{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1905-01-28","aktenzeichen":"VII. 554/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Sind die Versicherungsnehmer berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten, wenn der Versicherer, eine ausländische Aktiengesellschaft, sein Vermögen im Wege der Verschmelzung (Fusion) auf eine andere ausländische Versicherungsgesellschaft überträgt, und diese die Erfüllung der Versicherungsverträge übernimmtꝰ","text_plain":"13. Sind die Verſicherungsnehmer berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten, wenn der Verſicherer, eine ausländiſche Aktiengeſellſchaft,\nſein Vermögen im Wege der Verſchmelzung (Fuſion) auf eine andere\nausländiſche Verſicherungsgeſellſchaft überträgt, und dieſe die Erfüllung\nder Verſicherungsverträge übernimmtꝰ\n\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 28. Januar 1905 i. S. Schm. u. Gen. (Kl.\nu. Widerbekl.) w. The L. Comp. (Bekl. u. Widerkl.). Rep. VII. 554/04.\nI. Landgericht Straßburg i. E.\nII. Oberlandesgericht Colmar.\nDie Reviſionsbeklagte war eine engliſche, durch Erlaß vom\n28. Mai 1880 in Elſaß⸗Lothringen autoriſierte Aktiengeſellſchaft mit\ndem Sitz in London und mit einer Zweigniederlaſſung in Straß⸗ ö\nburg i. E., die ſich mit der Verſicherung gegen Feuerſchaden befaßte. Die Reviſionskläger hatten auf Grund von Policen, die teils\nvor teils nach dem 1. Januar 1900 ausgefertigt waren, Verſicherungsverträge mit der Reviſionsbeklagten geſchloſſen, und zwar auf eine\nReihe von Jahren. Die Policen liefen ſämtlich noch für längere\noder kürzere Zeit. Unter dem 28. Februar 1902 ſchloſſen die beiden\nGeſellſchaften: The L. Comp. und The I. Comp., einen auf ihre ö\nVerſchmelzung (Fuſion) abzielenden Vertrag (agreement), dem nach\nder Genehmigung durch die Generalverſammlungen ein ferneres Ab⸗=\nkommen zwiſchen dem Liquidator der L. und der IJ. Comp. vom\n14. April 1902 folgte. Durch Rundſchreiben vom 14. Juni 1902\nteilten der Liquidator B. und der Generaldirektor der I. für Deutſchland den Verſicherten der L. mit, daß die I. Comp. die vollſtän⸗ ö\ndige Erfüllung aller Verpflichtungen garantiere, welche für The L. ö\naus den in Elſaß⸗Lothringen durch ihre Generalagenten unterzeichneten Policen ſich ergeben, und zwar mit ihrem ganzen in Deutſchland und im Auslande befindlichen Vermögen, und daß ſie ſich zu\ndieſem Zwecke den Gerichten in Elſaß⸗Lothringen in demſelben Umfang unterwerfe, wie ... The L. Die V. Comp. war zu jener Zeit ö\nin Deutſchland nur für die Hanſeſt ädte zugelaſſen. Sie wurde im\nLaufe des Prozeſſes nach Beſtellung einer Sicherheit von 560000 °\nzum Geſchäftsbetrieb im Deutſchen Reiche zugelaſſen, und dies im\nReichsanzeiger vom 5. März 1904 bekannt gemacht.\nDie Reviſionskläger weigerten die Zahlung der in den Jahren\n1902 und 1903 fällig geweſenen Prämien, indem ſie ſich an die mit\nder L. geſchloſſenen Verſicherungsverträge nicht mehr für gebunden\nerachteten, weil dieſe Geſellſchaft nach Ubertragung ihres Vermögens\nan die I. nur noch ein Scheindaſein führe, auch zur Einziehung der ö\nPrämien nicht mehr befugt ſei; die Aktionäre der L. Comp. ſeien ö\ndurch Aktien der V. Comp. abgefunden und hafteten nicht mehr für\ndie rückſtändigen Einlagen auf das Aktienkapital der erſteren Geſellſchaft. Dieſe behauptete die fortdauernde Rechtsbeſtändigkeit der Ver⸗ ö\nö\n\nſicherungsverträge und ihre Befugnis, die Prämie einzuziehen. Es\nwurden wechſelſeitig Klagen und Widerklagen erhoben einerſeits auf\nZahlung der Prämien und Feſtſtellung der Gültigkeit der Verträge,\nandererſeits auf deren Auflöſungserklärung und — ſoweit es ſich\num die nach dem 1. Januar 1900 geſchloſſenen Verträge handelte —\nauf Feſtſtellung des Rücktrittsrechts ſowie auf Feſtſtellung der Nicht\nö berechtigung der L. Comp., die Prämien einzuziehen. Das Landgericht\nverurteilte, dem Verlangen der Reviſionsbeklagten entſprechend, die\nReviſionskläger zur Zahlung der geforderten Prämienbeträge und\nſtellte die Rechtsbeſtändigkeit der Verſicherungen feſt, während es die\nKlagen bzw. Widerklagen der Verſicherten abwies. Die von dieſen\n\nerhobene Berufung wurde vom Oberlandesgericht zurückgewieſen\nDer Reviſion der Verſicherten iſt ſtattgegeben aus folgenden, den\nnäheren Sachverhalt ergebenden\nGründen:\n„Der Berufungsrichter, der ſich im weſentlichen die Gründe des\nerſten Richters zu eigen macht, geſteht den Verſicherten in Anſehung\nder vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs geſchloſſenen\nVerträge das Auflöſungsrecht nach Maßgabe des Art. 1184 Code oivil,\nund in Anſehung der ſpäter genommenen Verſicherungen das Rück⸗ ö\ntrittsrecht auf Grund des § 325 B.G.B. zu. Er verneint aber das\nVorliegen der Vorausſetzungen für die Anwendbarkeit des Art. 1184\nCode civil und des § 325 B. G.B. Der richtige Ausgangspunkt\nfür die zu treffende Entſcheidung iſt indeſſen nicht von den allgemeinen\nNormen des bürgerlichen Rechts aus zu gewinnen. Die Frage der\nLöſung der Verſicherungsverträge wegen der Fuſion der The L. Comp.\nmit der I. Comp. iſt nach den Grundſätzen des Verſicherungsrechts\nzu beantworten. Es handelt ſich nicht ſowohl um das dem franzöſiſchen Recht eigentümliche, durch die Nichtgewährung der Gegenleiſtung bei ſynallagmatiſchen Verträgen bedingte Reſiliationsrecht\noder um das durch das deutſche Recht gewährte Rücktrittsrecht wegen\nUnmöglichkeit der Erfüllung eines gegenſeitigen Vertrags ſeitens des ö\neinen Teils, wie um die Bedeutung der veränderten Umſtände ö\nfür den Beſtand des Verſicherungsverhältniſſes. Es herrſcht darüber\nkein Streit, daß die ſog. clausula rebus sic stantibus im allgemeinen\nweder nach dem Code civil noch nach dem Bürgerlichen Geſetzbuche\nAnſpruch auf Geltung hat, daß alſo insbeſondere eine ungünſtige\nAnderung in der Vermögenslage des einen Kontrahenten dem anderen\ngrundſätzlich noch kein Recht gibt, von dem Vertrage zurückzutreten.\nNur ausnahmsweiſe wird einer ſolchen Anderung ein Einfluß auf\ndie Gültigkeit oder Wirkſamkeit des Vertrags eingeräumt (vgl. 88 321.\n610 B.G.B.; Crome, Syſtem des deutſchen bürgerlichen Rechts\nBd. 1 8 78 Anm. 5). Damit iſt jedoch die Prüfung nicht ausgeſchloſſen, ob nicht im einzelnen Falle oder auch bei einer ganzen\nGattung von Verträgen nach der Abſicht der Parteien und nach der\nNatur der Verträge ein Rücktrittsrecht wegen veränderter Umſtände\ngegeben iſt.\n\nVgl. Motive zum 1. Entwurf des Bürgerlichen Geſetzbuchs Bd. 2\n\nS. 199; Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 50 S. 257. *\nHierbei wird bei Handelsgeſchäften auf die im Handelsverkehre\nherrſchenden Gewohnheiten und Gebräuche und überhaupt auf das, was\nTreu und Glauben mit Rückſicht auf die Verkehrsſitte fordern, Gewicht\nzu legen ſein (Artt. 278. 279 A. D.H. G.B., 58 133. 157 B. G. B.,\nArt. 1156 Code civi). Faßt man demgemäß das Verſicherungsgeſchäft\nins Auge, ſo geht der erkennbare Zweck des Verſicherungsnehmers,\nden er durch die fortlaufende Zahlung der Prämie zu erreichen\nhofft, dahin, ſich gegen die Folgen eines irgendwie wirtſchaftlich\nnachteiligen Ereigniſſes zu ſchützen, die Gewißheit zu haben, daß er\ndurch die Verſicherung gegen die befürchteten Nachteile bei deren\nEintritt ohne weiteres Deckung finde. Dieſer Zweck bleibt, wenn die ö\nVerſicherung, wie es ausnahmslos geſchieht, bei einer auf den planmäßigen Großbetrieb gerichteten Anſtalt (Geſellſchaft) genommen\nwird, regelmäßig nur erreichbar, ſolange die wirtſchaftlichen und\nrechtlichen Grundlagen, auf denen ſich der Großbetrieb aufbaut, im\nweſentlichen erhalten bleiben. Er iſt gefährdet, wenn jene Grundlagen durch Handlungen der Geſellſchaft erſchüttert werden, welche\nauf eine Beſeitigung oder erhebliche Veränderung derjenigen Verhältniſſe abzielen, auf deren Fortbeſtand der Verſicherte bei Eingehung\nder Verſicherung rechnen durfte. Dieſer Fortbeſtand iſt deshalb die\nſelbſtverſtändliche Vorausſetzung fortdauernder Wirkſamkeit des Verſicherungsvertrags. Es würde wider die denſelben im weiteſten Umfange beherrſchenden Grundſätze von Treu und Glauben verſtoßen,\nwenn man den Verſicherten an einem Vertrage feſthalten wollte, den\ner mit der Geſellſchaft in ihrer gegenwärtigen Lage niemals ab\ngeſchloſſen haben würde. Es verhält ſich ähnlich, wie mit der Kredit\nzuſage, die unter der ſtillſchweigenden Bedingung unveränderter Kredit\nwürdigkeit des anderen Teils ſteht.\n\nVgl. Entſch. des R. O. H. G.'s Bd. 23 S. 137; § 610 B. G. B.\n\nWer in dem Rufe einer beſtimmten Geſellſchaft, in deren Vermögen\n\nſowie in der Kundſchaft und der dadurch herbeigeführten Verteilung\n\nder Gefahr auf eine große Anzahl von Perſonen Sicherung gegen\n\ndrohende Nachteile ſucht, ſchließt den Vertrag in der auch dem Ver\nſicherer nicht verborgenen Annahme ab, daß die durch jene Um\nſtände gewährleiſtete Sicherung auch ferner andauern ſolle und\n\nnicht durch das Verhalten des Gegners geſchmälert werde. In\n\nder Natur des Verſicherungsgeſchäfts liegt es, daß es vom Ver\nſicherten aufgelöſt werden kann, wenn der Verſicherer ſelbſt un\nſicher wird. ö\n\nVgl. Ehrenberg, Verſicherungsrecht Bd. 1 § 32 S. 383.\n\nWann eine derartige, zum Rücktritte berechtigende Unſicherheit des\n\nVerſicherers anzunehmen iſt, wird im weſentlichen Tatfrage ſein, und ö\ndarum wäre das Berufungsurteil, obwohl es die den Fall nicht\n\ntreffenden, bereits erwähnten geſetzlichen Beſtimmungen zum Aus\ngangspunkte nimmt, aufrecht zu erhalten, wenn in rechtlich bedenken\nfreier Weiſe feſtgeſtellt wäre, daß eine ſolche Unſicherheit nicht ge\ngeben ſei. Dies iſt indeſſen nicht der Fall. Auf der Auslegung\n\ndes nicht reviſibeln engliſchen Rechts beruht die Annahme, daß die\n\nGeſellſchaft L. (eine engliſche Aktiengeſellſchaft) infolge des rechts\ngültig zuſtande gekommenen Fuſionsvertrages vom Februar (März\n\nund Aprih) 1902 als Liquidationsgeſellſchaft bis zu ihrer nach Be\nendigung der Liquidation und nach Eintragung des Schlußberichts\n\ndes Liquidators zu bewirkenden Löſchung im Handelsregiſter und\n\nmithin als rechts⸗ und parteifähiges Gebilde fortbeſtehe. Weiter ö\n\nſtellt der Berufungsrichter feſt, daß nach den maßgebenden Grund\nſätzen des engliſchen Rechts zwar eine Fuſion zweier Aktiengeſell\nſchaften mit ſofortiger Verſchmelzung im Sinne des § 306 H. G. B.\n\nausgeſchloſſen ſei, daß jedoch die nach jenem Rechte zu bewirkende\n\nLiquidation der im deutſchen Recht — auch im Falle des 8 306 —\n\nſich findenden Vorſchriften zum Schutze der Gläubiger entbehre, daß\n\nes vielmehr im Ermeſſen des Liquidators liege, auch ohne Befrie\ndigung oder Sicherſtellung der Gläubiger der aufgelöſten Geſellſchaft\nderen Vermögen auf die übernehmende Geſellſchaft zu übertragen.\nDer Schutz der Gläubiger beſtehe, wofern ſie nicht eine Beſchlagnahme der Vermögensſtücke vor ihrer Übertragung erzielten (was\nanſcheinend die Regel bilde), lediglich darin, daß ſie innerhalb eines\nJahres nach der die Fuſion beſtätigenden Spezialreſolution bei dem\nzuſtändigen Gerichte die Fortſetzung der Liquidation durch das Gerricht oder unter Aufſicht desſelben erwirkten. Im gegenwärtigen\nFalle hat weder eine Beſchlagnahme noch eine gerichtliche Liquidation\n\nder L.-Geſellſchaſt ſtattgefunden. Nach der ferneren Feſtſtellung des\nBerufungsrichters hat dagegen der Liquidator der L. die Liquidation\nim weſentlichen beendet. Den Streit der Parteien über die dingliche oder bloß obligatoriſche Wirkung des „agreement“ und des ſich\ndaran ſchließenden Abkommens vom 14. April 1902 entſcheidet der\nBerufungsrichter nicht ausdrücklich. Als wahrſcheinlich bezeichnet\nö er, daß das zu London belegene Grundſtück der Geſellſchaft der aufö nehmenden V. Comp. dinglich übereignet worden ſei. Der Umtauſch der\nö Aktien iſt, wie weiter angenommen wird, erfolgt; die Aktien der abö gefundenen L.-Aktionäre ſollen in den Händen des Liquidators ſein.\nOb dieſe der aufgelöſten Geſellſchaft noch auf Leiſtung der rückö ſtändigen Einlagen haften, läßt der Berufungsrichter dahingeſtellt.\nDie Aktiven der L. beſtehen hiernach, wenn von dieſen Rückſtänden\nund dem Grundſtück in London abgeſehen wird, einmal in den Anſprüchen auf die Prämien aus den deutſchen (elſaß⸗lothringiſchen) Verſicherungsverträgen, die nach der Auslegung des Berufungsrichters\nvon dem Fuſionsabkommen nicht umfaßt ſind — ſoweit ſie nicht\nmit dem ganzen Verſicherungsverhältnis (unter Zuſtimmung der Verſicherten) auf die Feuerverſicherungsgeſellſchaft N. B. and M. übergegangen ſind —, und ſodann in dem Anſpruche gegen die aufnehmende\nY. Geſellſchaft auf Deckung der noch zu Laſten der L. beſtehenden\nVerbindlichkeiten aus den deutſchen Policen. Die produktive Tätigkeit der L. hat aufgehört. Ihr Vermögen iſt im weſentlichen in\nden Händen der X.; ſoweit es noch nicht der Fall, beſteht kein Hindernis, daß der Liquidator den Reſt der aufnehmenden Geſellſchaft ausantworte, nicht etwa zur getrennten Verwaltung, wie dies im Falle\ndes 5 306 H. G.B. vorgeſchrieben iſt, ſondern damit es, wie die\nübrigen Vermögensſtücke der L., Beſtandteil des einheitlichen Vermögens der X. werde. Ob der Liquidator nach vollzogenem Umtauſch der L.-Aktien in X.-Aktien die Aktionäre zur Zahlung der auf\ndie erſteren rückſtändig gebliebenen Beträge noch anhalten wird oder\nkann, iſt völlig ungewiß. Reſerven oder ſonſtige Realſicherheiten,\naus denen die deutſchen Verſicherten Befriedigung ſuchen könnten,\nſind nicht vorhanden. Daß die eingehenden Prämien, für die ein\nKonto der L. bei der Mülhauſener und der Oberrheiniſchen Bank\nbeſtehen ſoll, eine ſolche Sicherheit nicht darſtellen, bedarf keiner Erörterung. Als das einzige, greifbare Aktivum von Bedeutung kommt,\n\nö wie anſcheinend auch der Berufungsrichter anerkennt, nur die Garantiepflicht der J. in Betracht. Wenn dennoch der Berufungsrichter\n„die durch die Fuſionsliquidation veränderte und durch deren Fortſchritt ſich mehr und mehr verändernde Lage der L.-Geſellſchaft“ —\nwelche, wie angegeben, zwar rechtlich noch beſteht, aber wirtſchaftlich\nkeine dem Fortbetriebe des Verſicherungsgeſchäfts gewidmete Geſellſchaft und nach dem zutreffenden Ausdrucke des Berufungsrichters\nder eigenen Mittel mehr und mehr beraubt iſt — nicht als einen\nGrund für die Auflöſung der Verſicherungsverträge anſieht, ſo beruht dieſe Anſchauung einmal auf rechtlich nicht zutreffenden Erwägungen und ſodann auf der Außerachtlaſſung des Satzes, daß ſich\nkein Gläubiger, von den beſonders geregelten Fällen der Geſamtrechtsnachfolge abgeſehen, einen neuen, wenn auch zahlungsfähigen\nund vielleicht zahlungsfähigeren Schuldner an Stelle des alten aufdrängen zu laſſen braucht. Der Berufungsrichter führt aus, daß\ndas deutſche und das engliſche Recht die Fuſion im Intereſſe der\nErhaltung wirtſchaftlicher Werte begünſtigten, und daß deshalb die\nFuſion als ſolche ein Auflöſungs- oder Rücktrittsrecht nicht begründen x\nkönne, auch dann nicht, wenn die Gläubigerſchutzvorſchriften des engliſchen Rechts für minderwertig gegenüber denen des deutſchen\nRechts erachtet würden, weil die Verſicherten ſich geſagt hätten oder\ndoch hätten ſagen müſſen, daß eine etwaige Liquidationsfuſion —\ndie zudem im Geſellſchaftsſtatut ausdrücklich als zuläſſig bezeichnet\nſei — nach den Beſtimmungen des maßgebenden engliſchen Rechts\n\nvor ſich gehen werde. Hieran iſt richtig, daß das deutſche Recht\neine die Rechte der Gläubiger nicht gefährdende Fuſion zweier\nAktiengeſellſchaften mit und ohne Liquidation zuläßt (58 304 - 306\nH.G.B.). Unrichtig iſt aber, daß der deutſche Verſicherte ſich ohne\nweiteres eine Fuſion gefallen zu laſſen brauche, die, wenn ſchon unter ö\nö 18. Rücktritt wegen veränderter Umſtände beim Verſicherungsvertrage. 63\ndem Schutze des engliſchen Rechts vollzogen, ſeine Intereſſen nicht genügend berückſichtigt. Daß die Fuſion ſtatutenmäßig vorgeſehen iſt,\nerſcheint ſo lange gleichgültig, als nicht der Inhalt der Statuten\neinen Beſtandteil der Verſicherungsbedingungen bildet. Dies trifft\nnach den Policen nicht zu. Es läßt ſich daher auch nicht ſagen,\ndaß die Verſicherten ſich den Statuten unterworfen und vertragsmäßig die Fuſion nach engliſchem Rechte gebilligt hätten. Anders lag\ndie Sache in dem einen deutſchen Gegenſeitigkeitsverein betreffenden\nFalle der Abtretung des ganzen Portefeuilles, der durch das Urteil\ndes erkennenden Senats vom 29. Dezember 19083 erledigt wurde.\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 56 S. 292.\nEbenſowenig iſt feſtgeſtellt, daß die Verſicherten auch nur das engliſche Recht gekannt haben. Die Anforderung aber, daß ſie es hätten\nö kennen müſſen, daß alſo ihre Unkenntnis auf Fahrläſſigkeit beruhe\nund darum nicht zu beachten ſei, iſt nicht zu billigen. Die unſtreitig\ninnerhalb des deutſchen Reiches geſchloſſenen und dort von beiden\nTeilen zu erſüllenden Verträge (vgl. Artt. 17. 28 der Verſicherungsbedingungen) unterſtehen dem deutſchen Recht. Ihm hat ſich\ndie engliſche Geſellſchaft unterworfen, und es kann davon keine Rede\nſein, daß die Verſicherten ſich mit der engliſchen Rechtsordnung beö kannt zu machen gehabt hätten. Lediglich nach deut ſchem Recht\niſt zu beurteilen, ob eine zum Rücktritte berechtigende Veränderung\nin den Umſtänden des Verſicherten eingetreten iſt, gleichviel ob ſich\ndie Gläubiger nach engliſchem Rechte dieſe Veränderung gefallen\nlaſſen müſſen. Die abweichende Auffaſſung des Berufungsrichters\nö würde dem Kredit der ausländiſchen Verſicherungsgeſellſchaften eher\nnachteilig, als förderlich ſein. Es kann demnach dahingeſtellt bleiben,\nob die Fuſionsliquidation in der Art, wie ſie geſchehen iſt, nach\nengliſchem Rechte ſtatthaft war. Vom Standpunkte des deutſchen\nRechtes aus iſt mit ihrer Vollziehung den Verſicherten ein anderer\nSchuldner wider ihren Willen aufgedrängt, zwar nicht der Form,\nwohl aber der Sache nach. Rechtlich mag es zutreffen, daß die L. Comp.\nals Liquidationsgeſellſchaft bis zur Löſchung im Handelsregiſter fortbeſteht und nach wie vor ihren Gläubigern haftet. Aber es iſt dies\neine Haftung ohne Inhalt. Die bisherige Schuldnerin iſt durch die ö\nvon ihr beſchloſſene und ins Werk geſetzte Liquidation in der Haupt⸗ ö\nſache von eigenen, greiſbaren Mitteln entblößt. Es iſt zu beſorgen\n\nund keinesfalls ausgeſchloſſen, daß der Liquidator mit der Über\neignung des Vermögens der L. an die aufnehmende Geſellſchaft fort\nfährt, und daß die für die Gläubiger in Frage kommende vermögens\nrechtliche Grundlage des Verſicherungsunternehmens, einer juriſtiſchen,\n\nnur für den Liquidationszweck ihr Daſein noch friſtenden Perſon,\n\nauf die Garantie zuſammenſchrumpft, welche die aufnehmende Ge\nſellſchaft durch das Verſprechen bietet, den Verſicherten der L. ihrer\nſeits gerecht zu werden. Daraus ergibt ſich, daß die letzteren in\n\nVerfolg der Fuſion trotz formeller Weiterhaftung des urſprünglichen\n\nSchuldners in Wahrheit an einen anderen Schuldner gewieſen werden,\n\n‚ was ohne ihre Zuſtimmung nicht geſchehen kann. Darauf kommt es\n\nnicht an, daß die Rechtslage der Verſicherten durch die Fuſion der\n\nL. mit der anſcheinend kapitalkräftigen V. Comp., die jetzt nach Hinter\nlegung einer beträchtlichen Kaution zum Geſchäftsbetrieb im ganzen\n\nDeutſchen Reiche zugelaſſen iſt, nicht verſchlechtert, vielleicht ſogar\n\nverbeſſert iſt, und daß es in ihrem Intereſſe liegen oder mindeſtens\n\nihm nicht widerſtreiten würde, wenn ſie ihre Verträge aufrecht erhielten. Sie haben mit der L. Comp. kontrahiert und dadurch zu erkennen gegeben, daß ſie gerade dieſer Geſellſchaft mit ihrer zur Zeit ö\ndes Abſchluſſes der Verficherungsverträge beſtehenden wirtſchaftlichen ö\nGrundlage ihr Vertrauen geſchenkt haben. Dieſe Grundlage iſt aber\ndurch die eigenen Handlungen der Geſellſchaft derart verändert, daß ö\n\nan ihre Stelle im weſentlichen eine andere Geſellſchaft getreten iſt,\nauf deren Kreditwürdigkeit die Verſicherten verwieſen werden. Die ö\nFuſion bedeutet materiell einen Wechſel in der Perſon des Schuldners. ö\n\nSie geſtaltet die Verhältniſſe des Verſicherers derart um, daß ſich\n\nmit Beſtimmtheit ſagen läßt, die Verſicherten würden mit ihm, wenn\n\ner ſchon zur Zeit des Geſchäftsſchluſſes in dieſer Lage geweſen wäre,\n\nnicht in Verbindung getreten ſein. Eine Verpflichtung, mit der auf\nnehmenden Geſellſchaft zu kontrahieren, beſteht nicht, und daß die\nletztere den Verſicherten vermöge der Erfüllungsübernahme vielleicht ö\n\nauch haftet, iſt für die Frage ohne Belang, ob dieſe ferner an den\n\nurſprünglichen Vertrag gebunden ſind. Wenn die Vorinſtanzen be\ntonen, daß die Liquidation und die Fuſion an ſich keine die Löſung\n\nder Verſicherungsverträge rechtfertigenden Vorgänge ſeien, ſo mag\n\ndies unter der Vorausſetzung zutreffen, daß die Rechte der Gläubiger\n\nausreichende Berückſichtigcung finden. Daran fehlt es aber, wenn\nö 14. Tieſchaden. 65⁵\ndie übertragende Geſellſchaft ſich ihres Vermögens entäußert und an\ndeſſen Stelle lediglich die Garantie der anderen Geſellſchaft ſetzt.\nDemgemäß mußte den in der Richtung vorſtehender Erwägungen\nſich bewegenden Ausführungen der Reviſion beigetreten werden. Auch\ndie Literatur ſteht auf dieſem Boden (vgl. Ehrenberg, a. a. O.\n§ 32 S. 384; Wiener, in der Zeitſchrift für Handelsrecht Bd. 27\nö S. 348; der letztere Schriftſteller betont ausdrücklich, daß der Grundſatz von der Einflußloſigkeit der Geſellſchaftsauflöſung auf die beſtehenden Verträge nur gelte, wenn die Intereſſen der Gläubiger\ngewahrt würden, alſo ein zur Erfüllung der eventuellen Verpflich⸗ ö\ntungen aus dem betreffenden Vertragsverhältnis ausreichender Vermögensbetrag als Vermögensobjekt der Geſellſchaft erhalten werde;\ngeſchehe dies nicht, ſo verſchwinde damit dem Gegenkontrahenten der\nSchuldner aus dem Rechtsbereich, und jener brauche ſich die Subſtitution eines anderen Vertragsgegners nicht gefallen zu laſſen,\nwofern dies nicht in der Verfaſſung der aufgelöſten Geſellſchaft ausdrücklich vorgeſehen ſei — und, wie unbedenklich im Sinne des\nVerfaſſers hinzuzufügen iſt, der Gegenkontrahent ſich der Verfaſſung\nin dieſem Punkt unterworfen habe). Das Berufungsurteil mußte ö\nſonach aufgehoben werden. Die Entſcheidung zur Hauptſache ergibt —\nſich von ſelbſt; die Klagen und Widerklagen der Geſellſchaft L. erſcheinen unbegründet, während der Feſtſtellungsanſpruch der Verſicherten gerechtfertigt iſt. Da der Art. 1184 Code civil außer Anx wendung bleibt, war auch für die vor dem 1. Januar 1900 geſchloſſenen Verträge das Rücktrittsrecht der Verſicherten feſtzuſtellen.\nAuf die Frage der Aktivlegitimation der L. Comp. in Anſehung der\nEinziehung der Prämien brauchte unter dieſen Umſtänden nicht eingegangen zu werden..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-01-28/vii-554-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-01-28/vii-554-04","retrieved":"2026-10-27 17:01:35.707315+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1905-01-28/vii-554-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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