{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1905-01-02","aktenzeichen":"VI. 262/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Begründet eine abfällige öffentliche Kritik eines sog. Geheimmittels, insbesondere eines kosmetischen Mittels, einen Anspruch auf Unterlassung und Unterdrückung der BVeröffentlichung und auf Schadensersatzꝰ","text_plain":"1. Begründet eine abfällige öffentliche Kritik eines ſog. Geheimmittels, insbeſondere eines kosmetiſchen Mittels, einen Anſpruch\nauf Unterlaſſung und Unterdrückung der BVeröffentlichung und auf\nSchadenserſatzꝰ\nV. Zivilſenat. Urt. v. 2. Januar 1905 i. S. W. A., G. m. b. H. (Kl.)\nw. Br. Bekl.) Rep. VI. 262/08.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nIm 7. Bande der 14. Auflage des von der Beklagten herausgegebenen Brockhaus'ſchen Konverſations⸗Lexikons fand ſich ein Artikel ö\nüber Geheimmittel, der im lerſht eine abfällige Kritik über dieſelben enthielt und in einer Überſicht „über die landläufigſten Geheimmittel und pharmazeutiſchen Spezialitäten“ auch das von der\nKlägerin hergeſtellte „Javol“ unter Angabe der Beſtandteile desſelben ö\naufführte. Die Klägerin hielt ſich durch dieſen Artikel in ihrer geſchäftlichen Ehre verletzt und in ihrem Erwerbe geſchädigt und erhob x\ndemgemäß auf Grund des § 823 B.G.B. Klage, mit dem Antrage,\ndie Beklagte zu verurteilen a) zur Unterlaſſung der Behauptung und Ver⸗ ö\nbreitung folgender Angaben: das von der Klägerin hergeſtellte Haarwaſſer „Javol“ gehöre zu den Geheimmitteln, bezüglich deren die wiſſenſchaftliche Unterſuchung bisher faſt ſtets ergeben habe, daß ſie, wenn\nnicht aus ganz wirkungsloſen Subſtanzen, ſo doch aus längſt bekannten\nArzneiſtoffen beſtehen, die ſich nur durch ihren enormen Preis von ö\nden ſonſt gebräuchlichen unterſcheiden; wer ſich des Javols bediene,\nfördere daher eine verwerfliche Induſtrie und verſchwende ſein Geld,\nweil er dasſelbe Mittel zu einem viel geringeren Preis in jeder\nApotheke erhalten könne; außerdem ſetze er ſich der Gefahr aus,\netwas Schädliches zu gebrauchen oder wenigſtens über der QuackEutſch. in Bivilſ. N. F. 10 (60). 1 ö\nſalberei den Zeitpunkt zu verpaſſen, bis zu dem vielleicht noch ärztliche Hilfe möglich wäre; das Javol beſtehe aus einer Miſchung von\nChinatinktur, Zitronenöl und Waſſer mit etwas Talgſeife; b) zur\nSiſtierung der weiteren Ausgabe des betreffenden Bandes und zur\nZurückziehung der in den Verkehr gegebenen Exemplare des Bandes,\nſoweit er das Javol betreffe.\nDie Klage wurde abgewieſen; die Berufung und die Reviſion\nder Klägerin wurden zurückgewieſen, letztere aus folgenden\nGründen:\n. . . „Die Klage iſt als Schadenserſatzklage auf Grund des\n5 823 B. G.B. erhoben und erſt in zweiter Linie auf die 58 824 ö\nund 826 B. G. B. geſtützt. Die Geltendmachung des erlittenen Schadens\niſt vorbehalten, und vorläufig die Antragſtellung auf die Abwendung ö\nkünftigen Schadens a) durch Unterlaſſung der Behauptung und Verbreitung der zum Gegenſtande der Klage gemachten Angaben, b) durch\nSiſtierung der weiteren Ausgabe des 7. Bandes der 14. Auflage des ö\nBrockhaus'ſchen Konverſations⸗Lexikons, c) durch Zurückziehung der\nin den Verkehr gegebenen Exemplare des 7. Bandes beſchränkt. ö\nDas Berufungsgericht hat den Antrag a zurückgewieſen, weil\ndie Beklagte der Formulierung des Antrags entſprechende Behaup⸗ ö\ntungen nicht aufgeſtellt habe. Die Klägerin hat allerdings den von\nihr aus dem Artikel gezogenen Folgerungen eine poſitive, unmittelbar\nauf das Javol gerichtete Faſſung gegeben, die mit der allgemeinen\nFaſſung des Artikels nicht übereinſtimmt. Wäre die Klägerin als\nberechtigt zu erachten, die Unterlaſſung der Behauptung und Verbreitung in dem Artikel enthaltener Angaben zu verlangen, ſo ö\nwürde nur die Faſſung des Antrags in Frage kommen, und allenfalls eine Richtigſtellung zu veranlaſſen geweſen ſein. Die Anträge\nb und c würden die Berechtigung des Antrags a zur Vorausſetzung\nhaben. Läge in der Tat ein unerlaubtes Verhalten der Beklagten\nim Sinne der 88 823. 826. 824 B.G. B. vor, ſo wäre die rechtliche Zuläſſigkeit der erhobenen Klage auf Unterlaſſung nicht zu beanſtanden. —.—\nVgl. Urteil des erkennenden Senats vom 11. April 1901, Rep. VI.\n443/00, Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 48 S. 114. ö\nAls den Gegenſtand der Rechtsverletzung hat die Klägerin in\nden Verhandlungen ihre geſchäftliche Ehre und das aus der Ausübung ihres Gewerbebetriebs entfließende Recht auf Erwerbung von\nKunpſchaft bezeichnet; ihre geſchäftliche Ehre ſei verletzt, das Recht ö\nauf Erwerbung von Kundſchaft geſchädigt.\n\nDer den Gegenſtand der Klage bildende Artikel beginnt mit\neiner Definition der „Geheimmittel“ („Arcana“) als wirklicher oder\nangeblicher Arzneimittel, deren Zuſammenſetzung geheim gehalten\nwerde. Hieran ſchließt ſich die Erörterung über die Wertloſigkeit\nund Überteuerung der Mittel, die Förderung einer verwerflichen\nInduſtrie und die Gefährdung des Publikums. Auf die Einleitung\n„Von den bekannten Geheimmitteln und pharmazeutiſchen Spezialitäten ſind beſonders die folgenden hervorzuheben“ folgt ein umfaſſendes Verzeichnis ſolcher Mittel, und unter dieſen „Javol, Haarwaſſer“, mit der oben angeführten Analyſe. Bei einer großen Anzahl\ndieſer Mittel iſt der Verkaufspreis und im Gegenſatz dazu der wirkliche Wert angegeben. Bei ſehr vielen iſt die Schädlichkeit oder\nGefährlichkeit des Mittels bezeichnet, vor einzelnen geradezu gewarnt\n(vgl. z. B. Morriſon⸗Pillen, Schweizerpillen von Brandt, La médecine nouvelle, Pélagine). Beim Javol findet ſich kein derartiger Zuſatz.\n\nDer Artikel iſt nicht logiſch durchgeführt, inſofern nach der an\ndie Spitze geſtellten Definition anzunehmen wäre, daß das Verzeichnis\nnur Waren enthalten werde, die unter dieſe Definition fielen, während\ndie Einleitung des Verzeichniſſes neben die „Geheimmittel“ — wohl\nim Sinne der gegebenen Definition — „pharmazeutiſche Spezialitäten“ ſtellt. Die unterſchiedsloſe Anreihung der angeführten „Geheimmittel und pharmazeutiſchen Spezialitäten“ kann auch auf den\nerſten Blick die Vermutung erwecken, daß die zwiſchen der Definition\nund der Einleitung zum Verzeichnis ſtehenden kritiſchen Bemerkungen\nund Erörterungen ſich unterſchiedslos auf alle im Verzeichniſſe aufgeführten Waren, und zwar ihrem ganzen Inhalte nach, bezögen.\nDie Behandlung, die der Verfaſſer aber den von ihm für gefährlich\nerachteten Waren zuteil werden läßt, die beſondere Kennzeichnung der ö\nGefährlichkeit beſtimmter Mittel, die insbeſondere bei Haarwaſſern,\nallerdings Haarfärbemitteln, wie bei dem Eckert'ſchen Kopfwaſſer, dem\nEau de Lapille, dem Eau des Fées hervortritt, läßt bei aufmerkſamer\nDurchſicht des Artikels erkennen, daß das Javol von dem Vorwurfe\nder Gefährlichkeit nicht betroffen iſt.\n\nInſoweit das Fabrikat herabſetzende Kennzeichnungen aus dem\n\n1*\nArtikel gefolgert werden müßten, erſchiene es gleichgültig, ob anzunehmen wäre, daß die Beklagte Javol als Geheimmittel habe bezeichnen wollen, ſowie ob es unter den Begriff der Geheimmittel\nfällt, oder nicht. Ob kosmetiſche Mittel hierunter fallen, iſt zweifelhaft. Die Entſcheidungen des Reichsgerichts in Bd. 4 S. 512 und\nBd. 9 S. 625 der Rechtſpr. des R. G.'s in Strafſ. und in Bd. 16\nS. 359 der Entſch. des R. G.s in Strafſ. betreffen Heilmittel. Nach\nden Motiven der Novelle zur Gewerbeordnung von 1883 S. 44 hat ů\ndie Regierung auch Schönheitsmittel unter die Geheimmittel einbegriffen. ö\nVgl. v. Landmann-⸗Rohmer, Gewerbeordnung 4. Aufl. Bd. 1\nS. 463.\nNach der Einleitung des Artikels hat aber die Beklagte nur Arzneimittel als Geheimmittel, das Javol ſomit nicht als Geheimmittel\nim engeren Sinne bezeichnet.\nDas Berufungsgericht ſchließt ein vorſätzliches Handeln der Beklagten, und damit von vornherein die Anwendung des § 826 B. G. B.\naus. Welche Willensbeſtimmung dem Handeln der Klägerin zugrunde\ngelegen, gehört zunächſt dem Gebiete der tatſächlichen Feſtſtellung an.\nEin auf die Belehrung der Allgemeinheit gerichteter Wille ſchlöſſe\nzwar nicht aus, daß die Bekämpfung für ſchädlich erachteter Geſchäfte\nauch von dem Willen des Verfaſſers umfaßt würde. Ein Unternehmen, das offenſichtlich in erſter Linie den Zweck verfolgt, angeſichts die Allgemeinheit gefährdender Erſcheinungen das Publikum\nin breiten Schichten zu warnen und zu belehren, kann aber nicht als\nein gegen die guten Sitten verſtoßendes Handeln erachtet werden.\nDie Schädigung der geſchäftlichen Ehre wäre eine unmittelbare,\ndie Schädigung des Erwerbsrechts eine mittelbare. Es liegt kein\nEingriff in den Erwerb, keine unmittelbare Hinderung oder Hemmung\ndes Anbietens und Abſchließens von Verkäufen und dergleichen oder\nirgendwelcher Be⸗ oder Vertriebshandlungen vor. Die Schädigung\nkönnte lediglich darin beſtehen, daß durch die Verbreitung der in dem ö\nArtikel behaupteten Tatſachen der Verteuerung und Gefährdung die\nKaufluſt abgeſchwächt würde. Hinſichtlich des Javols würde aber,\nwie bereits erörtert, ohnedies nur die Uberteuerung in Betracht kommen.\nWas nun die Schädigung der geſchäftlichen Ehre betrifft, ſo\nfällt die Ehre, wie der erkennende Senat in ſeiner Entſcheidung\nI. Klage wegen öffentlicher Kritik eines Geheimmittels. 5\nvom 29. Mai 1902, Rep. VI. 50/02 (Entſch. des R.G.s in Zivilſ.\nBd. 51 S. 369), ausgeſprochen hat, nicht unter die „ſonſtigen Rechte“\nim Sinne des § 823 Abſ. 1 B. G.B. Die Verfolgung aus § 823\nAbſ. 2 B. G.B. wegen Verletzung der als Schutzgeſetze zu erachtenden\nVorſchriften des Strafgeſetzbuchs, welche die Beleidigung mit Strafe\nbedrohen (88 186. 187 St. G. B.), erſcheint aber dadurch ausgeſchloſſen,\ndaß, abgeſehen von der Ausnahme des § 193 St. G.B., die Verfolgung einer Verletzung des Rechts auf Ehre nur den hiervon betroffenen individuellen Perſonen, und nicht einer unter dem Namen\neiner Handelsgeſellſchaft zuſammengefaßten Perſonenmehrheit zuſteht.\nVgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 1 S. 178, Bd. 4 S. 75.\nHiernach käme nur eine mittelbare Schädigung des Erwerbsrechts durch die angebliche Behauptung und Verbreitung von, die\nBeſchaffenheit der Ware und die Vertrauenswürdigkeit der Firma\nherabſetzenden Tatſachen, mit anderen Worten: eine fahrläſſige Kreditgefährdung im Sinne des § 824 B. G.B., in Frage. In dieſer Beziehung fehlt es aber ſchon an dem Nachweiſe, daß die Beklagte der\nWahrheit zuwider ſchädigende Tatſachen behauptet oder verbreitet\nhabe. In Frage kommt, wie ſchon erörtert iſt, nur die Minderwertigkeit der Ware und die ÜUberteuerung des Publikums. Die\nKlägerin hat weder hinſichtlich der Qualität, noch hinſichtlich des ö\nPreiſes der Ware etwas vorgebracht, woraus die Unwahrheit einer\nBehauptung der Beklagten folgern würde. ö\nHiernach verbleibt lediglich die Qualifikation der Induſtrie als ö\neiner verwerflichen. Hierin liegt zweifellos ein Urteil, das wiederum\nnur unter den Geſichtspunkt der Beleidigung geſtellt werden könnte. x\nAbgeſehen von dem Mangel der Klageberechtigung der Klägerin, ö\nſtände der Beklagten der Schutz des § 193 St. G.B. zur Seite.\nDenn es muß als ein gutes Recht eines literariſchen Unternehmens, ö\ndas ſich die große und verdienſtliche Aufgabe ſtellt, auf allen Ge⸗ ů\nbieten des menſchlichen Wiſſens eine der allgemeinen Durchſchnittsbildung zugängliche und entſprechende Unterweiſung zu geben, erachtet\nwerden, auch auf dem Gebiete des Geheimmittelweſens im weiteſten\nSinne nach der wirtſchaftlichen, wie nach der Seite der Geſundheits⸗ ö\npflege aufklärend und belehrend einzugreifen. Das Vorhandenſein ö\neiner Beleidigung iſt aber weder aus der Form der Außerung, noch\naus den Umſtänden, unter denen ſie geſchehen, zu entnehmen..\nx\n\n6 2. Klage auf Unterlaſſung widerrechtlicher Handlungen.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-01-02/vi-262-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-01-02/vi-262-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:40.719508+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1905-01-02/vi-262-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. Zivilsenat","date":"1905-01-02","dockets":["VI. 262/08"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 02.01.1905 – VI. 262/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-01-02/vi-262-08","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Begründet eine abfällige öffentliche Kritik eines sog. Geheimmittels, insbesondere eines kosmetischen Mittels, einen Anspruch auf Unterlassung und Unterdrückung der BVeröffentlichung und auf Schadensersatzꝰ","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:40.719508+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}