{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1905-01-05","aktenzeichen":"VI. 38/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Berechtigt ein nur objektiv widerrechtlicher Eingriff in ein vom Gesetze geschütztes Recht zu einer Klage auf Unterlassung, wenn weitere Eingriffe zu befürchten sind? Kann in letzterer Beziehung ö das Verhalten des Beklagten, wie es möglicherweise als Folge des zu erlassenden Urteils hervorgerusen werden könnte, berücksichtigt ö werdenꝰ","text_plain":"2. Berechtigt ein nur objektiv widerrechtlicher Eingriff in ein vom\n\nGeſetze geſchütztes Recht zu einer Klage auf Unterlaſſung, wenn\nweitere Eingriffe zu befürchten ſind? Kann in letzterer Beziehung\nö das Verhalten des Beklagten, wie es möglicherweiſe als Folge des\n\nzu erlaſſenden Urteils hervorgeruſen werden könnte, berückſichtigt ö\n\nwerdenꝰ\n\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 5. Januar 1905 i. S. Schr. & St., Geſ. m. b. H.\n\nKl.) w. K. (Bekl.). Rep. VI. 38/04.\n\nI. Landgericht Leipzig.\n\nII. Oberlandesgericht Dresden.\nIm Oktober 1902 erſchien ein von dem Beklagten verfaßtes\nBuch, das Behauptungen enthält, die geeignet waren, den Kredit der\nKlägerin zu gefährden und Nachteile für ihren Erwerb herbeizuführen.\nInfolgedeſſen beantragte und erlangte die Klägerin eine einſtweilige\nVerfügung, inhalts deren dem Beklagten bei Strafe verboten wurde,\njene Behauptungen weiter zu verbreiten. Hiergegen erhob dieſer\nWiderſpruch. Das Landgericht hielt die einſtweilige Verfügung aufrecht; auf die Berufung des Beklagten wurde ſie jedoch aufgehoben.\nDie hiergegen gerichtete Reviſion hatte Erfolg aus folgenden\nGründen:\n\n„Das Berufungsgericht nimmt als glaubhaft gemacht an, daß\ndie ſämtlichen von der Klägerin beanſtandeten Behauptungen unwahr\nſeien, und daß der Beklagte ihre Unwahrheit zwar nicht gekannt\nhabe, jedoch hätte kennen müſſen; es nimmt aber weiter als glaubhaft\ngemacht an, daß ſowohl er ſelbſt, wie der Stand der Kunſtmaler\nund überhaupt das ganze Publikum an der Aufſtellung jener Behauptungen ein berechtigtes Intereſſe gehabt habe. Es verneint daher\ndie Anwendbarkeit der 88 823 Abſ. 1. Abſ. 2 (58 185. 186 St. G. B.).\n824 Abſ. 1. 826 B. G.B. auf den vorliegenden Fall und führt aus,\ndie Beſtimmung in § 824 Abſ. 2 habe nicht etwa die Bedeutung,\nnur die Schadenserſatzpflicht desjenigen, der gegen Abſ. 1 verſtoße,\nzu verneinen, ohne an der Natur der Handlung als einer unerlaubten\netwas zu ändern; vielmehr wolle ſie, wie die des § 193 St. G.B.,\ndie Rechtswidrigkeit der Handlung ausſchließen, und demzufolge ſei\ndie fahrläſſige Verbreitung einer ſchädigenden unwahren Behauptung\ndann, wenn die Vorausſetzungen des § 824 Abſ. 2 vorlägen, ungeeignet, dem Geſchädigten irgendeinen Anſpruch, ſei es auf Schadenserſatz, ſei es auf Beſeitigung des beſtehenden ſchädigenden Zuſtandes,\nſei es auf künftige Unterlaſſung, zu geben; eine andere Vorſchrift als\ndie des § 824 könne aber als Grundlage von Anſprüchen der Klägerin ö\nnicht in Betracht kommen.\nDie Reviſion greift dieſe Ausführungen an. Es kann dahingeſtellt bleiben, ob die Annahme richtig iſt, daß durch das Vorhandenſein eines berechtigten Intereſſes die ſubjektive Rechtswidrigkeit ausgeſchloſſen werde, oder ob nicht vielmehr anzunehmen wäre, daß nur\ndie Schadenserſatzpflicht wegfalle, daß aber trotzdem eine unerlaubte\nHandlung vorliege, daß daher dem durch die unwahren Behauptungen\nBetroffenen alle aus einer unerlaubten Handlung entſpringenden\nRechtsbehelfe zuſtehen würden mit Ausnahme des Anſpruchs auf\nSchadenserſatz. Denn rechtsirrig ſind jedenfalls die weiteren Ausführungen des Berufungsgerichts. Der Anſpruch auf Unterlaſſung\nder Vornahme von Handlungen beſchränkt ſich nicht auf das Gebiet\nder unerlaubten Handlungen. Jeder auch nur objektiv widerrechtliche Eingriff in ein vom Geſetz geſchütztes Recht berechtigt zu einer\nKlage auf Unterlaſſung, wenn weitere Eingriffe zu befürchten ſind;\ndas Schuldmoment kommt bei einer ſolchen Klage nicht in Betracht,\nebenſowenig die Wahrnehmung berechtiger Intereſſen.\nVgl. Planck, B.G.B. Bd. 2 Vorbemerkung zum 25. Titel S. 601\nunter II; Fuld, im Sächſ. Archiv f. bürgerl. Recht und Prozeß\nBd. 12 S. 260flg.\nDie Billigkeit mag erfordern, die Schadenserſatzpflicht nur beim Vorhandenſein eines Verſchuldens anzuerkennen; es iſt aber ein Gebot\nder Gerechtigkeit, daß auch ohne ein ſolches gegen die Wiederholung\nauch nur objektiv widerrechtlicher Eingriffe ein Schutz gegeben werde\n(ogl. Juriſt. Wochenſchr. Jahrg. 1899 S. 749 Nr. 26), damit der Zufügung weiteren Schadens vorgebeugt werde, deſſen Erſatz ſonſt, wenn\nnicht nachträglich ein Verſchulden hinzutreten ſollte, ebenfalls nicht\ngefordert werden könnte. Seine geſetzliche Grundlage findet jener\nSchutz in der analogen Anwendung der Vorſchriften der §8 12. 862.\n1004 B.G.B.; dem durch einen widerrechtlichen Eingriff in ein durch\ndas Geſetz geſchütztes Rechtsgut Betroffenen ſteht eine aotio quasi\nnegatoria zu, wenn weitere Beeinträchtigungen zu beſorgen ſind. Das ö\n——— — ——— —— ö\nBürgerliche Geſehbuch ſchütt, wie ſich aus 8 824 ergibt, den Kredit,\nden Erwerb und das Fortkommen einer Perſon als ein beſonderes,\nder Verletzung zugängliches Rechtsgut. Nach den Feſtſtellungen des\nBerufungsgerichts iſt glaubhaft gemacht, daß der Beklagte in dieſes\nRechtsgut der Klägerin objektiv widerrechtlich eingegriffen hat; der\nAnſpruch auf Unterlaſſung würde daher glaubhaft gemacht ſein, wenn\nweitere Eingriffe zu beſorgen ſein ſollten.\n\nIn dieſer Beziehung könnte in Frage kommen, ob die vom Berufungsgericht erkannte Aufhebung der einſtweiligen Verſügung dann\nals gerechtfertigt ſich darſtellen würde, wenn der Beklagte im Laufe\ndes Rechtsſtreites von der Unwahrheit der von ihm behaupteten Tatſachen ſich überzeugt und dieſer Uberzeugung Ausdruck gegeben hätte,\nwenn alſo die bei der Erlaſſung der einſtweiligen Verfügung vorhanden\ngeweſene Befürchtung der Wiederholung jener Eingriffe im Laufe\ndes Rechtsſtreites wieder weggefallen ſein ſollte. Allein es bedarf\nder Beantwortung dieſer Frage nicht, weil das Berufungsgericht\nfeſtgeſtellt hat, daß der Beklagte „im gegenwärtigen Verfahren mit\näußerſter Zähigkeit und Beharrlichkeit ſeinen Standpunkt und die\nRichtigkeit ſeiner Angaben zu vertreten geſucht hat“. Aus dieſem\nVerhalten des Beklagten hat das Berufungsgericht den Schluß\ngezogen, es ſei die Befürchtung begründet, daß er ſeine Vorwürfe\ngegen die Klägerin wiederholen werde. Gleichwohl hat es am Schluſſe\nſeiner Ausführungen angenommen, daß eine ſolche Befürchtung „für\ndie Zukunft“ kaum noch gerechtfertigt ſei; es ſei als das Wahrſcheinlichere anzuſehen, daß der Beklagte, nachdem auch das Berufungsgericht die Auffaſſung des Landgerichts in Anſehung der Grundloſigkeit ſeiner gegen die Klägerin erhobenen Beſchuldigungen gebilligt\nhabe, deſſen Gründen Rechnung tragen und ſich entweder davon, daß\ner zu weit gegangen ſei, überzeugen, oder doch ſich jedenfalls hüten\nwerde, durch weitere Verfechtung ſeines Standpunktes und fernere\nVerbreitung der gerügten Behauptungen ſich der Gefahr auszuſetzen, ö\nals böswilliger Verbreiter unwahrer und in ihrer Unwahrheit erkannter Tatſachen behandelt und haftbar gemacht zu werden. Durch\ndieſe Ausführungen .. . hat das Berufungsgericht den Grundſatz verletzt, daß das Gericht ſeiner Entſcheidung nur den Sachſtand zugrunde legen darf, der ihm am Schluſſe der mündlichen Verhandlung unterbreitet war; es war nicht berechtigt, das Verhalten des\nBeklagten, wie es möglicherweiſe infolge des zu erlaſſenden Urteils\nhervorgerufen werden könnte, zu berückſichtigen. Maßgebend allein\nkann nur die Feſtſtellung ſein, die es auf Grund des Verhaltens\ndes Beklagten während des Prozeſſes getroffen hat. Da nach dieſer\nFeſtſtellung zu beſorgen iſt, daß der Beklagte ſeine objektiv widerrechtlichen Eingriffe in die durch 8 824 B.G.B. geſchützten Rechtsgüter der Klägerin wiederholen werde, ſo iſt ein Anſpruch der Klägerin\nauf Unterlaſſung dieſer Eingriffe glaubhaft gemacht. In Vorausnahme einer auf die Klage auf Unterlaſſung ergehenden Entſcheidung\ndurfte daher auch eine einſtweilige Verfügung erlaſſen werden, deren\nVorausſetzungen auch noch am Schluſſe der mündlichen Verhandlung\nvor dem Berufungsgericht gegeben waren. Hiernach mußte das angefochtene Urteil aufgehoben werden..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-01-05/vi-38-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-01-05/vi-38-04","retrieved":"2026-10-27 17:01:35.498898+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1905-01-05/vi-38-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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