{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1905-02-03","aktenzeichen":"VII. 497/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Geht das Anfechtungsrecht des Konkursverwalters gegenüber dem Hypothekengläubiger verloren, wenn das zur Masse gehörige, mit Hypotheken belastete Grundstück von dem Verwalter dem Gemeinschuldner zur freien Verfügung überlassen wird, und dieser darauf solches veränßert und den Erlös unter die Hypothekengläubiger verteiltꝰ K. O. § 6.","text_plain":"22. Geht das Anfechtungsrecht des Konkursverwalters gegenüber\ndem Hypothekengläubiger verloren, wenn das zur Maſſe gehörige,\nmit Hypotheken belaſtete Grundſtück von dem Verwalter dem\nGemeinſchuldner zur freien Verfügung überlaſſen wird, und dieſer\ndarauf ſolches veränßert und den Erlös unter die Hypothekengläubiger verteiltꝰ\nK. O. § 6.\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 3. Februar 1905 i. S. Verw. im M. ſchen\nKonk. (Kl.) w. Weſtpreuß. Bank u. Gen. (Bekl.). Rep. VII. 497/04.\nJ. Landgericht Flensburg.\nII. Oberlandesgericht Kiel.\nGründe:\n\n„Der Landmann M., über deſſen Vermögen am 14. Dezember\n1903 die Eröffnung des Konkurſes ſtattgefunden hat, in welchem der\nKläger zum Verwalter beſtellt iſt, hat kurz vor dem erwähnten Zeitpunkte Hypotheken zum Betrage von 1000 , 1000 &Æ und 5000 Æ°i\nzugunſten der Beklagten zu 1, derjenigen zu 2 und des zu 3 beſtellt.\nMit der Klage werden dieſe Hypothekbeſtellungen auf Grund der\n58 30 und 31 K.O. unter Aufſtellung entſprechender Behauptungen angefochten, und es wird mit Rückſicht darauf, daß nach Eröffnung des\nKonkurſes ſeitens der Beklagten zu 1 auf Grund einer ihr von dem\nGemeinſchuldner erteilten Vollmacht der Grundbeſitz verkauft und die\nVerteilung des Ertrages unter die Hypothekengläubiger beſorgt ſei,\nverlangt, daß die eingenommenen Beträge zur Konkursmaſſe eingezahlt\nwürden. Die Beklagten haben ſich in erſter Linie darauf als auf\neinen die Anfechtung ausſchließenden Umſtand berufen, daß der Grundbeſitz behufs des dann vorgenommenen Verkaufs und der Verteilung\ndes Kaufpreiſes dem Gemeinſchuldner ſeitens des Konkursverwalters\nüberlaſſen worden, welcher an jenen ein Schreiben gerichtet habe, in\ndem es heiße: „Nach dem Beſchluſſe des Gläubigerausſchuſſes iſt der\nGrundbeſitz von der Maſſe ausgeſchloſſen und zu Deiner freien Verfügung; es bleibt den Hypothekengläubigern überlaſſen, ihre Anſprüche\nzu befriedigen.“ Vom Kläger iſt der Inhalt des Schreibens nicht\nbeſtritten. Auf Grund dieſes Vorbringens iſt die Klage von den\nVorinſtanzen abgewieſen, und zwar von dem Landgericht mit der Ausführung, es müſſe in dem Schreiben ein Verzicht des Klägers auf\ndas ihm eiwa zuſtehende Anfechtungsrecht gefunden werden. Das\nBerufungsgericht hat ſeine Entſcheidung dahin begründet; das Anfechtungsrecht an einem von dem Konkursverwalter an den Gemeinſchuldner zur freien Verfügung weggegebenen Gegenſtande, an dem\nAbſonderungsrechte beſtänden, von welchem man alſo nicht wiſſe, inwieweit ſein Erlös zur Befriedigung der Konkursgläubiger dienen\n\nö könne, müſſe als begrifflich ausgeſchloſſen angeſehen werden, weil anzunehmen, daß infolge jener Weggabe der Gegenſtand aus der Konkursmaſſe ausgeſchieden ſei, und daher auch nicht mehr geſagt werden\nkönne, daß durch die an ihm beſtehenden Rechte einzelner der Konkursanſpruch aller Gläubiger verletzt werde. Zu dem fraglichen Vorgehen\nerſcheine der Konkursverwalter, unbeſchadet der ihn treffenden perſönlichen Verantwortlichkeit, nach den Beſtimmungen der Konkursordnung befugt. Es könne ſich nur fragen, ob er berechtigt ſei, ſeine\nbezügliche Erklärung zu widerrufen. Dies müſſe aber jedenfalls dann\nverneint werden, wenn inzwiſchen der Gemeinſchuldner den Gegenſtand\nanderweitig verwertet und den Erlös für ſich eingezogen habe.\n\nMit der Reviſion iſt zunächſt der Auffaſſung entgegengetreten,\ndaß durch den fraglichen Brief eine Verfügung in dem von der Vorinſtanz angenommenen Sinne getroffen ſei; es liege nur eine Mitteilung\nüber einen Beſchluß des Gläubigerausſchuſſes vor, aus dem dann\ndie Konſequenz gezogen worden, daß die Hypothekengläubiger ſich aus\ndem Grundſtück befriedigen könnten. Sodann iſt beſtritten, daß eine\nAusſcheidung des Grundbeſitzes aus der Konkursmaſſe habe ſtattfinden können. Derſelbe habe zur Maſſe gehört und bleibe Beſtandteil\nderſelben, bis das Verfahren beendigt ſei. Wenn der Konkurs⸗ ö\nverwalter einen Gegenſtand in der Annahme weggebe, daß ſein Wert\nvon abſonderungsberechtigten Gläubigern in Anſpruch genommen\nwerden würde, ſo würde dadurch nur ein tatſächlicher Zuſtand geſchaffen, der nicht hindere, daß, falls der Verwalter zu einer anderen\nAnſicht gelange, derſelbe die Sache ſelbſt oder, falls ſie veräußert ſei,\nderen Erlös zur Konkursmaſſe heranziehe.\n\nDer Reviſion iſt der Erfolg zu verſagen.\n\nZunächſt erſcheint die Annahme des angefochtenen Urteils durchaus\nbedenkenfrei, daß der Konkursverwalter mit ſeiner Erklärung in dem\nfraglichen Briefe die Abſicht kundgegeben hat, den Grundbeſitz aus\nder Konkursmaſſe dauernd auszuſcheiden und dem Gemeinſchuldner\nzur freien Verfügung zu überlaſſen. Es muß aber auch angenommen\nwerden, daß der Konkursverwalter zu einer ſolchen Ausſcheidung\nvöllig befugt war. Er kann Gegenſtände, aus denen nach ſeinem\npflichtmäßigen Ermeſſen ein Reinertrag für die Maſſe nicht zu erwarten iſt, namentlich Grundſtücke, an denen Abſonderungsrechte beſtehen, dem Gemeinſchuldner zur freien Verfügung überlaſſen. Es\nergiebt ſich ſolches aus der dem Konkursverwalter durch § 6 K. O.\nzugewieſenen Stellung. Mit einer derartigen Freigabe hört der Gegenſtand auch rechtlich auf, zu der Konkursmaſſe zu gehören.\n\nVgl. Jaeger, K.O., 2. Aufl. Bem. 38 und 39 zu § 6; Peterſen\nu. Kleinfeller, K.O., 4. Aufl. Bem. 21 zu § 6; v. Wilmowski,\nK.O., 6. Aufl. Bem. 4 zu § 6; Entſcheidung des Reichsgerichts\nin der Juriſt. Wochenſchr. 1896 S. 601 Nr. 21; Oetker in\nder Zeitſchrift für deutſchen Zivilprozeß Bd. 25 S. 8 und 9.\n\nIſt vorliegend eine derartige Rechtsveränderung bezüglich des\nzur Zeit der Konkurseröffnung zur Maſſe gehörigen Grundbeſitzes,\nder mit den zugunſten der Beklagten beſtellten Hypotheken belaftet\nwar, vorgegangen, ſo ergibt ſich aber auch, daß eine Anfechtung der\nHypothekenbeſtellungen von dem Konkursverwalter nicht mehr geltend\ngemacht werden kann. Denn als notwendige Vorausſetzung der\nKonkursanfechtung ſtellt ſich dar, daß durch die Rechtshandlung, vorliegend alſo die Hypothekbeſtellungen, gegen welche jene ſich richtet,\ndie Konkursmaſſe eine Minderung erfährt, ſo daß die Befriedigung\nder Konkursgläubiger nur noch in geringerem Umfange erfolgen kann.\nDies iſt aber bei den fraglichen Hypotheken nunmehr ausgeſchloſſen,\nda das durch ſie belaſtete Grundſtück nach ſeiner Freigabe aus der\nMaſſe nicht mehr zu deren Gunſten verwertet werden konnte.\n\nEs kann ſich danach nur noch fragen, ob ein Konkursverwalter\nberechtigt iſt, ſeine auf Freigabe eines Gegenſtandes aus der Maſſe\ngerichtete Handlung zu widerrufen. Dies muß jedenfalls für den\nvorliegenden Fall als ausgeſchloſſen erachtet werden, da der Gemeinſchuldner den Grundbeſitz inzwiſchen veräußert und den Erlös eingezogen hat.“\n\n——","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-02-03/vii-497-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-02-03/vii-497-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:41.308281+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1905-02-03/vii-497-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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