{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1905-01-21","aktenzeichen":"V. 321/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann es schlechthin als eine Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt angesehen werden, wenn der Zessionar einer Hypothekenforderung es unterläßt, das Grundbuch einzusehen? B. G.B. § 276. ö","text_plain":"8. Kann es ſchlechthin als eine Außerachtlaſſung der im Verkehr\nerforderlichen Sorgfalt angeſehen werden, wenn der Zeſſionar einer\nHypothekenforderung es unterläßt, das Grundbuch einzuſehen?\nB. G.B. § 276. ö\nV. Zivilſenat. Urt. v. 21. Januar 1905 i. S. A. (Kl.) w. Vorſchußbank in F. (Bekl.). Rep. V. 321/04.\nI. Landgericht Dresden.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nBei der am 25. März 1901 erfolgten Zwangsverſteigerung ö\neines Grundſtücks in D. fiel der Kläger mit einer für ihn auf dieſem ö\nGrundſtück haftenden Hypothek von 25050 ÆMH vollſtändig aus. Die\nHypothek war ihm am 15. Januar 1901 von der Beklagten abgetreten und auf ihn am 6. Februar 1901 im Grundbuch umgeſchrieben worden. Er hatte ſelbſt die Abtretungsurkunde mit dem ö\nAntrage auf Umſchreibung zu den Grundakten überreicht. Damals ö\nwar bereits die Zwangsverſteigerung über das Grundſtück angeordnet;\nder Zwangsverſteigerungsvermerk war am 30. November 1900 eingetragen worden. Die Beklagte hatte davon, daß das Zwangs⸗ ö\nverſteigerungsverfahren ſchwebte, dem Kläger keine Mitteilung gemacht; ö\nſie hatte auch die ihr vom Vollſtreckungsgericht am 15. Februar\n1901 zugegangene Bekanntmachung des Verſteigerungstermins und ö\ndie ihr am 14. März 1901 zugegangene Mitteilung über die beteiligten Gläubiger (S 41 Abſſ. 1 u. 2 Zw.V. G.) dem Kläger ö\nnicht übermittelt, ſondern hinter ſich behalten. Infolgedeſſen be⸗ ö\nhauptete der Kläger ohne Kenntnis von der Zwangsverſteigerung\ngeblieben zu ſein, woraus es ſich erkläre, daß er im Bietungstermin\nnicht erſchienen ſei und ſeine Rechte als Hypothekengläubiger\nim Zwangsverſteigerungsverfahren nicht wahrgenommen habe. Er\nmachte hierfür die Beklagte verantwortlich, weil ſie es durch ihr untätiges Verhalten und namentlich dadurch, daß ſie die beiden erwähnten amtlichen Mitteilungen des Verſteigerungsgerichts hinter ſich\nbehalten, verſchuldet habe, daß er ohne Kenntnis von der Zwangsverſteigerung geblieben ſei. Er verlangte daher Erſatz des ihm hieraus\nentſtandenen Schadens, nämlich des Ausfalls von 25050 Æ nebſt\nZinſen ſeit der Klagezuſtellung. Die Beklagte beſtritt, daß ihr ein\nEntſch. in Zivilf. N. F. 10 (6o). 8\n\nVerſehen zur Laſt falle, und daß der Kläger vor dem Verſteigerungstermin davon, daß das Grundſtück unter Zwangsverſteigerung ſtehe,\nkeine Kenntnis erlangt habe. Sie maß, wenn dies der Fall ſein\nſollte, die Schuld hieran ihm ſelbſt bei, weil er es bei der Zeſſion\nund namentlich bei der Überreichung der Zeſſionsurkunde behufs\nUmſchreibung zu den Grundakten unterlaſſen habe, das Grundbuch\neinzuſehen. Hätte er dies getan, ſo würde er den Zwangsverſteigerungsvermerk geſehen haben, der damals bereits eingetragen ſtand.\nSie beſtritt außerdem auch die Höhe des vom Kläger beanſpruchten\nSchadens. Der erſte Richter legte dem Kläger einen Eid dahin auf,\ndaß er vor dem Bietungstermin davon, daß ſich das Grundſtück im\nZwangsverſteigerungsverfahren befand, keine Kenntnis gehabt habe.\nFür den Fall der Eidesleiſtung ſollte „die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger wegen des Ausfalles ſeiner Hypothek von\n25 050 A bei der erwähnten Zwangsverſteigerung Schadenserſatz zu\nleiſten, dem Grunde nach feſtgeſtellt werden“C. Für den Fall der\nEidesweigerung ſollte die Klage abgewieſen werden.\n\nAuf Berufung der Beklagten wurde, unter Zurückweiſung derſelben im übrigen, dieſes Urteil dahin abgeändert, daß die Klage\ninſoweit unbedingt abgewieſen wurde, als mit ihr der Kläger mehr\nals die Hälfte des Schadens aus dem Ausfall der Hypothek von\n\nder Belklagten verlangte; im übrigen ſollte es bei dem dem Kläger\nauferlegten Eide unter entſprechender Abänderung der Folgen ſeiner\nLeiſtung oder Verweigerung verbleiben. Die Reviſion des Klägers\nwurde zurückgewieſen.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Es handelt ſich für die Reviſionsinſtanz ausſchließlich\ndarum, ob auch den Kläger der Vorwurf des Verſchuldens trifft,\nob alſo — wie das Geſetz (S 254 B. G.B.) ſagt — „bei der Entſtehung des Schadens ein Verſchulden des Beſchädigten mitgewirkt\n\nhat“, und ob, wenn dies der Fall iſt, der Annahme des Berufungsgerichts, daß die beiderſeitigen Verſchulden gleich ſchwer wiegen, beigetreten werden kann. In beiden Beziehungen handelt es ſich nicht\num rein tatſächliche Feſtſtellungen, die der Nachprüfung durch das\nReviſionsgericht entzogen wären; dies wenigſtens inſoweit nicht, als\ndie Frage, ob in den feſigeſtellten Vorgängen ein Verſchulden im\nSinne des 8 276 B.G.B. zu finden iſt, ſich zugleich als Rechtsfrage\ndarſtellt, und auch die Abwägung des Verſchuldens nach der\nRichtung hin, ob es vorwiegend im Sinne des § 254 B. G.B. dem\neinen oder dem anderen zur Laſt fällt, auf rechtlichem Gebiete ruht.\nWas nun die erſte Frage anlangt, alſo die Frage, ob auch der\nKläger die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer acht gelaſſen hat,\nſo würde ihre Bejahung allerdings erheblichen Bedenken unterliegen,\nwenn der Berufungsrichter angenommen haben ſollte, daß jeder, der\neine Hypothek durch Zeſſion erwerben will, verpflichtet ſei, das\nGrundbuch vorher einzuſehen, ſo zwar, daß es ihm als Außerachtlaſſung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt angerechnet werden\ndürfe, wenn er die Einſichtnahme unterläßt. In dieſer Allgemeinheit\niſt eine Verpflichtung, Einſicht in das Grnndbuch zu nehmen, nicht\nanzuerkennen. Aber im vorliegenden Falle liegen die tatſächlichen\nUmſtände anders. Wie aus dem Tatbeſtande des erſtinſtanzlichen\nUrteils hervorgeht, auf welchen der Berufungsrichter als „in allen\nſeinen Teilen“ dem Berufungsgericht vorgetragen Bezug nimmt, wußte\nder Kläger bereits vor der Zeſſion, daß die Zinſen der Hypothel\nrückſtändig waren; er rechnete damit, daß das Grundſtück zur Subhaſtation kommen werde, und er hat ſich ſelbſt dafür, daß er dies\nwünſchte, und daß dies die Beklagte aus ſeinen Schreiben vom 26.\nund 30. Oktober 1900 hätte erſehen müſſen, auf dieſe Schreiben\nberufen. Es ſteht ferner feſt, daß der Beſitzer des Grundſtücks mit\nder Zinszahlung auch anderen Hypothekengläubigern gegenüber im\nRückſtande war. Wenn unter ſolchen Umſtänden der Berufungsrichter ein Verſchulden des Klägers darin findet, daß er ſich das\nGrundbuch zur Einſicht nicht vorlegen ließ, obwohl er ſelbſt die\nAbtretungsurkunde behufs Umſchreibung der Hypothek auf dem\nGrundbuchamte überreichte, ſo kann demſelben der Vorwurf, daß\ner die im Verkehr erforderliche Sorgfalt zu hoch geſpannt und dadurch den Begriff des Verſchuldens verkannt habe, nicht gemacht\nwerden. Vergeblich weiſt die Reviſion auch darauf hin, daß der\nKäger Ende Oktober 1900 das Grundbuch eingeſehen und dabei gefunden habe, daß ein Zwangsverſteigerungsvermerk nicht eingetragen ö\nwar. Bei einem Grundſtück, von welchem der Kläger wußte, daß\nder Beſitzer mit Zahlung der Hypothekenzinſen nicht Ordnung hielt, ö\nließ ſich jeden Tag die Einleitung der Zwangsverſteigerung erwarten,\nund der Kläger kann ſich daher, um ſein Verſchulden auszuſchließen,\n3* ö\nö\nnicht darauf berufen, daß er etwa drei Monate vor der Zeſſion das\nGrundbuch eingeſehen habe. Eine Verletzung des § 276 B. G. B.\nfällt daher dem Berufungsgericht nicht zur Laſt. Ebenſowenig läßt\nſich die Annahme des Berufungsgerichts beanſtanden, daß die beiderſeitigen Verſchulden gleich ſchwer wiegen, und daß der Schaden vorö wiegend weder von dem einen noch von dem anderen Teile verurſacht\nworden iſt (S 254 Abſ. 1 B. G.B.).T","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-01-21/v-321-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-01-21/v-321-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:40.896177+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1905-01-21/v-321-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. Zivilsenat","date":"1905-01-21","dockets":["V. 321/04"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 21.01.1905 – V. 321/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-01-21/v-321-04","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Kann es schlechthin als eine Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt angesehen werden, wenn der Zessionar einer Hypothekenforderung es unterläßt, das Grundbuch einzusehen? B. G.B. § 276. ö","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:40.896177+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}