\nunter Lebenden freie Verfügung, während der davon erübrigte\nBetrag nach ſeinem Tode den Nacherben ebenfalls zu gleichen\nRechten anfällt.“\nDa die Klägerin ihrem verſtorbenen Ehemann nichts in die\nEhe gebracht hatte, nahm die Steuerbehörde an, daß das ganze im\nBeſitz der Eheleute L. befindlich geweſene, beim Tode des Ehemannes\nvorhandene Vermögen dem Ehemann gehört habe, und der Kläger L.\nnach 8 28 des Erbſchaftsſteuergeſetzes vom 31.-Fuli 1805 in bezug auf\ndie ihm nach dem Teſtamente dereinſt zufallende Hälfte diefes Vermögens als Erbe des Ehemanns L., ſeines Stiefvaters, anzuſehen\nſei. Sie verlangte deshalb Sicherſtellung der von L. eventuell zu\nzahlenden Erbſchaftsſteuer von 4 Prozent der auf 181916 α berechneten Vermögenshälfte mit 7277 . Die Kläger leiſteten dieſe\nSicherung durch Beſtellung einer Sicherungshypothek auf einem zum\nNachlaſſe gehörigen Grundſtück. Da ſie indeſſen der Anſicht waren,\ndaß ſie zu dieſer Sicherſtellung nicht verpflichtet ſeien, weil L. nach\ndem Inhalt des Teſtaments und gemäß § 2269 B. G.B. als Erbe\nſeiner rechten Mutter, der Klägerin zu 1, anzuſehen, und der Anfall\ndaher nicht ſteuerpflichtig ſei, erhoben ſie gegen den Beklagten Klage\nauf Einwilligung in die Löſchung der Hypothek. Der erſte Richter\nentſprach dem Klagantrage; der Berufungsrichter wies dagegen die\nKlage ab.\nDie Reviſion der Kläger iſt zurückgewieſen aus folgenden\nGründen:\n„Wenn Ehegatten in einem gemeinſchaftlichen Teſtament, durch\ndas ſie ſich gegenſeitig als Erben 66 Aber beſtimmen, daß der beiderſeitige Nachlaß nach dem Tode des Überlebenden an einen Dritten\nfallen ſoll, ſo kann ihr Wille ein verſchiedener ſein. Er kann\ndahin gerichtet ſein, daß der Dritte nur Erſatzerbe beider Teile ö\nſein ſoll, ſo daß der Erbgang nach dem zuerſt Verſterbenden ſich\nmit deſſen Beerbung durch den Überlebenden völlig erſchöpft, und\nder Dritte den ganzen Nachlaß, alſo auch das darin enthaltene Vermögen des zuerſt Verſtorbenen, nur als (Erſatz⸗) Erbe des Überlebenden und nur kraft ſeiner durch dieſen erfolgten Einſetzung als\nErbe erhält. Der Wille der Teſtatoren kann aber auch dahin gehen,\ndaß der Dritte Erſatzerbe des Uberlebenden hinſichtlich des von dieſem\nherrührenden Vermögens und zugleich Nacherbe des zuerſt Verſterbenden in Anſehung des von dieſem hinterlaſſenen Vermögens\nſein ſoll. Das Bürgerliche Geſetzbuch hat im § 2269 beſtimmt, daß\nim Zweifel angenommen werden ſoll, der Dritte ſei für den geſamten Nachlaß nur als Erſatzerbe des Überlebenden eingeſetzt. Iſt\nein anderer Wille der Teſtatoren nachweisbar, ſo iſt dieſer maßgebend. Im gegenwärtigen Falle hat der Berufungsrichter aus dem\nInhalt des Teſtaments den Willen der Teſtatoren einwandfrei dahin\nfeſtgeſtellt, daß die beiden Söhne der Eheleute aus deren erſter Ehe\nnicht nur Erſatzerben des überlebenden Teiles hinſichtlich ſeines Ver⸗ ö\nmögens, ſondern auch Nacherben des zuerſt Verſterbenden hinſichtlich ö\ndes von dieſem herſtammenden Nachlaſſes ſein ſollen. Mit Recht\nkonnte von dieſem Standpunkt aus der Berufungsrichter die, vom\nReviſionsgericht übrigens bereits im Urteil vom 14. Oktober 1904\nin Sachen T. u. Gen. wider den preußiſchen Fiskus (Rep. VII. 100/04)\nim Prinzip bejahte Frage unentſchieden laſſen, ob die Auslegungsregel des § 2269 B. G.B. auf die vor deſſen Inkrafttreten errichteten\nTeſtamente anwendbar ſei. Der Berufungsrichter gründet ſeine Feſtſtellung auf die beiden Tatſachen, daß die Söhne der Teſtatoren im\n2 Teſtament ausdrücklich als „Nacherben“ bezeichnet ſind und, daß die\nfreie Verfügung des Überlebenden auf die Erträgniſſe des Vermögens\nbeſchränkt, er im übrigen aber nur zur gemeinſchaftlichen Verwaltung\ndes Vermögens mit den Nacherben für berechtigt erklärt iſt. Dieſe\nbeiden Gründe ſind durchaus geeignet, die Annahme des Berufungsrichters zu rechtfertigen; jedenfalls verſtößt der Berufungsrichter\ndurch ihre Verwendung für ſeine Feſtſtellung gegen keine geſetzliche\nBeſtimmung. Mit Unrecht bekämpft die Reviſion den zuletzt angegebenen Grund des Berufungsrichters, indem ſie ausführt, die Einräumung einer dem Dritten zuſtehenden Mitverwaltung an dem ihm\nnach dem Tode des üÜberlebenden zufallenden Nachlaſſe zu Lebzeiten\ndes Überlebenden ſchließe die Anwendung des § 2269 B.G.B. nicht\naus. Hieran mag ſo viel richtig ſein, daß die Einräumung einer\nſolchen Mitverwaltung rechtlich nicht ſchlechthin unverträglich ſein wird\nmit der Stellung des Dritten, wenn es unzweifelhaft iſt, daß er nicht\nNaals Nacherbe des zuerſt Verſterbenden, ſondern nur als Erſatzerbe\ndes Uberlebenden berufen iſt. Allein nicht hierauf kommt es an,\nſondern auf den tatſächlichen Schluß, der aus ſolcher Beſtimmung\nauf den Willen der Teſtatoren zu ziehen iſt. In dieſer Beziehung\nwird die Feſtſtellung des Berufungsrichters durch die Ausführung\nder Reviſion nicht erſchüttert.\nIſt hiernach der Mitkläger L. als Nacherbe nach ſeinem verſtorbenen Stiefvater L. anzuſehen, ſo kann es ſich nur noch um die\nErmittlung des Umfanges des ihm nach dieſem anfallenden Nachlaſſes handeln. Der § 28 des Erbſchaftsſteuergeſetzes kommt hierbei\nnicht in Betracht, da er nur für Zweifelsfälle gilt; im übrigen würde\nauch ſeine Anwendung, wie das Berufungsurteil zeigt, das ihn für\nanwendbar erachtet, zu demſelben Ergebnis führen, zu dem man auch\nohne ihn gelangt. Der Berufungsrichter iſt nun der Anſicht, daß\ndas im Beſitz der Eheleute L. bei dem Tode des Mannes vorhandene Vermögen zum weitaus größten Teile, nämlich ſoweit nicht\ndas Eigentum der Ehefrau an einzelnen Mobilien ſich aus geſetzlicher\nVermutung ergibt oder beſonders nachgewieſen wird, den Nachlaß\ndes Mannes gebildet habe. Auch dieſe Feſtſtellung des Berufungsrichters läßt ſich mit Erfolg nicht anfechten. Sie findet ihre ausreichende tatſächliche Unterlage in dem unbeſtrittenen Umſtande, daß\ndie Ehefrau L. ihrem Ehemann nichts in die Ehe gebracht hat, in\nVerbindung mit der Beſtimmung des § 211 A.L.R. II. 1, ſowie darin,\ndaß der größte Teil des Nachlaſſes aus Grundſtücken beſtand, die\nallein auf den Namen des Mannes eingetragen waren. Die Kläger\nberufen ſich dem gegenüber zum Beweiſe der Behauptung, daß dem\nverſtorbenen Ehemann nur die Hälfte des Vermögens gehört habe,\nauf den Inhalt des § 3 des gemeinſchaftlichen Teſtaments, in welchem\nbeide Teſtatoren „anerkennen“, daß ſie ihr Vermögen mit gemeinſchaftlichen Kräften und für gemeinſame Rechnung erworben hätten,\nſo daß jedem von ihnen eine gleiche Berechtigung daran zuſtehe.\nAllein dieſe Erklärung der Teſtatoren beweiſt nicht, was die Kläger\ndaraus herleiten wollen. Daß ſie nicht in dem Sinne von den\nTeſtatoren gemeint und gewollt iſt, daß mit ihrer Abgabe, alſo\nmit dem Zeitpunkt der Teſtamentserrichtung ein neues eheliches Güterrechtsverhältnis zwiſchen ihnen eintreten ſollte, ergibt\nohne weiteres ihr Inhalt. Sie wollten nicht etwas Neues ſchaffen,\ndergeſtalt daß die Teſtamentserrichtung einen Abſchnitt bedeutet, der\ndie vorher und nachher vorhanden geweſenen güterrechtlichen Verhältniſſe der Ehegatten zu verſchiedenen macht, ſondern ſie erkennen\netwas bereits Beſtehendes als ſolches an. In Übereinſtimmung\nhiermit ſteht es, daß die Kläger ausdrücklich geltend gemacht haben,\ndie Eheleute L. hätten bereits längſt vor der Errichtung des Teſtaments vereinbart, daß alles, was ſie erwerben würden, gemeinſchaftlich ſein ſolle. Allein eine ſolche mündliche Vereinbarung war, auch\nwenn man von dem vom Berufungsrichter herangezogenen § 354 A. L.R.\nII. 1 ganz abſieht, jedenfalls wegen Mangels der im § 356 a. a. O.\nvorgeſchriebenen Form unfähig, die gewollte Wirkung rechtlich\nherbeizuführen. Nur die in den 88 211. 544 a. a. O. aufgeſtellten\nVermutungen durch ihre Vereinbarung auszuſchließen, lag erſichtlich\nnicht in der Abſicht der Eheleute, da ihr Wille weit hierüber hinausging. Hätte aber ſolche Abſicht beſtanden, ſo würde auch inſoweit\ndie mündliche Vereinbarung nicht genügt haben, um ſie rechtlich zur\nVerwirklichung zu bringen. Es hätten vielmehr alsdann, wie der\nBerufungsrichter zutreffend darlegt, die Eheleute Sorge dafür treffen\nmüſſen, daß das Eigentum oder Miteigentum der Ehefrau an den\nerworbenen Gütern äußerlich in die Erſcheinung trat. Ebenſowenig\nkann davon die Rede ſein, daß, wie die Reviſion meint, durch das\nö 120 26. Immiſſion. Zwangsvollſtreckung.\n— im Teſtament abgegebene Anerkenntnis die Eheleute ohne die Notwendigkeit jeder weiteren Form über das bisher erworbene Vermögen gültig Verfügung getroffen hätten. Das bis dahin dem\nManne gehörige Vermögen konnten ſie lediglich durch ſolche allgemeine Erklärung nicht zum Miteigentum der Frau machen; dazu\nhätte es beſonderer Übertragungsakte des Miteigentums hinſichtlich\nder einzelnen Vermögensgegenſtände bedurft...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-02-07/vii-312-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-02-07/vii-312-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:41.391476+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1905-02-07/vii-312-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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