{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1905-01-07","aktenzeichen":"II. 344/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Begriff der Ausbeutung im Sinne des § 138 Abs. 2 B. G. B. Genügt die Ausnutzung der Unerfahrenheit eines anderen zur Erlangung eines übermäßigen Vermögensvorteils, oder ist eine beson ders hierauf gerichtete Absicht erforderlich?","text_plain":"3. Begriff der Ausbeutung im Sinne des § 138 Abſ. 2 B. G. B.\nGenügt die Ausnutzung der Unerfahrenheit eines anderen zur Erlangung eines übermäßigen Vermögensvorteils, oder iſt eine beſon\nders hierauf gerichtete Abſicht erforderlich?\nI. Zivilſenat. Urt. v. 7. Januar 1905 i. S. M. (Bekl.) w. Aktiengeſellſch. S. L. A. (Kl.). Rep. II. 344/04.\nI. Landgericht Flensburg.\nII. Oberlandesgericht Kiel.\n\nDie klagende Geſellſchaft verlangte Empfangnahme und Bezahlung von Kadaverdünger, welchen ihr Reiſender dem Beklagten\nverkauft hatte. Letzterer wendete gegenüber der erhobenen Klage\nNichtigkeit des Kaufgeſchäftes ein, weil beim Abſchluß desſelben\nklägeriſcherſeits ſeine Unerfahrenheit in wucheriſcher Weiſe ausgebeutet\nworden ſei. In erſter Inſtanz wurde die Klage abgewieſen, in der\nzweiten Inſtanz der Beklagte nach dem Klagantrage verurteilt. Auf\n\nö Reviſion des Beklagten iſt das Berufungsurteil aufgehoben, und die\nSache an das Berufungsgericht zurückverwieſen worden, ſoweit es hier\nintereſſiert, aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Das Berufungsgericht erachtet die an ſich unbeſtrittenen Klag\nanſprüche für begründet und den von dem Beklagten erhobenen, auf\n—\nx\ndie Behauptung des Vorliegens eines Verſtoßes gegen die guten Sitten,\ninsbeſondere eines Sachwuchers, ... geſtützten Einwand der Nichtigkeit\ndes Kaufvertrages für ungerechtfertigt. Hinſichtlich der angeblichen\nBewucherung des Beklagten hält dasſelbe zwar für bewieſen, daß\nder für den Kadaverdünger vereinbarte Kaufpreis deſſen Wert faſt\num das Doppelte überſteige und daher in einem auffälligen Mißverhältnis zu dem Werte ſtehe, ſowie daß der Beklagte, ein einfacher Arbeiter ohne Erfahrung und kaufmänniſche Bildung als unerfahren im Sinne des Geſetzes zu erachten ſei. Es vermißt aber\nden für die Anwendung des § 138 Abſ. 2 B. G.B. außerdem noch\nerforderlichen Nachweis einer Aus beutung der Unerfahrenheit des ö\nBeklagten, ſowie den Nachweis eines ſonſtigen Verſtoßes gegen die\nguten Sitten (§ 138 Abſſ. 1 u. 2 B. G. B.). . . Zu erheblichen rechtlichen Bedenken gibt nun die von dem Beklagten mit der Reviſion\nangegriffene Annahme des Berufungsgerichts Anlaß, daß das Erfordernis des Ausbeutung hier nicht gegeben ſei. Dieſe Annahme\niſt auf die Erwägungen geſtützt: Ausbeutung verlange die zur Verwirklichung gebrachte Abſicht, die Unerfahrenheit eines anderen auszunutzen. In der allgemein gehaltenen Anpreiſung an Intereſſenten\nzum Zwecke des Verkaufs der Waren liege auch dann, wenn der geſetzte Preis ein hoher ſei, und der Käufer anderweit erheblich billiger\nkaufen könne, noch kein Verſtoß gegen die guten Sitten und gegen\nTreu und Glauben, und beſondere Umſtände, die im vorliegenden\nFalle das Vorgehen und den Vertragsabſchluß als eine Aus beutung\noder als einen anderen Verſtoß gegen die guten Sitten erſcheinen\nließen, ſeien nicht nachgewieſen. Die Außerungen des Reiſenden der\nKlägerin, der das Geſchäft mit dem Beklagten abgeſchloſſen hat,\ndiefer könne mit dem Kadaverdünger mehr verdienen als mit Chiliſalpeter, und es ſei für ihn bei dem Geſchäfte kein Riſiko, ſeien\nRedensarten und Anpreiſungen allgemeiner Art, die an ſich keinen\nWert und keine Bedeutung hätten. Die weitere Außerung des\nReiſenden, er habe mit einigen namentlich bezeichneten Firmen keine\nGeſchäftsverbindung angeknüpft, weil ſie an Konkurrenzgeſchäfte ge\nö bunden ſeien, ſei, abgeſehen davon, daß die Unrichtigkeit der Angabe\nnicht behauptet worden, ebenfalls ohne Bedeutung. In der Erklärung\ndes Reiſenden, die Firma N. & R. habe bei der letzten Lieferung\n200 Sack bekommen, wobei der Reiſende verſchwiegen habe, daß es\n\n‚\nſich hierbei um eine andere, gleichwertige Sorte Dünger gehandelt\nhabe, ſei ein Verſtoß gegen die guten Sitten nicht zu finden. Auch\nſei nicht erſichtlich, inwieweit dieſe Erklärung für den Beklagten zum\nKaufabſchluſſe beſtimmend geweſen ſei.\n\nDiefe Ausführungen ergeben, daß das Berufungsgericht den\nBegriff der Ausbeutung zu eng auffaßt, auch nicht deutlich zwiſchen\nden Perſönlichkeiten unterſcheidet, welche als Ausbeuter des Beklagten in Betracht kommen können, nämlich zwiſchen der klagenden\nAktiengeſellſchaft, als deren Willensorgane ihre Vertreter als Ausbeuter\ngehandelt haben könnten, und dem Reiſenden, welcher der Geſellſchaft\nals einem „Dritten“ im Sinne des § 138 Abſ. 2 B. G. B. einen\nübermäßigen Vermögensvorteil durch das Kaufgeſchäft könnte von\ndem Beklagten haben verſprechen laſſen, indem er die Unerfahrenheit\ndesſelben ausbeutete. Endlich vermiſcht das Berufungsgericht bei\nſeinen Erörterungen die geſetzlichen Vorausſetzungen einer Ausbeutung\nnach § 138 Abſ. 2 und einer argliſtigen Täuſchung im Sinne des\n§ 123 B.G.B. Zur Erfüllung des Begriffes der Ausbeutung\nwird mit Unrecht die Abſicht der Ausnutzung der Unerfahrenheit erfordert. Es genügt dazu ſchon die bewußte Ausnutzung der\nUnerfahrenheit zur Erlangung eines übermäßigen Vermögensvorteils.\nDieſes Erfordernis liegt ſchon vor, wenn jemand in Kenntnis oder\nin der Überzeugung von der Unerfahrenheit des anderen, ſowie von\n\ndem auffälligen Mißverhältnis zwiſchen der Leiſtung und den ihr gegenüberſtehenden Vermögensvorteilen mit dem Vorſatz handelt, die Unerfahrenheit des anderen zur Gewinnung der übermäßigen Vermögensvorteile für ſich oder einen Dritten zu benutzen. Dieſe Vorausſetzungen ſind allerdings nicht, wie der Vertreter des Reviſionsklägers\nmeint, bei der klagenden Geſellſchaft ſchon deshalb gegeben, weil\nſie Reiſende mit der Weiſung ausgeſandt habe, auf Grund mitgegebener Preisverzeichniſſe zu ſo hohen Preiſen Kaufverträge abzuſchließen, daß nur unerfahrene oder leichtſinnige Perſonen ſich zum\nAbſchluß bereit finden laſſen könnten. Denn es würde bei den Vertretern der Klägerin mangels Kenntnis der Perſon des einzelnen\nKäufers von einer Kenntnis ſeiner Unerfahrenheit und von einem\nVorſatz der Benutzung derſelben keine Rede ſein können, dieſe Erforderniſſe können nicht durch einen allgemeinen Bewucherungsvorſatz\nerſetzt werden. Bezüglich der Perſon des Reiſenden der Klägerin\niſt aber jedenfalls das Fehlen der Erforderniſſe einer Ausbeutung\nder Unerfahrenheit des Beklagten nicht genügend feſtgeſtellt. Mit\nUnrecht legt das Berufungsgericht der für bewieſen erachteten Außerungen desſelben bei dem Vertragsabſchluß deshalb keine Bedeutung\nbei, weil die eine bloß eine allgemeine Anpreiſung, die andere möglicherweiſe richtig, und die dritte vielleicht für den Vertragsabſchluß\nnicht beſtimmend geweſen ſei. Dieſe Erwägungen mögen für die Frage\nnach dem Vorhandenſein einer argliſtigen Täuſchung und der darauf\nberuhenden Nichtigkeit des Vertrages von Wichtigkeit ſein. Sie ſind ö\naber nicht geeignet, die Annahme einer Ausbeutung auszuſchließen.\nZu prüfen wäre geweſen, ob aus den Außerungen des Reiſenden\nfür ſich allein oder in Verbindung mit anderen Umſtänden entnommen werden kann, daß der Reiſende bei dem Abſchluſſe des\nKaufvertrages mit dem Beklagten in Kenntnis oder in der Überzeugung von deſſen Unerfahrenheit und mit dem Vorſatze der Benutzung derſelben zur Gewinnung des Kaufpreiſes für die Klägerin\ngehandelt hat, und daß deſſen feſtgeſtelltes auffälliges Mißverhältnis\nzu dem Werte des verkauften Kadaverdüngers ihm bewußt war.\nFür dieſe Beurteilung können auch allgemeine Redensarten und\nAnpreiſungen, ſowie andere Angaben, gleichviel ob ſie wahr, oder\nunwahr ſind, und ob die einzelne Angabe den Beklagten zum Abſchluß des Vertrages beſtimmt hat, von Bedeutung ſein. Denn es\nkommt dabei entſcheidend auf die Beurteilung der Handlungsweiſe\ndes angeblichen Ausbeuters, nicht aber darauf an, welchen Eindruck der angeblich Ausgebeutete von dieſer empfangen hat, wenn,\nwie hier, die Tatſache feſtſteht, daß jener durch ſein Vorgehen den\nAbſchluß des Vertrages mit dem unerfahrenen Beklagten zuſtande\ngebracht hat..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-01-07/ii-344-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-01-07/ii-344-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:40.773858+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1905-01-07/ii-344-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. Zivilsenat","date":"1905-01-07","dockets":["II. 344/04"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 07.01.1905 – II. 344/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-01-07/ii-344-04","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Begriff der Ausbeutung im Sinne des § 138 Abs. 2 B. G. B. Genügt die Ausnutzung der Unerfahrenheit eines anderen zur Erlangung eines übermäßigen Vermögensvorteils, oder ist eine beson ders hierauf gerichtete Absicht erforderlich?","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:40.773858+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}