{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1905-01-26","aktenzeichen":"VI. 99/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"In welchem Zeitpunkte geht der Auspruch, der den nach Maßö gabe der Unfallversicherungsgesetze entschädigungsberechtigten Personen auf Ersatz des ihnen durch den Unfall entstandenen Schadens gegen Dritte erwachsen ist, nach den Uufallversicherungsgesetzen vom 5. Juli 1900 auf die Berufsgenossenschaft über? Unfallversicherungsgesetz für Land⸗ und Forstwirtschaft vom 5. Juli 1900 8 151. ö ö","text_plain":"49. In welchem Zeitpunkte geht der Auſpruch, der den nach Maßö gabe der Unfallverſicherungsgeſetze entſchädigungsberechtigten Perſonen\nauf Erſatz des ihnen durch den Unfall entſtandenen Schadens gegen\nDritte erwachſen iſt, nach den Uufallverſicherungsgeſetzen vom 5. Juli\n1900 auf die Berufsgenoſſenſchaft über?\nUnfallverſicherungsgeſetz für Land⸗ und Forſtwirtſchaft vom 5. Juli\n1900 8 151. ö ö\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 26. Januar 1905 i. S. Z. (Bekl.) w. Rhein.\nlandwirtſchaftliche Berufsgenoſſenſchaft (Kl.). Rep. VI. 99/04.\nI. Landgericht Köln. ö\nö II. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nAm 26. November 1901 wurde der Ackerer H. Sch. in F. bei\nVerrichtung einer landwirtſchaftlichen Arbeit von einem ſcheu gewordenen Pferde des Beklagten getreten und erlitt einen Bruch des\nlinken Unterarms. Die Klägerin erkannte den Unfall als Betriebs⸗ ö\nunfall an und bewilligte dem Verletzten außer den Koſten des Heilver⸗ ö\nfahrens eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Der Renten⸗ ö\nfeſtſtellungsbeſcheid wurde dem Verletzten am 16. April 1902\nzugeſtellt. Einige Tage vorher hatte Sch. mit dem Beklagten einen\nVergleich geſchloſſen, in welchem er gegen Zahlung von 650 ſowie\nder Krankenhauskoſten auf alle Schadenserſatzanſprüche gegen den\nBeklagten verzichtete; die Vergleichsſumme wurde ihm am 28. April\n1902 gezahlt.\n\nAuf Grund des § 151 des Unfallverſicherungsgeſetzes für Landund Forſtwirtſchaft verlangte die Klägerin von dem Beklagten, als\ndem Eigentümer des Pferdes, das den Sch. verletzt, Erſatz der aufgewendeten und noch aufzuwendenden Beträge. Der Beklagte berief\nſich gegenüber dem Klaganſpruche auf den fraglichen Vergleich, den\ner in Unkenntnis von der Verſicherung des Verletzten, mit dieſem abgeſchloſſen habe.\n\nDas Landgericht verurteilte den Beklagten nach dem Klagantrage; ſeine Berufung wurde zurückgewieſen. Das Reichsgericht\nhat auf die Reviſion des Beklagten das angefochtene Urteil aufgehoben.\n\nAus den Grün den:\n\n.. . „Wenngleich der erkennende Senat ſich veranlaßt ſieht,\nſeine bisherige Rechtsanſicht über die ſtreitige Frage (Entſch. in\n\nin Zivilſ. Bd. 55 S. 385; Juriſt. Wochenſchr. 1905 S. 27 Nr. 36)\n\nö zu verlaſſen, vermag er doch nicht die des Berufungsgerichts für\nrichtig zu erachten; und mit der Auffaſſung, daß der Anſpruch des\nBeſchädigten gegen den Dritten nach § 140 des Gewerbe⸗Unfallverſicherungsgeſetzes vom 5. Juli 1900 und § 151 des Unfallverſicherungsgeſetzes für Land⸗ und Forſtwirtſchaft vom gleichen Tage\nunmittelbar für die Berufsgenoſſenſchaft entſtehe, fällt auch die darauf\ngegründete Rechtsannahme, daß der Dritte auf einen zwiſchen ihm\nund dem Beſchädigten geſchloſſenen Vergleich ſich unter keinen Umſtänden berufen könne.\n\nDer in den Beſtimmungen des § 98 des Gewerbe⸗Unfallverſicherungsgeſetzes vom 6. Juli 1884 und des § 119 des Unfallverſicherungsgeſetzes für Land⸗ und Forſtwirtſchaft vom 5. Mai 1886,\nſowie in den 88 140 und 151 der entſprechenden neuen Geſetze vom\n5. Juli 1900 zum Ausdrucke gelangte Grundgedanke iſt der, „daß\n\nder Entſchädigungsberechtigte die ihm zukommende Entſchädigung nur\neinmal erhalten ſoll und deshalb das ihm .. . auf Grund der\nö Unfallverſicherungsgeſetze Gewährte nicht noch einmal von dem aus\nanderen Geſetzen haftenden Dritten verlangen darf“ (Entſch. des R. G.s\nin Zivilſ. Bd. 28 S. 92). Die Entſchädigung ſoll nur einmal, und\nzwar von dem Dritten geleiſtet werden, welcher, wenn die Berufsgenoſſenſchaft mit ihrer geſetzlichen Entſchädigungspflicht dazwiſchentritt, dieſer in Höhe derſelben als Schuldner gegenüberſteht, gerade\ndeshalb aber von dem Verletzten oder deſſen Hinterbliebenen nur\nmehr inſoweit in Anſpruch genommen werden kann, als deren Forderung nicht auf die Berufsgenoſſenſchaft übergegangen iſt (Entſch.\ndes R.G.s in Zivilſ. Bd. 24 S. 131 flg.). Dieſem Grundgedanken\ndes Geſetzes muß aber ein anderer Rechtsgedanke beſchränkend an\ndie Seite treten. Es iſt „für die Rechtsſicherheit des Verkehrs notwendig, daß, wenn ein Übergang eines Forderungsrechtes von\ndem urſprünglichen Gläubiger auf einen Dritten ſtattfindet, der\nSchuldner, welcher im guten Glauben an den urſprünglichen Gläubiger zahlt oder denſelben auf andere Weiſe befriedigt, befreit werde“\nö (Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 31 S. 27). Wenn auf der einen\nSeite der Entſchädigungsberechtigte die ihm zukommende Entſchädigung\nnicht doppelt erhalten ſoll, ſo muß auf der anderen Seite dafür geſorgt\nwerden, daß der gutgläubige Schuldner nicht doppelt zu zahlen hat.\nö 202 49. übergang der Anſprüche gegen Dritte auf die Berufsgenoſſenſchaft. ö\nDas Reichsgericht hat in mehreren Entſcheidungen verſchiedener\nSenate (Entſch. in Zivilſ. Bd. 24 S. 126, Bd. 28 S. 92; Juriſt.\nWochenſchr. 1899 S. 747; Seuffert's Archiv Bd. 54 Nr. 175)\nfür die Unfallverſicherungsgeſetze von 1884 und 1886 angenommen,\ndaß der Übergang des Anſpruchs des Verletzten auf Erſatz des ihm\nentſtandenen Schadens gegen den entſchädigungspflichtigen Dritten\nauf die Berufsgenoſſenſchaft erſt ſtattfinde, wenn die Zuerkennung\neiner Rente an den Entſchädigungsberechtigten ſtattgefunden hat, die\nEntſchädigungspflicht der Berufsgenoſſenſchaft auf Grund des in den\nUnfallverſicherungsgeſetzen vorgeſehenen Verfahrens dem Verſicherten\noder ſeinen Hinterbliebenen gegenüber feſtgeſtellt worden iſt. Der\nerkennende Senat iſt in den bereits angeführten Urteilen (Entſch.\nin Zivilſ. Bd. 55 S. 385; Juriſt. Wochenſchr. 1905 S. 27 Nr. 36)\nauch für die Unfallverſicherungsgeſetze von 1900 dieſer Rechtsanſchauung gefolgt. Es kann jedoch nicht verkannt werden, daß ſie\n\ndem vorſtehend erörterten Grundgedanken des Geſetzes nur unvollkommen entſpricht. Sie ſchützt nicht nur den gutgläubigen, ſondern\nbis zu dem Zeitpunkt der den Rechtsübergang nach ihr bewirkenden\nRentenfeſtſtellung auch den ſchlechtgläubigen Schuldner, der um die\nVerſicherungspflicht der Berufsgenoſſenſchaft weiß, und ſelbſt den, der\nvon dem ſchwebenden Feſtſtellungsverfahren Kenntnis hatte; denn\nerſt nach dem Zeitpunkte des Übergangs des Anſpruches an die Berufsgenoſſenſchaft kommt der gute oder ſchlechte Glaube des Schuldners nach Maßgabe der 88 407. 412 B. G.B. in Betracht, während\ndieſer ſich auf eine vorher geleiſtete Zahlung oder einen vorher mit\ndem urſprünglichen Schuldner abgeſchloſſenen Vergleich unbedingt\nberufen kann. Und dadurch ermöglicht jene Rechtsanſchauung in\nder Tat in vielen Fällen für den Verletzten den Bezug einer\ndoppelten Entſchädigung, die das Geſetz verhüten will. Die Bd. 24\nS. 132 der Entſch. in Zivilſ. gegebene Ausführung, daß die Entſchädigungsberechtigten, die von dem Dritten volle Befriedigung erhalten haben, ſich nun nicht nochmals an die Berufsgenoſſenſchaft\nhalten können, weil dieſe nur inſoweit zur Entſchädigung verpflichtet\nſei, als die Forderung, die auf ſie übergehen ſoll, noch beſtehe, die\nEntſchädigung aber verweigern dürfe, wenn der Entſchädigungsberechtigte, ſtatt ihr die Geltendmachung dieſer Forderung zu überlaſſen, von dem Dritten volle Entſchädigung erhalten habe, kann\nnicht für zutreffend erachtet werden. Denn ſie wird dem öffentlich⸗ ö\nrechtlichen Charakter der Verſicherungspflicht der Berufsgenoſſenſchaft\nnicht gerecht, wie er in dem ganzen Zweck der Verſicherungsgeſetze\nbegründet iſt und auch aus den Beſtimmungen des § 141 des\nGewerbe⸗Unfallverſicherungsgeſetzes und des § 152 des Unfallverſicherungsgeſetzes für Land⸗ und Forſtwirtſchaft hervorgeht. Die Verpflichtung der Berufsgenoſſenſchaft zur Zahlung der Unfallsrente\nunter den im Geſetze normierten Vorausſetzungen iſt eine unbedingte, wie auch das Recht des Verſicherten auf die geſetzliche Rente\nein unbedingtes ſein ſoll, das ihm nicht durch einen unvorſichtigen\nVerzicht oder Vergleich gegenüber dem entſchädigungsverpflichteten\nDritten verloren gehen oder verkümmert werden ſoll.\nDie von dem Berufungsgerichte vertretene Auffaſſung, die von\ndem Oberlandesgerichte zu Köln in verſchiedenen, im Berufungsurteil angeführten Entſcheidungen ausgeſprochen wurde und in den\nwiſſenſchaftlichen Bearbeitungen der Unfallverſicherungsgeſetze von ö\nv. Woedtke und Piloty geteilt wird, wonach der Unfall ſelbſt die\nrechtserzeugende Tatſache ſowohl für den Rentenanſpruch des Verletzten, wie für den Übergang der Schadenserſatzforderung regen den\nSchädiger auf die Berufsgenoſſenſchaft ſei, dergeſtalt daß dieſe Forderung in Wirklichkeit ſofort für die Berufsgenoſſenſchaft entſtehe,\nwird zwar nach der einen Seite dem Grundgedanken der angeführten\n88 140 und 151 der Verſicherungsgeſetze von 1900 gerecht; ſie verletzt aber andererſeits den als deſſen notwendige Schranke ihm zur\nSeite geſtellten Grundſatz des Schutzes des gutgläubigen Rechtsverkehrs. Wenn der Entſchädigungsanſpruch gegen den Dritten nie⸗ ö\nmals für den Verletzten entſtanden iſt, ſo kann auch kein Übergang\nſtattfinden, und jede Zahlung, die der Schuldner dem Verletzten\nleiſtet, jeder Vergleich, den er mit ihm abſchließt, iſt notwendig wirkungslos, mag der Schuldner gutgläubig, oder ſchlechtgläubig gehandelt haben, eine Rechtskonſequenz, die das Berufungsgericht in\nder angefochtenen Entſcheidung auch gezogen hat, die aber weder der\nBilligkeit noch dem Bedürfniſſe der Sicherheit des gutgläubigen\nRechtsverkehrs entſpricht und deshalb auch nicht als auf richtiger\nAuslegung der mehrangezogenen Beſtimmungen der Unfallverſicherungsgeſetze beruhend erachtet werden kann. Der Anſicht des Berufungsgerichts ſteht aber auch der Wortlaut dieſer geſetzlichen Beſtimmungen entgegen, der von einem Anſpruche ſpricht, der den\nEntſchädigungsberechtigten „erwachſen iſt“, und der auf die Berufsgenoſſenſchaft „bergeht“. Mit dieſer Wortfaſſung iſt zwar die Anſchauung vereinbar, wonach der Übergang erſt mit der Rentenfeſtſtellung, oder, wie die Begründung der Bundesratsvorlage der neuen\nVerſicherungsgeſetze wollte, erſt mit der Gewährung der Entſchädigung\nerfolgt (ſo der Begründung des Entwurfs folgend u. a. Oefele,\nGewerbe⸗Unfallverſicherungsgeſetz zu 8 140; Rasp⸗Meinel, Unfallverſicherungsgeſetz für Land⸗ und Forſtwirtſchaft zu § 151), nicht\naber die vom Berufungsgericht angenommene, daß der Anſpruch\ngegen den Dritten unmittelbar der Berufsgenoſſenſchaft entſtehe. x\nDem Wortlaute und der Entſtehungsgeſchichte der neuen Unfallverſicherungsgeſetze ſowohl, wie den Rechtsgedanken, die die mehrangeführten Vorſchriften beherrſchen, in ihrer Geſamtheit genügt in\nmöglichſt vollkommener Weiſe eine dritte Anſchauung, die zwar gleich\nderjenigen des Berufungsgerichts den Zeitpunkt des Ubergangs der\nForderung des Beſchädigten gegen den Dritten an die Berufsgenoſſenſchaft auf die Entſtehung der Forderung zurückverlegt, dabei\naber daran feſthält, daß ein wirklicher Rechtsübergang ſtattfindet, die\nForderung alſo zunächſt in der Perſon des Verletzten zur Entſtehung\ngelangt und durch dieſe hindurch, indem die Entſtehung und der\nübergang ſich zeitlich berühren, auf die Berufsgenoſſenſchaft übergeht. Wiewohl hiernach der Verletzte im Verhältniſſe zum Zeſſionar,\nder Berufsgenoſſenſchaft, in keinem Augenblicke in der Lage iſt, über\ndie Forderung zu verfügen, müſſen für das Verhältnis des Dritten,\ndes Schuldners, zu dem Verletzten, als dem urſprünglichen Gläubiger,\ndoch die Beſtimmungen über die Übertragung von Forderungen\n(58 407. 412 B.G.B.) zur Anwendung kommen, und dies hat zur\nFolge, daß der Schuldner, der ohne Kenntnis von der Verſicherung\nund der durch ſie bedingten Rechtsübertragung in gutem Glauben\nan den Verletzten als den urſprünglichen Gläubiger zahlt oder mit\nihhm einen Vergleich abſchließt, vor der Gefahr geſichert wird, noch\neinmal zahlen zu müſſen. Andererſeits iſt aber nur der gutgläubige\nRechtsverkehr geſchützt, und der Dritte, der um den Rechtsübergang\nö wußte, was bei einem kraft Geſetzes erfolgenden Forderungsübergange\nnichts anderes heißen kann, als daß er von dem dieſen begründenden\nTatbeſtande Kenntnis hatte (vgl. Rehbein, B. G.B. Bd. 2 S. 877\nBem. 2) aus welchem ſich die Rechtsfolge des Ubergangs von ſelbſt ergibt,\nwird durch ſeine Zahlung oder ein ſonſtiges mit dem Beſchädigten\nabgeſchloſſenes Rechtsgeſchäft nicht befreit, wie dies nach der bisherigen Rechtſprechung des Reichsgerichts für die bis zum Zeitpunkte\nder Rentenfeſtſtellung vorgenommenen Erfüllungsgeſchäfte angenommen\nwerden mußte (vgl. Urteil des erkennenden Senats i. S. Württemb.\n\nStaatsverwaltung w. R., Rep. VI. 30/94, vom 10. Mai 1894).\n\nDaß dieſe Auffaſſung gegenüber der vom Berufungsgerichte ver⸗ ö\ntretenen den Wortlaut der 88 140 und 151 der beiden mehrgenannten\nVerſicherungsgeſetze für ſich hat, iſt bereits ausgeführt. Sie iſt aber\nauch, im Gegenſatze zu der in der Begründung der Vorlage angenommenen und der bisher vom Reichsgericht gebilligten, bei der\nBeratung der neuen Geſetzentwürfe in den Reichstagsverhandlungen\nzum Ausdrucke gekommen. In der zur Vorberatung eingeſetzten\nReichstagskommiſſion wurde, ö\n\nvgl. Anlageband 6 zu den Reichstagsverhandlungen 1898 / 1900\n\nNr. 703 a S. 4517,\nvon einem Mitgliede der Antrag geſtellt, der die Klarſtellung des\nVerhältniſſes der Berufsgenoſſenſchaft zu etwaigen zwiſchen dem Entſchädigungsberechtigten und dem Dritten getroffenen Abmachungen\nbezweckte; zu dieſem äußerte ſich ein Regierungsvertreter dahin, daß\nder übergang der Forderung gegen den Dritten auf die Berufsgenoſſenſchaft ſofort mit ihrer Entſtehung ſtattfinde, inwieweit aber\nvon der Berufsgenoſſenſchaft Rechtsgeſchäfte des urſprünglichen Inhabers der Forderung anzuerkennen ſeien, ſich nach den Vorſchriften\ndes bürgerlichen Rechts beſtimme. Es liegt auf der Hand, daß von\neinem ſolchen Eingreifen der Beſtimmungen des bürgerlichen Rechts\nnur die Rede ſein kann, wenn die Forderung gegen den Dritten\nnicht unmittelbar der Berufsgenoſſenſchaft entſteht, ſondern nur wenn\nſie, nachdem ſie vorher dem Verletzten entſtanden war, ſofort nach\nihrer Entſtehung auf die Berufsgenoſſenſchaft ſich überträgt. In\nausdrücklicher Ablehnung der von der Begründung der Vorlage vertretenen Anſicht wurde, um dieſer von dem Regierungsvertreter und\ndem Kommiſſionsmitgliede erklärten Auffaſſung zum Ausdrucke zu\nverhelfen, den Beſtimmungen die gegenwärtige, von der Kommiſſion\nbeſchloſſene und vom Reichstage genehmigte Faſſung gegeben.\n\nEs iſt nicht erforderlich, daß mit dieſer Auffaſſung der Gedanke\nan einen bedingten Rechtsübergang des Anſpruchs von dem Verletzten auf die Berufsgenoſſenſchaft verbunden wird, wie dies in einem\nUrteil des I. Zivilſenats des Oberlandesgerichts zu Köln vom 1. April\n1903 (Mugdan⸗Falkmann, Rechtſpr. der Oberlandesgerichte Bd. 6\nS. 456) geſchieht, mit dem ſich im Ergebnis die gegenwärtige Entſcheidung deckt. Denn von einem zukünftigen ungewiſſen Ereigniſſe,\ndas außerhalb des den Rechtsübergang begründenden geſetzlichen Tatbeſtandes läge, kann nicht die Rede ſein. Die geſetzlichen Vorausſetzungen für die Entſchädigungspflicht der Berufsgenoſſenſchaft liegen\nentweder vor, oder ſie liegen nicht vor, und danach beſtimmt ſich,\nob ein Rechtsübergang ſtattfindet, oder nicht. Die ſpäteren Akte:\ndie Rentenfeſtſtellung in dem vorgeſehenen Feſtſtellungsverfahren\n(S8 63 flg. und 70 flg. der beiden angezogenen Verſicherungsgeſetze),\nwie die Zahlung der Rente an den Verſicherten, ſind nur notwendige Folgen des Vorhandenſeins jener Vorausſetzungen, entbehren\neines rechtſchaffenden und rechtverändernden Charakters und ſind ohne\nBedeutung für den Ubergang der Entſchädigungsforderung gegen den\nDritten; ſie bringen nicht eine Bedingung, unter der dieſer Ubergang\nſich vollzogen hätte, zur Erfüllung und fügen dem Tatbeſtande, der\nvon vornherein den Rechtsübergang beſtimmte, nichts hinzu.\n\nWird nun die vorſtehend entwickelte Auslegung des § 140 des\nGewerbe⸗Unfallverſicherungsgeſetzes und des § 151 des Unfallverſicherungsgeſetzes für Land⸗ und Forſtwirtſchaft vom 5. Juli 1900\nüber den Zeitpunkt und die Art des Übergangs der Forderung des\nVerletzten gegen den entſchädigungspflichtigen Dritten auf die Berufsgenoſſenſchaft der Entſcheidung des gegenwärtigen Rechtsſtreits zugrunde gelegt, ſo ergibt ſich, daß dieſe in erſter Linie von der Wahrheit der von der Klägerin aufgeſtellten und von ihr nach Maßgabe\ndes 5 407 B. G.B. zu erweiſenden Behauptung abhängig iſt, daß der\nBeklagte vor dem Vergleichsabſchluſſe von der Verſicherung Sch.s,\ndas iſt von der, nach dem Geſetz dieſe und damit auch den Rechtsübergang der gegen den Beklagten erwachſenen Forderung an die\nBerufsgenoſſenſchaft begründenden, Tatſache Kenntnis hatte. In\ndieſem Falle würde der Vergleich wirkungslos, und der Beklagte zur\nvollen Zahlung der von ihm geſchuldeten Entſchädigung im Umfange\nder Entſchädigungspflicht der Klägerin an dieſe zu verurteilen ſein,\nwährend im Falle ſeines guten Glaubens der Vergleich auch für die\n50. Fürſorgeberechtigung der Staatsbeamten. 20⁷\nKlägerin ſeine Wirkung äußern würde. Hätte etwa der Beklagte\ndie Kenntnis von den die Verſicherung begründenden Tatſachen in\nder Zeit zwiſchen dem Vergleichsabſchluß und der Zahlung der Vergleichsſumme erlangt, ſo würde zwar der Vergleich die Klägerin\nbinden, der Beklagte aber die Zahlung der Vergleichsſumme, die\ner an einen, wie er wußte, nicht mehr legitimierten Gläubiger geleiſtet haben würde, noch einmal an die Klägerin zu leiſten verpflichtet ſein.\nVgl. 88 404. 407 B.G.B.; Rehbein, B.G.B. Bd. 2 S. 408\nBem. 26.TI\n50. 1. Gehören zu den Staatsbeamten, die in reichsgeſetzlich der\nUnfallverſicherung unterliegenden Betrieben beſchäftigt find, im Sinne\ndes preußiſchen Beamtenfürſorgegeſetzes vom 18. Inni 1887 und\nArt. 1 § 1 des gleichen Geſetzes vom 2. Jnni 1902 auch ſolche\nBeamte, die, ohne in derartigen Betrieben angeſtellt zu ſein, vermöge ihrer amtlichen Funktionen darin tätig und ihren Gefahren\nausgeſetzt ſind?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-01-26/vi-99-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-01-26/vi-99-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:41.903220+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1905-01-26/vi-99-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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