{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1905-01-24","aktenzeichen":"VII. 290/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Inwieweit unterliegen uneigentliche Leih⸗ und ähnliche Geschäfte dem Anschaffungsstempel? Reichsstempelgesetz Tarifnummer 44a.","text_plain":"10. Inwieweit unterliegen uneigentliche Leih⸗ und ähnliche Geſchäfte\ndem Anſchaffungsſtempel?\nReichsſtempelgeſetz Tarifnummer 44a.\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 24. Januar 1905 i. S. G. C. (Kl.) w. die\nö hamburgiſche Deputation f. indir. Steuern u. Abg. (Bekl.). Rep. VII.\n290/04.\nJ. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDer Kläger ſchloß am 30. April 1903 mit der Firma S. M.\nein Geſchäft ab; die darüber an demſelben Tage ausgeſtellte Schlußnote lautete:\n\n„Depot ohne Einſchuß⸗ und Nachſchuß⸗Verpflichtung.\n\nHerrn G. C. hier. ö\n\nAuf Grund des heute mit mir geſchloſſenen Depotgeſchäfts\nempfing ich von Ihnen einen Vorſchuß von 34000, den ich\nmich verpflichte am 30. April 1904 prompt zurückzuzahlen.\n\nGegen dieſen Vorſchuß empfingen Sie als Sicherheit 15000\nLaurahütte⸗Aktien Zſ. ab 1. 7. 02, und verpflichten Sie ſich, mir\ndieſelben am 30. April 1904 gegen Empfang obiger 34000\nauszuliefern.\n\nIm Sinne des § 2 des Bankdepotgeſetzes vom 5. Juli 1896\nermächtige ich Sie, gleichartige Wertpapiere zurückzugewähren oder\nüber die verpfändeten Papiere zu Ihrem Nutzen zu verfügen.\n\nSobald einer der Kontrahenten im Sinne des 8 12 der all\nö gemeinen Uſancen für den Effektenhandel der Hamburger Börſe\nin Verzug gerät, iſt der andere zur ſofortigen Abwickelung des\nobigen Geſchäfts in der Weiſe berechtigt, daß er die ihm verpfändeten Effekten ohne gerichtliches Verfahren entſprechend dem\nArt. 311 A. D.H. G.B. zu verkaufen, bzw. die von ihm verpfändeten\nEffekten zum laufenden Preiſe einzukaufen befugt ſein ſoll, und\nbleibt der Gegenkontrahent für eine entſtehende Differenz an Kapital, Zinſen und Koſten haſtbar. Dieſes Depotgeſchäft iſt auch\nvor Ablauf gegenſeitig mit achttägiger Friſt kündbar.\n\nS. M.“\n\nDie verpfändeten 15000 Laurahütten⸗Aktien wurden dem\nKläger ausgehändigt, und für das in dem geſchloſſenen Vertrage enthaltene Anſchaffungsgeſchäft wurde der Reichsſtempel entrichtet. Von\nZeit zu Zeit, und zwar bei Gelegenheit der monatlichen Zinszahlungen,\nſollte nach den Abſichten der Vertragſchließenden, jedoch nach Angabe\ndes Klägers ohne rechtliche Verpflichtung, die Höhe des Vorſchuſſes\nmit dem Tageswerte der „geliehenen“ Effekten in Einklang gebracht\nwerden, und zwar dergeſtalt, daß beim Sinken ihres Kurſes ein entſprechender Teil des Vorſchuſſes zurückbezahlt, beim Steigen der\nVorſchuß entſprechend erhöht würde. Auch ſollte namentlich der\nZinsbetrag für den folgenden Monat feſtgeſetzt werden.\n\nDementſprechend zahlte S. M. dem Kläger Ultimo Mai 1903\ngemäß der bei den Akten befindlichen Rechnung von dem empfangenen\nVorſchuß 1100 L zurück, wobei gleichzeitig vereinbart wurde, daß\ndie reſtlichen 32 900 für den Monat Juni mit 68,54 Æ zu\nverzinſen ſeien.\n\nDie verklagte Behörde erblickte hinſichtlich dieſes Geſchäfts und\ndreier anderer gleichliegender Geſchäfte in der nach Ablauf des\nMonats erfolgten Verrechnung und Zinsvereinbarung ein neues\nreichsſtempelpflichtiges Anſchaffungsgeſchäft oder die Prolongation des\nalten Geſchäfts und forderte die Abgabe dafür mit zuſammen 31,50%\nvom Kläger, der ſie auch bezahlte. Der Kläger verlangte mit der\nKlage die Rückzahlung der entrichteten Stempelabgabe. Das Landgericht wies dieſelbe ab. Die vom Kläger eingelegte Berufung\nwurde zurückgewieſen.\n\nDie Reviſion des Klägers iſt zurückgewieſen aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Die Parteien ſtreiten nicht über die Stempelpflichtigkeit des durch\n\ndie Schlußnote vom 30. April 1903 beurkundeten Geſchäfts und der\n\ndrei gleichliegenden, ebenfalls durch Schlußnoten beurkundeten Ge\nſchäfte, ſondern lediglich über die Stempelpflichtigkeit der einen Monat\n\nnach dem Abſchluß jener Geſchäfte erfolgten Geſchäfte, durch die in\nfolge des Fallens des Kurſes der an den Kläger zur Deckung wegen\n\nſeiner Vorſchüſſe gegebenen Wertpapiere die Zurückzahlung eines ent\nſprechenden Teils des Vorſchuſſes und die Verzinſung des Reſtes für\n\nden folgenden Monat in einem beſtimmten Betrage vereinbart worden\n\niſt. Die Annahme des Berufungsrichters, dieſe Geſchäfte ſeien reichsö ſtempelpflichtige Anſchaffungsgeſchäfte, d. h. Geſchäfte, die auf den\n\nErwerb von Eigentum an beweglichen Sachen gerichtet ſind, iſt nicht\n\nzu beanſtanden. Der Berufungsrichter führt, im Gegenſatz zu der\n\nAuffaſſung des Landgerichts, aus, das urſprüngliche vom Kläger mit ö\n\nS. M. geſchloſſene, durch die Schlußnote vom 30. April 1903 be⸗ ö\n\nurkundete Geſchäft hätten die Vertragſchließenden genau ſo gewollt,\n\nwie es in der Schlußnote beurkundet worden ſei. Ob dieſe Annahme\n\ndes Berufungsrichters in der Sachlage ihre Rechtfertigung findet, oder\n\nob nicht vielmehr anzunehmen wäre, die Vertragſchließenden hätten ö\n\nunter ſich rechtlich bindend etwas anderes, zur Vermeidung der ö\n\nStempelpflichtigkeit, vereinbart, als beurkundet iſt, muß dahingeſtellt\n\nbleiben; denn die vom Berufungsrichter auf Grund tatſächlicher Er\nwägungen getroffene Feſtſtellung des Vertragswillens iſt für das Re\nviſionsgericht bindend. Auf Grund dieſer Feſtſtellung führt der Be\nrufungsrichter aus:\n\nWenn Ende Mai 1903 der Betrag von 1100 ÆH auf den als\nKaufpreis anzuſehenden Vorſchuß von S. M. an den Kläger zurückbezahlt und dabei ausgemacht wurde, daß S. M. die LaurahütteAktien für 32 900 & zurückerlangen könne, ſo habe darin die Vereinbarung eines anderen Rückkaufpreiſes als des urſprünglich vereinbarten, mithin auch die Eingehung eines neuen Anſchaffungsgeſchäfts\ngelegen, deſſen Stempelfreiheit mit der Beſtimmung des § 11 Abſ. 2\ndes Reichsſtempelgeſetzes vom 14. Juni 1900 nicht begründet werden\nkönne, das vielmehr einer erneuten Stempelpflicht unterliege. Als\neine bloße Abſchlagszahlung auf den im übrigen unverändert bleibenden Kaufpreis von 34 000 & könne die Rückzahlung der 11004\nnicht angeſehen werden, denn die Rückzahlung habe darauf beruht,\ndaß nach den Abſichten der Vertragſchließenden der Vorſchuß mit\ndem jeweiligen Kurſe der Effekten in Einklang gebracht werden ſollte.\nDer für die Papiere zu zahlende Gegenwert ſollte alſo monatlich\nvon neuem vereinbart werden, und es ſei etwas rein Zufälliges geweſen, daß in dem vorliegenden Falle das Entgelt ſich auf eine geringere Summe belaufen habe als die urſprünglich vorgeſehenen\n34000 &; beim Steigen des Kurſes der Papiere würde es ſich auf\nmehr als 34000 Æ＝ belaufen haben.\nö Dieſe Ausführungen ſind nicht zu beanſtanden. Da die in der\nö Schlußnote vom 30. April 1903 vorgeſehene Kündigung des Vertragsverhältniſſes bis Ultimo Mai 1903 unſtreitig nicht erfolgt war,\nblieb das urſprüngliche Rechtsverhältnis unverändert, außer wenn\nes die Parteien durch eine neue Vereinbarung, zu der eine rechtliche Verpflichtung nach der eigenen Angabe des Klägers nicht vorlag,\nbeſeitigten oder abänderten. Dieſe neue Vereinbarung iſt Ende Mai\n1903 erfolgt, und ſie iſt ein neues und ſelbſtändiges Rechtsgeſchäft.\nö Ob es ſtempelpflichtig iſt oder nicht, richtet ſich nach ſeinem Inhalte.\nDieſer ging dahin, daß der Kläger am 30. April 1904 an S. M.\ngegen Zahlung von 32 900 Æ die empfangenen Aktien oder an deren\nStelle Aktien in gleicher Art und zu gleichem Betrage zu liefern hatte.\nHierin iſt ein auf den entgeltlichen Erwerb der Aktien gerichtetes\nneues Vertragsgeſchäft zu erblicken. Ein neues ſelbſtändiges Geſchäft\nund nicht etwa bloß eine Wiederholung und Anerkennung des früheren\nGeſchäfts iſt es, abgeſehen von dem oben angeführten Grunde, ſchon\ndeshalb, weil das Entgelt auf einen anderen Geldbetrag als den\nfrüher vereinbarten, nämlich auf 32 900 ſtatt 34000 , feſtgeſetzt\nwurde. Daß der neue Lieferungspreis ſich nicht als identiſch mit\ndem früheren, nur um eine Abſchlagszahlung von 1100 Æ verminderten Entgelt darſtellt, hat der Berufungsrichter in ſeinen oben\nmitgeteilten Ausführungen zutreffend dargelegt, in denen er darauf\nhinweiſt, daß beim Steigen des Kurſes der Aktien der Kläger zu dem\nBetrage von 34000 & den Betrag des Kursunterſchiedes hätte zuzahlen müſſen. Die Zahlung der 1100 A hatte nicht die Natur\neiner Abſchlagszahlung auf den urſprünglichen Lieferungspreis, diente\nvielmehr zur völligen, wenn auch vorzeitigen Abwickelung des früheren\nGeſchäfts. Das letztere galt unter den Vertragſchließenden als durch\ndie Zahlung der Kursdifferenz von 1100 erledigt und durch ein\nneues, dem früheren gleichartiges erſetzt, kraft deſſen der Kläger ver⸗ ö\npflichtet war, gegen Überlaſſung der noch in ſeinem Beſitze be⸗ ö\nů\nfindlichen fremden Aktien an ihn dem S. M. den dieſem gezahlten\nVorſchuß, ſoweit er ihn noch in Händen hatte, ebenfalls zu belaſſen\nund gegen deſſen ſpätere Rückzahlung die erhaltenen Papiere oder\nſolche gleicher Art und Zahl an S. M. zurückzugeben. Daß zur\nZeit des neuen Geſchäfts der Kläger bereits von ſeinem vertragsmäßigen Rechte, die Papiere ſich anzueignen, Gebrauch gemacht hätte,\niſt nirgends behauptet. Das neue Geſchäft hatte hiernach dieſelbe,\naus Kauf und Rückkauf von Effekten ſich zuſammenſetzende Natur\neines uneigentlichen Leihgeſchäfts, wie das durch die Schlußnote beurkundete; es unterlag daher dem Stempel der Tarifnummer 4 a des\nReichsſtempelgeſetzes, und zwar gemäß der Vorſchrift des § 11 Abſ. 3\ndaſelbſt nur dem einmaligen Stempel. Nimmt man aber an, daß\ndas Eigentum an den Aktien zur Zeit des neuen Geſchäfts ſchon\ndurch den Kläger erworben war, ſo ſtellt ſich das neue Geſchäft nicht\nals Kauf und Rückkauf, ſondern als einfacher Kauf von 15000 °ir\nAktien durch S. M. gegen ein Entgelt von 32 900 Æ＝ dar, und es\nunterliegt auch in dieſem Falle dem einmaligen Auſchaffungsſtempel.\nDie Ausführung der Reviſion, das in der Schlußnote vom\n\n30. April 1903 beurkundete Geſchäft ſei kein Kauf⸗ und Rückkaufsgeſchäft, ſondern ſei und bleibe eine bloße Darlehnshingabe von\nEffekten und unterliege deshalb nicht dem Anſchaffungsſtempel, ſetzt\nſich in Widerſpruch mit der Vorſchrift des § 13 Abſ. 2 des Reichsſtempelgeſetzes und der ſtändig für das. Reichsſtempelgeſetz vom\n27. April 1894 ergangenen Rechtſprechung, nach der uneigentliche\nLombardgeſchäfte, alſo auch diejenigen Geſchäfte unter den Begriff\ndes Anſchaffungsgeſchäfts fallen, bei denen der zu ſeiner Sicherheit\nWertpapiere erhaltende Darlehnsgeber befugt iſt, an Stelle dieſer\nWertpapiere andere von gleicher Art zurückzugewähren. Durch das\njetzige Reichsſtempelgeſetz iſt hieran nichts geändert worden.“\n11. Tragweite der Verjährungsvorſchriften der §88 414. 423 H. G.B.\n\nö Zum Begriff des Lagerhalters.\nJ. Zivilſenat. Urt. v. 25. Januar 1905 i. S. D. & G. (Bekl.) w.\n\nö P. (Kl.). Rep. I. 423/04.\n\n—\nö 11. Verjährung. Anſprüche gegen Lagerhalter. 45\nI. Landgericht Mannheim.\nII. Oberlandesgericht Karlsruhe.\n\nDer Kläger beauftragte durch Schreiben vom 29. Auguſt 1898\ndie Beklagte, eine Partie Weizenmehl (2 4 775 Sach, die auf das\nder Firma K. & Co. in Mannheim gehörende Schiff „Allemannia“\nnach Mannheim verladen worden war, für ihn auf Lager zu nehmen\nund zu ſeiner Verfügung zu ſtellen, wenn er inzwiſchen nicht anders\ndisponiere.\n\nDie Beklagte beauftragte ihrerſeits die Lagerhausverwaltung der\nbadiſchen Staatsbahnverwaltung, die Entlöſchung und Lagerung\ndieſer Mehlſendung vorzunehmen, und zwar nach neun Sorten geſondert. Die Entlöſchung fand am 10. September 1898 ſtatt. Die\nSäcke waren in zwei durch eine Schoſe getrennte Räume verladen.\nNachdem der erſte Raum, der etwa 950 Sack faßte, entladen und\n\nö mit Entladung des zweiten begonnen war, bemerkten die Bedienſteten\nder Lagerhausverwaltung, daß die Säcke aus dieſem letzteren Raum\nnach Lorbeer rochen: das Mehl war hier auf Ballen mit Lorbeer\ngelagert worden. ö\n\nDer Expeditionsaſſiſtent Z. ſtellte als aufſichtführender Beamter\nder Lagerhausverwaltung ſofort die Entlöſchung ein und benachrichtigte\ntelephoniſch die Beklagte. Dieſe ſchickte alsbald einen Kommis, der\nMuſter zog und die Weiſung erteilte, mit der Entlöſchung einzuhalten,\nbis die Beklagte ſich ſchlüſſig gemacht habe, und es traf dann, wie\ndie Klägerin behauptet, nach einiger Zeit die telephoniſche Weiſung\nder Beklagten ein, mit der Entlöſchung fortzufahren. Die Entlöſchung erfolgte, und zwar, entſprechend der früher erteilten Weiſung,\nin neun Sorten geſondert.\n\nInzwiſchen hatte die Beklagte der Firma K. & Co. erſt tele⸗ ö\n\npyhoniſch, dann brieflich mitgeteilt, das Mehl ſei verdorben, ſie behalte ſich vor, den Schaden gerichtlich feſtſtellen zu laſſen und die\ngenannte Firma verantwortlich zu machen.\n\nNachdem die Beklagte ſich auch mit dem Kläger ins Benehmen\ngeſetzt und von dieſem telephoniſch die Weiſung erhalten hatte: „Ware\nnicht empfangen, Schiffahrtsgeſellſchaft zur Verfügung ſtellen“, erklärte\ndie Beklagte der Firma K. & Co. in einem zweiten Briefe vom 10. September 1898, ſie ſtelle ihr die ganze Partie Mehl aus 8/s Allemannia ö\nwegen ſtarker Beſchädigung infolge Zuſammenlagerns mit Lorbeer ö\nim Lagerhauſe der badiſchen Staatsbahn zur Verfügung und verlange vollen Erſatz des Wertes der Ware.\n\nNach weiteren Verhandlungen, bei denen die Firma K. & Co.\nſich auf den Standpunkt ſtellte, daß die Ware abgenommen, und\ndeshalb ein etwaiger Schadenserſatzanſpruch nach § 61 des Binnenſchiffahrtsgeſetzes verwirkt ſei, beantragte der Kläger am 24. September\n1898 beim Amtsgerichte M. die Feſtſtellung des Zuſtandes der\nWare durch gerichtlich ernannte Sachverſtändige, und dieſe fand im\nLaufe des Monats Oktober ſtatt. Nunmehr erklärte ſich die Beklagte\ndurch Schreiben an die Firma K. & Co. vom 17. Oktober 1898 vorbehaltlich aller Erſatzanſprüche zur Abnahme der Ware bereit, und\nam 31. Oktober 1898 ließ der Kläger die Ware verſteigern.\n\nEine ſodann von ihm gegen die Firma K. & Co. erhobene\nSchadenserſatzklage wurde auf Grund des § 61 B.Sch. G. abgewieſen,\nund dieſes Urteil wurde rechtskräftig.\n\nDer vom Kläger nunmehr gegen die Beklagte erhobene, vorbehaltlich einer Mehrforderung auf Zahlung von 1550 ÆH⁶ nebſt\n5 Prozent Zinſen ſeit dem 31. Oktober 1898 gerichtete Schadenserſatzanſpruch wurde darauf geſtützt, daß die Beklagte ö\n\n1. ohne vorgängige Wahrnehmung der Rechte des Empfängers\ngegenüber dem Frachtführer und überdies gegen die Weiſung\ndes Klägers die Ware angenommen habe, und\n\n2. durch Zuſammenlegen des beſchädigten Teils der Ware mit dem\nunbeſchädigten im Lagerhauſe den Schaden noch vergrößert habe.\n\nDas Landgericht wies die Klage, die am 18. Dezember 1901\nerhoben worden war, auf Grund der von der Beklagten erhobenen\nEinrede der Verjährung ab. Auf die Berufung des Klägers erklärte\ndas Oberlandesgericht den Klaganſpruch, ſoweit dieſer auf Verletzung\nder ſchuldigen Sorgfalt der Beklagten durch nicht gehörige Wahrung\nder Rechte des Empfängers der Ware gegenüber dem Frachtführer\ngeſtützt wurde, dem Grunde nach bis zum Höchſtbetrag von 1550 %\nfür gerechtfertigt. Die Reviſion der Beklagten führte zur Wiederherſtellung des erſten Urteils aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Unbedenklich iſt davon auszugehen, daß die Ubergangsvorſchriften\ndes Einführungsgeſetzes zum Bürgerlichen Geſetzbuch auch für das\nHandelsgeſetzbuch vom 10. Mai 1897 gelten.\n\nNach Maßgabe des Art. 169 jenes Einführungsgeſetzes fanden\ndaher auf die geltend gemachten Anſprüche vom 1. Januar 1900 an,\nſofern ſie damals noch nicht verjährt waren, die Verjährungsvorſchriften des neuen Rechts Anwendung, und zwar diejenigen Verjährungsvorſchriften, welche Anwendung finden würden, wenn die\nTatbeſtände, aus denen die Anſprüche hergeleitet werden, ſich nach\ndem Inkrafttreten des neuen Rechts verwirklicht hätten.\n\nDanach kommen hier in Frage die Verjährungsvorſchriften des\n5 414 und des § 423 H.G.B. Unbeſtritten iſt und war die Beklagte\nauch ſchon am 29. Auguſt 1898 Spediteurin. Von dem dem § 414\nH. G.B. entſprechenden Art. 386 A. D.H. G.B. iſt indes vom Reichsgericht Entſch. in Zivilſ. Bd. 11 S. 136) in Übereinſtimmung mit\ndem vormaligen Reichsoberhandelsgericht (deſſen Entſch. Bd. 24\nS. 306) angenommen worden, daß er nicht Anwendung finde, wenn\nder Spediteur Güter nur zur Aufbewahrung, nicht auch zur Beſorgung einer Verſendung erhalten habe. War dies richtig, ſo wird\nes auch von dem § 414 gelten müſſen, nur daß dann, wenn der\nSpediteur, ſei es auch nur im Nebengewerbe, zugleich Lagerhalter\niſt, nunmehr der § 423 H.G. B. eingreift.\n\nDas Berufungsgericht legt dar, daß hier die Beklagte nur beauftragt geweſen ſei, die 1550 Sack Weizenmehl auf Lager zu nehmen,\nſtellt aber andererſeits feſt, daß die Beklagte damals gewerbsmäßig\ndie Lagerung und Aufbewahrung von Gütern übernahm, und dieſe\nFeſtſtellung unterliegt keinem rechtlichen Bedenken. Allerdings benutzte, wie feſtſteht, die Beklagte für die Lagerung und Aufbewahrung\nnicht eigene Räumlichkeiten, ſondern ſie beauftragte jedesmal, und ſo\nauch im gegenwärtigen Fall, mit der Lagerung und Aufbewahrung\ndie Lagerhausverwaltung der badiſchen Statsbahn. Allein unbeſtritten\ntat ſie dies für eigene Rechnung, nicht für Rechnung ihrer Kunden;\nſie beſorgte alſo nicht für andere, ſondern ſie übernahm ſelbſt die\nLagerung und Aufbewahrung von Gütern und erfüllte dieſe von\nihr übernommene Verpflichtung dadurch, daß ſie die Lagerung und\nAufbewahrung von der genannten Lagerhausverwaltung vornehmen ließ.\n\nDeshalb unterlag der Verjährungsvorſchrift des § 428 H. G. B.\nvom 1. Januar 1900 an, wie auch das Berufungsgericht annimmt,\nunzweifelhaft der Anſpruch auf Erſatz des Schadens, der durch Zuſammenlagern der geruchsfrei aus dem Schiff gekommenen 950 Sack\nWeizenmehl mit den nach Lorbeer riechenden 600 Sack in dem Lagerraum der badiſchen Staatsbahn entſtanden ſein ſoll. Dieſer Anſpruch\niſt „ein Anſpruch gegen den Lagerhalter wegen Beſchädigung“. Mit\nUnrecht aber glaubt das Berufungsgericht dieſe Eigenſchaft dem Anſpruch, der ſich auf die 600 Sack bezieht, abſprechen zu müſſen.\nDenn auch mit dieſem Anſpruch will der Kläger für die Folge einer\nBeſchädigung des Gutes den Lagerhalter verantwortlich machen; die\nBeklagte ſoll haftbar ſein für den Vermögensnachteil, der dem Kläger\ndurch die im Schiff erfolgte Beſchädigung der 600 Sack Weizenmehl\neentſtanden iſt.\nFür die hier vertretene Auslegung der in Betracht kommenden\nVerjährungsvorſchrift iſt zu verweiſen auf\nBurchard, Das Recht der Spedition (1894) S. 436 flg.; Denſelben, Das Speditionsgeſchäft des neuen Deutſchen Handelsgeſetzbuchs, in Eger, Eiſenbahnrechtl. Entſch. Bd. 14 S. 284;\nLehmann u. Ring, Handelsgeſetzbuch § 414 Nr. 6; Makower,\nHandelsgeſetzbuch 12. Auflage Bem. Ia 1 zu 8§ 414; vgl. auch ö\nDüringer u. Hachenburg, Handelsgeſetzbuch § 414 Note II é\n26c und d Abſ. 3, und Staub, Kommentar zum Handelsgeſetzbuch\n6./7. Aufl. Anm. 1 zu § 414, frühere Aufl. § 1 zu Art. 386, auf\nden ſich irrigerweiſe das Oberlandesgericht glaubt berufen zu können.\nSomit ſteht der ganzen Klage, da ſie erſt am 18. Dezember\n1901 erhoben worden iſt, die geltend gemachte Einrede der Ver⸗ ö\njährung entgegen..\n12. 1. Darf der Zuſchlagsbeſchluß hinſichtlich der Bedingungen,\nö unter denen der Richter den Zuſchlag erteilt hat, aus dem Ver⸗ ö\nſteigerungsprotokolle durch Hinübernahme einer Bedingung aus dieſem\nin den Beſchluß ergänzt werden? ö\n2. Rangverbeſſerung des bei der Zwangsverſteigerung beſtehen\nbleibenden Altenteils. ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-01-24/vii-290-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-01-24/vii-290-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:40.944033+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1905-01-24/vii-290-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. Zivilsenat","date":"1905-01-24","dockets":["VII. 290/04"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 24.01.1905 – VII. 290/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-01-24/vii-290-04","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Inwieweit unterliegen uneigentliche Leih⸗ und ähnliche Geschäfte dem Anschaffungsstempel? Reichsstempelgesetz Tarifnummer 44a.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:40.944033+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}