{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1904-12-09","aktenzeichen":"VII. 220/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Setzt § 196 Nr. 12 B. G.B. gewerbs⸗ oder berufsmäßige Ver yflegung voraus?","text_plain":"80. Setzt § 196 Nr. 12 B. G.B. gewerbs⸗ oder berufsmäßige Ver\nyflegung voraus?\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 9. Dezember 1904 i. S. J. (Kl.) w. J. (Bekl.).\nRep. VII. 220/04.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nDie vorſtehende Rechtsfrage iſt bejaht aus folgenden\nGründen: ö\n. . . „Die der kurzen Verjährung von 2 Jahren unterworfenen\nAUnſprüche ſind im § 196 B. G.B. unter 17 Nummern aufgeſtellt, von\ndenen die erſten 15 Forderungen aus berufs⸗ oder gewerbsmäßig\nübernommenen Leiſtungen betreffen. Daß die Berufs⸗ oder Gewerbsmäßigkeit der Leiſtung in den Fällen der Nummern 1—15 die\nVorausſetzung der kurzen Verjährung bildet, erhellt in der Mehrzahl\nder Fälle aus der Bezeichnung der Forderungsberechtigten nach ihrem ö\nBerufe, in anderen aus der ausdrücklichen Hervorhebung des Erforderniſſes der gewerbsmäßigen Betreibung der beſtimmten Tätigkeit.\nSoweit dies bei einzelnen Fällen nicht zutrifft, iſt mit Rückſicht auf\nihre Einreihung unter die übrigen und auf die Ausdrucksweiſe des\nGeſetzes auch bei ihnen anzunehmen, daß es auf die Berufsmäßigkeit der bezüglichen Tätigkeit ankommt. Wie nicht zweifelhaft ſein\nkann, daß mit den Perſonen, die „Land⸗ oder Forſtwirtſchaft betreiben“ (Nr. 2), nur ſolche gemeint ſind, welche die Land⸗ oder Forſtwirtſchaft berufsmäßig treiben, ſo ſind auch unter denjenigen, welche\n„Lotterieloſe vertreiben“ (Nr. 5) oder „Perſonen zur Verpflegung oder\nErziehung aufnehmen“ (Nr. 12), nur ſolche zu verſtehen, die ſich mit\ndem Vertrieb von Lotterieloſen oder der Aufnahme von Perſonen zur\nVerpflegung oder Erziehung berufs⸗ oder gewerbsmäßig befaſſen.\nö Vgl. Hölder, Komm. z. B.G.B. Bem. 1 zu § 196; Staudinger,\nKomm. Bem. 3 zu § 196; Dernburg, Bürgerliches Recht B. 1\n8 177 unter IV.\nDie Anſicht, daß § 196 Nr. 12 auch einen Anſpruch aus einer nur\ngelegentlich in einem einzelnen Fall übernommenen Verpflegung betreffe, kann ſomit nicht gebilligt werden. Ihr ſteht auch die Entſtehungsgeſchichte des Geſetzes entgegen. Zwar hatte der erſte Entwurf eines Bürgerlichen Geſetzbuchs im § 156 am Schluſſe der\nNummer 4 die kurze Verjährung der Anſprüche derjenigen vorgeſehen,\nwelche Perſonen zur Verpflegung und Erziehung „aufgenommen\nhaben“, und in den Motiven zu dieſem Entwurf iſt bezüglich des\n§ 156 Nr. 4 u. a. bemerkt, daß es nicht darauf ankommen könne,\ndaß die Aufnahme zur Erziehung oder Verpflegung gewerbsmäßig\nerfolge (S. 301). Die Worte „aufgenommen haben“ ſind jedoch bereits in dem revidierten zweiten Entwurf und in dem dem Reichstage\n‚\n\nvorgelegten Entwurfe durch das Wort „aufnehmen“ erſetzt worden,\nund die Denkſchrift, mit welcher der letzte Entwurf dem Reichstage\nüberreicht worden iſt, hat die vorerwähnte Bemerkung der Motive\ndes erſten Entwurfs nicht übernommen. Sie hebt nur hervor, daß\niu umfaſſendem Maße eine Verkürzung der Verjährungsfriſt für Anſprüche aus den Geſchäften des täglichen Verkehrs und verwandte\nAnſprüche vorgeſehen, und daß in der Auswahl der der kurzen Verjährung von 2 Jahren unterworfenen Anſprüche im weſentlichen das\nbeſtehende Recht zum Vorbilde genommen ſei (S. 34). Die Auffaſſung,\nwelche dem erſten Entwurfe zugrunde lag, iſt hiernach erſichtlich ſchon\nin der Geſetzesvorlage aufgegeben.\n\nUnzutreffend iſt endlich die Erwägung des erſten Richters, daß,\nda die Anſprüche aus gewerbsmäßiger Verpflegung in der Nummer 4\ndes 8 196 beſonders behandelt ſeien, die Anſprüche aus nicht gewerbsoder berufsmäßiger entgeltlicher Verpflegung unter § 196 Nr. 12\nfielen. Der § 196 Nr. 4 betrifft nur die Forderungen von Gaſtwirten, Speiſe⸗ und Getränkewirten, und die Leiſtungen, welche unter\nden Begriff Verpflegung (Nr. 12) fallen, erſchöpfen ſich nicht in der\nGewährung von Wohnung und Beköſtigung.“.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-12-09/vii-220-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-12-09/vii-220-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:42.808178+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-12-09/vii-220-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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