{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1905-01-28","aktenzeichen":"V. 339/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Darf der Zuschlagsbeschluß hinsichtlich der Bedingungen, ö unter denen der Richter den Zuschlag erteilt hat, aus dem Ver⸗ ö steigerungsprotokolle durch Hinübernahme einer Bedingung aus diesem in den Beschluß ergänzt werden? ö 2. Rangverbesserung des bei der Zwangsversteigerung bestehen bleibenden Altenteils. ö 3. Auch nach gemeinem Rechte haftet der Grundstückseigentümer für die während seiner Besitzzeit fällig werdenden Altenteilsleistungen persönlich. „Zw.B. G. 88 82. 88. 97 Abs. 1. 100 Abs. 1. ö Einf.⸗Ges. zum Zw. V. G. 8 9. Preuß. Ausf.⸗Ges. zum Zw. V. G. Art. 6 Abs. 2.","text_plain":"3. Auch nach gemeinem Rechte haftet der Grundſtückseigentümer\nfür die während ſeiner Beſitzzeit fällig werdenden Altenteilsleiſtungen\nperſönlich.\n„Zw.B. G. 88 82. 88. 97 Abſ. 1. 100 Abſ. 1.\nö Einf.⸗Geſ. zum Zw. V. G. 8 9.\nPreuß. Ausf.⸗Geſ. zum Zw. V. G. Art. 6 Abſ. 2.\nV. Zivilſenat. Urt. v. 28. Januar 1905 i. S. Ferdinand B. (Kl.)\nw. Heinrich B. (Bekl.). Rep. V. 339/04.\nI. Landgericht Altona.\nII. Oberlandesgericht Kiel.\nFür den Kläger haftete auf einem Grundſtück in E. ein lebenslänglicher Abſchied, beſtehend aus freier Wohnung, Beköſtigung und\nſonſtigen Bezügen. Der Auszug war in Abteilung II des Grundbuchs\nunter Nr. 1 mit dem Bemerken eingetragen, daß er „im Range nach\nNr. 5 Abteilung III“ ſtehe. Das Grundſtück kam im Jahre 1901 zur\nZwangsverſteigerung. Im Bietungstermin beantragten drei dem Rechte\ndes Klägers in der Rangordnung vorgehende Hypothekengläubiger, ‚\nderen Hypotheken durch das geringſte Gebot nicht gedeckt wurden, das\nErlöſchen des Abſchieds des Klägers als Verſteigerungsbedingung\nfeſtzuſetzen. Das Grundſtück wurde infolgedeſſen doppelt ausgeboten,\nund zwar, wie es im Verſteigerungsprotokoll wörtlich hieß:\n„I. unter folgenden Bedingungen:\n1. der Abt. II Nr. 1 für Ferdinand B. eingetragene Abſchied ö\nbleibt beſtehen;\n2. bar zu zahlen ſind (5 unter a bis d näher bezeichnete\nBeträge) 300 ; ö ö\n3. das Bargebot iſt im Verteilungstermin zu erlegen und ö\nvom Zuſchlag ab mit 4 Prozent zu verzinſen;\n4. die Koſten des Zuſchlagsbeſchluſſes fallen dem Erſteher\nzur Laſt;\nII. unter folgenden Bedingungen: ö\n1. bar zu zahlen ſind die unter Nr. I 2 aufgeführten Anſprüche von 300 ;\n2. das geſamte Bargebot iſt im Verteilungstermine bar zu ö\nzahlen und bis dahin vom Zuſchlage ab mit 4 Prozent\nzu verzinſen; ö\n3. die Koſten des Zuſchlagsbeſchluſſes fallen dem Erſteher\nzur Laſt.“\nDas Protokoll ergab nicht, daß ein Gebot unter den Bedingungen\nzu J abgegeben worden wäre, ſondern es war über die abgegebenen\nGebote nur folgendes protokolliert: *\nEntſch. in Zivilſ. N. F. 10 (60). 4 7\ne—\n—\n„Es boten, und zwar unter der Bedingung zu II (ohne Ubernahme des Abſchieds)\nSchmiedemeiſter Wilhelm S. hier 3800 °3\n⸗ʒʒʒ... 4000 %½;\n•SS.J.... 4050 .“\nWeitere Gebote wurden als abgegeben nicht feſtgeſtellt. Der Zuſchlag wurde durch Beſchluß vom 5. Dezember 1901, nachdem S.\nſeine Rechte aus dem Meiſtgebot dem Beklagten abgetreten hatte,\ndieſem für den „durch Zahlung zu berichtigenden Betrag von 4050 %\nö unter folgenden Bedingungen“ erteilt:\n1. das Bargebot von 4050 iſt von heute ab mit 4 Prozent\nzu verzinſen;\n2. der Schmiedemeiſter Wilhelm S. in E. wird für die Erfüllung\nder ſich aus dem Zuſchlage ergebenden Verpflichtungen für mithaftend erklärt; ö\n3. die Koſten des Beſchluſſes fallen dem Erſteher zur Laſt.\nBeſchwerde wurde gegen den Zuſchlag nicht eingelegt. Auf Grund\ndesſelben wurde nach Abhaltung des Verteilungstermins das Grundbuch berichtigt, der Beklagte als Erſteher eingetragen, und der Abſchied des Klägers gelöſcht.\nDie Löſchung wollte der Kläger ſich nicht gefallen laſſen. Er\nwies darauf hin, daß der Zuſchlagsbeſchluß ſo wie er lautet das\nErlöſchen ſeines dinglichen Rechtes als Verſteigerungsbedingung nicht\naufſtelle, und führte aus, daß ſich hieraus deſſen Beſtehenbleiben ergebe. Er verlangte, daß der Beklagte verurteilt werde, in die Wiedereintragung des Abſchiedes nach Maßgabe des denſelben konſtituierenden ö\nVertrags zu willigen, und ihm dieſen lebenslänglichen Abſchied — ö\nund zwar auch bei Vermeidung der Zwangsvollſtreckung in das für\nihn dinglich haftende Grundſtück — zu gewähren. Der Beklagte\nbeantragte Abweiſung der Klage; er hielt für entſcheidend, daß das\nMeiſtgebot, für das ihm nach erfolgter Abtretung der Rechte der\nZuſchlag erteilt wurde, nach den nicht mißzuverſtehenden Feſtſtellungen\ndes Verſteigerungsprotokolls ohne Übernahme des Abſchiedsrechts\nabgegeben war; eventuell machte er geltend, daß Kläger für eine\nWiedereintragung ſeines Rechts nur denjenigen Rang beanſpruchen\nkönne, der ihm vor der Zwangsverſteigerung zugeſtanden habe.\nDer erſte Richter wies die Klage inſoweit ab, als der Beklagte\nfür den Abſchied auch als perſönlich verhaftet in Anſpruch genommen\nwurde; im übrigen gab er der Klage ſtatt, verurteilte alſo den Beklagten, die Wiedereintragung des Abſchieds zu dulden und für ihn\ndem Kläger mit dem Grundſtück zu haften. Gegen dieſes Urteil\nlegten beide Teile, ſoweit zu ihren Ungunſten erkannt war, Berufung\nein. Der Kläger wiederholte ſeinen Antrag mit der Einſchränkung,\ndaß der Beklagte zur Gewährung des Abſchieds nur ſo lange, als\ner Eigentümer des belaſteten Grundſtücks ſei, verpflichtet ſein ſolle.\nDer zweite Richter wies die Berufung des Klägers zurück und erkannte auf die Berufung des Beklagten unter Abänderung des erſten\nUrteils auf Abweiſung der Klage. Dieſes Urteil wurde auf Reviſion\ndes Klägers aufgehoben, und in der Sache ſelbſt das Urteil erſter ö\nInſtanz unter Zurückweiſung der Berufung des Beklagten auf die\nBerufung des Klägers dahin abgeändert, daß der Beklagte verurteilt\nwurde, dem Kläger auf deſſen Lebenszeit, ſolange der Beklagte Eigentümer des Grundſtücks bleibe, den Abſchied zu gewähren, und zwar\nauch bei Vermeidung der Zwangsvollſtreckung in das Grundſtück.\nGründe:\n„Daß der Zedent des Beklagten das Meiſtgebot von 4050 ,\nfür welches dem Beklagten der Zuſchlag erteilt iſt, wie es im Verſteigerungsprotokoll wörtlich heißt: „ohne Ubernahme des Abſchieds“,\nd. h. unter der Bedingung, daß das Abſchiedsrecht des Klägers erlöſchen ſolle, abgegeben hat, iſt nach den getroffenen Feſtſtellungen\naußer Zweifel. Ebenſo ſteht andererſeits feſt, daß im Zuſchlagsbeſchluß, obwohl er die Bedingungen feſtſetzt, unter denen der Zuſchlag\nů erteilt wird, die Bedingung, daß das Abſchiedsrecht des Klägers\nekrlöſche, keine ausdrückliche Aufnahme gefunden hat; der Zuſchlagsbeſchluß erwähnt das Abſchiedsrecht des Klägers überhaupt nicht. Es\nfragt ſich nun, ob es rechtlich zuläſſig iſt, den Zuſchlagsbeſchluß hinſichtlich der Bedingungen, unter denen der Zuſchlag erteilt wird, derartig aus dem Verſleigerungsprotokoll zu ergänzen, daß eine Bedingung, unter der das den Zuſchlag findende Meiſtgebot nach dem\nVerſteigerungsprotokoll abgegeben worden iſt, auch für den Zuſchlag\ngilt, obwohl ſie aus dem Zuſchlagsbeſchluß als geſtellt nicht zu erſehen iſt. Es handelt ſich aber, wie gleich vorweg bemerkt werden\nmag, nicht um eine Auslegung des Zuſchlagsbeſchluſſes; denn aus⸗ ö\n4*\nö\ngelegt kann nur werden, was der Zuſchlagsbeſchluß enthält, nicht\naber, was er nicht enthält. Es handelt ſich auch nicht um eine\n„offenbare Unrichtigkeit“ im Sinne des § 319 3.P.O., wofern dieſe\nVorſchrift, wie allgemein angenommen wird, auf Zuſchlagsbeſchlüſſe\nanwendbar ſein ſollte. Die Vorausſetzungen einer bloßen Berichtigung\nliegen nicht vor, ſondern es handelt ſich geradezu um eine Ergänzung\ndes Zuſchlags aus dem Verſteigerungsprotokoll und um die Frage,\nob eine ſolche Ergänzung zuläſſig iſt. Der Berufungsrichter hält ſie\nfür zuläſſig; darin aber kann ihm nicht beigetreten werden.\n\nDer vom Berufungsrichter für ſeine Meinung hauptſächlich verwertete Grund wäre überzeugend, wenn er richtig wäre. Er geht\ndahin, daß Beklagter überhaupt nicht berechtigt geweſen ſei, den\nZuſchlagsbeſchluß anzufechten, weil die Beſchwerde gegen den Zuſchlag\nnach 8 100 Abſ. 1 Zw.V. G. nur darauf geſtützt werden dürfe,\ndaß eine der Vorſchriften der 88 81. 83—85 daſelbſt verletzt. oder\ndaß der Zuſchlag unter anderen als den der Verſteigerung zugrunde\ngelegten Bedingungen erteilt ſei, und keine dieſer Vorausſetzungen hier\nvorliege. Letzteres iſt unrichtig. Wenn der Zuſchlag die Bedingungen\nnicht enthält, unter denen die Verſteigerung ſtattgefunden hat, ſo iſt\ner eben unter anderen als den der Verſteigerung zugrunde gelegten\nBedingungen erteilt. Daß der Beklagte als Erſteher (S 97 Abſ. 1\n\nö Zw.V. G.) zur Beſchwerde berechtigt geweſen wäre und dieſe nach\n§ 100 Abſ. 1 hätte begründen können, läßt ſich daher nicht bezweifeln.\nIn Wahrheit liegt in dem Grunde des Berufungsrichters eine\npetitio principii, d. h. der Berufungsrichter nimmt das, was er erſt\ndartun will, ſchon vorweg, indem er davon ausgeht, daß der Zuſchlagsbeſchluß nur dann unter anderen als den der Verſteigerung ö\nzugrunde gelegten Bedingungen erteilt ſei, wenn er ausdrücklich\neine der Verſteigerung nicht zugrunde gelegte Bedingung feſtſetze. Dies\nentſpricht aber weder dem Wortlaute noch dem Sinne des § 100\nAbſ. 1 und verkennt die ſelbſtändige Bedeutung des Zuſchlagsbeſchluſſes.\nAn den Zuſchlag knüpfen ſich rechtliche Folgen der verſchiedenſten\nArt; ſie ſind im Geſetz ſelbſt feſtgelegt und teils ſolche, von denen,\nweil ſie mit den Grundprinzipien des Verfahrens zuſammenhängen,\ndie Beteiligten nicht abweichen dürfen, teils ſolche, deren Abänderung\nden Beteiligten durch aufzuſtellende Verſteigerungsbedingungen freiſteht.\nWerden vom Geſetz abweichende Verſteigerungsbedingungen nicht geſtellt, ſo treten mit Notwendigkeit die geſetzlichen Verſteigerungsbedingungen ein. Und wenn nun § 82 Zw. V. G. vorſchreibt: „In\ndem Beſchluſſe, durch welchen der Zuſchlag erteilt wird, ſind das\nGrundſtück, der Erſteher, das Gebot und die Verſteigerungsbedingungen\nzu bezeichnen“, ſo kann dies nur dahin verſtanden werden, daß, inſoweit der Beſchluß Verſteigerungsbedingungen nicht bezeichnet, die\ngeſetzlichen Bedingungen eintreten müſſen. Man braucht nicht erſt\ndarauf Gewicht zu legen, daß dies die Motive zum Zw. V. G.\n(S. 243. 260) ausdrücklich hervorheben; auch wenn dies nicht der\nFall wäre, könnte man nach dem Zuſammenhange des Geſetzes (§ 82.\n8 91 Abſ. 1. § 100 Abſ. 1) zu keinem anderen Ergebnis kommen.\nEs darf dabei die Lage derjenigen Beteiligten, die im Verſteigerungstermin nicht erſchienen ſind, nicht außer acht gelaſſen werden. Unrichtig wäre es, in ihrem Nichterſcheinen eine Nachläſſigkeit zu finden\nund ſich etwa ihnen gegenüber mit der Erwägung zu beruhigen, daß\nſie es ſich ſelbſt zuzuſchreiben haben, wenn ſie von dem Inhalt der\nVerhandlung im Verſteigerungstermin keine Kenntnis erhalten. Von\neiner Säumigkeit iſt hier keine Rede; ob ein Beteiligter Veranlaſſung\nnehmen will, ſeine Rechte wahrzunehmen, bleibt im Zwangsverſteigerungsverfahren ſeiner Beurteilung überlaſſen. Er braucht nicht\nteilzunehmen, weil er ſich darauf verlaſſen darf, daß geſetzmäßig verfahren wird, und daß ihm Mitteilung über das Ergebnis des Verfahrens zugeht. Deshalb iſt in § 88 Zw. V. G. vorgeſchrieben,\ndaß der Beſchluß, durch welchen der Zuſchlag erteilt wird, den Beteiligten, ſoweit ſie weder im Verſteigerungstermine noch im Verkündungstermine erſchienen ſind, zuzuſtellen iſt. Sie ſollen dadurch\nin die Lage gebracht werden, zu prüfen, ob der Beſchluß ſie in ihren\nRechten verletzt und von ihnen etwa mit der Beſchwerde zu beſeitigen\niſt. Dadurch wird die Bedeutung der Vorſchrift des § 82, daß im\nZuſchlagsbeſchluß auch die Verſteigerungsbedingungen zu bezeichnen\nſind, ins richtige Licht geſtellt: der Beſchluß ſelbſt muß die Bedingungen, unter denen der Zuſchlag erteilt wird, erſehen laſſen. Mit\nNotwendigkeit folgt auch hier wieder, daß, wenn er keine angibt, die ö\ngeſetzlichen Bedingungen gelten müſſen. ö\nDer Berufungsrichter hat ſich ferner auf ein Erkenntnis des\nvormaligen Obertribunals vom 21. April 1879 (bei Gruchot, Beitr.\nBd. 23 S. 744) und auf ein Urteil des Reichsgerichts vom 16. September 1882 (preuß. J.M.Bl. 1883 S. 13) bezogen. Beide ſind noch\nunter der Herrſchaft der preußiſchen Subhaſtationsordnung von 1869\nergangen, ſtehen aber der Meinung des Berufungsgerichts nicht zur\nSeite. Das erſte ſpricht ſogar direkt das Gegenteil aus, und die\nreichsgerichtliche Entſcheidung beruht auf einer hier nicht in Betracht\nkommenden Verwendung des Zubehörbegriffs. Es braucht indes\nhierauf nicht eingegangen zu werden; denn wäre ſelbſt nach früherem\nRecht die gegenteilige, vom Berufungsgericht vertretene Meinung begründet, ſo darf doch nicht außer acht bleiben, daß damals der Zuſchlag nur eine deklaratoriſche Bedeutung hatte. Der Richter ſtellte\ndurch ihn feſt, daß im Verſteigerungstermine durch Willensübereinſtimmung der Beteiligten ein Kaufvertrag beſtimmten Inhalts zuſtande\ngekommen ſei. Das heutige Recht erkennt dagegen dem Zuſchlage\neine konſtitutive Bedeutung zu. Der Zuſchlag iſt im heutigen Recht ö\nö keine bloße Beſtätigung eines Kaufvertrages; er entnimmt ſeine Kraft ö\nüberhaupt nicht einer im Verſteigerungstermin zuſtande gekommenen\nWillenseinigung der Beteiligten, die er als erfolgt feſtſtellt; ſondern\ndurch ihn überträgt der Richter kraft der ihm vom Geſetz gegebenen\nMacht im geſetzlich geordneten Verfahren das Grundſtück des\nSchuldners zu eigen auf den Erſteher für einen beſtimmten Preis\nund unter beſtimmten Bedingungen. Dieſe mehr publiziſtiſche Auffaſſung des Zuſchlags, wonach er ſeine Kraft nicht in einem mit\ndem Erſteher abgeſchloſſenen Kaufvertrage, ſondern in dem vom Richter\nzu gewährenden exekutoriſchen Rechtsſchutze findet, hat nach und nach\nEingang in die Rechtslehre gefunden, und ſie liegt, mochten ihr auch\nfür das landrechtliche Gebiet, wie wenigſtens behauptet wird, Bedenken entgegenſtehen, dem heute geltenden Reichsgeſetze über die Zwangsverſteigerung und die Zwangsverwaltung vom 24. März 1897 in der\nFaſſung vom 20. Mai 1898 zugrunde. Hierüber kann nach der\nſelbſtändigen Ausgeſtaltung, die in ihm der Zuſchlag und ſeine\nWirkungen erfahren haben, und bei der erſichtlich das in den Motiven (S. 118. 259) noch beſonders gerechtfertigte Beſtreben hervortritt, die Wirkungen des Zuſchlags nicht als Folgen eines nach privatrechtlichen Normen zu beurteilenden Kaufvertrages erſcheinen zu laſſen,\nkaum noch ein Zweifel ſein. Dies wird auch in der neueren Literatur\nö überwiegend — wenngleich nicht ohne Widerſpruch — angenommen.\nVon dieſem Standpunkt aus erſcheint nun aber ein Zurückgehen auf\ndie Verſteigerungsverhandlung, um aus ihr die Bedingungen zu entnehmen, unter denen der Zuſchlag gelten ſoll, erſt recht unzuläſſig.\nIſt der Zuſchlag ein ſelbſtändiger Aͤkt der richterlichen Gewalt, ſo\nmuß er auch ſelbſt die Bedingungen ergeben, unter denen er erteilt\niſt. Es dürfen in ihn nicht Bedingungen hineingelegt werden, die\ner ſelbſt nicht erkennen läßt, mögen ſie auch die der Verſteigerung ö\nzugrunde gelegten ſein. Dies wäre für das heute geltende Recht\nauch dann anzunehmen, wenn es im bisherigen preußiſchen Recht\nanders geweſen ſein ſollte; in Wahrheit aber war es in dieſem ebenſo.\nDas auf der gegenteiligen Meinung beruhende Berufungsurteil war\ndaher aufzuheben.\n\nEiner Zurückverweiſung der Sache in die Vorinſtanz bedarf es\nnicht. Iſt der Zuſchlag, weil er hinſichtlich der Bedingungen aus\ndem Verſteigerungsprotokoll nicht ſo, wie der Berufungsrichter mit\ndem Beklagten will, ergänzt werden darf, nur unter den in ihm ausgeſprochenen und im übrigen unter den geſetzlichen Bedingungen\nerteilt, ſo muß das Abſchiedsrecht des Klägers nach § 9 Einf.⸗Geſ.\nzum Zw.V. G. in Verbindung mit Art. 6 Abſ. 2 preuß. Ausf.⸗Geſ.\ndazu beſtehen bleiben. Der Beklagte hätte dies abwenden können,\nwenn er gegen den Zuſchlag Beſchwerde eingelegt und die Erteilung\nunter richtigen, d. h. unter den der Abgabe des Meiſtgebots ent⸗ ö\nſprechenden, Bedingungen verlangt hätte. Er hat dies nicht getan,\nſondern den Zuſchlag rechtskräftig werden laſſen. Die Folge muß\nſein, daß die in den Zuſchlagsbeſchluß nicht aufgenommene Bedingung\nwegfällt, nicht anders, wie wenn ſie überhaupt nicht geſtellt worden\nwäre. Der Beklagte hat daher als Erſteher auch keinen Anſpruch\ndarauf, daß die dem Abſchiedsrecht in der Rangordnung vorgehenden,\nbei der Zwangsverſteigerung aber ausgefallenen Hypotheken, oder\nvielmehr die Stellen, an denen ſie geſtanden haben, ihm zur Verfügung (vielleicht mit Hilfe eines Rangvorbehalts, vgl. 8 881 Abſ. 1\nB.G.B.) offen gehalten werden. Denn die ausgefallenen Hypotheken\nſind nach geſetzlicher Vorſchrift zu löſchen (5 130 Abſ. 1 Zw. V. G.),\nund daraus ergibt ſich von ſelbſt, daß das beſtehenbleibende Abſchiedsrecht im Range aufrückt. Sowenig ein Erſteher, wenn die Bedingung des Erlöſchens für das Abſchiedsrecht überhaupt nicht geſtellt\nworden iſt, die Rangverbeſſerung, die das beſtehenbleibende Recht\ndann gewinnt, für ſich verwerten darf, ſowenig darf dies der Beklagte, da ihm gegenüber der rechtskräftige Zuſchlag gilt. Und wenn\nendlich der erſte Richter den Beklagten wenigſtens perſönlich für die\nwährend ſeiner Beſitzzeit fällig werdenden Abſchiedsleiſtungen nicht\nfür verhaftet erklärt, ſo iſt auch dies nicht richtig. Es mag ſein, daß\ndie Frage der perſönlichen Haftung hier nach gemeinem Recht zu\n\nö entſcheiden iſt, unter deſſen Herrſchaft das Abſchiedsrecht begründet\nwurde (Art. 184 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B.); denn durch den Zuſchlag\nwird eine perſönliche Haftung des Erſtehers nur in Anſehung der\nbeſtehenbleibenden Hypotheken, Grundſchulden und Rentenſchulden\nnach Maßgabe des § 53 Zw.V. G. begründet, während eine entſprechende Vorſchrift für Reallaſten nicht gegeben iſt, weil ſie ſich\nfür dieſe, ſoweit auf ſie das neue Recht zur Anwendung kommen\nkann, durch § 1108 B.G.B. erübrigt. Im gemeinen Rechte iſt die\nFrage, ob der Eigentümer eines mit einer Reallaſt belaſteten Grundſtücks für die während ſeiner Beſitzzeit fällig werdenden Leiſtungen\naus der Reallaſt auch perſönlich haftet, allerdings ſtreitig.\n\nVgl. hierüber Eccius, Preuß. Privatrecht Bd. 3 § 188 unter 1\nund Dernburg, Preuß. Privatrecht Bd. 1 § 305. § 308.\nDas Reichsgericht hat ſich aber bereits früher (Urt. v. 9. Juli 1886,\nEntſch. in Zivilſ. Bd. 16 S. 141) für die perſönliche Haftung entſchieden, und davon abzugehen liegt jetzt um ſo weniger Veranlaſſung\nvor, als nunmehr auch das Geſetz (S 1108 B. G. B.) die perſönliche\nHaftung prinzipiell anerkennt. Daß ſie den Beklagten nur für die\nwährend der Dauer ſeines Eigentums am Grundſtück fällig werdenden\nLeiſtungen trifft, iſt richtig, und dem entſpricht die Einſchränkung,\nunter der der Kläger in zweiter Inſtanz ſeinen Antrag aufrecht erhalten hat..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-01-28/v-339-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-01-28/v-339-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:40.981823+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1905-01-28/v-339-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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