{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1905-01-31","aktenzeichen":"II. 345/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Verstößt derjenige, der nicht in die Liste der Patentanwälte eingetragen und auch gemäß § 17 des Reichsgesetzes, betr. die Patentanwälte, vom 21. Mai 1900 von dem Vertretungsgeschäft vor dem Patentamte ausgeschlossen ist, gegen § 19 dieses Gesetzes, wenn er seine zur Besorgung fremder, zum Geschäftskreise des Patentauts gehöriger Angelegenheiten bestimmte Geschäftsstelle als „Patentburean“ bezeichnet? ö Patentanwaltsgesetz § 19.","text_plain":"17. Verſtößt derjenige, der nicht in die Liſte der Patentanwälte\neingetragen und auch gemäß § 17 des Reichsgeſetzes, betr. die Patentanwälte, vom 21. Mai 1900 von dem Vertretungsgeſchäft vor dem\nPatentamte ausgeſchloſſen iſt, gegen § 19 dieſes Geſetzes, wenn\ner ſeine zur Beſorgung fremder, zum Geſchäftskreiſe des Patentauts gehöriger Angelegenheiten beſtimmte Geſchäftsſtelle als „Patentburean“ bezeichnet? ö\nPatentanwaltsgeſetz § 19.\nII. Zivilſenat. Urt. v. 31. Januar 1905 i. S. Dr. W. u. Gen. (Kl.)\nw. W. (Bekl.). Rep. II. 345/04. —\nEntſch. in Bivill. N. . 10 (60). 6\n—\n—. —\nI. Landgericht Dresden.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDie Frage wurde in Übereinſtimmung mit den Vorinſtanzen\nverneint.\n\nAus den Gründen: ö\n\n„Das Oberlandesgericht hat nicht verkannt, daß § 19 des\nPatentanwaltgeſetzes vom 21. Mai 1900, worauf die Klage an erſter\nStelle geſtützt iſt, wie der Wortlaut und die Motive ergeben, dem\n8 147 Ziff. 3 Gew. O. nachgebildet iſt, und es daher nahe liegend\nſei, die zu dieſem letzteren Geſetze ergangene Rechtſprechung zu berückſichtigen, welche die Benutzung eines arztähnlichen Titels ſchon\nin der Ankündigung eines Gewerbebetriebes oder Inſtituts in Verbindung mit dem Namen des Ankündigenden gefunden hat; allein es\nhat eine Ausdehnung dieſer Rechtſprechung auf § 19 wegen der Verſchiedenheit der Sachlage bei einerſeits geprüften Medizinalperſonen\nund andererſeits Patentanwälten zur Zeit nicht als angängig erachtet.\nEs hat in dieſer Beziehung ausgeführt, ſeit Geltung des Patent⸗ ö\ngeſetzes von 1877 ſeien eine große Zahl von Patentbureaus entſtanden,\nderen Inhaber im freien Gewerbebetriebe allgemein zur Vertretung\nder Intereſſenten vor dem Patentamte und zur Wahrnehmung\nihrer Geſchäfte daſelbſt zugelaſſen geweſen ſeien, und von denen ſich\neinzelne ſchon damals, wenn auch ohne rechtliche Bedeutung, Patentanwälte genannt hätten, daß auch jetzt noch Patentanwälte, die in\ndie Liſte eingetragen ſeien, die Bezeichnung „Patentbureau“ benutzten\nund dabei nicht nur die Vertretung vor dem Patentamte, ſonderrn\nauch ſonſtige vor demſelben zur Erledigung kommende Geſchäfte für\nandere betrieben, und daß endlich das Vertretungsgeſchäft nach § 17\ndes Patentanwaltgeſetzes auch von ſolchen Perſonen ausgeübt werden\ndürfe, welche nicht die Vorbedingungen für die Erlangung des Titels\neines Patentanwalts erfüllt hätten und nicht in die Liſte eingetragen\nſeien. Die Sachlage ſei daher eine ganz andere als bei § 147 Ziff. 3\nder Gewerbeordnung. Dort handele es ſich um den feſten Begriff\neiner geprüften Medizinalperſon; hier dagegen hätten zwei Klaſſen von\nPerſonen die Befugnis, andere vor dem Patentamte zu vertreten,\nund die Bezeichnung „Patentbureau“ ſei mehrdeutig, ſie könne dahin\nverſtanden werden, daß der Inhaber ein Patentanwalt ſei; ſie könne\naber und werde vom Publikum häufig lediglich ſo aufgefaßt werden,\nder Inhaber ſei befugt, vor dem Patentamte zu vertreten; ob er in\ndie Liſte eingetragen ſei, werde einem großen Teil des Publikums\nganz gleichgültig ſein. Dieſe tatſächlichen und rechtlichen Aus\nö führungen ſind nicht zu beanſtanden. Wenn nun hieran anſchließend\ndas Oberlandesgericht als entſcheidend den Satz ausgeſprochen hat:\n„Nach alledem muß davon ausgegangen werden, daß der Titel Patentanwalt zur Zeit wenigſtens noch nicht die Bedeutung gewonnen\nhat, die dem Arzttitel beigelegt wird, und ſchon aus dieſem Grunde\niſt es bedenklich, die Bezeichnung Patentbureau im Anſchluß an die\nzu § 147 Ziff. 3 der Gewerbeordnung ergangene Judikatur als\neinen patentanwaltähnlichen Titel anzuſehen“, und letzteres verneint\nhat, ſo iſt den Klägern (Reviſionsklägern) allerdings zuzugeben, daß\n\ndas Oberlandesgericht überſehen hat, daß der Begriff „Patentanwalt“\nin 8 1 des Geſetzes vom 21. Mai 1900 geſetzlich feſtgelegt iſt,\ndemgegenüber eine anderweite Auffaſſung des Publikums von dem\nWorte Patentanwalt nicht in Betracht kommen kann. Allein in\ngegenwärtiger Sache handelt es ſich nicht um dieſe Bezeichnung,\nſondern darum, ob das Wort „Patentbureau“ eine dem Titel „Patentanwalt“ ähnliche Bezeichnung enthält. Dieſes hat aber das Oberlandesgericht mit Recht verneint. Denn wie ſeine oben angeführten,\nnicht zu beanſtandenden Darlegungen ergeben, verſteht das Publikum\nden durch „Patentbureau“ zur allgemeinen Kenntnis gebrachten Geſchäftsbetrieb nicht als einen ſolchen, der nur den Patentanwälten\nim geſetzlichen Sinne vorbehalten iſt, und dabei kann nicht von Erheblichkeit ſein, daß vielleicht der eine oder andere eine abweichende\nAuffaſſung hat. Auch ſprachlich enthält die Bezeichnung „Patentbureau\nkeinen Hinweis auf „Patentanwalt“, ſie deutet nur auf jemanden\nhin, der ſich gewerblich mit Patentangelegenheiten beſchäftigt. Anders\nkönnte die Rechtslage zu beurteilen ſein, wenn, was gegenwärtig nicht\nder Fall iſt, es ſich um die Bezeichnung Patentanwaltsbureau handelte.\nDas gewonnene Reſultat ſteht übrigens, wie auch der Berufungsrichter hervorgehoben hat, im Einklang mit den Motiven zu § 19,\nworin ausdrücklich geſagt iſt, Bezeichnungen, die zwar auf eine\nTätigkeit in Patentangelegenheiten, nicht aber auf einen anwaltſchaftlichen Verkehr mit der Behörde hinweiſen, z. B. Patentagent, Patentbureau, müßten der freien Benutzung überlaſſen bleiben...\n\n6*","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-01-31/ii-345-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-01-31/ii-345-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:41.151316+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1905-01-31/ii-345-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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