{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1904-12-01","aktenzeichen":"IV. 255/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Darf in einer Ehesache, in welcher von beiden Parteien die Scheidung beantragt ist, ein Urteil erlassen werden, das die Ehe auf den Antrag des einen Ehegatten scheidet und den auderen für schuldig erklärt, daneben aber von einem Eide abhängig macht, ob dem Scheidungsbegehren des letzteren ebenfalls stattzugeben sei? Und kann, wenn ein solches Urteil die Rechtskraft erlangt, durch Läuterungsurteil mit rechtlicher Wirkung ausgesprochen werden, daß die Ehe auch anuf den Antrag des anderen Teiles geschieden werde, und dessen Gegner gleichfalls die Schuld an der Scheidung trage?","text_plain":"81. Darf in einer Eheſache, in welcher von beiden Parteien die\nScheidung beantragt iſt, ein Urteil erlaſſen werden, das die Ehe auf\nden Antrag des einen Ehegatten ſcheidet und den auderen für ſchuldig\nerklärt, daneben aber von einem Eide abhängig macht, ob dem\nScheidungsbegehren des letzteren ebenfalls ſtattzugeben ſei?\nUnd kann, wenn ein ſolches Urteil die Rechtskraft erlangt, durch\nLäuterungsurteil mit rechtlicher Wirkung ausgeſprochen werden, daß\ndie Ehe auch anuf den Antrag des anderen Teiles geſchieden werde,\nund deſſen Gegner gleichfalls die Schuld an der Scheidung trage?\nIV. Zivilſenat. Urt. v. 1. Dezember 1904 i. S. R. (Bekl.) w. R. Ehefr.\n(Kl.). Rep. IV. 255/04.\nI. Landgericht II Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nZwiſchen den Parteien, die am 3. Januar 1883 die Ehe miteinander geſchloſſen hatten, wurde im Jahre 1898 ein Rechtsſtreit anhängig, in welchem beide, und zwar die Ehefrau als Klägerin, der\nBeklagte durch Erhebung einer Widerklage, beantragten, die Ehe zu\nſcheiden und den anderen Teil für allein ſchuldig zu erklären. In\nerſter Inſtanz wurde die Klage zuletzt nur noch darauf geſtützt, daß\nBeklagter mit der verehelichten Frau Bertha F. Ehebruch getrieben\n\nhabe, während Beklagter zur Begründung ſeiner Widerklage der Klägerin\nVerletzung ihrer ehelichen Pflichten im Sinne des § 1568 B. G. B.\nzum Vorwurfe machie. In erſter Inſtanz wurde die Ehe der Parteien\nauf die Klage getrennt, und Beklagter für den ſchuldigen Teil erklärt,\ndie Widerklage dagegen abgewieſen. Das Berufungsgericht dagegen ö\nerkannte durch Urteil vom 17. Juni 1903 abändernd, und zwar mit\neiner Urteilsformel folgenden Wortlautes:\n„Die Ehe der Parteien wird auf die Widerklage geſchieden, und die\nKlägerin wird für ſchuldig an der Scheidung erklärt.\nDer Beklagte ſoll folgenden Eid leiſten:\nIch ſchwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwiſſenden:\nEs iſt nicht wahr, daß ich während meiner Ehe mit der Frau\nBertha F. geſchlechtlich verkehrt habe. So wahr mir Gott helfe!\nö Schwört der Beklagte den Eid, ſo wird die Klage abgewieſen.\nSchwört der Beklagte den Eid nicht, ſo wird die Ehe auch auf die\nKlage geſchieden, und auch der Beklagte für ſchuldig erklärt.“\nDieſes Urteil wurde beiden Parteien von Amts wegen zugeſtellt. Klägerin\nlegte Reviſion ein, nahm dieſe jedoch vor dem Termin zur mündlichen\nVerhandlung zurück und wurde durch Verſäumnisurteil der Reviſion ö\ngegen das Urteil des Berufungsgerichts vom 17. Juni 1903 verluſtig\nerklärt. Auch das Verſäumnisurteil wurde von Amts wegen zugeſtellt.\nNunmehr lud Klägerin den Beklagten vor das Berufungsgericht zur\nEidesleiſtung, ſowie zur weiteren mündlichen Verhandlung in dem auf\nden 16. April 1904 anberaumten Termin. In dem Termin erſchien\nBeklagter nicht, und Klägerin beantragte, den Eid als verweigert anzuſehen, worauf von dem Berufungsgericht ein neuer Termin zur\nEidesleiſtung und weiteren mündlichen Verhandlung auf den 4. Mai\n1904 anberaumt wurde.\n\nIn dieſem Termin blieb Beklagter ebenfalls aus. Klägerin beantragte wiederum, den Eid als verweigert anzuſehen, ſowie in der\nSache ſelbſt zu erkennen, und nunmehr erkannte das Berufungsgericht\ndurch ſofort verkündetes Urteil: ö\n\n„Die Ehe der Parteien wird auch auf die Klage geſchieden, und auch\nder Bellagte wird für ſchuldig an der Scheidung erklärt.“\n\nDieſes Urteil wurde den Parteien ebenfalls von Amts wegen zugeſtellt. Infolge Reviſion des Beklagten wurde das Läuterungsurteil\ninſoweit, als es die Ehe der Parteien auch auf die Klage ſcheidet und\nauch den Beklagten für ſchuldig an der Scheidung erklärt, aufgehoben,\nund die Klage in der Sache felbſt für erledigt erklärt. In Anſehung\nder Entſcheidung über die Koſten wurde die Reviſion zurückgewieſen.\n\nAus den Gründen: ö\n\n„In der Hauptſache iſt der Reviſion der Erfolg nicht zu verſagen.\nDurch ſein Urteil vom 17. Juni 1903 hatte das Berufungsgericht\nnicht bloß die Ehe der Parteien unbedingt geſchieden, ſondern für\nden Fall, daß Beklagter den ihm auferlegten Eid nicht leiſten werde,\neine nochmalige Scheidung in Ausſicht geſtellt. In Eheſachen, in\ndenen ſowohl durch Klage als durch Widerklage lediglich die Scheidung\nbeantragt wird, kann indes ein Teilurteil nicht erlaſſen werden, weil\ndas eheliche Verhältnis im ganzen Gegenſtand des Streites iſt, und\ndeshalb, ſolange nicht ſowohl die Klage als die Widerklage ſpruchreif\niſt, ein Endurteil nicht ergehen, mithin die in d 301 Z. P. O. bezeichnete\nVorausſetzung des Teilurteils niemals eintreten kann. Hielt das Be\nrufungsgericht die Widerklage für begründet und in Anſehung der\nKlage die Anordnung eines Eides für gerechtfertigt, ſo hätte es auf\ndieſen Eid erkennen und ausſprechen müſſen, daß die Ehe bei Leiſtung\ndes Eides auf die Widerklage, bei Verweigerung des Eides auf die\nKlage und auf die Widerklage geſchieden werden ſolle; dagegen hätte\nes nicht ſo, wie in dem Urteil vom 17. Juni 1903 geſchehen iſt, erkennen dürfen. Allerdings iſt dieſes Urteil rechtskräftig geworden und\nhat auch inſoweit, als es ein bedingtes iſt, die Rechtskraft beſchritten,\nſo daß die Vorſchriften der §§ 460. 462 3.P. O. über die Erledigung\neines bedingten Endurteils, die für Eheſachen ebenfalls Geltung haben\n(ogl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 42 S. 372), auf dasſelbe\nAnwendung zu finden hatten. Es könnte mithin das Läuterungsurteil vom 4. Mai 1904, durch das lediglich die in dem bedingten\nUrteil feſtgeſtellte Folge der Eidesverweigerung ausgeſprochen iſt, nicht\ndeshalb angefochten werden, weil das bedingte Urteil auf einem Verſtoß beruhe, der dem Beklagten zur Beſchwerde gereiche. Wohl dagegen kann das Läuterungsurteil beanſtandet werden, wenn es eine\nEntſcheidung enthält, die das Gericht nicht mit rechtlicher Wirkung\ntreffen konnte, und aus dieſem Grunde iſt der Reviſion ſtattzugeben.\nIn einem Rechtsſtreite zwiſchen zwei Perſonen, die nicht miteinander\nverheiratet ſind, kann ein Urteil, das ihre Ehe ſcheidet, nicht ergehen,\nweil eine ſolche Ehe nicht beſteht. Die Ehe der Parteien aber wurde\ndem Bande nach gelöſt, als Klägerin die von ihr gegen das Urteil\ndes Berufungsgerichts vom 17. Juni 1903 eingelegte Reviſion zurücknahm, was vor dem Erlaß des in der Reviſionsinſtanz ergangenen\nVerſäumnisurteils vom 28. März 1904 durch Zuſtellung eines Schriftſatzes geſchehen iſt. Dadurch wurde das Urteil vom 17. Juni 1903\nder Anfechtung entzogen, und die in ihm unbedingt ausgeſprochene\nScheidung trat in Kraft. Bei dieſer Sachlage iſt die nochmals, durch\nLäuterungsurteil vom 4. Mai 1904, erfolgte Scheidung ein Ausſpruch,\ndem eine rechtliche Bedeutung nicht zukommt. Es hätte Beklagter nicht\nauf Grund dieſes Urteils wegen Ehebruchs verfolgt werden können\n(§ 172 St. G.B.), obwohl auf Grund der als voll bewieſen zu erachtenden Tatſache, daß er während noch beſtehender Ehe mit der\nFrau F. geſchlechtlich verkehrt habe, die Scheidung ausgeſprochen war.\nö Denn dieſe in dem Läuterungsurteile enthaltene Entſcheidung entſpricht\nnicht der Wirklichkeit: die Ehe der Parteien war ſchon endgültig getrennt. Im Hinblick hierauf mußte das Läuterungsurteil, ſoweit es\ndie Scheidung ausſpricht, aufgehoben werden.\n\nDie Aufhebung des Urteils mußte ferner aber auch inſoweit erfolgen, als es den Beklagten ebenfalls für ſchuldig an der Scheidung\n\nerklärt. Der Ausſpruch über die Schuldfrage iſt in § 1574 B.G. B.\nvorgeſchrieben und kann, wenn die Ehe aufgelöſt iſt, nicht mehr ab\ngegeben werden, weil die Prüfung und Beantwortung jener Frage zu ö\nder Entſcheidung, ob die Ehe zu trennen ſei, gehört. Ob hieraus\nö gefolgert werden muß, daß ein Urteil, durch welches nach Trennung\nder Ehe trotzdem nachträglich einer der früheren Ehegatten für ſchuldig\nerklärt wird, auch dann, wenn es die Rechtskraft erlangt, ſtets aller\nrechtlichen Wirkung entbehrt, mag dahingeſtellt bleiben; im vorliegenden\nFalle muß der in Rede ſtehenden Erklärung jede Bedeutung abö 320 81. Urteil in Scheidungsprozeſſen.\ngeſprochen werden. Durch die Verkündung des Urteils vom 17. Juni\n1903 wurde die Ehe der Parteien noch nicht aufgelöſt; vielmehr blieb\n\nö dieſelbe beſtehen, bis das Urteil durch die Zurücknahme der gegen\ndasſelbe eingelegten Reviſion der Anfechtung entzogen wurde. Nunmehr trat die unbedingt ausgeſprochene Scheidung in Geltung, und\ndieſe Tatſache bewirkte gleichzeitig, daß die mit der Auflöſung der\nEhe unvereinbare bedingte Entſcheidung außer Kraft trat. Hieran\nkann der Umſtand, daß das Urteil unanfechtbar geworden iſt, nichts\nändern; denn die Rechtskraft hatte gerade zur Folge, daß mit ihrem ö\nEintritte der bedingte Teil des Urteils, ſoweit es die Sache ſelbſt zum\nGegenſtande hatte, hinfällig wurde. Das Berufungsgericht konnte\ndeshalb über die von der Klägerin beantragte Scheidung und folgeweiſe auch über den hiermit zuſammenhängenden Antrag in Anſehung\nder Schuldfrage nicht mehr erkennen, weil inſoweit die Klage durch\neine nach Erlaß des Urteils vom 17. Juni 1903 eingetretene Tatſache\nihre Erledigung gefunden hatte.\n\nUnbegründet iſt dagegen die Reviſion in Anſehung des Koſtenpunktes. In dem Urteile vom 17. Juni 1903 hatte das Berufungsgericht die Entſcheidung über die Koſten des Rechtsſtreites ebenfalls\nvon dem Eide des Beklagten abhängig gemacht, und zwar derart, daß\ndie Koſten im Schwörungsfalle ſämtlich der Klägerin auferlegt, im\nNichtſchwörungsfalle gegeneinander aufgehoben werden ſollten. Letztere\nFolge iſt dann im Läuterungsurteil ausgeſprochen und kann nicht beanſtandet werden; denn das Urteil vom 17. Juni 1903 bleibt der\nAnfechtung entzogen und iſt in ſeinen beiden Entſcheidungen: 1. über\ndie Widerklage, 2. über die Koſten des Rechtsſtreites, maßgebend, da\ndieſe von dem Grunde, der die Entſcheidung über die fachlichen Anträge der Klage hinfällig macht, nicht betroffen werden.\n\nDemgemäß iſt erkannt, wie geſchehen. Einer Zurückverweiſung\nbedurfte es zufolge § 565 Abſ. 3 Ziff. 1 Z.P. O. nicht, da tatſächliche\nAufklärungen nicht mehr erforderlich waren. Die Koſten der Reviſionsinſtanz waren gemäß § 91 Z.P. O. der Klägerin aufzuerlegen; die\nZurückweiſung der Reviſion in Anſehung der Koſten kommt hierbei\nnicht in Betracht.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-12-01/iv-255-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-12-01/iv-255-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:37.000927+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-12-01/iv-255-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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