{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1904-12-01","aktenzeichen":"V. 443/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Darf in dem Falle, daß von beiden Parteien Scheidung der Ehe beanutragt wird, auf den Antrag der einen Partei die Aussetzung angeordnet, und dem Verfahren über das Scheidungobegehren der anderen Partei Fortgang gegeben werden? 3.P. O. § 620.","text_plain":"80. Darf in dem Falle, daß von beiden Parteien Scheidung der\nEhe beanutragt wird, auf den Antrag der einen Partei die Ausſetzung\nangeordnet, und dem Verfahren über das Scheidungobegehren der\n\nanderen Partei Fortgang gegeben werden?\n\n3.P. O. § 620.\n\nIV. Zivilſenat. Beſchl. v. 1. Dezember 1904 i. S. v. H. Ehefr. (Kl.)\n\nw. v. H. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. 1V. 443/04.\n\nJ. Landgericht II Berlin.\n\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nKlägerin hatte die Scheidungsklage wegen Ehebruchs des Beklagten erhoben, und letzterer im Wege der Widerklage auch ſeinerſeits\ndie Scheidung wegen Ehebruchs der Klägerin oder doch auf Grund\ndes § 1568 B. G.B. beantragt. In erſter Inſtanz wurde über die\nBehauptungen der Klage und der Widerklage Beweis erhoben, alsdann aber von der Klägerin die Ausſetzung des Verfahrens auf ein\nJahr beantragt. Der Beklagte widerſprach. Von dem Landgericht\n\nwurde gleichwohl dem Antrage auf Ausſetzung ſtattgegeben, dagegen ö\n\nüber die Widerklage dem Verfahren Fortgang gegeben, und durch Urteil\nvom 23. April 1901 die Widerklage abgewieſen. Gegen das Urteil\nlegte der Beklagte Berufung ein, über die bis jetzt noch nicht verhandelt worden iſt. Daneben erhob Beklagter gegen den, am 20. Fe\nbruar 1904 erlaſſenen, Beſchluß des Landgerichts, durch den die\nAusſetzung des Verfahrens angeordnet war, Beſchwerde und verlangte\ndeſſen Aufhebung. Dieſem Antrag wurde entſprochen. Die hiergegen\nvon der Klägerin eingelegte weitere Beſchwerde ward zurückgewieſen\naus folgenden ö\n\nGründen:\n\n„Durch die Beſtimmung in § 620 Abſ. 1 Satz 1 Z.P. O. ſoll,\nwie das Berufungsgericht zutreffend hervorhebt, dem zum Antrag auf\nScheidung berechtigten Gatten die Möglichkeit gewährt werden, zunächſt\nnoch einen Aufſchub eintreten zu laſſen. Die Vorſchrift iſt mithin\nim Intereſſe der Erhaltung der Ehe gegeben und gibt die von ihr\nbezeichnete Befugnis jeder Partei, von der die Scheidungsklage erhoben\nworden, ohne zu unterſcheiden, ob dies im Wege der Klage, oder der\nWiderklage geſchehen iſt. Wird aber die Scheidung von beiden Parteien\nbeantragt, ſo iſt die Ausſetzung des Verfahrens auf den Antrag nur\neiner Partei lediglich dann möglich, wenn in Anſehung des von der\n\nNanderen Partei geſtellten Scheidungsbegehrens die Ausfetzung auf\nGrund des § 620 Abſ. 1 Satzes 2 von Amts wegen angeordnet\nwerden kann. Denn die Fortſetzung des Verfahrens über die\nScheidungsklage der einen und die Ausſetzung hinſichtlich der Scheidungsklage der anderen Partei müßte, wie es in der vorliegenden Sache\nja auch tatſächlich geſchehen iſt, zu einem Teilurteil führen, und ein\nſolches iſt, wie das Kammergericht mit Recht annimmt und von dem\nerkennenden Senat ebenfalls in dem zum Abdruck beſtimmten Urteil\nvom 17. November 1904 zur Sache Rep. IV. 248/04 ausgeſprochen\nworden iſt, in dem Falle, daß durch Klage und Widerklage die\nScheidung beantragt wird, nicht zuläſſig.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-12-01/v-443-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-12-01/v-443-04","retrieved":"2026-10-27 17:01:32.910812+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-12-01/v-443-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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