{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1905-01-23","aktenzeichen":"VI. 137/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Inwieweit ist für das ordentliche Gericht die Entscheidung bindend, welche in dem durch das Gewerbe⸗Unfallversicherungsgesetz geordneten Verfahren über die Frage ergeht, ob ein Unfall vorliegt, für den aus der Unfallversicherung Entschädigung zu leisten ist? Gewerbe⸗Unfallversicherungsgesetz § 135 Abs. 3.","text_plain":"9. Inwieweit iſt für das ordentliche Gericht die Entſcheidung\nbindend, welche in dem durch das Gewerbe⸗Unfallverſicherungsgeſetz\ngeordneten Verfahren über die Frage ergeht, ob ein Unfall vorliegt,\nfür den aus der Unfallverſicherung Entſchädigung zu leiſten iſt?\nGewerbe⸗Unfallverſicherungsgeſetz § 135 Abſ. 3.\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 23. Januar 1905 i. S. Straßenbahn\nHannover (Bekl.) w. Br. (Kl.). Rep. VI. 137/04.\nI. Landgericht Hannover.\nII. Oberlandesgericht Celle. ö\n\nDer Kläger, der bei der Beklagten als Bureaubeamter angeſtellt war, kam eines Abends im März 1902, als er auf dem\nHeimwege einen Motorwagen der von der Beklagten betriebenen\nStraßenbahn beſteigen wollte, zu Fall. Der von ihm aus § 1 des\nHaftpflichtgeſetzes erhobenen Schadenserſatzklage ſetzte die Beklagte den\nEinwand aus § 135 Abſ. 1 des Gewerbe⸗Unfallverſicherungsgeſetzes\nentgegen. Das Berufungsgericht verwarf dieſen Einwand, und das\niſt vom Reichsgericht gebilligt worden aus folgenden\n\nGründen: ö\n\n. . .„Die Beklagte hatte in der Berufungsinſtanz geltend gemacht,\ndaß der Anſpruch des Klägers durch § 135 des Gewerbe-Unfallverſicherungsgeſetzes vom 5. Juli 1900 ausgeſchloſſen ſei. Das Berufungsurteil führt aus: jene Geſetzesvorſchriſt ſtehe der Klage nicht\nentgegen; die in ihr enthaltene Einſchränkung der Geltendmachung\nvon Erſatzanſprüchen wegen des infolge eines Unfalls erlittenen\nSchadens beziehe ſich nur auf ſolche Unfälle, gegen deren Folgen\ndas Unfallverſicherungsgeſetz überhaupt Schutz gewähre; das ſeien\nnach § 1 des Geſetzes nur diejenigen, welche der Verſicherte bei\ndem Betriebe des Gewerbes erleide, in dem er verſichert ſei. Ein\nderartiger Unfall liege nicht vor, weil, wie durch das vorgetragene\nUrteil des Reichsverſicherungsamtes vom 17. April 1903 rechtskräftig feſtgeſtellt ſei, der Unfall des Klägers mit ſeiner Betriebstätigkeit nicht im Zuſammenhange geſtanden habe. Die Reviſion\nmeint, das Berufungsgericht halte ſich rechtsirrtümlich durch die Ent\nſcheidung des Reichsverſicherungsamtes für gebunden. Das Reichs\nhghericht habe in ſtändiger Rechtſprechung daran feſtgehalten, daß die\nEntſcheidungen, welche in dem durch das Unfallverſicherungsgeſetz\ngeregelten Verfahren ergehen, die ordentlichen Gerichte nicht binden,\nvielmehr bei angeregtem Zweifel eine Nachprüfuug durch das Gericht\nzu erfolgen habe.\n\nDer Reviſion kann zu dieſem Punkte nicht Recht gegeben werden.\n\nDas von ihr ſpeziell angezogene Urteil des jetzt erkennenden Senates\nvom 19. Oktober 1903 in Sachen der landwirtſchaftlichen Berufsgenoſſenſchaft für die Provinz Sachſen gegen P., Rep. VI. 47/03,\nabgedruckt in den Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 55 S. 385 flg.,\nbetrifft einen Fall, in dem die Berufsgenoſſenſchaft, geſtützt auf\n8 151 des Unfallverſicherungsgeſetzes für Land⸗ und Forſtwirtſchaft\nvom 5. Juli 1900 (welcher dem § 140 des Gewerbe⸗Unfallverſicherungsgeſetzes entſpricht), den Schadenserſatzanſpruch gegen einen haftpflichtigen Dritten, d. h. eine nicht unter die §§ 146. 147 des\nlandwirtſchaftlichen Unfallverſicherungsgeſetzes (58 135.136 des GewerbeUnfallverſicherungsgeſetzes) begriffene Perſon, in jenem Falle einen\nTierhalter, verfolgte. Es iſt in dem genannten Urteil geſagt, daß\nan der Rechtſprechung des Reichsgerichts, wie ſie dort angeführt iſt,\nfeſtzuhalten ſei, ſoweit nicht die neuen Beſtimmungen der Unfall⸗ ö\nverſicherungsgeſetze vom 5. Juli 1900 (§§ 135 Abſ. 3. 138 Abſ. 2\ndes Gewerbe⸗Unfallverſicherungsgeſetzes, 88 146 Abſ. 4. 149 Abſ. 2\ndes Unfallverſicherungsgeſetzes für Land⸗ und Forſtwirtſchaft, 88 45\nAbſ. 2. 48 Abſ. 2 des Bau⸗Unfallverſicherungsgeſetzes) in Betracht\nkommen. Im gegenwärtigen Fall handelt es ſich um die Klage eines\nVerletzten gegen den Betriebsunternehmer, und für einen\nderartigen Anſpruch kommt die Beſtimmung des § 135 Abſ. 3 des\nGewerbe⸗Unfallverſicherungsgeſetzes in Betracht.\n\nDer § 135 des Gewerbe⸗Unfallverſicherungsgeſetzes behandelt die\nprivatrechtliche Haftung des Betriebsunternehmers, ſeiner Bevollmächtigten oder Repräſentanten, Betriebs⸗ oder Arbeiteraufſeher\ngegenüber den auf Grund des Unfallverſicherungsgeſetzes verſicherten\nPerſonen. Im erſten Abſatz wird ausgeſprochen, daß dieſe Verſicherten und deren Hinterbliebene einen Schadenserſatzanſpruch gegen\nden Betriebsunternehmer ꝛc nur dann geltend machen können, wenn\ndurch ſtrafgerichtliches Urteil feſtgeſtellt worden iſt, daß der in Anſpruch Genommene den Unfall vorſätzlich herbeigeführt hat. Der\nzweite Abſatz enthält die Beſchränkung dieſes Anſpruchs auf die\nDifferenz zwiſchen dem Betrag der den Berechtigten nach anderen\ngeſetzlichen Vorſchriften gebührenden Entſchädigung und derjenigen,\nauf welche ſie nach dem Unfallverſicherungsgeſetze Anſpruch haben.\nNach Abſ. 3 iſt „für das über einen ſolchen Anſpruch erkennende\nordentliche Gericht die Entſcheidung bindend, welche in dem durch\ndieſes Geſetz geordneten Verfahren über die Frage ergeht, ob ein\nUnfall vorliegt, für welchen aus der Unfallverſicherung Entſchädigung\nzu leiſten iſt, und in welchem Umfang Entſchädigung zu gewähren\niſt“. Der Wortlaut „über einen ſolchen Anſpruch“ und die Stellung\nder Vorſchrift unmittelbar hinter dem zweiten Abſatz könnten nun z3\nder Anſicht führen, daß ſie ſich lediglich auf den Fall beziehe, wo\nein auf ſtrafgerichtlich feſtgeſtellte vorſätzliche Schadenszufügung\ngeſtützter Anſpruch vor dem ordentlichen Gerichte verfolgt wird.\nAllein es ſcheint nicht gerechtfertigt, die fragliche Vorſchrift auf\ndieſen Fall zu beſchränken. Wollte man dies tun, ſo bliebe für die\nBeſtimmung des Abſ. 3 (wenn von § 136 abgeſehen wird) nur ein\nſehr beſchränkter Anwendungsbereich übrig; denn die Fälle einer vorſätzlichen Herbeiführung eines Betriebsunfalls werden ſelten vorkommen.\n\nVgl. Laß u. Maier, Haftpflichtrecht 2. Aufl. S. 166 Anm. 91.\nUnd doch iſt von dem Geſetzgeber auf die fragliche, neu eingeführte\nBeſtimmung erhebliches Gewicht gelegt worden. In der Begründung\nder Geſetzesnovelle von 1900 (Druckſachen des Reichstags 1898/1900\nN. 523 zu § 95 S. 1189) iſt ausgeführt: die Frage, ob ein nach\ndem Unfallverſicherungsgeſetze entſchädigungspflichtiger Betriebsunfall\nvorliege, könne vor den ordentlichen Gerichten zur Sprache kommen,\nwenn ein auf Schadenserſatz verklagter Betriebsunternehmer ꝛc ſeine\nperſönliche Erſatzpflicht mit der Begründung in Abrede ſtelle, daß\nein von der Genoſſenſchaft zu entſchädigender Betriebsunfall vorliege.\nWenn die Entſcheidung auch in dieſem Punkte dem ordentlichen Ge\nrichte überlaſſen bleibe, ſo könne es ſich ereignen, daß Verletzte bei\nverſchiedener Beurteilung der Frage durch die Gerichte einerſeits und\ndie Genoſſenſchaft, das Schiedsgericht und das Verſicherungsamt\nandererſeits ungerechtfertigterweiſe entweder keine, oder eine doppelte\nEntſchädigung erſtreiten. Dieſem Mißſtande ſollte die Zuſatzbeſtimming in Abſ. Z entgegentreten. „Die gleichen Geſichtspunkte“ wurden\nö (Motive a. a. O.) bei 8 96, jetzt 8 136, als zutreffend erachtet und\nö dort in § 96 Abſ. 5 des Entwurfs, ſpäterhin in § 138 Abſ. 2 des\nGeſetzes berückſichtigt.\nVgl. auch v. Woedtke⸗Caſpar, Kommentar zum Gewerbe⸗Unfallverſicherungsgeſetz 5. Aufl. 8 135 Bem. 10. 5 138 Bem. 3.\nDie in § 135 Abſ. 3 enthaltene Beſtimmung hat hiernach offenbar\neine weitergehende Bedeutung. Dem § 135 des Gewerbe⸗Unfallverſicherungsgeſetzes liegt eine, wenn auch nicht ausdrücklich von ihm\nausgeſprochene, Regel zugrunde: daß alle Entſchädigungsanſprüche,\nö welche in Veranlaſſung eines Betriebsunfalles den Verſicherten und\nö deren Hinterbliebenen gegen den Betriebsunternehmer und deſſen\nAngeſtellte auf Grund des allgemeinen Schadenserſatz⸗ und Haftpflichtrechtes zuſtehen, ausgeſchloſſen ſind.\nVgl. Laß u. Maier, a. a. O. S. 156 flg.\nAls Ausnahme von der Regel iſt die Schadenserſatzforderung für\nden Fall der vorſätzlich herbeigeführten Verletzung zugelaſſen. Die\nVorausſetzungen für einen Entſchädigungsanſpruch der verſicherten\nPerſonen gegen den Betriebsunternehmer ꝛc ſind ſonach durch § 135\nin Verbindung mit 88 1 flg. des Gewerbe⸗Unfallverſicherungsgeſetzes\nnormiert; auf dieſe Schadenserſatzanſprüche bezieht ſich die Vorſchrift\ndes § 135 Abſ. 3, welche nach poſitiver wie negativer Richtung die\nMaßgeblichkeit der von den berufsgenoſſenſchaftlichen Inſtanzen erlaſſenen Entſcheidung feſtſetzt. In dem Verhältniſſe zwiſchen dem ö\ngegen Unfall verſicherten Verletzten (und deſſen Hinterbliebenen) zu ö\ndem Betriebsunternehmer und deſſen Angeſtellten iſt alſo für das\nüber Erſatzanſprüche des erſteren erkennende Gericht die rechtskräftig\nergangene Entſcheidung der Unfallverſicherungsinſtanzen bezüglich der\nFrage, ob ein nach dem Unfallverſicherungsgeſetz zu entſchädigender\nUnfall vorliegt, ſchlechthin bindend. Das iſt auch in dem Urteil des\nö Reichsgerichts vom 19. Februar 1903, Rep. VI. 345/02 (Entſch. in\nZivilſ. Bd. 54 S. 33 flg.) nicht verneint worden; es iſt dort nur\nausgeſprochen, daß, ſolange eine Entſcheidung in dem durch das\nUnfallverſicherungsgeſetz geordneten Verfahren gar nicht ergangen iſt,\nder § 135 Abſ. 3 nicht Platz greife, bzw. das ordentliche Gericht nicht\nzur Ausſetzung des Verfahrens nach § 148 Z.P. O. verpflichte.“.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-01-23/vi-137-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-01-23/vi-137-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:40.919677+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1905-01-23/vi-137-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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