{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1905-02-02","aktenzeichen":"153/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Beurteilung der Frage, ob eine Personenvereinigung als Gesellschaft, oder als ein nicht rechtsfähiger Verein, der als verklagte Partei Parteifähigkeit hat, anzusehen ist. B.G.B. 58 54. 705 flg. 2. Stellt es sich als eine wider die guten Sitten verstoßende Handlung (§ 826 B. G.B.) dar, wenn sich eine größere Zahl Gewerbetreibender eines Geschäftszweiges zur Erzielung vorteilhafteren Gewerbebetriebes zusammenschließt, einzelne Gewerbetreibende des Geschäftszweiges aber, um deren Konkurreuz zu beseitigen, zu der Vereinigung nicht zuläßt und dadurch deren Gewerbebetrieb wesentlich erschwert? Ist eine solche Handlung darin zu finden, daß ein Gewerbetreibender, oder eine Vereinigung von solchen einen Verband von Arbeitnehmern vorsätzlich dazu bestimmt, über einen anderen Gewerbetreibenden die Sperre zu verhängen, um diesem seinen Gewerbebetrieb unmöglich zu machen oder zu erschweren?","text_plain":"2. Stellt es ſich als eine wider die guten Sitten verſtoßende\nHandlung (§ 826 B. G.B.) dar, wenn ſich eine größere Zahl Gewerbetreibender eines Geſchäftszweiges zur Erzielung vorteilhafteren Gewerbebetriebes zuſammenſchließt, einzelne Gewerbetreibende des\nGeſchäftszweiges aber, um deren Konkurreuz zu beſeitigen, zu der\nVereinigung nicht zuläßt und dadurch deren Gewerbebetrieb weſentlich\nerſchwert? Iſt eine ſolche Handlung darin zu finden, daß ein Gewerbetreibender, oder eine Vereinigung von ſolchen einen Verband\nvon Arbeitnehmern vorſätzlich dazu beſtimmt, über einen anderen\nGewerbetreibenden die Sperre zu verhängen, um dieſem ſeinen\n\nGewerbebetrieb unmöglich zu machen oder zu erſchweren?\n\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 2. Februar 1905 i. S. FeingoldſchlägerVereinigung Deutſchlands u. Gen. (Bekl.) w. H. u. B. (Kl.). Rep. VI. ö\n153/04. ö\nI. Landgericht Nürnberg.\n\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nZu Anfang des Jahres 1902 fanden zwiſchen Feingoldſchlägerei⸗ ö\nbeſitzern Nürnbergs und Schwabachs Verhandlungen über die Bildung einer Vereinigung ſtatt, durch die eine Regelung der Produktion,\nſowie die Einhaltung gewiſſer Mindeſtverkaufspreiſe erreicht werden ö\nſollte. Zugleich wurde verſucht, mit den in der Feingoldſchlägerei ö\nbeſchäftigten Gewerbegehilfen eine Einigung über die Grundſätze zu\nerzielen, die fortan im Verhältnis zwiſchen den Arbeitgebern und\nArbeitnehmern gelten ſollten.\n\nDie Verhandlungen hatten nach beiden Richtungen Erfolg. Es ö\nwurde eine Vereinigung von Feingoldſchlägereibeſitzern gegründet, ů\nderen Verhältniſſe in einer Urkunde vom 18. März 1902 eingehend ö\ngeregelt wurden. Ebenſo kam eine das gleiche Datum tragende,\nals „Tarif“ bezeichnete Vereinbarung zwiſchen den Arbeitgebern\ngebern und Arbeitnehmern zuſtande, welche Normen über die Arbeitszeit, über die Löhne und deren Berechnung, ſowie über das Lehrlingsweſen, die Arbeitsvermittlung und die Austragung etwa entſtehender Streitigkeiten enthielt. In den 88 15 und 16 des Tarifs\nwar beſtimmt, daß organiſierte Arbeiter und Arbeiterinnen der Feingoldſchlägerbranche nur in „tariftreuen Betrieben“ Beſchäftigung\nnehmen dürften, andererſeits die Inhaber der tariftreuen Geſchäfte\nverpflichtet ſein ſollten, Arbeiter und Arbeiterinnen anderer Schlägergewerbe, ſowie nichtorganiſierte Arbeiter nicht einzuſtellen. Die Aufnahme neuentſtehender Betriebe in die Tarifgemeinſchaft ſollte während des erſten Jahres der Vertragsdauer unſtatthaft ſein. Als\nVertragſchließende waren in § 1 des Tarifs genannt: „die dem\n\nFeingoldſchlägereigewerbe Deutſchlands angehörenden Prinzipale“\neinerſeits und die in dieſem Gewerbe beſchäftigten Arbeiter und Arbeiterinnen, vertreten durch den Deutſchen Metallarbeiterverband,\nandererſeits. In § 22 war beſtimmt, als Organe zur Durchführung des Tarifs ſollten gelten „die beiderſeitigen Organiſationen,\nſeitens der Prinzipale: die Feingoldſchlägervereinigung Deutſchlands,\nſeitens der Arbeiter und Arbeiterinnen: der Deutſche Metallarbeiterverband, bzw. die von beiden Organiſationen ernannten Vertreter“.\nDer Tarif ſollte zunächſt auf die Dauer eines Jahres vom 20. März\n1902 ab gelten, ſeine Dauer ſich aber ſtets um ein Jahr verlängern,\nſofern er nicht mindeſtens zwei Monate vor Ablauf gekündigt ſei.\nDie Vereinigung der Feingoldſchläger erwählte ſtatutengemäß vier ö\nMitglieder, darunter die beiden Mitbeklagten Br. und T., zu Geſchäftsführern.\n\nDie beiden Kläger hatten vor der Begründung der Vereinigung\n\nin Schwabach je ein Feingoldſchlägereigeſchäft betrieben, im Jahre ö\n1901 aber wegen der damals in der Branche beſtehenden ungünſtigen\nVerhältniſſe, und weil über ihre Betriebe wegen Herabſetzung der\nGehilfenlöhne von dem Deutſchen Metallarbeiterverbande die Sperre\nverhängt worden war, den Betrieb eingeſtellt. Sie trugen im Jahre\n1902, unter der Mitteilung, daß ſie ihren Geſchäftsbetrieb wieder\naufnehmen würden, auf Aufnahme in die Vereinigung an; es wurde\ndieſe aber für die Dauer des erſten Geſchäftsjahres der Vereinigung\nabgelehnt. Sie waren der Meinung, daß dieſes Verhalten der Vereinigung und ihrer Mitglieder eine unerlaubte Handlung im Sinne\nvon § 826 B.G. B. darſtelle, und forderten Schadenserſatz, indem\nſie Klage gegen die Vereinigung und gegen die beiden Mitglieder\nö derſelben, Br. und T., als Geſamtſchuldner erhoben.\nVon den Beklagten wurde geltend gemacht, daß die Vereinigung\nkein parteifähiges Rechtsſubjekt, eine Klage wider ſie alſo rechtlich\nnicht möglich ſei; übrigens beſtritten ſie, daß gegen die Kläger eine\nrechtswidrige Handlung vorgenommen worden ſei. ö\nDie erſte Inſtanz wies die Klage ab; dagegen erklärte das ö\nOberlandesgericht den Klaganſpruch dem Grunde nach für berechtigt.\nDas Reichsgericht hob das Berufungsurteil auf und verwies die\nSache an das Berufungsgericht zurück.\nAus den Gründen:\n„Das Berufungsgericht nimmt an, daß die mitverklagte Ver⸗ ö\neinigung ein nicht rechtsfähiger Verein im Sinne von § 54 B. G.B.\nſei, obwohl ſie in der als Geſellſchaftsvertrag bezeichneten Urkunde\nvom 18. März 1902 Geſellſchaft, und die Mitglieder Geſellſchafter\ngenannt ſeien. Denn die Vereinigung ſtelle ſich nicht als eine\nzwiſchen beſtimmten Perſonen unter Ausſchluß anderer erfolgter Zuſammenſchluß dar, der keinen Wechſel der Perſonen ohne dadurch\nbedingte Anderung oder Erneuerung des Vertrages zuließe, wie es\nden Regeln der Geſellſchaft entſpreche; ſie ſei vielmehr ſatzungsgemäß vom Wechſel der Mitglieder unabhängig. Ebenſo ſei ſie\ndurch die Beſtimmungen, welche in den Satzungen über die Funktionen und Befugniſſe der Geſchäftsführer und diejenigen der Verſammlung der Mitglieder und über die Einberufung der Verſammlungen getroffen ſeien, körperſchaftlich organiſiert.... ö\nDer hiergegen gerichtete Angriff war nicht als begründet anzuerkennen. Allerdings iſt die über die Errichtung der Vereinigung\naufgeſetzte Urkunde als Geſellſchaftsvertrag bezeichnet, und es iſt\ndarin immer nur von einer Geſellſchaft und Geſellſchaftern die ö\nRede, und in allen Einzelbeſtimmungen ſind, wie nicht verkannt\nwerden ſoll, konſequent Ausdrücke und Wendungen gebraucht, die\nan ſich für die Annahme ſprechen, daß die Beteiligten nicht einen\nVerein, ſondern eine Geſellſchaft ins Leben zu rufen gewillt geweſen\nſeien. Indes iſt hieraus ein durchſchlagender Grund für die Annahme, daß die zu der Vereinigung zuſammengetretenen Perſonen\nbewußtermaßen ihrer Verbindung den rechtlichen Charakter einer Geſellſchaft im Sinne von §8 705 flg. B. G.B., im Gegenſatze zu einem\nnicht eingetragenen Vereine, zu verleihen beabſichtigt hätten, nicht zu\nentnehmen. Denn da, wie die Beklagten ſelbſt angegeben haben, die\nVereinigung nicht in das Vereinsregiſter eingetragen werden ſollte,\nauf ſie alſo nach § 54 B.G. B. grundſätzlich die rechtlichen Vorſchriften über die Geſellſchaft Anwendung zu finden hatten, ſo erſcheint hierdurch die gewählte Ausdrucksweiſe hinreichend erklärt.\nAls entſcheidend für die Beurteilung der rechtlichen Natur der Vereinigung iſt deshalb der ſachliche Inhalt der Urkunde vom 18. März\n1902 anzuſehen; nach dieſem aber iſt die Vereinigung als ein Verein im Sinne von § 54 B. G.B. und § 50 Z.P. O. (vgl. auch § 213\nK.O.) anzuſehen. ö ö\nWie ſich aus § 6 des Vertrages vom 18. März 1902 ergibt,\niſt die Vereinigung zunächſt von Feingoldſchlägern der Städte Nürn⸗ ö\nberg, Schwabach und Fürth begründet worden; es iſt aber in § 14\nbeſtimmt, daß jeder Inhaber einer zur Zeit in Deutſchland beſtehenden Feingoldſchlägerei in die Vereinigung aufgenommen werden könne,\nund zwar durch einfachen Majoritätsbeſchluß der Verſammlung der\nMitglieder, und dieſe iſt nach § 9 beſchlußfähig, wenn mehr als die\nHülfte der Geſellſchafter anweſend ſind. Andererſeits iſt nach § 9\nAbſ. 4 und § 10 die Ausſchließung von Geſellſchaftern ebenfalls\ndurch Majoritätsbeſchluß der Geſellſchafterverſammlung zuläſſig. Nach ö\nden weiteren Beſtimmungen in § 13 ſoll die Geſellſchaft weder durch\nden Tod, noch durch die Ausſchließung eines Geſellſchafters, noch ö\ndurch die Eröffnung des Konkurſes über das Vermögen eines ſolchen\naufgelöſt, vielmehr unverändert unter den verbliebenen Geſellſchaftern\nfortgeſetzt werden.\nDurch dieſe Beſtimmungen iſt der verklagten Vereinigung der\nCharakter einer Verbindung mit veränderlichem Perſonenbeſtande verliehen worden, und die ganze Sachlage weiſt darauf hin, daß durch\ndieſe Beſtimmungen nicht etwa bloß Fürſorge für zwar mögliche,\naber nicht zu erwartende Fälle getroffen werden ſollte, ſondern daß\nbei einigermaßen längerem Beſtande der Vereinigung mit Veränderungen in dem Perſonenbeſtande beſtimmt gerechnet wurde. Schon\nin der Verſammlung vom 16. März 1902, in welcher der mit ö\ndem Deutſchen Metallarbeiterverbande vereinbarte Tarif zur Annahme gelangte, waren 54 Beſitzer von Feingoldſchlägereien verEntſch. in Zivilſ. N. F. 10 (60). 7\ntreten; weitere Mitglieder traten am 14. und 21. April 1902 bei.\nDa ferner der Zweck der Geſellſchaft dahin geht, die Produklion in\nder Branche der Feingoldſchlägerei unter Anpaſſung an die mit den\nArbeitnehmern abgeſchloſſene Tarifgemeinſchaft der Nachfrage ent\nſprechend zu regeln, ſowie beſtimmte Mindeſtpreiſe feſtzuhalten, ſo\nmußte naturgemäß die Abſicht der zu der Vereinigung zuſammengetretenen Feingoldſchläger darauf gerichtet ſein, die überwiegende\nMehrzahl der ihrer Branche angehörenden Induſtriellen, vor allem\ndie Inhaber der größeren Betriebe Deutſchlands, für die Vereinigung\nzu gewinnen, da nur dann Ausſicht dafür vorhanden war, die von\nihr in Ausſicht genommenen Maßnahmen erfolgreich durchführen zu\nkönnen, und dadurch günſtigere Verhältniſſe in dem Gewerbebetriebe\nder an der Vereinigung beteiligten Unternehmer zu ſchaffen. Dementſprechend iſt von der Vereinigung beſchloſſen worden, einzelne\nFeingoldſchlägereibeſitzer zum Beitritt aufzufordern; auch ſind Verhandlungen mit den Dresdener Feingoldſchlägern, unter der Aufforderung, der „Konvention“ beizutreten, angeknüpft worden. Bei\nder Ausdehnung, die hiernach der Vereinigung gegeben werden ſollte\nund zur Erreichung des angeſtrebten Zwecks gegeben werden mußte,\nwar der Natur der Sache nach mit Sicherheit darauf zu rechnen,\ndaß ein Wechſel in dem Beſtande der zahlreichen Mitglieder nicht\nausbleiben könne. Dem ſteht nicht entgegen, daß, gleichwie die\n„Tarifgemeinſchaft“, ſo auch der Geſellſchaftsvertrag vom 18. März\n1902 zunächſt nur für die Dauer eines Jahres geſchloſſen war.\nDenn die Fortdauer über dieſen Zeitpunkt hinaus war in beiden\nVerträgen in Ausſicht genommen..\n\nDie verklagte Vereinigung ſtellt ſich ſomit als eine Verbindung\ndar, für welche ein Wechſel in dem Mitgliederbeſtande nach ihrem ö\nWeſen und ihrer Geſtaltung von ſelbſt und mit Notwendigkeit gegeben\nwar und ſich auch durch einfache Majoritätsbeſchlüſſe der Mitgliederverſammlung ſollte vollziehen können.\n\nWas die Organiſation der Vereinigung betrifft, ſo iſt auch ſie\nin einer Weiſe geregelt, die derjenigen eines Vereins entſpricht. Die\nLeitung der Geſchäfte und insbeſondere die Vertretung nach außen\niſt vier aus dem Kreiſe der Vereinigung von der Mitgliederverſammlung zu erwählenden Geſchäftsführern übertragen, während die\ndieſen nicht zugewieſenen Angelegenheiten der Mitgliederverſammlung\nvorbehalten ſind, die nach einfacher Majorität entſcheidet, und deren\nBeſchlüſſen ſich jedes Mitglied unterwerfen muß. Wenn bei Regelung\nder Vertretungsmacht der Geſchäftsführer nicht von Prozeſſen der\nGeſellſchaft, ſondern von ſolchen der Geſellſchafter geſprochen wird,\nſo findet dies ebenfalls ſeine Erklärung darin, daß die Vereinigung\nnicht die Eigenſchaft einer juriſtiſchen Perſon erlangen ſollte, und\nſomit für alle Fälle, wo die Vereinigung klagend aufzutreten hatte,\ndavon auszugehen war, ein Prozeß werde nur in der Weiſe geführt\nwerden können, daß dabei alle Mitglieder der Vereinigung als Kläger\nauftreten.\nVon der Reviſion iſt für die von ihr vertretene Meinung der\nUmſtand verwertet worden, daß in dem Vertrag vom 18. März\n1902 der Vereinigung kein Name, unter dem ſie nach außen als\nEinheit erſcheinen könnte, beigelegt worden iſt. In der Tat iſt\nmehrfach die Anſicht vertreten, daß für einen Verein, im Gegenſatz\nzu einer Geſellſchaft im Sinne der §8 705 flg. B.G.B., eine die\nverbundenen Einzelperſonen als Einheit zuſammenfaſſender und bezeichnender Name unentbehrlich ſei.\nVgl. Dernburg, Bürgerl. Recht Bd. 1 § 79 unter II; Gierke, ö\nVereine ohne Rechtsfähigkeit S. 10; Eck, Vorträge S. 49; ö\nandererſeits Nußbaum, im Sächſ. Archiv Bd. 10 S. 345.\nIndes würde ſich, auch wenn man dies als richtig anzuerkennen hätte,\ndaraus kein durchſchlagender Grund gegen die jetzt in Rede ſtehende ö ö\nAnnahme der Vorinſtanz ergeben. Denn jedenfalls iſt nicht als erforderlich anzuſehen, daß ein ſolcher Name durch das Statut der ö\nVereinigung beſtimmt ſein müſſe; es genügt vielmehr, wenn dieſe\nbei ihrem Auftreten nach außen ſich tatſächlich eines die Geſamtheit\nder Mitglieder bezeichnenden Namens bedient. Dies muß bezüglich\nder verklagten Vereinigung angenommen werden.\nNach alledem ſtellt ſich die verklagte Vereinigung als eine\ndauernde Verbindung einer größeren Anzahl von Perſonen zur Erreichung eines ihnen gemeinſamen Zwecks dar, die ſich eine die\nweſentlichen Merkmale korporativer Organiſation enthaltende Geſtaltung gegeben hat, einen Geſamtnamen führt, und bei welcher\nein Wechſel in dem Mitgliederbeſtande, und zwar nicht vermöge beſonderen Ausnahmerechts, ſondern naturgemäß infolge des Weſens\nder Vereinigung, ſtattfindet.\n7⁷ ö\n\nDamit ſind alle Merkmale gegeben, welche für einen Verein im\nSinne von § 50 Abſ. 2 Z.P. O. erfordert werden können. Da, wie\noben bemerkt worden iſt, nicht anzunehmen iſt, daß die Beteiligten\ndurch die bei der Redigierung des „Geſellſchaftsvertrages“ gewählte\nAusdrucksweiſe bewußt ihrer Vereinigung den Charakter einer Geſellſchaft, nicht eines Vereins, zu verleihen beabſichtigt hätten, kann\nunerörtert bleiben, ob ein ſolcher Wille für eine Verbindung, bei\nwelcher die für einen Verein charakteriſtiſchen Merkmale vorliegen,\ndergeſtalt als maßgebend anzuſehen ſein würde, daß damit auch die\n\nö Anwendung der öffentlichrechtlichen Vorſchrift in § 50 Abſ. 2 Z. P. O.,\nwonach ein nicht rechtsfähiger Verein verklagt werden kann, ausgeſchloſſen werden könnte.\n\nAuch der Zweck, den die verklagte Vereinigung verfolgt, und\ndie Art, wie das geſchieht, ſpricht für die Annahme, daß ſie ein\nVerein ſei. Das ihr geſetzte Ziel, die Produktion der deutſchen Feingoldſchlägerei auf das durch die Nachfrage gegebene Maß einzuſchränken und die Preiſe und die Verkaufsbedingungen angemeſſen\nzu geſtalten, ſoll nicht durch einen gemeinſamen Geſchäftsbetrieb erreicht werden; jedes Mitglied ſoll vielmehr völlig ſelbſtändig und in\nKonkurrenz mit den übrigen ſein Geſchäft weiter betreiben und ſich\nnur nach den bezeichneten Richtungen gewiſſen, durch die Vereinigung\njeweilig feſtzuſetzenden Beſchränkungen unterwerfen. Von Erzielung\neines Geſellſchaftsgewinnes iſt hiernach nicht die Rede; ebenſowenig\niſt die Bildung eines Geſellſchaftsvermögens vorgeſehen; die Mitgliederbeiträge ſollen vielmehr, ſoweit ſie nicht zur Beſtreitung der\nAuslagen der Vereinigung ſelbſt gebraucht werden, an eine gewerbliche Unterſtützungskaſſe abgeführt werden.\n\nDie verklagte Vereinigung iſt hiernach von der Vorinſtanz mit\nRecht als parteifähig angeſehen worden.\n\nWas den von den Klägern erhobenen Schadenserſatzanſpruch\nſelbſt anlangt, ſo hat das Berufungsgericht folgendes feſtgeſtellt.\n\nDie beiden Kläger hätten ſich, auch nachdem ſie ihre Geſchäftsbetriebe eingeſtellt gehabt — B. im März, H. im Juni 1901 —,\nnach wie vor zur Genoſſenſchaft der Schwabacher Feingoldſchläger\ngehalten und ſeien von dieſen auch als Genoſſen betrachtet worden;\nB. ſei ſogar Schriftführer der Genoſſenſchaft geweſen und habe als\nſolcher das Antwortſchreiben verfaßt, durch das die Schwabacher\n\n—72\nGenoſſenſchaft der von der Nürnberger Feingoldſchlägereigenoſſenſchaft\nim Januar 1902 ausgegangenen Anregung zur Gründung einer auf ö\nHebung des Gewerbes gerichteten Vereinigung zugeſtimmt habe.\nBeide Kläger ſeien auch durch den Vorſtand der Schwabacher Genoſſenſchaft H. zu einer am 24. Februar 1902 in Nürnberg abgehaltenen Verſammlung, in welcher über die Begründung einer\nſolchen Vereinigung verhandelt worden ſei, eingeladen worden, und\nebenſo ſei ihnen, wie den übrigen Schwabacher Feingoldſchlägern,\ndas Protokoll über die in jener Verſammlung gefaßten Beſchlüſſe\nmitgeteilt worden; von beiden ſei auch um dieſe Zeit ein Beitrag\nzur Beſtreitung der entſtandenen Druckkoſten erhoben worden.\n\nIn der Hoffnung, daß die geplante Vereinigung zuſtande kommen,\nund dadurch eine Beſſerung der Geſchäftsverhältniſſe ihrer Branche\neintreten würde, hätten ſich beide Kläger entſchloſſen, ihre Geſchäfte\nwieder zu eröffnen. . . Hiervon hätten die Mitglieder der Schwabacher\nund der Nürnberger Genoſſenſchaft Kenntnis erlangt. Gleichwohl\nſei das Geſuch der beiden Kläger, in die zu bildende Vereinigung\naufgenommen zu werden, abgelehnt worden.\n\nDie Vertreter der Arbeitnehmer ſeien bei Eröffnung der von\nihnen mit den vereinigten Arbeitgebern angeknüpften Verhandlungen\nüber den Tarif bereit geweſen, die über die Betriebe der Kläger\nfrüher verhängte Sperre aufzuheben, und hätten das auch den mit\nihnen verhandelnden Arbeitgebern mitgeteilt. Von dieſen ſei aber\nverlangt worden, daß die Sperre aufrecht erhalten bleibe, und zwar\nin der Weiſe, daß davon der Abſchluß des Tarifvertrages zwiſchen\nden Arbeitgebern und den Arbeitnehmern abhängig gemacht worden\nſei. Die Vertreter der letzteren hätten ſich bemüht, die Aufnahme\nder Kläger in die Tarifgemeinſchaft herbeizuführen, ſich aber ſchließlich genötigt geſehen, um im Intereſſe der Arbeiter das Zuſtandekommen des Tarifes nicht zu gefährden, in die Aufrechterhaltung der\nüber die Kläger verhängten Sperre zu willigen.\n\nDurch das Verhalten der Arbeitgeber, nämlich durch die Verweigerung der Zulaſſung der Kläger zu der Vereinigung der Feingoldſchläger und durch die Aufrechterhaltung der von dem Metallarbeiterverbande über die Kläger verhängten Sperre, ſeien dieſe an ö\nihrem Vermögen geſchädigt worden, indem ihnen die Gewinnung\nbrauchbarer Gewerbegehilfen zeitweilig unmöglich gemacht oder doch\nungemein erſchwert worden ſei, und die vereinigten Arbeitgeber ſeien\nſich auch wohl bewußt geweſen, daß ihr Vorgehen gegen die Kläger\ndieſe Folge haben müſſe.\n\nDie beiden Beklagten T. und Br. hätten an dem Beſchluß, den\nKlägern die nachgeſuchte Aufnahme in die Vereinigung der Arbeitgeber\nzu verweigern, teilgenommen. Der Ausſchluß der Kläger aus der\nTarifgemeinſchaft und die damit veranlaßte Geſchäftsſperre habe nur\nden Zweck gehabt, die Konkurrenz der Kläger zu beſeitigen und dadurch den eigenen Gewerbebetrieb der vereinigten Feingoldſchläger\ngünſtiger zu geſtalten. Der Grund, den man den Klägern gegenüber\nund auch bei den Verhandlungen mit den Vertretern der Arbeitnehmer für ihre Ausſchließung von der Tarifgemeinſchaft angegeben habe, daß dieſe „Neuanfänger“ ſeien, die für das erſte\nJahr des Beſtehens der Tarifgemeinſchaft von dieſer ferngehalten\nwerden müßten, ſei tatſächlich unzutreffend geweſen, da es ſich um\nalte Betriebe gehandelt habe, die nur infolge der ungünſtigen Verhältniſſe zeitweilig eingeſtellt geweſen ſeien, und es ſei das auch gar\nnicht der wahre Grund der vereinigten Arbeitgeber geweſen; dieſe\nhätten vielmehr nur die momentane Geſchäftsniederlegung der Kläger\nunter Vorſchützung des formalen Grundes, daß dieſe Neuanfänger\nſeien, benutzt, um deren fernere Konkurrenz zu verdrängen.\n\nDieſe Feſtſtellungen reichen nicht aus, die angefochtene Entſcheidung zu rechtfertigen; es bedarf vielmehr noch einer weiteren\nKlarſtellung des Sachverhalts.\n\nö Von den Klägern iſt in den Vorinſtanzen die Meinung vertreten worden, es ſei eine unerlaubte Handlung im Sinne von § 826\n\nB. G. B. ſchon darin zu befinden, daß ihnen der Beitritt zu der verklagten Vereinigung grundlos verweigert, und hierdurch in Verbindung\nmit dem Abſchluß der Tarifgemeinſchaft die Ausübung ihres Gewerbebetriebes unmöglich gemacht worden, und daß dieſer Erfolg\nvon der verklagten Vereinigung beabſichtigt geweſen ſei. Die Beklagten haben demgegenüber geltend gemacht, daß die erwähnten Maßnahmen der verklagten Vereinigung ſich als Ausübung eines Rechts\nim Sinne von § 226 B. G. B. darſtellten, und aus ihnen ein Schadenserſatzanſpruch der Kläger nur dann abgeleitet werden könnte, wenn\njene Maßnahmen nur den Zweck haben könnten, den Klägern Schaden\nzuzufügen.\nDieſe letztere Auffaſſung, der ſich die erſte Inſtanz im weſent⸗ ö\nlichen angeſchloſſen hat, iſt zweifellos unbegründet, und zwar ſchon\ndeshalb, weil es ſich bei der Nichtaufnahme der Kläger in die verklagte Vereinigung und bei dem Abkommen mit den Arbeitnehmern\nvom 18. März 1902 lediglich um eine kraft der allgemeinen Freiheit\nan ſich erlaubte Handlung, keineswegs um die Ausübung eines beſonderen Rechts handelt. Außerdem iſt die ihr zugrunde liegende\nAuslegung des § 826 und die Auffaſſung des Verhältniſſes dieſer\nVorſchrift zu der in § 226, wie das Reichsgericht ſchon öfter ausgeſprochen hat (vgl. Entſch. in Zivilſ. Bd. 58 S. 214 flg.), unrichtig.\nDagegen iſt von den Beklagten mit Recht in Abrede geſtellt\nworden, daß in den vorſtehend erwähnten Akten der verklagten Vereinigung und ihrer Mitglieder eine unerlaubte Handlung im Sinne\nvon § 826 B. G.B. überhaupt enthalten ſei. Wenn ſich eine größere\nAnzahl Gewerbetreibender zu einer Vereinigung zuſammenſchließt,\num durch von ihnen getroffene Maßregeln den an der Vereinigung\nBeteiligten Vorteile für ihren Gewerbebetrieb zu erzielen, ſo enthält\nes keinen Verſtoß gegen die guten Sitten, wenn einem oder mehreren\nGewerbetreibenden derſelben Branche der nachgeſuchte Beitritt zu der\nVereinigung und dadurch die Teilnahme an den durch dieſe gebotenen\nVorteilen verſagt wird, und zwar auch dann nicht, wenn die Verweigerung der Aufnahme für die davon Betroffenen erhebliche Nachteile für ihren Gewerbebetrieb zur Folge hat. Hierbei iſt es auch\nohne Bedeutung, ob dieſe Aufnahme nach den Satzungen der Vereinigung zuläſſig wäre, oder nicht, und die Nichtaufnahme nimmt\nauch nicht dadurch den Charakter einer wider die guten Sitten verſtoßenden Handlung an, daß ſie deshalb erfolgt, weil die der Vereinigung angehörenden Gewerbetreibenden den Wettbewerb derjenigen,\nderen Zulaſſung zu dem Vereine abgelehnt wird, fürchten und durch\ndie Fernhaltung von dieſem beſeitigen oder abſchwächen wollen. Es\niſt daher im vorliegenden Falle unerheblich, ob die Kläger im Sinne\nder Satzungen des verklagten Vereins Neuanfänger waren; war dies,\nwie die Vorinſtanz annimmt, nicht der Fall, ſo folgt daraus nur,\ndaß die verklagte Vereinigung nach ihren Satzungen die Kläger aufnehmen durfte, keineswegs aber ſtand dieſen ein Recht auf die Aufnahme zu; dies würde ſelbſt dann nicht der Fall ſein, wenn bei ö\nrichtiger Handhabung der Satzungen die Aufnahme der Kläger hätte\nerfolgen ſollen, da dieſe als, außerhalb des Vereins ſtehend, keinen\nAnſpruch auf Einhaltung der Satzungen haben.\n\nAn der vorſtehenden Beurteilung kann auch der Umſtand nichts\nändern, daß gleichzeitig mit der Begründung der Vereinigung das\nals Tarifgemeinſchaft bezeichnete Abkommen mit den Arbeitnehmern\nder Branche getroffen worden iſt. Wenn dort in § 15 vereinbart\niſt, daß die durch den Deutſchen Metallarbeiterverband vertretenen\nArbeiter und Arbeiterinnen nur in „tariftreuen“ Betrieben Beſchäftigung\nnehmen ſollten, ſo iſt damit nicht beſtimmt, daß dieſe Arbeitnehmer ausſchließlich bei den der verklagten Vereinigung angehörenden Induſtriellen\narbeiten dürften, ſondern nur, daß ſie auf Arbeitgeber beſchränkt ſein\nſollten, die ſich bezüglich ihres Verhältniſſes zu den Arbeitern den in\ndem Tarif getroffenen Beſtimmungen unterwerfen würden. Es kann\ndeshalb dahingeſtellt bleiben, ob es als Verſtoß gegen die guten\nSitten betrachtet werden könnte, wenn die Vereinbarung dahin gegangen wäre, daß die von dem Metallarbeiterverband vertretenen\nArbeitnehmer ausſchließlich bei der verklagten Vereinigung angehörenden Feingoldſchlägern arbeiten dürften; eine Frage, gegen deren Bejahung übrigens weſentliche Bedenken erhoben werden könnten.\n\nEs kommt hiernach nur noch die Behauptung der Kläger in\nBetracht, daß bei den mit den Vertretern der Arbeitnehmer über\nden Tarif gepflogenen Verhandlungen von den Vertretern der Arbeitgeber verlangt und durchgeſetzt worden ſein ſoll, daß die von dem\nDeutſchen Metallarbeiterverbande im Jahre 1901 über die Betriebe\nder beiden Kläger verhängte Arbeiterſperre noch für die Dauer eines\n\nJahres, von dem Inkrafttreten des Tarifs an gerechnet, aufrecht erhalten blieb. Dieſes Anführen erſcheint an ſich geeignet, einen\nSchadenserſatzanſpruch aus § 826 B. G.B. zu begründen. Wenn ein\nGewerbetreibender oder eine Mehrzahl von ſolchen einen Verband\nvon Arbeitnehmern, insbeſondere einen ſolchen von dem Umfang und\ndem Einfluß wie der Deutſche Metallarbeiterverband, vorſätzlich dazu\nbeſtimmt, den an dem Verbande beteiligten Arbeitnehmern zu verbieten, bei einem beſtimmten Arbeitgeber Beſchäftigung zu nehmen,\nund wenn dies geſchieht zu dem Zwecke, um dieſem Arbeitgeber den\nBetrieb ſeines Geſchäfts unmöglich zu machen oder zu erſchweren und\ndadurch deſſen Konkurrenz zu beſeitigen, ſo verſtößt dieſes Verhalten\nder betreffenden Gewerbetreibenden nicht etwa bloß gegen die Grundſätze, von denen ſich Männer von vornehmer Denkungsart und feinem\nAnſtandsgefühl im geſchäftlichen Leben leiten laſſen, ſondern es geht\nauch weit über das hinaus, was nach dem allgemeinen Volksbewußtſein\nund nach der ſittlichen Auffaſſung aller billig und gerecht Denkenden\nim geſchäftlichen Wettbewerb als erlaubt gilt.\n\nIm vorliegenden Falle iſt von dem Berufungsgerichte feſtgeſtellt,\ndaß die beiden Kläger im Jahre 1901 ihre Geſchäftsbetriebe eingeſtellt\nhatten, weil die Geſchäfte ſchlecht gingen, und die bei ihnen damals\ntätigen Arbeiter auf eine Herabſetzung der Löhne nicht eingehen wollten,\nund daß damals über ihre Betriebe von dem Deutſchen Metallarbeiterverbande die Sperre verhängt worden iſt. ö\n\nIn den erſten Monaten des Jahres 1902 haben, ſo ſtellt das\nBerufungsgericht weiter feſt, die Kläger den Entſchluß gefaßt, ihre ö\nBetriebe wieder aufzunehmen, und Maßregeln zur Ausführung dieſes\nEntſchluſſes getroffen, und ſie ſind dabei bereit geweſen, in ihren\nGeſchäften ſich ganz den Normen anzupaſſen, die bei den Verhandlungen zwiſchen den Nürnberger und Schwabacher Feingoldſchlägereibeſitzern einer⸗ und den in dieſer Branche tätigen Arbeit\nnehmern andererſeits feſtgeſtellt werden würden. Hiervon haben ſowohl\n\ndie erſteren als auch die Vertreter der Arbeitnehmer Kenntnis erlangt.\nDieſe ſind deshalb bereit und entſchloſſen geweſen, die Aufhebung der\nim Jahre 1901 über die Geſchäfte der Kläger vom Metallarbeiterverbande verhängten Sperre herbeizuführen; es iſt dies aber, und\nzwar allein deshalb unterblieben, weil bei den Verhandlungen zwiſchen\nden Vertretern der Arbeitgeber und denjenigen der Arbeitnehmer von ö\nden erſteren verlangt worden iſt, daß die über die Kläger verhängte\nArbeiterſperre noch ein Jahr aufrecht erhalten werde, und davon,\ndaß dies geſchehe, das Zuſtandekommen des Tarifvertrages geradezu\nabhängig gemacht worden iſt. Es iſt dies von ſeiten der Vertreter\nder Arbeitgeber, wie das Berufungsgericht ebenfalls als erwieſen\nerachtet, geſchehen, um unter Benutzung der zeitweiligen Betriebs⸗ ö\neinſtellung der Kläger deren Konkurrenz zu verdrängen. ö\n\nNach dieſen an ſich einwandfreien Feſtſtellungen des Berufungsurteils kann kein Zweifel darüber beſtehen, daß bei jenen Verhandlungen durch Vertreter der Arbeitgeber in einer den guten Sitten\nzuwiderlaufenden Weiſe vorſätzlich den Klägern Schaden zugefügt\nworden iſt. Die Feſtſtellungen reichen aber nicht aus, die Annahme\nö 106 21. Geſellſchaft, oder nicht rechtsfähiger Verein? Zu § 826 B. G.B.\nzu begründen, daß für den den Klägern entſtandenen Schaden die\njetzigen Beklagten aufzukommen haben.\n\nEs iſt, was die beiden Beklagten Br. und T. anlangt, nicht feſtgeſtellt, daß ſie ſelbſt bei den in Frage ſtehenden Verhandlungen in\nder vorſtehend bezeichneten Weiſe auf die Vertreter der Arbeitnehmer\neingewirkt haben, oder daß ſie bezüglich deſſen, was inſoweit von\nanderen Perſonen geſchehen iſt, als Anſtifter oder Gehilfen anzuſehen ſeien.\n\nWas aber die verklagte Vereinigung betrifft, ſo iſt gleichfalls\nunaufgeklärt geblieben, inwiefern ſie für jene rechtswidrige Beeinfluſſung\nder Vertreter der Arbeitnehmer verantwortlich zu machen ſei. Es iſt\nnicht feſtgeſtellt, daß durch einen einſtimmig oder auch nur durch Majorität gefaßten Beſchluß diejenigen Perſonen, welche die Verhandlungen\nmit den Arbeitnehmern führten, angewieſen oder ermächtigt worden\nſeien, die Aufrechterhaltung der Sperre über die beiden Kläger zu\nverlangen, oder daß dies auch nur mit Vorwiſſen der Mitgliederverſammlung geſchehen ſei. Ebenſowenig iſt aber auch feſtgeſtellt,\ndaß diejenigen Perſonen, welche das erwähnte Verlangen gegenüber\nden Vertretern der Arbeitnehmer geſtellt und durchgeſetzt haben, Vertreter der Vereinigung geweſen ſeien; es ſteht nicht einmal feſt,\ndaß dieſe zu der in Betracht kommenden Zeit bereits beſtanden hat.\nEs kann deshalb für jetzt unentſchieden bleiben, ob, wenn die rechtswidrige Beeinfluſſung der Arbeitnehmer durch zu Geſchäftsführern\nder Vereinigung beſtellte Perſonen erfolgte, dieſe dabei aber auf\neigene Hand ohne einen dahingehenden Beſchluß der übrigen Vereinsmitglieder gehandelt haben, ſich hieraus eine Haftung des verklagten\nVereins ableiten ließe, ob insbeſondere der von einzelnen Seiten\nvertretenen Meinung, daß die Beſtimmung in § 31 B.G. B. auch\nauf nicht eingetragene Vereine anzuwenden ſei, würde beigepflichtet\nwerden können.\n\nDas angefochtene Urteil mußte hiernach aufgehoben, und die\nSache zur nochmaligen Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückverwieſen worden...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-02-02/153-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-02-02/153-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:41.246930+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1905-02-02/153-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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