{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1905-02-07","aktenzeichen":"II. 225/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist eine Entscheidung, die über ein in der mündlichen Verhandlung angebrachtes Gesuch um Ablehnung eines Sachverständigen, anstatt durch Beschluß, in den Gründen des Berufungsurteils erfolgt, mit der Revision anfechtbar?","text_plain":"23. Iſt eine Entſcheidung, die über ein in der mündlichen Verhandlung angebrachtes Geſuch um Ablehnung eines Sachverſtändigen,\nanſtatt durch Beſchluß, in den Gründen des Berufungsurteils erfolgt,\nmit der Reviſion anfechtbar?\nII. Zivilſenat. Urt. v. 7. Februar 1905 i. S. H. (Bekl.) w. H. (Kl.).\nRep. II. 225/04.\nI. Landgericht Münſter. ‚\nII. Oberlandesgericht Hamm.\nDie Frage iſt bejaht worden aus folgenden\nGründen:\n\nMit Recht beſchwert ſich der Reviſionskläger darüber, daß das\nBerufungsgericht über das Geſuch um Ablehnung des Sachverſtändigen\nnicht durch einen dem Urteile vorausgegangenen Beſchluß, ſondern\nerſt in den Gründen des Urteils entſchieden hat. Der Sachverſtändige\niſt nach Erſtattung des ſchriftlichen Gutachtens erſt in der mündlichen Verhandlung und im Zuſammenhange mit dem Vortrage der\nSache abgelehnt worden. Nach § 406 3.P.O. hat die Entſcheidung über das Ablehnungsgeſuch durch Beſchluß zu erfolgen,\ngegen den, wenn die Ablehnung für unbegründet erklärt wird,\nſofortige Beſchwerde ſtattfindet. Die Beſchwerde hat gemäß § 572\n\nö Z.P.O. nur in den hierin aufgeführten Ausnahmefällen aufſchiebende\nWirkung. Für die Fälle der ſofortigen Beſchwerde beſtimmt das\nGeſetz nichts Abweichendes. Zu den Ausnahmefällen des § 572\ngehört der Fall der Ablehnung eines Sachverſtändigen nicht. Hiernach wäre das Berufungsgericht geſetzlich nicht behindert geweſen,\ndas Ablehnungsgeſuch durch Beſchluß zurückzuweiſen und im Anſchluſſe hieran in der Sache weiter zu verhandeln und durch Urteil\nzu entſcheiden. Ein ſolches Verfahren hätte allerdings tatſächlich die\nFolge gehabt, daß das Beſchwerderecht des Beklagten vereitelt worden\nwäre, weil die Beſchwerde durch das zwiſchenzeitliche Urteil zweckund gegenſtandslos geworden wäre. Auch wäre die Entſcheidung\nüber das Ablehnungsgeſuch der Anfechtung in der Reviſionsinſtanz\nentzogen geweſen, da gemäß § 548 Z.P. O. der Beurteilung des\nReviſionsgerichts diejenigen Entſcheidungen nicht unterliegen, die unanfechtbar oder mit der Beſchwerde anfechtbar ſind. Die erwähnte\nFolge erweiſt ſich als die notwendige Konſequenz des Grundſatzes,\ndaß die Beſchwerde keine aufſchiebende Wirkung hat; dieſer Grundſatz\naber beruht auf dem geſetzgeberiſchen Gedanken, daß der regelmäßige\nGang des Verfahrens durch das Rechtsmittel der Beſchwerde gegen\nZwiſchenentſcheidungen nur in den dringendſten Fällen aufgehalten\nwerden ſoll. Die nämlichen Erwägungen liegen der Entſcheidung\ndes V. Zivilſenats des Reichsgerichts (Juriſt. Wochenſchr. 1895\nS. 539 Nr. 11) zugrunde. Verſchieden von dem dort entſchiedenen\nFalle liegt nun aber der gegenwärtige Fall inſofern, als der Vorſchrift\ndes § 406 Z.P. O. zuwider ein beſonderer Beſchluß über das Ablehnungsgeſuch nicht erlaſſen iſt. Bevor das Ablehnungsgeſuch in\ngeſetzmäßiger Weiſe durch Beſchluß zurückgewieſen war, durfte das\nBerufungsgericht das Gutachten des Sachverſtändigen nicht berückſichtigen. Mangels eines Beſchluſſes konnte ein Beſchwerderecht des\nBeklagten nicht in Frage kommen. Folgeweiſe kommt auch § 548\n3.P. O. nicht in Betracht. Mithin muß die Rüge der Verletzung des\n§ 406 8.P. O. in der Reviſionsinſtanz zuläſſig erſcheinen. Gegen\ndieſe Erwägungen kann nicht eingewendet werden, durch den gerügten\nprozeſſualen Verſtoß ſei der Reviſionskläger aus dem Grunde nicht\nbeſchwert, weil ſelbſt dann, wenn das Berufungsgericht in der vorangegebenen Weiſe geſetzmäßig verhandelt und entſchieden und das\nAblehnungsgeſuch verworfen hätte, die Beſchwerde zweck⸗ und gegenſtandslos, die Anfechtung der Entſcheidung im Reviſionswege nach\n§ 548 Z.P. O. unzuläſſig geweſen wäre. Denn wenn auch dieſe Folge\nbei ordnungsmäßigem Prozeßgange eingetreten wäre, ſo braucht ſie\nder Reviſionskläger doch nicht als Wirkung eines geſetzwidrigen Verfahrens hinzunehmen. Die geſetzlichen Vorſchriften, welche den Schutz\nder Parteirechte bezwecken, müſſen von den Inſtanzgerichten genau\nbefolgt und voll zur Geltung gebracht werden. Da es bisher an\neiner geſetzmäßigen Entſcheidung über das Ablehnungsgeſuch fehlt,\ndie Entſcheidung in den Gründen des Berufungsurteils als ſolche\nnicht anzuſehen iſt, ſo iſt das Reviſionsgericht nicht in der Lage, in\neine Prüfung der Frage einzutreten, ob das Ablehnungsgeſuch mit\nRecht für unbegründet erklärt worden iſt, oder nicht. Vielmehr mußte\ndas Berufungsurteil zur Herbeiführung einer geſetzmäßigen Entſcheidung über das Ablehnungsgeſuch aufgehoben werden.“..\n——\nö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-02-07/ii-225-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-02-07/ii-225-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:41.338639+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1905-02-07/ii-225-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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