{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1905-01-31","aktenzeichen":"VII. 321/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann ein Pfändungspfandrecht, wenn sich zur Zeit der Vornahme der Pfändung der Gegenstand derselben nicht im Eigentum des Schuldners befindet, durch späteren Eigentumserwerb des Schuldners konvaleszieren?","text_plain":"15. Kann ein Pfändungspfandrecht, wenn ſich zur Zeit der Vornahme der Pfändung der Gegenſtand derſelben nicht im Eigentum des\nSchuldners befindet, durch ſpäteren Eigentumserwerb des Schuldners\nkonvaleszieren?\n\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 31. Januar 1905 i. S. v. A. (Kl. u. Widerbekl.)\n\nw. L. (Bekl. u. Widerkl). Rep. VII. 321/04.\n\nI. Landgericht Magdeburg.\n\nII. Oberlandesgericht Naumburg a. S.\nGründe:\n\n„Behufs Ausbeutung eines Kalkwerks auf einem Grundſtücke,\nwelches der Kläger an die Firma L. & M. verpachtet hatte, war\nvon dieſer Firma dort eine Lokomobile aufgeſtellt, welche jene von\nder Firma R. W. käuflich geliefert erhalten hatte, jedoch unter Vorbehalt des Eigentums der Verkäuferin bis zur völligen Tilgung des\nKaufpreiſes. Deſſen letzte Rate wurde am 27. Mai 1903 gezahlt.\nAm 7. Januar 1903 war die Lokomobile zugunſten des Beklagten\nals Gläubigers der Firma L. & M. gepfändet. Den Beklagten hat\nim April 1903 die Firma W. bei Vermeidung der Interventionsklage aufgefordert, die Lokomobile frei zu geben oder ihr Recht auf\nvorzugsweiſe Befriedigung aus dem Erlöſe anzuerkennen. Der Beklagte tat dies letztere, und die Interventionsklage unterblieb. Nach\ndem 27. Mai 1903, alſo nach vollſtändiger Befriedigung der Firma\nW., wurde die Lokomobile, die inzwiſchen noch von anderen Gläubigern\nder Firma L. & M. gepfändet worden war, im Wege der Zwangsvollſtreckung verſteigert, und der Erlös mit 3158,75 & hinterlegt.\nDer Kläger hat wegen angeblich ihm geſchuldeter Pachtraten, geſtützt\nauf ſein Verpächterpfandrecht, die Einwilligung der verſchiedenen\nPfandgläubiger zur Auszahlung des ganzen Verſteigerungserlöſes\nan ihn mit der gegenwärtigen Klage verlangt, während vom Beklagten L. im Wege der Widerklage die Befriedigung ſeiner durch\ndie Pfändung geſicherten Forderung im Betrage vom 2548,40Æ\naus dem Erlöſe begehrt iſt. Das Landgericht hat die Klage gegen L.\nabgewieſen und der Widerklage ſtattgegeben. Dieſe Entſcheidung iſt\nvom Berufungsgericht beſtätigt, welches hierfür zwei ſelbſtändige\nGründe gegeben hat. Zunächſt iſt ausgeführt, auch an nicht im\nEigentum des Schuldners ſtehenden Gegenſtänden werde durch die\nPfändung ſofort gegen jeden Nichtwiderſpruchsberechtigten\nvollwirkſames Pfandrecht für die Gläubiger erworben; das geſetzliche\n\n„Pfandrecht des Verpächters gelange dagegen nicht ſchon mit der\nIllation, ſondern erſt mit dem Eigentumserwerbe ſeitens des Pächters\nzur Entſtehung; deshalb gehe das zugunſten des Beklagten ſchon am\n7. Januar 1903 entſtandene Pfandrecht, da der Kläger nicht zu den\nWiderſpruchsberechtigten zu jenem Zeitpunkt gehört habe, dem erſt\nam 27. Mai 1903 dem Kläger erworbenen Verpächterpfandrechte vor.\nSodann iſt geſagt, durch nachträgliche Genehmigung der erfolgten\n—\nö\n72 15. Pfändungspfandrecht. Konvaleszenz.\nPfändung ſeitens des Eigentümers, wie ſolche in dem Ubereinkommen ö\nzwiſchen dem Beklagten und der Firma W. vom April 1903 zu\nfinden ſei, oder auch durch nachträglichen Eigentumserwerb ſeitens des ö\nSchuldners (27. Mai 1903) konvalesziere das Pfändungspfandrecht\nmit Rückbeziehung auf den Beſtellungszeitpunkt, weil Vollſtreckungsakte den rechtsgeſchäftlichen Verfügungen gleichſtünden und\ndanach auch unter den § 185 B. G. B. fielen; nicht dagegen trete die\nKonvaleszenz ein bezüglich des geſetzlichen Pfandrechts, weil 8 1257\na. a. O. ein bereits entſtandenes geſetzliches Pfandrecht vorausſetze,\nund die Illation kein rechtsgeſchäftlicher Akt ſei. Auch deshalb\ngehe das auf den 7. Januar 1903 zurückzudatierende Pfändungspfandrecht des Beklagten dem erſt mit dem 27. Mai 1903 zur Entſtehung gelangten, damals aber ſchon mit dem Pfändungspfandrechte\ndes Beklagten belaſteten Verpächterpfandrechte des Klägers vor.\n\nDie Reviſion, mit der der Klagantrag aufrecht erhalten wird,\niſt beiden Gründen des Berufungsurteils entgegen getreten. Derſelben\nkann in gewiſſem Umfange der Erfolg nicht verſagt werden.\n\nDas Pfändungspfandrecht unterliegt in betreff ſeiner Voraus⸗ ö\nſetzungen und Wirkungen den allgemeinen Vorſchriften über Pfand⸗ ö\nrechte. Danach greift der Satz Platz, daß die Sache, damit das\nPfandrecht zur Entſtehung gelange, zu dem Vermögen des Schuldners gehören muß. ö\n\nVgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 22 S. 270.\nEs iſt demnach, da die Nichtwirkſamkeit eines Pfändungspfandrechts,\nwelches ſich auf einen nicht im Eigentum des Schuldners ſtehenden\nGegenſtand bezieht, nach dem Geſagten nicht bloß gegenüber den\nWiderſpruchsberechtigten, ſondern allgemein Bedeutung hat, der erſte\nEntſcheidungsgrund der Vorinſtanz für hinfällig zu erachten.\n\nWas die weitere Begründung des Berufungurteils betrifft, ſo\nkann die Annahme nicht gebilligt werden, daß der § 185 B.G.B.\nauch auf den Erwerb eines Pfändungspfandrechts Anwendung finde.\nNur rechtsgeſchäftliche Verfügungen ſtehen bezüglich der an jenem\nOrte gegebenen Vorſchriften in Frage, wie ſich klar aus den Worten\nund daraus ergibt, daß an dieſer Stelle nicht wie in vielen anderen\nFällen der rechtsgeſchäftlichen Verfügung eine ſolche gleichgeſtellt iſt, ö\nwelche im Wege der Zwangsvollſtreckung, der Arreſtvollziehung oder\ndurch den Konkursverwalter erfolgt.\nVgl. Neumann, B.G.B. 2. Aufl. Bd. 1 S. 45 unter 5 c.\nDennoch muß die Annahme als geboten erſcheinen, daß ein Pfändungspfandrecht, welches ſich auf eine bei Vornahme der Pfändung\ndem Schuldner nicht gehörige Sache bezieht, für den Fall, daß dieſes\nHindernis während Beſtehens der Pfändung wegfällt, mit dem\nö Zeitpunkt dieſes Wegfallens wirkſam wird. Es kommt hierbei\nin Betracht, daß es ſich in dem in Rede ſtehenden Falle nicht um\neine vom Geſetz für unzuläſſig erklärte Pfändung handelt, die eine ö\nWirkung zu äußern überhaupt nicht imſtande iſt, wie ſolches ſich\nbezüglich der im Widerſpruch mit § 865 Abſ. 2 Z.P. O. vorgenommenen Pfändung verhält (Juriſt. Wochenſchr. 1904 S. 575 Nr. 10).\nEine gegenteilige, die Konvaleszenzmöglichkeit mit der hervorgehobenen\nbeſchränkten Wirkung ausſchließende Auffaſſung würde allgemeinen\nRechtsanſchauungen, ſowie dem oben hervorgehobenen Satze widerſprechen, daß das Pfändungspfandrecht in betreff ſeiner Vorausſetzungen den für alle Pfandrechte geltenden Vorſchriften unterliegt.\nOb von dieſem Standpunkte aus auch anzunehmen iſt, daß die gleichzeitige oder nachträgliche Genehmigung der an einer dem Schuldner\nnicht gehörigen Sache vorgenommenen Pfändung durch den Eigentümer das Wirkſamwerden des Pfandrechts hervorruft, kann dahingeſtellt bleiben. Es hat nämlich die Vorinſtanz zwar eine ſolche\nGenehmigung mit Rückſicht auf die im April 1903 zwiſchen dem\nBeklagten und W. ſtattgehabten Verhandlungen, die oben dargeſtellt\nſind, als vorliegend angenommen. Jedoch kann in dem, was damals vorgekommen, die erforderliche bedingungsloſe Genehmigung im\nHinblick auf den bezüglich ſeiner Befriedigung ſeitens des W. gemachten Vorbehalt nicht gefunden werden. Jedenfalls tritt nun aber\ndie Konvaleszenz mit dem Zeitpunkt ein, in welchem der Schuldner\ndas Eigentum an der fraglichen Sache erwirbt. Speziell dann muß\ndies gelten, wenn der Schuldner, wie hier, die Sache vor der Pfändung mit Vorbehalt des Eigentums für den Verkäufer gekauft, alſo\nunter einer Suspenſivbedingung erworben hatte, und dieſe alsdann\neintritt. Dies lag hier mit dem Augenblick vor, in welchem W. die\nletzte Rate des Kaufpreiſes für die Lokomobile erhielt, alſo mit\ndem 27. Mai 1903. Im gleichen Zeitpunkte wurde aber auch dem\nKläger das Verpächterpfandrecht zur Sicherung ſeines angeblichen\nAnſpruchs erworben. Die danach vorliegende Konkurrenz der Pfandrechte ſowohl des Klägers als des Beklagten hat zur Folge, daß\neine der Größe ihrer Forderungen entſprechende Verteilung des bei\nder Verſteigerung der Lokomobile erzielten Erlöſes unter den Parteien ſtattzufinden hat..\n\n16. 1. Iſt bei Anwendung des Art. 169 Satz 1 Einf.⸗Geſ. zum\nB.G.B. anf einen vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuches entſtandenen, zu dieſem Zeitpunkte noch nicht verjährten Anſpruch für Ausführung von Arbeiten oder Beſorgung ſremder Geſchäfte\ndie für die Anwendung der Nr. 1 ſtatt der Nr. 7 des § 196 Abſ. 1\nB. G.B. maßgebende Frage, ob der Anſpruch der eines Kauſmanns\niſt, nach dem früheren oder dem jetzt geltenden Rechte zu beurteilen?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-01-31/vii-321-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-01-31/vii-321-04","retrieved":"2026-10-27 17:01:35.753941+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1905-01-31/vii-321-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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