{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1905-02-01","aktenzeichen":"V. 344/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Bedeutung des Zusatzes „im Beistande des Ehemannes“ zu der Klage einer Ehefran im gesetzlichen Güterstande bezüglich eines zum eingebrachten Gute gehörenden Rechts. Z.P.O. 5 253 Ziff. 1. B. G.B. 5 1400 Abs. 2.","text_plain":"19. Bedeutung des Zuſatzes „im Beiſtande des Ehemannes“ zu\nder Klage einer Ehefran im geſetzlichen Güterſtande bezüglich eines\nzum eingebrachten Gute gehörenden Rechts.\n\nZ.P.O. 5 253 Ziff. 1.\n\nB. G.B. 5 1400 Abſ. 2.\n\nV. Zivilſenat. Urt. v. 1. Februar 1905 i. S. Sk. und Gr. (Bekl.)\nw. Ehefr. F. im Beiſtand ihres Ehemannes (Kl.). Rep. V. 344/04.\n\nJ. Landgericht Beuthen O. /S.\nII. Oberlandesgericht Breslau.\nIn einer Klage, die bezeichnet war als Klage „der Frau Fleiſcherö meiſter F. im Beiſtand ihres Ehemannes Joſef F.“, focht die Klägerin\nden von ihr vorgenommenen Verkauf eines Grundſtücks an die beiden\nBeklagten wegen Betrugs an. Sie wollte durch argliſtige Täuſchung\nüber das Rangverhältnis einer ihr in Zahlung gegebenen Hypothek\nzur Auflaſſung ihres Grundſtücks an die Käufer bewogen worden\nſein; namentlich behauptete ſie, daß die Beklagten ihre Bedenken\ngegen die Auflaſſung einige Zeit vorher durch die Verſicherung, daß\ndie Hypothek den verſprochenen Rang haben werde, beſchwichtigt,\nihr dann aber bei der Auflaſſung argliſtig verſchwiegen hätten, daß\ndies nicht der Fall war. Darüber war ihr in der Berufungsinſtanz\nein richterlicher Eid auferlegt worden. Die Reviſion der Beklagten\nwurde vom Reichsgericht zurückgewieſen.\nAus den Gründen:\n. . . „Daß in der Tat die Beklagten die Klägerin in der erwähnten\nö Weiſe beſchwichigt haben, ſieht der Berufungsrichter auf Grund der\nAusſage des als Zeugen vernommenen Ehemannes der Klägerin für\nſo weit bewieſen an, daß er zur Ergänzung des Beweiſes der Klägerin\ndarüber noch einen richterlichen Eid anvertraut. Auch darüber beſchwert ſich die Reviſion; ſie hält die Ausſage des Mannes für unbeachtlich, weil der Mann Prozeßpartei ſei und darum gar nicht als\nZeuge habe vernommen werden dürfen. Das iſt jedoch ein Irrtum;\nder Ehemann der Klägerin iſt nicht Partei in dieſem Prozeſſe. Die\nReviſion will ihre Annahme damit begründen, daß die Klage erhoben\nſei für die Frau F. „im Beiſtand ihres Ehemannes“. Das iſt zwar\nrrichtig, und der Klageſchrift folgend haben noch verſchiedene andere\nSchriftſätze und die Urteile erſter wie zweiter Inſtanz, auch dieſes\nReviſionsurteil bei der Bezeichnung der klagenden Partei, dem Namen\nder klagenden Ehefrau hinzugefügt „im Beiſtand ihres Ehemannes“.\nö Aber in Wirklichkeit hat der Mann der Frau keinen Beiſtand im\nProzeſſe geleiſtet; er hat am Prozeß überhaupt nicht teilgenommen;\ndie Prozeßvollmacht iſt allein von der Frau ausgeſtellt, und der\nMann iſt weder jemals zu den Verhandlungen geladen worden noch\nin ihnen durch einen Prozeßbevollmächtigten vertreten geweſen. Als\nProzeßpartei würde er unter dieſen Umſtänden nur dann angeſehen\nwerden können, wenn etwa die Frau für ihn, in ſeiner Vertretung,\noder doch zugleich mit für ihn geklagt hätte. Für eine ſolche Annahme bieten jedoch die Prozeßakten keinen Anhalt. Allerdings iſt\nunter der Herrſchaft des preußiſchen Allgemeinen Landrechts wiederholt angenommen worden, wenn in Prozeſſen über das Eingebrachte\nder Frau die Klage der Frau mit dem Zuſatz „im Beiſtand des\nEhemannes“ rubriziert worden war, daß die Frau den Mann im\nProzeſſe mitvertrete; es beruhte das darauf, daß nach Landrecht die\nEhefrau nicht für legitimiert angeſehen wurde, wenn es ſich um ihr ö\nEingebrachtes handelte, im Gegenſatz zu vorbehaltenem Gut, allein,\nohne Zuziehung des Mannes, zu klagen oder verklagt zu werden.\nDas verhält ſich jetzt aber anders. Nach § 52 Abſ. 2 Z. P. O. wird\ndie Prozeßfähigkeit der Frau dadurch, daß ſie Ehefrau iſt, nicht beſchränkt, und wenn nun der § 1400 Abſ. 2 B. G.B. für den auch\nim vorliegenden Fall maßgebenden geſetzlichen Güterſtand beſtimmt,\ndaß die Frau ein zum eingebrachten Gut gehörendes Recht im Wege\nder Klage nur mit Zuſtimmung des Mannes geltend machen\nkönne, ſo folgt daraus zwar, daß die Aktivlegitimation der Ehefrau ö\nzu ſolchen Klagen von der Vorausſetzung abhängig iſt, daß der Mann\nmit der Klagerhebung durch ſie einverſtanden iſt, dagegen nicht, daß\nder Mann ſelbſt als Partei an dem Prozeſſe teilnehmen müſſe. Der\nMann kann ſeine Zuſtimmung durch Teilnahme am Prozeſſe als\nMitkläger oder Nebenintervenient betätigen; er ſtimmt der Prozeßführung aber auch dann zu, wenn er ſich außerhalb des Prozeſſes\ndamit einverſtanden erklärt. Darum zwingt jetzt der Zuſatz „im\nBeiſtande des Ehemannes“ nicht mehr zu der Auslegung, daß der\nMann durch die Frau im Prozeß vertreten ſein wolle, ſondern dieſer\nZuſatz beſagt an ſich nichts weiter, als daß der Mann mit der\nKlage einverſtanden ſei. ö\nVgl. auch das Urteil des IV. Zivilſenats des Reichsgerichts vom\n22. Oktober 1903 zur Sache Rep. IV. 295/03, mitgeteilt in der\nJuriſt. Wochenſchr. 1903 Beil. S. 147.\nDie Beklagten hätten die hiernach zunächſt bloß von der klagenden\nEhefrau behauptete Zuſtimmung ihres Ehemannes beſtreiten können,\naber das haben ſie ſo wenig getan, daß ſie ſogar jetzt behaupten,\nder Mann ſei ſelbſt mit Partei geweſen. Iſt dies, wie gezeigt, unrichtig, ſo haben alſo die Beklagten nicht beſtritten, daß der Mann —\nda es nicht im Prozeß geſchehen iſt — außerhalb des Prozeſſes ſeine\nZuſtimmung zu der Klagerhebung erteilt hat. Dadurch iſt aber der\nMann nicht Partei in dieſem Prozeſſe geworden. .","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-02-01/v-344-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-02-01/v-344-04","retrieved":"2026-10-27 17:01:35.833791+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1905-02-01/v-344-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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