{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1905-01-12","aktenzeichen":"VI. 109/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Welchen Einfluß hat es, wenn die über ein Rechtsgeschäft ausgestellte Urkunde mit dem Willen der beiden Beteiligten tatsächlich unrichtige Angaben über die abgegebenen Willenserklärungen enthält? Ist das beurkundete Rechtsgeschäft alsdann als Scheingeschäft an zusehenꝰ B.G.B. 88 117. 405.","text_plain":"5. Welchen Einfluß hat es, wenn die über ein Rechtsgeſchäft ausgeſtellte Urkunde mit dem Willen der beiden Beteiligten tatſächlich\nunrichtige Angaben über die abgegebenen Willenserklärungen enthält?\nIſt das beurkundete Rechtsgeſchäft alsdann als Scheingeſchäft an\nzuſehenꝰ\nB.G.B. 88 117. 405.\nV. Zivilſenat. Urt. v. 12. Januar 1905 i. S. Sch. Wwe. (Bekl.) w.\nM. (Kl.). Rep. VI. 109/04.\nJ. Landgericht Frankfurt a. M.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDie Beklagte hatte in einer notariell beglaubigten Schuldurkunde vom 26. April 1900 bekannt, von dem Kaufmann S. ein\nDarlehn von 6000 & erhalten zu haben, und ſich zur Verzinſung\nund Rückzahlung dieſer Summe in näher angegebener Weiſe verpflichtet. Der Kläger, auf den die Forderung durch notariell beurkundete Abtretung übergegangen war, klagte gegen die Beklagte auf\nZahlung der Darlehnsſchuld nebſt Zinſen.\n\nDer weitere Sachverhalt ergiebt ſich aus den\n\nGründen:\n„In dem Berufungsurteile iſt einwandfrei feſtgeſtellt worden,\nauf Grund welcher Abmachungen mit dem Kaufmann S. die Beö klagte dieſem die Schuldurkunde vom 26. April 1900 übergeben hat,\nworin ſie ſich zu dem Empfang eines von S. ihr gegebenen Darlehns\nbekennt und zu deſſen Verzinſung und Rückzahlung verpflichtet. Danach\nhaben die Beteiligten folgendes gewollt und ausgeführt. S. brauchte\n\nBarmittel, und die Beklagte, die ſolche ebenfalls nicht zur Verfügung\nhatte, wollte ſie ihm durch ihren Kredit verſchaffen. Zu dem Zwecke\nwurde zwiſchen ihnen vereinbart, daß die Beklagte den Schuldſchein\nüber ein von S. ihr angeblich ausbezahltes Darlehn von 6000\nausſtellen, und durch die Abtretung dieſer verbrieften Forderung an\neinen Dritten S. ſich das Geld verſchaffen ſolle, das die Beklagte\nihm leihen wollte, und das er, wenn die Beklagte von dem Dritten\nin Anſpruch genommen werde, ihr erſetzen ſollte. Zur Sicherung\ndieſes Erſatzanſpruchs ſtellte S. der Beklagten einen Schuldſchein aus,\nworin er den Empfang eines von der Beklagten ihm gegebenen\nDarlehns von ebenfalls 6000 Æεì bekannte. S. hat danach die\nDarlehnsforderung gegen die Beklagte durch Abtretung an die offene\nHandelsgeſellſchaft B. & Co. veräußert, die wieder die Forderung\nan den jetzigen Kläger abgetreten hat.\n\nDie Reviſion hat dieſe Feſtſtellungen nicht bemängelt; ihre Angriffe richten ſich gegen die rechtliche Würdigung des Tatbeſtandes\ndurch das Berufungsgericht.\n\nDas Landgericht hatte angenommen, die Beklagte habe durch die\nAusſtellung der Schuldurkunde ein abſtraktes Schuldverſprechen gegenüber S. abgegeben und nur überflüſſigerweiſe einen bewußt unrichtigen\nSchuldgrund hinzugefügt. Das Berufungsgericht iſt dieſer Auffaſſung\nnicht beigetreten, weil ſie mit dem klaren Inhalte der Urkunde nicht\nvereinbar ſei. Dem iſt zuzuſtimmen, weil auch die Umſtände, unter\ndenen der Vertrag zwiſchen der Beklagten und S. zuſtande kam, und\nder Zweck, zu dem er abgeſchloſſen wurde, nicht dazu nötigen, die\nWillenserklärung der Beklagten im Widerſpruch mit der ſchriftlichen\nBeurkundung in dem Sinne auszulegen, daß eine abſtrakte Schuldverbindlichkeit habe begründet werden ſollen. Die Beklagte hat vielmehr den ernſtlichen Willen gehabt, Darlehnsſchuldnerin zwar nicht\ndes S., aber doch eines etwaigen dritten Erwerbers der Schuldurkunde\nzu werden. Darum kann es aber auch nicht für richtig erachtet\nwerden, wenn das Berufungsgericht den Vertrag als ein Scheingeſchäft\nauffaßt und annimmt, die Beklagte habe ſich zum Schein S. gegenüber als Darlehnsſchuldnerin bekannt. Das von der Revifion angeregte prozeſſuale Bedenken gegen dieſe Auffaſſung iſt freilich nicht\nbegründet. In der erſten Inſtanz hat ſich allerdings die Beklagte\nzunächſt nur mit dem Einwand verteidigen wollen, ſie habe das\nDarlehn noch nicht ausbezahlt erhalten, und das ſei dem Kläger\nbekannt geweſen. Aber in der zweiten Inſtanz haben die Parteien\nauf der Grundlage des jetzt vorliegenden Tatbeſtandes verhandelt,\nund es iſt Sache des Berufungsgerichts geweſen, zu beurteilen, welche\nrechtliche Bedeutung die feſtgeſtellten Abmachungen und Vorgänge\nhaben. Dagegen hat die Reviſion mit der Bemerkung Recht, daß\ndie Unwahrheit deſſen, was in dem Schuldſchein beurkundet ſei, noch\nnicht den Schluß begründe, daß ein Scheingeſchäft abgeſchloſſen ſei.\nIn der Tat liegt auch die Sache ſo, daß die zunächſt Beteiligten,\nS. und die Beklagte, alles das ernſtlich gewollt haben, was zur Ausführung gelangt iſt. Die Beklagte verpflichtete ſich, dem S. leihweiſe\nBarmittel zu verſchaffen. Sie übernahm nicht die Verbindlichkeit, ihm\neinen Betrag bar auszuzahlen, ſondern in Erfüllung ihrer dem S.\ngegebenen Zuſage ſtellte ſie ihm den Schuldſchein aus, zu deſſen Veräußerung durch Abtretung der Forderung an einen Dritten ſie ihn\nermächtigte. S. hat demnach bei der Abtretung ihren Willen ausgeführt und, indem er die Zahlung des Erwerbers entgegennahm,\nſie als das von der Beklagten ihm verſprochene Darlehn bekommen,\nwogegen letztere wieder Darlehnsſchuldnerin des Erwerbers werden\nwollte und wurde. Hier liegt alſo nirgend eine Willenserklärung\nvor, die von der Beklagten nicht ernſtlich gemeint, von ihr im Einverſtändnis mit S. nur zum Schein abgegeben wäre. Nur der Inhalt\ndes Schuldſcheins hat eine abſichtlich unwahre Angabe enthalten, und\ndieſe Unwahrheit hat lediglich den Zweck verfolgt, die Anſchaffung\ndes baren Geldes für S. zu erleichtern, nicht aber die Verbindlichkeit\nder Beklagten gegenüber dem dritten Erwerber auszuſchließen. Der\nhier zu entſcheidende Fall liegt alſo, was die Ernſtlichkeit des Vertragswillens anlangt, ſachlich nicht anders, als wenn die Beklagte an\nS. einen von ihr ausgeſtellten Schuldſchein gegeben hätte, worin der\nPlatz für den Namen des Darlehnsgebers offen gelaſſen war, mit\nder Ermächtigung für S., den Namen deſſen, der das Darlehn hergeben würde, einzufügen. Nur in der Form iſt hier anders verfahren; aber die tatſächlich unrichtigen Angaben über die voraufgegangene Zahlung der 6000 & an die Ausſtellerin des Schuldſcheins\nhaben den rechtlichen Kern des Vorgangs unverändert beſiehen laſſen.\nDie Beklagte hat ſich durch Vermittlung des von ihr ermächtigten\nS. dem Erwerber des Schuldſcheins als Darlehnsſchuldnerin verpflichten wollen, und das, was der Erwerber an S. zahlte, iſt nach\nihrem Willen die Valuta geweſen, zu deren Zahlung ſie ſich in dem\nSchuldſchein verpflichtet hatte. Deswegen ſteht ihr, nachdem der neue\nErwerber die Zahlung an S. geleiſtet hat, nicht mehr die Einrede ö\nzu, daß ſie die Urkunde in der Erwartung einer noch nicht erfolgten\nZahlung des Darlehns von ſich gegeben habe. Und weil ſie ferner\nnicht auf Grund einer Zahlung des S., ſondern auf Grund der\nZahlung des Erwerbers der Forderung dieſem den verſchriebenen\nBetrag ſchuldig werden wollte, ſtehen ihr auch nicht die Einreden der\nAufrechnung und Zurückbehaltung zu, die ſie etwa gegen S. hätte\ngeltend machen können, wenn dieſer die Rückzahlung des Darlehns\nvon ihr gefordert hätte..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-01-12/vi-109-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-01-12/vi-109-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:40.832425+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1905-01-12/vi-109-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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