{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1905-01-30","aktenzeichen":"VI. 150/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Welche Bedeutung hat es für die Anwendung des § 833 B. G. B., wenn ein äußeres Ereignis auf den Körper oder die Siune des ö Tieres eingewirkt und hierdurch Anlaß zur Schadenszufügung gegeben hatꝰ ö","text_plain":"14. Welche Bedeutung hat es für die Anwendung des § 833 B. G. B.,\nwenn ein äußeres Ereignis auf den Körper oder die Siune des\nö Tieres eingewirkt und hierdurch Anlaß zur Schadenszufügung gegeben hatꝰ ö\nö VI. Zivilſenat. Urt. v. 30. Januar 1905 i. S. L. (Bekl.) w. M. (Kl.).\nRep. VI. 150/04.\nEntſch. in Zivilſ. N. F. 10 (Go). 5\nJ. Landgericht Naumburg a. S.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDie Ehefrau des Klägers war von einem ſteinernen Torpfeiler,\nwelcher durch die Wagenpferde des Beklagten umgeſtürzt wurde, getroffen worden und an den Folgen der Verletzung geſtorben. Der ö\ngegen den Beklagten als Tierhalter erhobene Schadenserſatzanſpruch\nwurde für begründet erklärt, die Reviſion zurückgewieſen.\n\nGründe: ö\n\n„Über den Hergang iſt folgendes feſtgeſtellt. Der Beklagte\nhatte am fraglichen Tage auf ſeinem, mit zwei ihm gehörigen Pferden\nbeſpannten, Wagen Feuerungsmaterial auf ein Gehöft ... gefahren.\nNachdem der Wagen abgeladen war, wollte der Beklagte ihn durch\ndie Pferde rückwärts auf die Straße ſchieben lafſen. Hierbei ſcheuten ö\nplötzlich die Pferde; ſie prallten zurück und vor, drängten den Wagen\ngegen den noch nicht gehörig geöffneten Torflügel und drückten dieſen\nderart auf den ſteinernen Torpfeiler, daß der Pfeiler umſtürzte; er\ntraf die Ehefrau des Klägers, welche beim Abladen geholfen hatte,\nauf den Oberkörper und drückte ihr die Bruſt ein.\n\nDer Beklagte beſtreitet ſeine Haftpflicht aus § 833 B. G.B. mit\ndem Vorbringen: ſeine Pferde, ruhige und folgſame Tiere im Alter\nvon 16 —18 Jahren, ſeien dadurch plötzlich ſcheu geworden, daß\nwährend des Zurückſchiebens des Wagens ein Windſtoß Wäſcheſtücke,\ndie auf dem Hofe gehangen hätten, aufgebläht habe; die flatternde\nWäſche habe auf die Sinne der Pferde mit ſolcher Gewalt eingewirkt,\ndaß ſie, zur Seite ſcheuend, den Beklagten, der ſie an den Köpfen\ngehalten, mit ſich geriſſen und den Wagen gegen das Tor gedrängt\nhätten.\n\nIn Übereinſtimmung mit dem erſten Richter hat das Berufungsgericht angenommen, daß die Pferde des Beklagten durch ihr — willkürliches — Tun den Torpfeiler zu Fall gebracht haben, deſſen Umſtürzen den Tod der Frau herbeiführte; eine mittelbare Verurſachung,\nwelche zur Anwendung des § 833 B. G. B. genüge, liege danach\nvor. In letzterer Beziehung wird im Berufungsurteil unter Hinweis auf die Urteile des Reichsgerichts in den Entſch. in Zivilſ.\n\nBd. 54 S. 73. S. 407 für den vorliegenden Fall verneint, daß\nhier ein äußeres Ereignis auf die Sinne der Tiere mit einer Gewalt eingewirkt habe, welcher Pferde dieſer Art nach phyſiologiſchen\n\n4\nGeſetzen nicht widerſtehen können. Das treffe nicht zu, ſofern derartige Tiere durch das Flattern von Wäſche in der Regel nicht\nzum Scheuen gebracht würden, alſo in den Umſtänden keine zwingende\nVeranlaſſung zum Scheuen gegeben geweſen ſei, insbeſondere nicht\nfür ruhige, ältere Tiere, wie ſie hier in Frage ſtänden. Jene Einwirkung ſei eine ganz gewohnte für Arbeitspferde, die an den verſchiedenſten Orten verwendet, namentlich von einem Fuhrwerksbeſitzer\nzum Hinſchaffen von Feuerungsmaterial nach kleinen Ortſchaften benutzt würden.\n\nDie Reviſion rügt Verletzung des § 8838 B.G.B. Das Berufungsgericht überſehe bei ſeinen Ausführungen, daß nach Behauptung\ndes Beklagten ein plötzlicher Windſtoß die Wäſche gebläht und vor\nden Augen der Pferde habe flattern laſſen, während dieſe von dem\n\nö Führer am Kopf gehalten worden ſeien, um den Wagen rückwärts\naus dem Tore zu ſchieben. Das Außergewöhnliche ſei die beſondere\nhier vorliegende Situation geweſen. Die allgemeine Erörterung, daß ö\nArbeitspferde auf den Höfen flatternde Wäſche vertrügen, treffe hier\nalſo nicht zu. Wenn die 16—18 Jahre alten Pferde, welche der\nmit der Behandlung von Pferden vertraute Beklagte ſeit mehreren\nJahren beſeſſen habe, an ſich ruhige Tiere geweſen ſeien, die ſonſt\nnicht ſcheuten, ſo ergebe ſich ſchon hieraus, daß im vorliegenden Falle\ndas plötzlich aufgetretene Ereignis auf ihre Sinne übermächtig eingewirkt haben müſſe. Der Beklagte hat ſich nötigenfalls auf Sachverſtändigengutachten dafür berufen, daß plötzlich aufflatternde Wäſche\nmit gleicher unwiderſtehlicher Gewalt auf die Sinne der Pferde\nwirke, wie ein niederfahrender Blitz. Die Reviſion verweiſt auf ein\n\nö Urteil des Reichsgerichts vom 26. März 1901 (i. S. Kl. w. Kr.\nRep. II. 5/01), in welchem der Umſtand, daß die Pferde eines Wagens\ndurch das plötzlich ausflatternde Kleid einer vorüberfahrenden Rad⸗ ö\nfahrerin ſcheu geworden waren, als eine die Haftpflicht aus Art. 1385\nCode civil beſeitigende höhere Gewalt angeſehen ſei. Es liege kein\nGrund vor, dem — den Tierhalter ohnedies ſchwer belaſtenden —\n8 833 B.G.B. eine noch weiter reichende, noch ſtrengere Haftpflicht\nzu entnehmen.\n\nDie unter der Herrſchaft des Code civil für die Anwendung des\nArt. 1385 von der Rechtſprechung aufgeſtellten Grundſätze können für\ndie Auslegung des § 833 B.G.B. nicht maßgebend ſein. UÜbrigens\n\n5*\n\niſt die von der Reviſion angezogene Entſcheidung des II. Zivilſenats\ndes Reichsgerichts weſentlich in Beachtung der damals vom Berufungsgericht getroffenen tatſächlichen Feſtſtellungen hinſichtlich des\nZutreffens von höherer Gewalt ergangen. Vom Standpunkte des\n\njetzt geltenden Geſetzes (§ 838) aus erweiſen ſich die Einwendungen\n\nder Reviſion gegen das Berufungsurteil als unbegründet.\n\nö Das Berufungsgericht hat ſich bei ſeinen Erwägungen an die\nvon dem erkennenden Senat in Anſehung des § 833 B. G. B. befolgten rechtlichen Geſichtspunkte,\n\nvgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 50 S. 180 flg. 219 flg.,\n\nBd. 54 S. 78 flg. S. 4083\ngehalten, und nach dieſen Grundſätzen kann keine Rede davon ſein,\ndaß der von dem Beklagten vorliegend behauptete tatſächliche Verlauf\ndie Haftung des Tierhalters ausſchließen würde. Das Merkmal\neines willkürlichen Tuns des Tieres, welches einen „durch das\nTier“ verurſachten Schaden bedingt, trifft im gegebenen Falle\nzweifellos zu; einmal nach der Richtung einer ſelbſtändigen, nicht\nlediglich unter menſchlicher Leitung und dieſer entſprechend ausgeführten Bewegung des Tieres: unſtreitig haben die Pferde des\nBeklagten geſcheut und aus eigenem Antrieb, nicht der Hand des\nLenkers folgend, ſondern im Gegenteil deſſen Gewalt ſich entreißend,\nvorwärts und rückwärts gedrängt. Sodann aber iſt ein ſelbſtändiges,\nwillkürliches Tun der Pferde auch nicht durch das äußere Ereignis,\nwelches ſie nach der Behauptung des Beklagten zum Scheuen gebracht\nhat, in Frage geſtellt. Derartige Vorkommniſſe des täglichen Lebens,\nwie das Aufflattern von Wäſcheſtücken vor den Augen eines Pferdes,\ngehören nicht zu denjenigen „mit unwiderſtehlicher Gewalt über das\nTier hereinbrechenden äußeren Ereigniſſen“, welchen nach der Ausführung des reichsgerichtlichen Urteils vom 26. Februar 1903 die\nWirkung, ein ſelbſtändiges Verhalten des Tieres auszuſchließen, beikommen würde. Es liegt in der tieriſchen Natur namentlich der\nPferde, daß ſie durch plötzliche Einwirkungen auf ihre Sinne erſchreckt\nund ſcheu gemacht werden, und daß ſolche Erregung ſie zu jähen,\ngewaltſamen Bewegungen veranlaſſen kann, zu einem Verhalten, das\nzwar durch den äußeren Anreiz geweckt und von dem Naturtrieb\nbeherrſcht, aber — von bloßen Reflexbewegungen abgeſehen — immerhin als ein willkürliches und jedenfalls als „tieriſches“ anzuſehen iſt.\n4\nGerade darin, daß das ſcheu gewordene Tier die Bande des Gehorſams und der Dreſſur durchbricht und ſelbſtändig ſeine, nach\nRichtung und Wirkung unberechenbare, Energie entfaltet, zeigt ſich\nein beſonders gefährlicher Ausbruch der tieriſchen Natur oder eine\n„ſpezifiſche Tiergefahr“ (Litten, Die Erſatzpflicht des Tierhalters\nS. 79 flg.), alſo eben die Gefahr, gegen welche das Geſetz durch\nHaftbarmachung des Tierhalters Schutz gewähren will. Würde man\naus dieſer Haftung die Fälle ausſcheiden, in welchen das Tier durch\neine plötzliche Einwirkung auf ſeine Sinne ſcheu geworden iſt, ſo\nwäre die Vorſchrift des 5 838 tatſächlich zu einem großen Teile ihres\nAnwendungsgebietes lahm gelegt. ö\n»Wenn in dem Urteil des erkennenden Senats vom 26. Februar\n1908 geſagt wird, ein willkürliches Tun des Tieres liege in dem ö\nFalle nicht vor, wo „ein äußeres Ereignis auf den Körper oder die ö\nSinne des Tieres mit einer Gewalt eingewirkt hat, welcher Tiere\nder in Frage kommenden Art nach phyſiologiſchen Geſetzen nicht\nwiderſtehen können“, ſo iſt dabei, wie die übrigen Ausführungen er⸗ ö\nkennen laſſen, an Einwirkungen von außergewöhnlicher Art gedacht,\nein ganz beſonderes Maß der einwirkenden Gewalt vorausgeſetzt,\ndurch welches das tieriſche Tun ausgeſchaltet würde. Im übrigen\niſt dort eine beſtimmte Grenze nicht gezogen, und der Satz, daß es\nfür die Haftung des Tierhalters gleichgültig ſei, wodurch das willkürliche Tun des Tieres veranlaßt iſt, ö\nvgl. auch Goldmann u. Lilienthal, B.G.B. Bd. 1 2. Aufl. ö\n§ 287 S. 914 Ziff. 4 u. Anm. 12, ö\nwürde neben der Auffaſſung wohl beſtehen können, wonach bei einem\nvon außen unwiderſtehlich auf das Tier einwirkenden Zwang die\nWillkürlichkeit ſeines Tuns und damit die Verurſachung durch das ö\nTier ausgeſchloſſen wird. Ob und inwieweit der Begriff der höheren\nGewalt für die Zurechnung des Erfolgs im Falle des § 833 B. G. B. ö\nvon Bedeutung ſei, braucht hier nicht erörtert zu werden; denn der\nplötzliche, die Wäſche aufblähende Windſtoß, welcher nach der Darſtellung des Beklagten das Scheuen der Pferde veranlaßt haben ſoll, ö\nwürde keinenfalls als ein Ereignis gelten können, das jenen Begriff erfüllt. ö\nEs handelt ſich hier nicht um ein ganz ungewöhnliches, außerhalb der ä\nBerechnung liegendes Vorkommnis, ſondern um einen im ordentlichen\nLeben häufig eintretenden und vom Tierhalter zu gewärtigenden Zufall.\n\nMit Unrecht meint die Reviſion, das Berufungsgericht hätte aus\nder Eigenſchaft der Pferde des Beklagten als ruhiger, älterer Tiere\nin Verbindung mit der außerordentlichen Wucht, mit der ſie gegen\nden Pfeiler andrängten, den Schluß ziehen ſollen, daß das Verhalten\nder Pferde ſeine Urſache in einem übermächtig einwirkenden Ereignis\ngehabt haben müſſe. Der Berufungsrichter ſeinerſeits hat jene Beſchaffenheit der Pferde zu einer Folgerung in anderem Sinne verwertet. In Wahrheit kommt auf dieſes Moment hier gar nichts an.\nEs mag unter Umſtänden für die Beurteilung der Frage, ob eine\nSchadenszufügung auf einen tieriſchen Verletzungsakt, oder auf eine\nandere Urſache zurückzuführen ſei, im Einzelfall auch die normale\nAnlage oder Gewöhnung der betreffenden Tiergattung eine gewiſſe\nBedeutung erhalten; allein grundſätzlich kann für die Anwendung des\n§ 833 B. G.B. weder der Umſtand entſcheidend ſein, ob das Verhalten des Tieres mit der allgemeinen Natur ſeiner Gattung im\nWiderſpruch ſteht, noch auch (wie nach dem römiſchen Rechte der aotio\nde pauperie,\nygl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 48 S. 260),\nein Fehler (vitium) des betreffenden Tieres als geſetzliche Vorausſetzung betrachtet werden. Daß aber die größere oder geringere\nEmpfindlichkeit der beſtimmten Tierart oder Spezies allgemein den\nMaßſtab für die rechtliche Bedeutung äußerer Einwirkungen auf\ndas Tier abgebe, iſt auch in der mehrerwähnten reichsgerichtlichen\nEntſcheidung nicht ausgeſprochen..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-01-30/vi-150-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-01-30/vi-150-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:41.059174+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1905-01-30/vi-150-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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