{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1905-02-01","aktenzeichen":"V. 367/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist die Pflicht zur Unterhaltung einer zur Ausübung einer Grunddienstbarkeit auf dem belasteten Grundstücke vorhandenen Anlage eine Reallast, auf die der § 91 des preußischen Ablösungsö gesetzes vom 2. März 1850 Auwendung findet?","text_plain":"20. Iſt die Pflicht zur Unterhaltung einer zur Ausübung einer\nGrunddienſtbarkeit auf dem belaſteten Grundſtücke vorhandenen Anlage eine Reallaſt, auf die der § 91 des preußiſchen Ablöſungsö geſetzes vom 2. März 1850 Auwendung findet?\nV. Zivilſenat. Urt. v. 1. Februar 1905 i. S. preuß. Fiskus (Kl.) w.\nE. (Bekl.). Rep. V. 367/04.\nJ. Landgericht Braunsberg.\nII. Oberlandesgericht Königsberg.\n\nAls der klagende Fiskus in der Mitte des vorigen Jahrhunderts den O. Kanal anlegte, wurde es notwendig, den Waſſerſpiegel\ndes P. Sees um etwa 22 Fuß zu ſenken. Der D. Bach, der das\nGelände des den Beklagten gehörenden Ritterguts Adl. P. durchſtrömt und ſich in den nördlichen Teil des P. Sees ergießt, erhielt\ninfolge der Senkung des Seeſpiegels bei ſeiner Mündung ein ſehr\nſtarkes Gefälle. Dadurch entſtand ein großer Ausriß, der in die trocken\ngelegten Seelande und in das Gelände von P. eine tiefe Schlucht\nöffnete, wodurch Stücke Land verloren gingen. Auch wurde die Bewirtſchaftung der öſtlich vom Bache liegenden Ländereien und der\nVerkehr dadurch erſchwert. Da der D. Bach im Frühjahr und Herbſte\nund auch ſonſt bei großen Regengüſſen bedeutende Waſſermaſſen ö\nhinabführte, entſtand für den P. See, der dem Kläger gehörte, die\nGefahr der Verſandung. Zur Verhütung und Beſeitigung dieſer\nSchädlichkeiten wurde vom Kläger die 1856 vollendete Stauſchleuſe ö\ngebaut. Zwiſchen dem Kläger und den Adjazenten des O. Kanals,\ninsbeſondere auch dem damaligen Beſitzer von Adl. P., dem Nebenintervenienten S., entſtanden jahrelang Erörterungen und Streitigkeiten, die dazu führten, daß S. 1860 verurteilt wurde, mit dem\nKläger einen Vertrag in beglaubigter Form nach Maßgabe und Inhalt des Übereinkommens vom 15. November 1854 zu errichten.\n\nNachdem der Miniſter für Handel ꝛc durch Reſkript vom\n11. Dezember 1863 die Vergleichsvorſchläge des S. vom 14. Juli\n1863 genehmigt und auf Abſchluß eines förmlichen Vergleichs gedrängt hatte, erklärte S. am 7. März 1864 vor Notar, daß er\ndie durch das mit der Regierung am 14. Juli 1863 geſchloſſene\nÜbereinkommen eingegangenen Verpflichtungen anerkenne, und verpflichtete ſich demgemäß, die Stauſchleuſe im Ausfluſſe des D. Baches\nauf ſeine alleinigen Koſten für ewige Zeiten zu unterhalten und auch\nden etwa notwendig werdenden Neubau der Schleuſe auf ſeine alleinigen Koſten nach ſeinem Ermeſſen in der Art zu bewirken, daß der\nO. Kanal durch die Anlegung der Schleuſe oder einer entſprechenden\nAnlage vor jeder Verſandung geſchützt werde, wenn er vom Kläger\nauf einmal die Summe von 300 Talern ausgezahlt erhalte. S. ö\nbewilligte die Eintragung dieſer Verpflichtung auf ſein Gut P. Die\nRegierung nahm die Erklärungen des S. auf Grund der Genehmigung des Miniſters vom 11. Dezember 1863 am 28. März 1864\n\nan. Die Eintragung wurde unter Nr. 2 in Abteilung II des Hypo⸗ ö\nthekenbuchs von P. auf Grund des Übereinkommens vom 7./23. März\n1864 ex decreto vom 5. April 1864 mit dem Wortlaut bewirkt:\n„Die Verpflichtung des Beſitzers, auf alleinige Koſten die im Ausfluſſe des D. Baches liegende Stauſchleuſe für ewige Zeiten zu unterhalten, auch den etwa notwendig werdenden Neubau unter beſtimmten\nMaßgaben zu bewirken“ ꝛc. Die 300 Taler ſind dem S. vom Kläger\ngezahlt. Im Jahre 1888 wurde die Stauſchleuſe durch Hochwaſſer\nſtark beſchädigt. Da die Beklagten ſich weigerten, die Stauſchleuſe\nwiederherzuſtellen und zu unterhalten, erhob Kläger mit dem Antrage Klage, die Beklagten als Eigentümer des Gutes Adl. P. zu\nö verurteilen, die am Ausfluſſe des D. Baches liegende Stauſchleuſe\nordnungsmäßig wiederherzuſtellen und zu unterhalten. Der erſte\nRichter wies die Klage ab. Auf die Berufung des Klägers wurden\ndie Beklagten nach dem Klagantrage verurteilt. Die Reviſion der\n\nBeklagten wurde zurückgewieſen aus folgenden\nö Gründen:\n\n„Das Berufungsgericht hat ſeine Entſcheidung auf zwei Gründe\ngeſtützt: 1. daß vom Kläger und vom Nebenintervenienten S. nach\ndem Hauptgegenſtande des Rechts nicht eine ſelbſtändige Reallaſt\nbegründet ſei, ſondern eine Grundgerechtigkeit mit der nebenſächlichen\nVerpflichtung des Eigentümers des belaſteten Grundſtücks, eine zur\nAusübung der Grundgerechtigkeit erforderliche Anlage zu erhalten;\n2. daß von ihnen auch bezüglich der Stauſchleuſe ein Sozietäts\nverhältnis vereinbart ſei; daß aber der wirkſamen Begründung der\nGrundgerechtigkeit wie des Sozietätsverhältniſſes ein geſetzliches\nHindernis nicht entgegengeſtanden habe.\nEs nimmt zum erſten Grunde an, daß zwar bei abſtrakter\nWortinterpretation des Eintragungsvermerks zweifellos eine Reallaſt\nim techniſch⸗juriſtiſchen Sinne zur Eintragung gelangt ſei, und zwar\neine ablösbare Reallaſt, die nach § 91 des Geſetzes vom 2. März\n1850 einem Grundſtücke nicht mehr habe auferlegt werden können;\ndaß aber, wenn zur Feſtſtellung des Inhalts und Umfangs des eingetragenen Rechts die Beſtimmungen des in dem Eintragungsvermerk in bezug genommenen Übereinkommens vom 7./23. März\n1864 herangezogen würden, das eingetragene Recht als eine Grund\ndienſtbarkeit aufzufaſſen ſei, zu deren Ausübung eine Anlage auf dem\nbelaſteten Grundſtücke gehöre, die deſſen Eigentümer zu erhalten und\nunter Umſtänden zu erneuern habe. Unter eingehender Prüfung der\nörtlichen Verhältniſſe ſtellt es folgendes feſt. Vom Kläger ſei mit\ndem Nebenintervenienten S. als dem damaligen Beſitzer des Gutes P.\nein Vertrag geſchloſſen, wodurch S. zugunſten des Klägers als des\nEigentümers des P. Sees und des Kanalgrundſtücks ſein Gut P. in\nder Weiſe belaſtet habe, daß der Kläger ſein Grundſtück in einzelnen\nBeziehungen benutzen, nämlich auf ihm eine Stauſchleuſe errichten\nund das Waſſer des D. Baches in der durch die Kanalerhaltung\ngebotenen Weiſe aufſtauen und regulieren dürfe, und daß S. auf ſeinem\nGrundſtücke gewiſſe Handlungen, insbeſondere die Herſtellung ungehinderten Waſſerlaufs im D. Bache, nicht vornehmen dürfe und\nſich inſoweit des Rechts begebe, von ſeinem höher liegenden Grundſtücke dem tiefer liegenden See⸗ und Kanalgrundſtücke des Klägers\ndas Bachwaſſer frei und ungehindert zulaufen zu laſſen. Auf Grund\ndieſes Vertrags ſeien die der Eintragung der ſtreitigen Laſt in das\nGrundbuch des Gutes P. zugrunde liegenden, vom Kläger akzeptierten\nErklärungen des S. verlautbart worden, wonach S. die Stauſchleuſe\nauf alleinige Koſten auf ewige Zeiten unterhalten und einen etwa\nnotwendig werdenden Neubau herſtellen müſſe gegen eine einmalige\nAbfindung von 300 Talern. Das Berufungsgericht führt weiter\naus, mit dem Weſen einer Grunddienſtbarkeit ſei es durchaus\nverträglich, daß die Inſtandhaltung der zur Ausübung der Dienſt⸗ ö\nbarkeit erforderlichen Anlage durch den Eigentümer der belaſteten\nSache ſo weit zu leiſten ſei, als das Intereſſe des Berechtigten es\nfordere. Das von S. dem Kläger eingeräumte Recht gehe im\nweſentlichen nicht über ein Dulden und Unterlaſſen hinaus, nämlich\nden Einbau der Stauſchleuſe geſchehen zu laſſen und den freien Abfluß\ndes D. Baches in den Kanal und den P. See zu unterlaſſen. Demgegenüber trete die Unterhaltungspflicht der Beklagten verhältnismäßig weit in den Hintergrund; ſie ſei nur nebenſächlicher Natur\nund bilde nicht den weſentlichen Inhalt des Rechts des Klägers.\nStehe aber eine Grunddienſtbarkeit, nicht eine Reallaſt, in Frage, ſo\nkönnten die Vorſchriften des Ablöſungsgeſetzes vom 2. März 1850\nkeine Anwendung finden. Durch Art. 184 Einf⸗Geſ. zum B. G. B.\nſeien die beſtehenden Grundgerechtigkeiten mit ihrem bisherigen Inhalte aufrecht erhalten; nur gälten dafür ſeit dem Inkrafttreten des ö\nBürgerlichen Geſetzbuchs die Vorſchriften der 88 1020— 1028 B. G. B.\nüber die Unterhaltungspflicht in Anſehung der zur Ausübung einer\nGrunddienſtbarkeit dienenden Anlagen auf dem belaſteten Grundſtücke.\nDie gegen dieſe Begründung gerichteten Angriffe der Beklagten\nkönnen keinen Erfolg haben.\nDas Berufungsgericht nimmt zwar an, daß nach dem Wort„laute des Eintragungsvermerks eine ablösbare Reallaſt eingetragen\niſt; es folgt aber der Rechtſprechung des Reichsgerichts, wonach das\nunter Bezugnahme auf den Titel eingetragene Recht in ſeinem in\nGemäßheit ſeines Titels feſtzuſtellenden Umfange durch die Eintragung\nauch gegen Dritte geſichert, und bei entſtehendem Streite der Inhalt\nund Umfang des eingetragenen Rechts nicht ausſchließlich nach dem\nEintragungsvermerke, ſondern durch entſprechende Interpretation des\nTitels feſtzuſtellen iſt,\nvgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 20 S. 274, Bd. 33 S. 229;\nGruchot, Beiträge Bd. 32 S. 1072; Juriſt. Wochenſchr. 1889\nS. 33 Nr. 52, ͤ\nund es kommt auf dem Wege der Auslegung zu dem Ergebnis, daß\nnach dem im Eintragungsvermerke bezogenen Übereinkommen vom\n7./23. März 1864 und dem darin anerkannten Übereinkommen vom\n14. Juli 1863, welche Kläger mit S., dem Beſitzer des Gutes P.,\ngetroffen hat, das eingetragene Recht als eine Grunddienſtbarkeit\nmit einer Anlage auf dem belaſteten Grundſtücke aufzufaſſen ſei und\nvon den Kontrahenten aufgefaßt iſt. Der Angriff, hierbei ſei gegen\nden Rechtsſatz verſtoßen, daß bei Verträgen der Sinn jeder ausdrücklichen Willenserklärung nach der gewöhnlichen Bedeutung der\nWorte und Zeichen verſtanden werden müſſe (A.L.R. 5 65 I. 4),\ngeht fehl. In dem Übereinkommen iſt die übernommene Verpflichtung weder als Reallaſt noch als Grunddienſtbarkeit bezeichnet.\nWenn darin die Verpflichtung übernommen iſt, die unſtreitig vom\nKläger auf dem Gute P. errichtete Stauſchleuſe für ewige Zeiten\nzu erhalten, ſo iſt damit zugleich, ohne daß es beſonders zum\nAusdrucke zu bringen war, die Verpflichtung anerkannt, die Stauſchleuſe auf dem Gute P. zu dulden. Ausdrücklich iſt dabei bemerkt,\nein erforderlicher Neubau der Schleuſe ſei in der Art auszuführen, daß der O. Kanal, in den der D. Bach mündet, durch die\nAnlegung der Schleuſe oder einer entſprechenden Anlage vor jeder\nVerſandung geſchützt werde. Damit iſt zugleich die Verpflichtung\nausgeſprochen, alles zu unterlaſſen, was zur Verſandung des Kanals\nführen könne. Dies hat das Berufungsgericht in dem Ubereinkommen\nausgedrückt gefunden, ohne daß es ſeinem Wortlaut eine abweichende\nBedentung beigelegt hat.\n\nWeiter werfen die Beklagten dem Berufungsgerichte vor, es\nhabe, indem es das ſtreitige Realrecht mit der Grunddienſtbarbeit\nin Verbindung gebracht, die Rechtsnorm nicht angewendet, daß zu\neiner Geſamtheit von Rechten nur ſolche Einzelrechte gehörten, die\nuntereinander in einem rechtlichen Zuſammenhange ſtänden und den\nGegenſtand desſelben Vertrags bildeten. Auch dieſer Vorwurf iſt\nnicht berechtigt. Wenn bei einer Grundgerechtigkeit der Beſitzer des\nbelaſteten Grundſtücks die Verpflichtung übernimmt, eine zur Ausübung der Grundgerechtigkeit erforderliche Anlage zu erhalten und\nnötigenfalls zu erneuern, ſo erhellt ohne weiteres, daß beide Rechte\nmiteinander ſo enge verknüpft ſind, daß ſie voneinander abhangen.\nSie werden zwar regelmäßig in einem Vertrage verbunden ſein; daß ö\naber der Vertrag gleichzeitig durch eine Urkunde verlautbart werde,\niſt nicht erforderlich. Es iſt keineswegs ausgeſchloſſen, daß zunächſt\ndie Grundgerechtigkeit vereinbart, und die Pflicht zur Erhaltung der\nAnlage ſpäterer Vereinbarung vorbehalten wird. Kommt dann ſpäter\neine Einigung über die Erhaltungspflicht zuſtande und wird dieſe\n\nunter Vorausſetzung der Grundgerechtigkeit durch einen Vergleich er·\n\nledigt, ſo bilden Grundgerechtigkeit und Anlage ein einheitliches\nGanzes, und von der Begründung zweier ſelbſtändiger Rechte, einer\nGrundgerechtigkeit und einer Reallaſt, kann nicht die Rede ſein. So\nſind die Ausführungen des Berufungsgerichts zu verſtehen, wodurch\nes unter Erwägung aller in Betracht kommenden tatſächlichen und\nrechtlichen Verhältniſſe zu der Feſtſtellung gelangt, daß in dem Über⸗ ö\neinkommen vom 7./23. März 1864 beide ſich gegenſeitig bedingenden ö\nRechte zu einem rechtlichen Ganzen, zu einer Grundgerechtigkeit mit\neiner Anlage auf dem belaſteten Grundſtücke, zuſammengefaßt ſind.\n\nDie Beklagten verſuchen ferner die Sache ſo darzuſtellen, daß\nnicht die Grundgerechtigkeit überwiege, ſondern daß die Unterhaltungspflicht mit ihren Leiſtungen weit über die in Duldung und Unterlaſſung\nbeſtehende Grundgerechtigkeit an Wichtigkeit hinausrage. Hiermit\ngreifen ſie aber in einer der Reviſion nicht zuſtehenden Weiſe die\nBeweiswürdigung und Feſtſtellung an, womit das Berufungsgericht\nzu dem Ergebnis kommt, daß die auf die Unterhaltungspflicht der\nAnlage ſich beziehenden Leiſtungen nur nebenſächlicher Natur ſind\nund nicht den weſentlichen Inhalt des klägeriſchen Rechts ausmachen.\nDaß vom Berufungsgerichte hierbei weſentliches nicht oder nicht zutreffend gewürdigt ſei, iſt nicht dargetan und nicht erſichtlich.\n\nWenn endlich geltend gemacht wird, das Berufungsgericht habe\nüberſehen, daß nach § 1021 Abſ. 2 B. G.B. auf die Unterhaltungspflicht der Anlage die Vorſchriften über die Reallaſten entſprechende\nAnwendung finden, indem es die für Reallaſten geltende Vorſchrift\ndes § 91 des preußiſchen Ablöſungsgeſetzes vom 2. März 1850 nicht\nangewendet habe, ſo erledigt ſich dies dadurch, daß in jener Beſtimmung nur die Anwendung der Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs über Reallaſten in den 88 1105 flg., nicht aber die Anwendung der landesgeſetzlichen Vorſchriften über Reallaſten gemeint\niſt. Durch Art. 116 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. iſt ausdrücklich beſtimmt, daß die landesgeſetzlichen Vorſchriften, die in den Artt. 113\nbis 115 daſ. aufrecht erhalten ſind, auf die in den 58 1021. 1022\nB. G.B. beſtimmten Unterhaltungspflichten keine Anwendung finden,\ndaß alſo die Unterhaltungspflichten, betreffend die zur Ausübung\neiner Grunddienſtbarkeit auf dem belaſteten Grundſtücke gehörenden\nAnlagen, nicht den Landesgeſetzen, ſondern den Vorſchriften des\nBürgerlichen Geſetzbuchs über Reallaſten unterworfen ſind, die eine\ndem § 91 des Geſetzes vom 2. März 1850 entſprechende Vorſchrift\nnicht enthalten. Die vom Kläger und S. begründete Grunddienſtbarkeit beſteht nach Art. 184 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. mit ihrem ſich\naus den bisherigen Geſetzen ergebenden Inhalt und Range fort; nur\ngelten vom Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs an für die\nUnterhaltungspflicht der Anlagen die Vorſchriften der 88 1020 bis\n1028 B. G. B.\n\nDie Entſcheidung des Berufungsgerichts wird durch den erſten\nGrund ſelbſtändig getragen. Es bedarf deshalb des Eingehens auf\nden zweiten Grund nicht..\n21. 1. Beurteilung der Frage, ob eine Perſonenvereinigung als\nGeſellſchaft, oder als ein nicht rechtsfähiger Verein, der als verklagte\nPartei Parteifähigkeit hat, anzuſehen iſt.\nB.G.B. 58 54. 705 flg.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-02-01/v-367-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-02-01/v-367-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:41.213706+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1905-02-01/v-367-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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