{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1905-01-31","aktenzeichen":"III. 301/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Ist bei Anwendung des Art. 169 Satz 1 Einf.⸗Ges. zum B.G.B. anf einen vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches entstandenen, zu diesem Zeitpunkte noch nicht verjährten Anspruch für Ausführung von Arbeiten oder Besorgung sremder Geschäfte die für die Anwendung der Nr. 1 statt der Nr. 7 des § 196 Abs. 1 B. G.B. maßgebende Frage, ob der Anspruch der eines Kausmanns ist, nach dem früheren oder dem jetzt geltenden Rechte zu beurteilen? 2. Fällt ein Vertrag wegen Überuahme von Bohrungen für bergbanliche Zwecke unter die in Art. 275 des früheren Handels gesetzuchs bezeichneten Verträgeꝰ","text_plain":"2. Fällt ein Vertrag wegen Überuahme von Bohrungen für\nbergbanliche Zwecke unter die in Art. 275 des früheren Handels\ngeſetzuchs bezeichneten Verträgeꝰ\nIII. Zivilſenat. Urt. v. 31. Januar 1905 i. S Kl. (Kl. u. Widerbekl.) ö\nw. Kr. (Bekl. u. Widerkl.). Rep. III. 301/04.\nI. Landgericht Hannover.\nII. Oberlandesgericht Celle.\n\nDie Beklagte hatte Anfang Oktober 1902 in einem an den\nKläger gerichteten Briefe behauptet, daß ihr aus der Ubernahme einer ö\nBürgſchaft des Klägers für die Verbindlichkeiten des Dr. Sch. in H.\ngegen ſie aus der Ausführung von Bohrungen ein Anſpruch von\ninsgeſamt 4443,86 Æ gegen ihn, den Kläger, zuſtehe. Der Kläger\nbeſtritt das Beſtehen eines ſolchen Anſpruchs und erhob Klage auf\nFeſtſtellung dahin, daß der Beklagten keine Forderung, insbeſondere\nkeine in Höhe jenes Betrages aus Bohrungen, gegen ihn zuſtehe.\n\nDie Beklagte behauptete hiergegen, ſie habe vom Dezember 1898\nbis April 1899 im Auftrage des Dr. Sch. in N.⸗V. Bohrungen ausgeführt, und Anfang 1899 habe dieſer ihr Bohrungen nach Steinkohlen in der Gemarkung D. übertragen. Für dieſe Arbeiten habe\nſie mit Einſchluß der Koſten zweier im April 1899 und im Dezember 1900 gegen Sch. erwirkter Zahlungsbefehle von dieſem an\nvereinbartem und angemeſſenem Lohn insgeſamt 4092,90 zu fordern.\nWegen dieſer Schuld nahm ſie auf Grund der behaupteten Bürgſchaftsübernahme, da Sch. gänzlich vermögenslos ſei, den Kläger in ö\nAnſpruch und beantragte widerklagend, ihn zur Zahlung jenes Betrages nebſt Zinſen zu 4 Prozent ſeit dem 18. Februar 1908 zu\nverurteilen.\n\nDer Kläger verteidigte ſich hiergegen unter anderem mit der\nEinrede der Verjährung, da die Forderungen der Beklagten nach ihrer\neigenen Angabe 1899 entſtanden ſeien, die Widerklage aber erſt am\n13. Februar 1903 erhoben, mithin damals die ſowohl nach dem\nhannoverſchen Verjährungsgeſetze wie nach dem Bürgerlichen Geſetzbuche zwei Jahre betragende Verjährungsfriſt abgelaufen geweſen ſei.\n\nDie Beklagte hielt die Einrede der Verjährung nicht für begründet. Sie ſelbſt ſei als Kaufmann oder doch als Handwerker\ngemäß 5 196 Abſ. 1 Nr. 1 B.G.B. zu betrachten. Ihr Geſchäft\nbeſtehe darin, daß ſie in nicht unerheblichem Umfange Bohrungen\nfür andere übernehme. Ihre Firma ſei mindeſtens ſchon ſeit 1897\nim Handelsregiſter eingetragen. Die Bohrungen für Dr. Sch. ſeien\naber für deſſen Gewerbebetrieb, der in bergbaulichen Unternehmungen\nzur Gewinnung von Kali, Steinkohlen, Eiſenerzen und Erdöl beſtanden habe, ausgeführt. Ihre Forderungen unterlägen deshalb\nnicht der zwei⸗, ſondern der vierjährigen Verjährung.\n\nDas Landgericht wies, indem es die Einrede der Verjährung\nfür durchgreifend erachtete, die Widerklage ab und ſtellte auf die\nKlage feſt, daß der Beklagten gegen den Kläger keine Anſprüche aus\nBohrungen in D. und N.⸗V. zuſtänden.\n\nZur Begründung der hiergegen eingelegten Berufung machte die\nBeklagte noch geltend, ſie halte auch ein Lager von Pumpen aller\nArt, Feuer⸗ und Gartenſpritzen ꝛc, ſie kaufe dieſe Waren gewerbsmäßig in der Abſicht ein, ſie weiter zu veräußern; andererſeits ſei\nſie zur Zwangsinnung der Klempner herangezogen worden.\n\nDas Oberlandesgericht hat die Berufung zurückgewieſen.\n\nDie hiergegen von der Beklagten und Widerklägerin eingelegte\nReviſion wurde zurückgewieſen aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Das Berufungsgericht hat in weſentlicher Ubereinſtimmung mit\n\ndem Landgericht die Einrede der Verjährung dem Widerklaganſpruche\ngegenüber für durchgreifend erachtet, indem es angenommen hat, daß\ndie angebliche Hauptſchuld des Dr. Sch. der zweijährigen Verjährung\nunterworfen, dieſe aber ſchon vor der Erhebung der Widerklage abgelaufen geweſen ſei, und hierauf auch der als Bürge in Anſpruch\ngenommene Kläger ſich einredeweiſe zu berufen befugt ſei. Die Begründung des angefochtenen Urteils läßt keinen Rechtsirrtum erkennen.\nDa die Forderungen der Beklagten gegen Sch. nach ihrer Behauptung ſpäteſtens im Jahre 1899 entſtanden waren, ſo unterlagen\nſie zunächſt auch in Anſehung der Verjährung dem früheren Rechte,\nund zwar fanden darauf, wie das Berufungsgericht annimmt, § 2\nNr. 1 und § 5 des hannoverſchen — nicht reviſibelen — Geſetzes\nüber die Verjährung vom 22. September 1850 Anwendung, wonach „die Forderungen der Handel⸗ und Gewerbetreibenden“ .\n„für Waren und Arbeiten in zwei Jahren verjährten, und die\nVerjährung „mit dem auf den feſtgeſetzten Zahlungstag“ . folgenden\nletzten Dezember, und, wenn ein Zahlungstag nicht verabredet war,\nmit dem letzten Dezember desjenigen Jahres, in welchem die Klage\nentſtanden“ war, zu laufen begann. Die Anſprüche der Beklagten\ngegen Sch. hatten demnach, wie auch das Berufungsgericht weiter\nannimmt, zwar gerade noch vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen\nGeſetzbuchs zu verjähren begonnen, die Verjährung war aber in\ndieſem Zeitpunkte noch nicht vollendet. Es griff deshalb in bezug\nauf ſie von da ab der Art. 169 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. Platz, wonach die Vorſchriften dieſes Geſetzbuchs über die Verjährung auf die\nvor deſſen Inkrafttreten entſtandenen, noch nicht verjährten Anſprüche\nAnwendung finden. Demgemäß beſtimmte ſich vom 1. Januar 1900\nx ab die Verjährung der Anſprüche der Beklagten nach den Vorſchriften\ndes § 196 B.G.B. Bei deren Anwendung kommen nun zwei Beſtimmungen denkbarerweiſe in Betracht. Nach Abſ. 1 Nr. 1 verjähren „die Anſprüche der Kaufleute, Fabrikanten, Handwerker und\nderjenigen, welche ein Kunſtgewerbe betreiben, für Lieferung von\nWaren, Ausführung von Arbeiten und Beſorgung fremder Geſchäfte“ in zwei Jahren, „es ſei denn, daß die Leiſtung für\nden Gewerbebetrieb des Schuldners erfolgt“, ein Fall, in\nwelchem nach Abſ. 2 die Anſprüche erſt in vier Jahren verjähren.\nDie Nr. 7 dagegen unterwirft die Anſprüche „derjenigen, welche,\nohne zu den in Nr. 1 bezeichneten Perſonen zu gehören, die\nBeſorgung fremder Geſchäfte oder die Leiſtung von Dienſten\ngewerbsmäßig betreiben, wegen der ihnen aus dem Gewerbebetriebe gebührenden Vergütungen“ der zweijährigen Verjährung\nſchlechthin, alſo ohne jene bei Nr. 1 gemachte Ausnahme zuzulaſſen.\n\nDas Berufungsgericht hat nun für die mögliche Anwendung\nder Nr. 1 in Abſ. 1 des § 196 B. G. B. zuvörderſt geprüft, ob die\nBeklagte als Fabrikant, Handwerker oder Kunſtgewerbetreibender zu\nbetrachten ſei, und iſt ohne erſichtlichen Rechtsirrtum zur Verneinung\ndieſer Fragen gelangt, indem es namentlich die Handwerkereigenſchaft\nder Beklagten deshalb geleugnet hat, weil nach ihren eigenen Anführungen ihr Betrieb über den Umfang des Handwerks hinausgehe.\nDie Reviſion hat hiergegen auch keinen beſonderen Angriff gerichtet.\nSodann hat das Gericht unterſucht, ob die Beklagte als Kaufmann\nim Sinne des § 196 Abſ. 1 Nr. 1 anzuſehen ſei, und hat mit Rückſicht darauf, daß dieſer Begriff im neuen Handelsgeſetzbuche durch\ndie Vorſchriften ſeiner 88 2 und 3 eine beträchtliche Erweiterung\ngegenüber demjenigen nach dem früheren Handelsgeſetzbuche erfahren\nhat, und die Beklagte ſich für ihre Kaufmannseigenſchaft gerade auf\nden § 2 des neuen Handelsgeſetzbuchs berufen hat, erörtert, ob für ö\nden vorliegenden Fall der Begriff nach dem früheren, oder dem\njetzt geltenden Handelsgeſetzbuche zu beſtimmen ſei. Es hat dieſe\nFrage zugunſten der erſten Alternative entſchieden, und auch darin\niſt ihm, entgegen den Ausführungen der Reviſion, beizutreten. Um\ndie Bedeutung der Worte des Geſetzes: „In zwei Jahren verjähren\ndie Anſprüche der Kaufleute ... für Lieferung von Waren, Ausführung von Arbeiten und Beſorgung fremder Geſchäfte“ a. a. O.\nfür den vorliegenden Fall richtig zu würdigen, muß zunächſt ermittelt werden, welcher Sinn dieſer Vorſchrift für die Fälle zukommt,\ndie ausſchließlich nach dem neuen bürgerlichen Rechte zu beurteilen ſind, bei denen alſo die Frage, ob und inwieweit etwa das\nfrühere Recht anzuwenden iſt, gar nicht aufgeworfen werden kann.\nFür dieſe Fälle aber laͤßt ſich nicht daran zweifeln, daß der Anſpruch ͤ\neines Kaufmanns für Leiſtungen jener Art nur dann vorliegt,\nwenn der Leiſtende zur Zeit der Lieferung der Waren, zur\nZeit der Ausführung der Arbeiten oder der Beſorgung fremder\nGeſchäfte, alſo zur Zeit der Entſtehung der Forderung, Kauf\nmann war. Denn die beſondere geſetzgeberiſche Behandlung dieſer\nAnſprüche beruht eben weſentlich mit darauf, daß der Leiſtende gerade\nzu dieſer Zeit einer der in der Nr. 1 bezeichneten Gruppen von\nGewerbetreibenden angehörte, weil es ſich nur bei ſolchen Forderungen ö\nregelmäßig um Anſprüche des täglichen Verkehrs handelt, die eine\nraſche Abwicklung erheiſchen. Der nachträgliche Erwerb der\nKaufmannseigenſchaft durch den, der zur Zeit der Lieferung der\nWaren oder der Ausführung der Arbeiten noch nicht Kaufmann war,\nkann nicht rückwirkend die Forderung zu einer ſolchen eines Kaufmanns machen; denn es gehört eben zum rechtlichen Charakter\nder Forderung im Sinne des § 196 Abſ. 1 Nr. 1, daß ſie als die\neines Kaufmanns entſtanden iſt. Was aber hiernach von dm\nnachträglichen Erwerbe der Kaufmannseigenſchaft in Fällen der ſoeben\nbezeichneten Art auf Grund einer und derſelben Geſetzgebung gilt,\ndas muß auch von der nachträglichen Erlangung dieſer Eigenſchaft\nGeltung haben, die erſt durch einen Wechſel in der Geſetzgebung\nermöglicht worden iſt. Denn entſcheidend muß immer bleiben, daß\nfür die Kaufmannseigenſchaft im Sinne jener Vorſchrift die Zeit\nder Entſtehung des Anſpruchs maßgebend iſt. Daraus folgt,\ndaß die rechtlichen Erforderniſſe zur Erfüllung des Begriffes „Kaufmann“ nach dem zur Zeit der Entſtehung der Anſprüche\nin Geltung geweſenen Rechte zu beſtimmen ſind. Wollte man\nhierbei die Anderung der Geſetzgebung, die — wie im vorliegenden\nFalle — ſpäter eintrat, und vermöge deren der Gläubiger die\nihm bis dahin fehlende Eigenſchaft eines Kaufmanns erlangte,\nberückſichtigen, ſo würde damit, wie das Berufungsgericht mit Recht\nausführt, auch den außerhalb der Lehre von der Verjährung\nſtehenden Beſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzbuchs, ſofern ſie nur\nzu jener in irgendwelcher Beziehung ſtehen, rückwirkende Kraft für ͤ\ndie Zeit vor Eintritt der Geltung des Bürgerlichen Geſetzbuchs beigelegt werden. Daß dies nicht der Abſicht entſpräche, die bei Aufſtellung der Vorſchrift des Art. 169 Einf.⸗Geſ. zum B.G.B. ob⸗ ö\ngewaltet hat, ergibt eine Bemerkung aus der Begründung zu Art. 102\ndes Entwurfs des Einführungsgeſetzes, der — und darauf beruht die\nVerwertbarkeit dieſer Bemerkung auch für die Abſicht des Geſetzes\nſelbſt — demnächſt in der Hauptſache unverändert zu Art. 169 des\nEinführungsgeſetzes erhoben iſt:\n„Der unter der Herrſchaft des bisherigen Rechts abgelaufene Teil\nö 16. Verjährung. Kaufmannsbegriff nach altem und neuem Rechte. 79\nder Verjährung kann, ſoweit er überhaupt zu berückſichtigen iſt,\nworüber das neue Recht entſcheidet, nur ſo Berückſichtigung finden,\nwie er gemäß dem bisherigen Rechte ſich geſtaltet hat. Dem\nBürgerlichen Geſetzbuche darf nicht Geltung für eine Zeit\nbeigelegt werden, in welcher es nicht gegolten hat.“\nDenmgemäß iſt die für die Anwendung des § 196 Abſ. 1 Nr. 1\nB. G.B. maßgebende Frage, ob die Anſprüche der Beklagten gegen\nSch. als Anſprüche eines Kaufmanns zu betrachten ſind, nach\ndem früheren, nicht nach dem Rechte des Bürgerlichen Geſetzbuchs\nzu beurteilen. Auch in bezug auf die Beantwortung der Frage\nſelbſt aber iſt den Ausführungen des Berufungsgerichts durchweg\nbeizupflichten. Daß die Ausführung von Bohrungen für bergbauliche\nZwecke ſich insbeſondere weder als Betrieb eines ſog. abſoluten\nHandelsgeſchäfts nach Art. 271, noch als der eines ſog. relativen\nnach Art. 272 des früheren Handelsgeſetzbuchs darſtellt, bedarf keiner\nAusführung. Daß die Beklagte ferner zwar in Anſehung des von\nihr betriebenen Handels mit Pumpen, Feuer⸗ und Gartenſpritzen\nu. dgl. als Kaufmann anzuſehen war, hat auch das Berufungsgericht\nmit Recht angenommen. Es hat aber zugleich zutreffend ausgeführt,\ndaß hieraus noch nicht ihre Eigenſchaft als Kaufmann auch für das\nvon ihr betriebene Tiefbohrgeſchäft folge, daß vielmehr hiernach die\nBeklagte mehrere Gewerbe betrieben habe, das eines Bohrunternehmers und das eines Händlers mit Geräten verſchiedener Art, und\ndaß ſie nur für dieſes, nicht aber auch für jenes als Kaufmann\nanzuſehen geweſen ſei.\nVgl. Staub, 4. Aufl., 3 4 zu Art. 4 des früheren Handelsgeſetzbuchs.\nDieſe rechtliche Auffaſſung entſpricht erſichtlich um ſo mehr der Sachlage, als hiernach das Tiefbohrgeſchäft gerade den Hauptteil des\nganzen Gewerbebetriebes der Beklagten bildete.\n\nOhne Rechtsirrtum hat das Berufungsgericht auch die Frage\nverneint, ob etwa mit Rückſicht darauf, daß hiernach die Beklagte\nfür das eine der beiden von ihr betriebenen Gewerbe die Eigenſchaft\nals Kaufmann beſeſſen habe, vermöge der geſetzlichen Vermutungen\nder Artt. 278 und 274 für die hier vorliegenden Anſprüche der Beklagten anzunehmen ſei, daß ſie aus ſog. akzeſſoriſchen Handelsgeſchäften herrührten und deshalb als Anſprüche eines Kaufmanns\nzu betrachten ſeien. Mit Recht hat es in dieſer Beziehung den Art. 275\ndes früheren Handelsgeſetzbuchs für entſcheidend erklärt, weil hiernach\nder in Art. 274 vorausgeſetzte Zweifel, ob der von einem Kaufmann\ngeſchloſſene Vertrag zum Betriebe ſeines Handelsgewerbes gehöre, 6\nüberhaupt nicht beſtehe, da Verträge über unbewegliche Sachen nach\nö jener Vorſchrift abſolute Nichthandelsgeſchäfte ſeien. Die Re⸗ ö\nviſion hat zwar dieſe Ausführung als rechtlich unhaltbar angegriffen.\nIndeſſen mit Unrecht. Sie meint, es handle ſich dabei um die\nUbernahme von Arbeiten, die für eine unbewegliche Sache nur beſtimmt ſeien, aber nicht um Verträge über eine unbewegliche\nSache ſelbſt. Allein in Wirklichkeit ſtehen dabei Arbeiten an einem\nGrundſtücke in Frage, die, auch wenn ihre Übernahme ſich nicht\ngerade als ein Werkvertrag darſtellt, durch die Dienſtleiſtung alſo\nkein beſtimmter Erfolg herbeigeführt werden ſoll — wie es bei\nBohrungen vielfach der Fall iſt, wenn das Maß der Arbeiten lediglich\nvon dem Ermeſſen des Dienſtberechtigten abhängt —, doch in jedem\nFalle den Zweck verfolgen, die Subſtanz des Grundſtücks, wenn\nauch nur in geringem Maße, zu verändern.\nVgl. Staub, a. a. O. § 5 zu Art. 275 § 3 zu Art. 272 des\nfrüheren Handelsgeſetzbuchs.\nDem Umſtande endlich, daß die Beklagte, wie ſie behauptet,\nſchon ſeit dem Jahre 1897, und zwar, wie anzunehmen, in bezug auf\nihren geſamten Gewerbebetrieb, im Handelsregiſter eingetragen war,\nhat das Berufungsgericht mit Recht keine Bedeutung für die Entſcheidung der Frage beigelegt, ob die Beklagte zur Zeit der Ausführung der Bohrarbeiten die Eigenſchaft als Kaufmann beſeſſen\nhabe. Das maßgebende frühere Handelsgeſetzbuch enthielt keine dem\n8 2 des neuen entſprechende Beſtimmung, wonach ein gewerbliches\nUnternehmen, das nach Art und Umfang einen in kaufmänniſcher\nWeiſe eingerichteten Geſchäftsbetrieb erfordert, auch wenn die Vorausſetzungen des § 1 Abſ. 2 nicht vorliegen, alſo kein ſog. reines\nHandelsgewerbe betrieben wird, als Handelsgewerbe im Sinne dieſes\nGeſetzes gilt, ſofern die Firma des Unternehmers in das Handelsregiſter eingetragen iſt, wonach alſo unter dieſer Vorausſetzung\nauch dem Unternehmer nach § 1 Abſ. 1 die Eigenſchaft als Kaufmann\nzukommt. Unbedenklich erlangte zwar infolge jener ſchon vor dem\nInkrafttreten des neuen Rechts erfolgten Eintragung im Handelsregiſter die Beklagte ohne weiteres mit dem Eintritte der Geltung —\ndes neuen Handelsgeſetzbuchs auf Grund des § 2 und des § 1 Abſ. 1\ndes letzteren jene Eigenſchaft, und inſofern iſt der Hinweis der Re„ viſion auf das Urteil des I. Zivilſenats des Reichsgerichts vom\n25. Januar 1902,\nvgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 50 S. 154,\nzutreffend. Allein daraus folgt nicht, daß auch für die hier allein\nmaßgebende frühere Zeit die Beklagte bereits als Kaufmann zu betrachten, oder daß die Frage, ob ſie dieſe Eigenſchaft erworben habe,\nauch für Fälle der vorliegenden Art, wie die Reviſion meint, nur\nnach dem neuen Rechte zu beurteilen wäre. Vielmehr war für die\nfrühere Zeit die Eintragung der Beklagten im Handelsregiſter, ſoweit\nes ſich dabei um das Tiefbohrgeſchäft handelte, rechtlich bedeutungslos\nund nicht geeignet, ihr die materiell fehlende Kaufmannseigenſchaft\nzu verleihen.\nDaraus folgt, daß das Berufungsgericht mit Recht die Anwendung des § 197 Abſ. 1 Nr. 1 B.G.B. auf die Anſprüche der\nHeklagten gegen den Hauptſchuldner Sch. für ausgeſchloſſen, dagegen\nden Fall der Nr. 7 dort für gegeben erachtet hat. Dann unterlagen\naber die Anſprüche, auch wenn die Leiſtungen für den Gewerbebetrieb\ndes Dr. Sch. erfolgt waren, der zweijährigen Verjährung, und dieſe\nwar, da ſie ſpäteſtens mit dem 31. Dezember 1899 begonnen hatte\nArt. 169 Abſ. 1 Satz 2 Einf.⸗Geſ. zum B. G. B.), vor dem 13. Februar 1903, dem Tage der Erhebung der Widerklage, abgelaufen. “.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-01-31/iii-301-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-01-31/iii-301-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:41.114917+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1905-01-31/iii-301-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. Zivilsenat","date":"1905-01-31","dockets":["III. 301/04"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 31.01.1905 – III. 301/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-01-31/iii-301-04","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"1. Ist bei Anwendung des Art. 169 Satz 1 Einf.⸗Ges. zum B.G.B. anf einen vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches entstandenen, zu diesem Zeitpunkte noch nicht verjährten Anspruch für Ausführung von Arbeiten oder Besorgung sremder Geschäfte die für die Anwendung der Nr. 1 statt der Nr. 7 des § 196 Abs. 1 B. G.B. maßgebende Frage, ob der Anspruch der eines Kausmanns ist, nach dem früheren oder dem jetzt geltenden Rechte zu beurteilen? 2. Fällt ein Vertrag wegen Überuahme von Bohrungen für bergbanliche Zwecke unter die in Art. 275 des früheren Handels gesetzuchs bezeichneten Verträgeꝰ","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:41.114917+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}