{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1905-01-09","aktenzeichen":"VI. 104/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann von dem durch ein Zeitungsinserat Beleidigten im Wege des Zivilprozesses der öffentliche Widerruf von seiten des Beleidigers erzwungen werden? Entziehung der eheweiblichen Schlüffelgewalt durch den Ehemann; Bekanntgebung durch Zeitungsinserate.","text_plain":"4. Kann von dem durch ein Zeitungsinſerat Beleidigten im Wege\ndes Zivilprozeſſes der öffentliche Widerruf von ſeiten des Beleidigers\nerzwungen werden? Entziehung der eheweiblichen Schlüffelgewalt\n\ndurch den Ehemann; Bekanntgebung durch Zeitungsinſerate.\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 9. Januar 1905 i. S. N. Bekl.) w. ſeine Eheö frau (Kl.). Rep. VI. 104/04.\nI. Landgericht Straßburg.\nII. Oberlandesgericht Colmar.\n\nDer Beklagte, der am 2. November 1901 die Ehe mit der\nKlägerin geſchloſſen hatte, verließ im Mai 1903 die gemeinſchaftliche\nWohnung und ließ in ſieben Elſäſſer Tageszeitungen ein Inſerat\nfolgenden Inhalts zum Abdruck bringen: „Warnung. Ich erkläre\nhiermit, für Schulden meiner Ehefrau Maria, geb. S., in keiner\nWeiſe aufzukommen. J. J. N.“ Die Parteien lebten ſeit dieſer Zeit\ngetrennt. Im Mai 1908 erhob die Klägerin Klage auf Gewährung\nvon Unterhalt und auf Unterlaſſung ähnlicher Bekanntmachungen,\nſowie darauf, daß der Beklagte in die Blätter, in denen das erwähnte\nInſerat geſtanden hatte, eine Erklärung einrücken laſſe, durch die er\nſeine frühere Kundgebung als unberechtigt und unbegründet zurücknehme.\n\nDas Landgericht ſprach der Klägerin eine Rente, wenn auch in\nweſentlich geringerer Höhe, als ſie geſordert war, zu und wies die\nKlage im übrigen ab. Dagegen verurteilte das Berufungsgericht\nden Beklagten, in die ſieben in Betracht kommenden Blätter ein dem\nKlagantrage entſprechendes Inſerat einrücken zu laſſen.\n\nDas Reichsgericht ſtellte auf die Reviſion des Beklagten die\nerſtinſtanzliche Entſcheidung wieder her.\n\nAus den Gründen: ö\n\n„Die Klägerin hat, was ihr Verlangen auf Erlaſſung einer Bekanntmachung, in welcher der Beklagte ſein im Mai 1903 veröffentlichtes Zeitungsinſerat als unberechtigt erklären ſoll, anlangt, angeführt,\nſie ſei durch dasſelbe in den Ruf einer Verſchwenderin gebracht\nworden; das Inſerat enthalte eine öffentliche Beleidigung und habe\nſie an ihrem Kredit und ſonſt geſchädigt. Sie hat ſich auf die Vorſchriften in 88 823. 824. 826 B. G.B. berufen und geltend gemacht,\nder ihr erwachſene Schaden müſſe nach § 249 B. G.B. durch Naturalreſtitution erſetzt werden.\n\nVon dem Beklagten iſt nicht behauptet worden, daß die Klägerin\ndurch Vernachläſſigung der ihr nach § 1357 Abſ. 1 B. G.B. zugewieſenen Geſchäfte oder durch Mißbrauch der ihr dort übertragenen\nVertretungsbefugnis oder ſonſt durch unwirtſchaftliches Gebaren Anlaß\nzu der von ihm erlaſſenen Bekanntmachung gegeben habe; wohl aber\nhat er geltend gemacht, daß er durch Schuld der Klägerin mit ihr\nin Unfrieden gelebt und deshalb das Zuſammenleben mit ihr aufgegeben habe. Er ſei mit Rückſicht hierauf berechtigt geweſen, ihr\ndie Schlüſſelgewalt zu entziehen und, um dem, gegenüber dritten Per\nſonen Wirkſamkeit zu verſchaffen, das in Rede ſtehende Inſerat zu\nerlaſſen. Eine Beleidigung ſei darin nicht enthalten, und wenn die\nKlägerin die Entziehung der Schlüſſelgewalt als ungerechtfertigt an\nſehe, ſo hätte ſie ſich nach § 1357 Abſ. 2 B. G.B. an das Vormundſchaftsgericht wenden müſſen.\n\nDas Berufungsurteil nimmt an, daß das vom Beklagten erlaſſene Zeitungsinſerat die Klägerin bloßſtelle und herabwürdige, alſo\neine Beleidigung enthalte, daß der Beklagte auch bei ſeiner Kundgebung beabſichtigt habe, die Klägerin an ihrer Ehre zu kränken,\nnamentlich ſie in den Ruf einer Verſchwenderin zu bringen und ihr\n\nö dadurch Kummer und Verlegenheiten zu bereiten. Die Kundgebung\nhabe auch, wie nach Form und Inhalt des Inſerates zweifellos ſei\nund keines Nachweiſes bedürfe, dieſe Wirkungen gehabt. Somit ſei\n\nder Beklagte nach § 823 Abſ. 2 B. G.B. der Klägerin zum Schadenserſatze verpflichtet; ob ihr materieller Nachteil erwachſen ſei, könne\ndahingeſtellt bleiben, da inſoweit kein Schadenserſatz gefordert werde;\nwohl aber müſſe der Beklagte zur Reſtitution wegen des durch die\nBeleidigung der Klägerin verurſachten immateriellen Schadens, den\nſie durch Einbuße an Anſehen, Achtung und Vertrauen erlitten habe,\nverpflichtet erachtet werden; die Beſtimmung in § 253 B. G.B. ſtehe\ndem nicht entgegen; denn ſie ſchließe nur aus, daß außerhalb der ö\nvom Geſetze beſonders erwähnten Fälle wegen immateriellen Schadens\nGeldentſchädigung beanſprucht werden könne. Im übrigen beſtehe\nauch bei immateriellem Schaden der Grundſatz des § 249, daß jeder\nSchaden durch Wiederherſtellung des früheren Zuſtandes beſeitigt\nwerden ſolle. Das habe bei der Beleidigung durch Widerruf zu\ngeſchehen, welcher die durch die Beleidigung zugefügte Kränkung\nzwar nicht vollſtändig beſeitigen könne, wohl aber durch die dem\nBeleidigten zuteil werdende Genugtuung einen gewiſſen Erſatz für\nden ihm zugefügten Schmerz bilde. Dem in Frage ſtehenden Verlangen könne ſich der Beklagte nicht durch Berufung auf § 226\nB. G.B. entziehen, weil mit der Erfüllung des von der Klägerin\ngeſtellten Antrags ein weſentliches Intereſſe derſelben verbunden ſei\noder mindeſtens verbunden ſein könne.\n\nDie Reviſion iſt als zuläſſig anzuſehen, da anzunehmen iſt,\ndaß der jetzt allein noch ſtreitige Anſpruch auf Widerruf der vom\nBeklagten veröffentlichten Kundgebung, auch ſoweit deſſen Intereſſen\nin Frage kommen, jedenfalls nicht ein bloß vermögensrechtlicher iſt;\nſie iſt auch als begründet zu erachten geweſen.\n\nDen Hauptinhalt der vom Beklagten erlaſſenen Bekanntmachung\nbildet die Mitteilung, daß der Klägerin die ihr an ſich nach § 1357\nAbſ. 1 B. G.B. zuſtehende Befugnis, innerhalb ihres häuslichen\nWirkungskreiſes die Geſchäfte des Beklagten zu beſorgen und ihn zu\nvertreten, nicht mehr zuſtehe. Dieſe Mitteilung entſprach dem wirklichen Sachverhalt. Es kann dahingeſtellt bleiben, ob die erwähnte\nBefugnis der Klägerin ohne weiteres durch die Trennung der Parteien\nerloſchen war; denn jedenfalls ſtand dem Beklagten das Recht zu,\ndieſe Befugnis in der Weiſe auszuſchließen, daß ſie zunächſt und ſo\nlange nicht beſtand, bis die Klägerin eine richterliche Aufhebung der\nvom Beklagten getroffenen Verfügung erreicht hatte. Das war nicht\ngeſchehen; die Klägerin hat, wie nach ihrem Verhalten im Prozeſſe\nangenommen werden muß, Schritte nach dieſer Richtung überhaupt\nnicht getan und ſtrebt eine Wiederherſtellung ihrer Schlüſſelgewalt\nwenigſtens für jetzt gar nicht an. Mit Rückſicht auf die Vorſchrift\nim letzten Satze des zweiten Abſatzes des § 1357 kann ferner eine\nRechtswidrigkeit des Beklagten auch nicht ſchon darin erblickt werden,\ndaß er die von ihm getroffene Maßregel veröffentlichte, dies auch\ndann nicht, wenn das bisherige Verhalten der Klägerin keinen gegründeten Anlaß zu der Befürchtung geboten hatte, daß ſie in unwirtſchaftlicher Weife verfahren werde. Denn immerhin beſtand die\nMöglichkeit, daß ſie einen Aufwand machen werde, der über das,\nwas der Beklagte für angemeſſen hielt, hinausgehe; der gegenwärtige\nProzeß zeigt, daß die beiderſeitigen Meinungen inſoweit weſentlich\nauseinander gingen, und daß die Klägerin bezüglich des Betrags,\nden ſie für ihren Unterhalt verbrauchen dürfe, Anſprüche gemacht\nhat, die auch von beiden Vorinſtanzen als das rechte Maß erheblich\nüberſteigend angeſehen worden ſind; es bedarf daher keiner Erörterung, ob nicht der Beklagte, auch abgeſehen von dieſen Umſtänden,\nberechtigt geweſen ſein würde, die Entziehung der Schlüſſelgewalt\nunter einfacher Mitteilung des Sachverhalts bekannt zu machen.\n\nAus dem Vorſtehenden ergibt ſich, daß das angefochtene Urteil\njedenfalls zu weit geht, wenn es den Beklagten verurteilt hat, ſeine\nKundgebung ſchlechthin und nach ihrem geſamten Inhalt als unberechtigt und unbegründet zurückzunehmen. In Frage kann ſomit ö\nnur kommen, ob er durch die Ausdrucksweiſe, deren er ſich bei ſeiner\nBekanntmachung bediente, eine unerlaubte Handlung begangen hat.\nInſoweit liegt kein Anlaß vor, der Annahme des Berufungsgerichts ů\nentgegen zu treten, daß das Inſerat in den Leſern die Meinung habe\nbegründen müſſen, der Beklagte habe ſich durch unwirtſchaftliches,\nverſchwenderiſches Gebaren der Klägerin genötigt geſehen, ihr die ö\nan ſich den Ehefrauen geſetzlich zuſtehenden Befugniſſe zu entziehen,\nund ebenſowenig unterliegt die Feſtſtellung der Vorinſtanz, daß der\nBeklagte bei ſeiner Kundgebung die Abſicht gehabt habe, ſeine Frau\nbloß zu ſtellen, ihren guten Namen zu ſchädigen und ihr Kummer\nö und Verlegenheiten zu bereiten, einem in der jetzigen Inſtanz beachtlichen Bedenken. Es iſt ſomit davon auszugehen, daß der Beklagte ſich einer Beleidigung der Klägerin im Sinne von § 186, bzw.\n§ 187 St. G.B. ſchuldig gemacht hat und deshalb gemäß § 823\nAbſ. 2 B.G.B. zum Schadenserſatze verpflichtet iſt. Von der Klägerin\niſt in dieſer Richtung geltend gemacht worden, daß ihr auch Verö mögensſchaden erwachſen, insbeſondere ihr Kredit beeinträchtigt worden\nſei; ſie hat aber zugleich erklärt, ſie ſei außerſtande, dieſen Schaden\nzu beziffern, und verlange deshalb nur Zurücknahme des beleidigenden\nInſerats, damit dadurch ihr guter Ruf wieder hergeſtellt werde.\nBei Beurteilung dieſes Verlangens iſt die Vorinſtanz mit Recht\ndavon ausgegangen, daß ihm die Beſtimmung in § 253 B. G. B. nicht\nentgegenſteht; dagegen hat der Annahme nicht beigepflichtet werden\nkönnen, daß der Beklagte nach § 249 B. G.B. zum Widerruf ſeiner\nKundgebung verpflichtet ſei und dazu im Wege des Zivilprozeſſes\ngenötigt werden könne.\nEs kann dahingeſtellt bleiben, ob der von der Vorinſtanz hervorgehobene Erfolg des Widerrufs, nämlich die Ausgleichung des durch\ndie Beleidigung erlittenen Schmerzes durch die Genugtuung, welche\nder Widerruf der Beleidigten bereite,\nvgl. Dernburg, Bürgerl. Recht Bd. 2 Abt. 2 8 390 S. 632;\nNeumann, Handausgabe des bürgerl. Geſetzbuchs 3. Aufl. Anm. 2b\nzu § 253,\nan ſich im Sinne des § 249 als eine Wiederherſtellung des Zuſtandes, der ohne die Ehrverletzung beſtehen würde, aufgefaßt werden\nkönnte; denn jedenfalls iſt nicht zu beſtreiten, daß, wenn jemand durch\neine ſeiner Ehre nachteilige unwahre Mitteilung, die ein anderer\ndritten Perſonen gemacht hat, beleidigt worden iſt, der Widerruf\ndurch den Beleidiger, ſofern er zur Kenntnis dritter Perſonen gegebracht wird, recht wohl eine Wiederherſtellung des früheren Zuſtandes im Sinne der angezogenen Geſetzesvorſchrift herbeiführen kann,\ninſofern dadurch das ungünſtige Urteil, das die dritten Perſonen ſich\ninfolge der falſchen Mitteilung über den Beleidigten gebildet haben,\neine Berichtigung erfährt, und die Achtungsminderung, die er erlitten\nhat, wieder beſeitigt wird. Es mag auch ſein, daß der Rechtsentwicklung, welche früher dazu geführt hat, den Beleidiger zum\nWiderruf oder zur Abbitte oder Ehrenerklärung zu zwingen, zunächſt\nder Gedanke zugrunde gelegen hat, daß dem Beleidigten das ihm\nwiderrechtlich Entzogene wieder verſchafft, eine restitutio famae herbeigefuͤhrt werden müſſe.\nVgl. die rechtsgeſchichtlichen Darlegungen von v. Wallenrodt in\nder Zeitſchrift für Rechtsgeſchichte Bd. 3 S. 239 flg., insbeſ. S. 259.\n272 flg. 276 flg.\nIndes hat ſchon früh die Erkenntnis, daß die Leiſtung des Widerrufs, namentlich wenn ſie das Bekenntnis der Lüge enthält oder\nöffentlich zu erfolgen hat, in dem Widerrufenden das Gefühl großer\nDemütigung und Beſchämung hervorrufen muß, dazu geführt, den\nWiderruf ebenſo wie die Abbitte und die Ehrenerklärung als Strafen,\ndie den Beleidiger treffen, aufzufaſſen. Dieſer Geſichtspunkt iſt,\nnamentlich bezüglich der Abbitte und des Widerrufs, gegenüber der\nrestitutio famae durchaus in den Vordergrund getreten, ſo daß beide\nMaßnahmen, obſchon fortgeſetzt auch der Zweck, dadurch von dem\nBeleidigten den wider ihn erhobenen Vorwurf abzuwenden, verfolgt\nwurde, doch hauptſächlich dazu beſtimmt waren, den Beleidiger durch\nZufügung eines Übels, das durch beſondere Formen des Widerrufs\nund der Abbitte noch erſchwert werden konnte, zu ſtrafen und dem\nBeleidigten auf dieſe Weiſe eine Genugtuung zu verſchaffen.\nVgl. v. Wallenrodt, a. a. O. S. 292. 296; Weber, Über Injurien ꝛc 4. Aufl. Bd. 2 S. 27 flg., insbeſ. S. 47; v. Quiſtorp,\nGrundſätze des peinlichen Rechts 6. Aufl. Bd. 1 S. 136 (der den\nöffentlichen Widerruf unter den „Leibesſtrafen“ unmittelbar nach\nEutſch. in Zivilſ. N. F. 10 (60). 2\n\nder „Stellung am Pranger und Schandpfahl“ aufführt), und die\n\nbei dieſen Schriftſtellern erſichtlichen Nachweiſungen.\n\nDementſprechend ſind, ſoweit partikularrechtlich Beſtimmungen\n\nüber Widerruf und Abbitte bei Injurien getroffen worden ſind, dieſe\nregelmäßig in Geſetze aufgenommen worden, welche die Beſtrafung\nverbotener Handlungen regeln, ſo ſchon in die Sächſiſchen Konſtitutionen von 1572 pars IV const. 42; vgl. weiter aus ſpäterer\nZeit das bayeriſche Strafgeſetzbuch vom 6. Mai 1813 Art. 285,\ndas oldenburgiſche Strafgeſetzbuch vom 10. September 1814 Artt. 290.\n404, das Kriminalgeſetzbuch für das Königreich Hannover vom\n8. Auguſt 1840 Artt. 266 u. 18, und bezüglich der Ehrenerklärung\nund der Abbitte das preußiſche Allgemeine Landrecht Tl. II. Tit. 20\n88 586. 595. 601.\n\nEbenſo iſt, nachdem allgemein die Überzeugung durchgedrungen\nwar, daß die Auferlegung der Strafe des Widerrufs, der Abbitte\nund der Ehrenerklärung ſchweren Bedenken unterliege, in faſt allen\nneueren partikularen Strafgeſetzbüchern Deuiſchlands für dieſe Maßnahmen zugunſten des Beleidigten ein Erſatz in der Weiſe geſchaffen\nworden, daß unter gewiſſen Umſtänden auf Verlangen des Beleidigten\n\nö die Veröffentlichung der Verurteilung zu erfolgen hatte, oder dem\nBeleidigten die Befugnis zuzuſprechen war, die Verurteilung auf\nKoſten des Schuldigen öffentlich bekannt zu machen.\n\nDen letzterwähnten Weg hat auch das Strafgeſetzbuch für das\nDeutſche Reich eingeſchlagen; dabei iſt durch die Beſtimmung in\n8 6 des Einführungsgeſetzes, wonach vom 1. Januar 1871 ab nur\nnoch auf die in dem Strafgeſetzbuch enthaltenen Strafarten erkannt\nwerden darf, die Verhängung der Strafen des Widerrufs, der Abbitte\nund der Ehrenerklärung noch beſonders ausgeſchloſſen worden. Weiter\niſt bei Erlaß der Strafprozeßordnung für das Deutſche Reich in das\nEinführungsgeſetz (S 11) die Beſtimmung aufgenommen worden, daß\ndie Verfolgung wegen Beleidigungen ... nur nach den Vorſchriften\nder Strafprozeßordnung ſtattfinde, und es hat hiermit, wie die Verhandlungen der Reichstagskommiſſion ergeben, „die in einzelnen Rechtsgebieten entwickelte actio recantatoria, wie überhaupt jede Klage auf\nWiderruf, Abbitte, Ehrenerklärung u. dgl.“ beſeitigt werden ſollen.\n\nVgl. Hahn, Materialien zur Strafprozeßordnung Abt. 1 S. 1172.\nUnter Bezugnahme hierauf iſt in den Motiven zu dem Entwurfe\nö\neines Bürgerlichen Geſetzbuches in der Vorbemerkung zu dem Abſchnitt\nüber die unerlaubten Handlungen (Bd. 2 S. 750) hervorgehoben\nworden, daß der Anſpruch des Beleidigten auf Ehrenerklärung,\nWiderruf und Abbitte, ſoweit er partikularrechtlich noch beſtanden\nhabe, jedenfalls durch die Beſtimmung in § 11 Einf.⸗Geſ. zur St. P.O.\nbeſeitigt ſei.\n\nIn der Tat muß es als ausgeſchloſſen angeſehen werden, daß\nnach dem Willen des Geſetzgebers der Beleidigte unter Berufung auf\n§ 249 B. G.B. im Wege des Zivilprozeſſes den Beleidiger zu einer\nMaßnahme zwingen dürfe, die nach allgemeiner, wohlbegründeter\nMeinung eine öffentliche Demütigung in ſich ſchließt und, wie vorſtehend dargelegt iſt, ſeit langem von der Geſetzgebung Deutſchlands\nganz überwiegend als eine den Beleidiger treffende Strafe aufgefaßt\nund behandelt wurde, als ſolche aber in das jetzige Strafſyſtem nicht\naufgenommen, vielmehr als mit dem modernen Rechtsbewußtſein unvereinbar durch beſondere Beſtimmungen ausgeſchloſſen worden iſt.\n\nHiernach erſcheint der in Rede ſtehende Klaganſpruch zweifellos\nunſtatthaft, ſoweit er den vom Oberlandesgerichte dargelegten Zweck\nverfolgt, der Klägerin Genugtuung für den ihr durch das Inſerat\ndes Beklagten bereiteten Kummer zu verſchaffen. Inſoweit ſtand ihr,\nwie das Landgericht mit Recht angenommen hat, allein der Weg\nſtrafrechtlicher Verfolgung des Beklagten offen, der ihr, ſofern von\ndem Strafgericht eine ſtrafbare Ehrverletzung als vorliegend angenommen wurde, auch die Möglichkeit gewährte, den in jenem Inſerat\nwider ſie erhobenen Vorwurf durch die Veröffentlichung des den Beklagten verurteilenden Richterſpruchs erfolgreich öffentlich zurückzuweiſen und zu entkräften.\n\nIn Frage könnte allein kommen, ob eine, wenn auch gegenüber ö\nder in dem Berufungsurteil vorgeſchriebenen Faſſung weſentlich modifizierte, öffentliche Kundgebung dem Beklagten deshalb anzuſinnen ſei,\nweil dies erforderlich erſcheine, um der Klägerin nachteilige Folgen\ndes Inſerates für die Zukunft von ihr abzuwenden.\n\nWenn jemand einen Zuſtand ſchafft, deſſen Fortbeſtand als\ndauernde, ſich immer erneuernde Wirkung die Verletzung der Ehre\neines anderen oder eine Schädigung ſeines Kredites mit ſich bringt,\nſo wird grundſätzlich dem Verletzten das Recht nicht abzuſprechen\nſein, auch im Wege der Zivilklage Beſeitigung des dieſe Wirkung\n\n2*\nö\näußernden Zuſtandes zu verlangen. Vgl. die von Co ſack in dem\nLehrbuche des Deutſchen bürgerl. Rechts 3. Aufl. S 91 unter 7 d\nund von Albrecht Fiſcher in dem Buche „Der Schaden nach dem\nBürgerlichen Geſetzbuche“ S. 318 erwähnten Beiſpiele: Einreihung des\nBildes einer anſtändigen Frau in eine Gruppe von Dirnenbildern\nin einem Schaufenſter, Anbringung eines beſtimmte Perſonen belei⸗ ö\ndigenden Anſchlags an einem Dritten zugänglichen Orte. Es mögen\nſich nun auch Fälle denken laſſen, in denen ein ſolcher Zuſtand mit\nfortdauernder Wirkung durch eine in einer Druckſchrift veröffentlichte\nunwahre Mitteilung geſchaffen wird, die Beſeitigung der Druckſchrift\ntatſächlich unausführbar iſt, und die ſchädigende Wirkung der Mitteilung für die Zukunft nicht wohl anders als durch eine von ihrem\nUrheber ausgehende Rücknahme mit Erfolg verhütet werden kann.\nOb in ſolchen Fällen, der oben dargelegten Bedenken ungeachtet,\nder Widerruf der beleidigenden Mitteilung wird verlangt werden\nkönnen, braucht jetzt nicht erörtert und entſchieden zu werden, weil\nhier eine ſolche Sachgeſtaltung keineswegs vorliegt. Dadurch, daß\neine beleidigende Behauptung in einer oder mehreren Tageszeitungen\nveröffentlicht worden iſt, wird noch keinesfalls ein Zuſtand im vor⸗ ö\nſtehend bezeichneten Sinne, mit fortgeſetzt ſich erneuernder den Be⸗ ö\nleidigten ſchädigender Wirkung, geſchaffen; es würde auch, wenn man\nallgemein in ſolchen Fällen die Zivilklage auf Widerruf zulaſſen\nwollte, der Erfolg herbeigeführt, daß immer bei öffentlicher Beleidigung durch unwahre tatſächliche Behauptungen eine für den Beleidiger als Strafe wirkende Maßnahme desſelben erzwungen werden\nkönnte, die der Geſetzgeber als ſolche in beſtimmter Weiſe reprobiert,\nund für deren Wegfall er zur Wahrung der Intereſſen des Beleiö digten durch Einführung der Nebenſtrafe des § 200 St. G.B. Vorſorge getroffen hat. Es kann nicht zweifelhaft ſein, daß dies dem ö\nWillen des Geſetzgebers zuwiderlaufen würde.\nÜbrigens hat auch die Klägerin zureichende Behauptungen dahin,\ndaß ſie durch das Inſerat des Beklagten fortdauernd geſchädigt ö\nwerde, gar nicht aufgeſtellt; die Wirkung, daß ihr fortan nicht mehr\nmöglich iſt, in Vertretung des Beklagten Rechtsgeſchäfte im Sinne\nvon § 1357 Abſ. 1 B. G.B. zu ſchließen, kommt inſoweit nicht in\nBetracht, da ihr, wie eben dargelegt iſt, das Recht hierzu mindeſtens\nin zunächſt rechtswirkſamer Weiſe entzogen iſt.“..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-01-09/vi-104-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-01-09/vi-104-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:40.798697+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1905-01-09/vi-104-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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