{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1904-11-17","aktenzeichen":"IV. 248/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann in einem Rechtsstreite, in welchem durch Klage und Widerklage lediglich die Scheidung der Ehe beantragt worden ist, Teilurteil erlassen werden? Z.P.O. 0 301. 614. 615. 616.","text_plain":"79. Kann in einem Rechtsſtreite, in welchem durch Klage und Widerklage lediglich die Scheidung der Ehe beantragt worden iſt, Teilurteil\nerlaſſen werden?\nZ.P.O. 0 301. 614. 615. 616.\nIV. Zivilſenat. Urt. v. 17. November 1904 i. S. F. (Kl.) w. F. Ehefr.\n(Bekl.). Rep. IV. 248/04.\nI. Landgericht Hamburg. —\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nKläger, der mit der Beklagten im Jahre 1886 die Ehe geſchloſſen\nhatte, erhob Klage auf Scheidung, weil Bellagte ihm ohne Grund die\neheliche Pflicht verweigere. Beklagte ſtellte dies in Abrede und beantragte Abweiſung der Klage. Daneben erhob ſie Widerklage und ö\nbeantragte ihrerſeits Scheidung der Ehe, weil Kläger ſie in grober\nWeiſe beleidigt und mißhandelt habe. Als hierüber Beweis erhoben\nworden war, behauptete Kläger noch, daß Beklagte mit dem Kaufmann Joſef R. die Ehe gebrochen habe, und erklärte, auch hierauf\nſeine Klage ſtützen zu wollen. Durch Urteil des Landgerichts vom\n14. Dezember 1903 wurde der Beklagten ein Eid dahin auferlegt:\nes ſei nicht wahr, daß ſie während Beſtehens ihrer Ehe mit Joſef R.\ngeſchlechtlich verkehrt habe,\nö und hiervon die Entſcheidung dergeſtalt abhängig gemacht, daß nach\nLeiſtung des Eides die Klage abgewieſen, auf die Widerklage die\nEhe der Parteien geſchieden, und Kläger für den ſchuldigen Teil erklärt, bei Verweigerung des Eides dagegen die Ehe der Parteien\nebenfalls geſchieden, jedoch ſowohl Beklagte als Kläger für ſchuldig\nerklärt werden ſollen. Gegen dieſes Urteil legte Kläger Berufung ein\nund beantragte, abändernd dahin zu erkennen, daß unter Abweiſung\nder Widerklage die Ehe der Parteien geſchieden, und Beklagte für den\nſchuldigen Teil erklärt werde. Kläger hielt den Vorwurf eines Ehe⸗ ö\nbruches der Beklagten mit R. aufrecht und verlangte die Vernehmung\neines Sachverſtändigen darüber, daß die Schädel⸗ und Geſichtsbildung\nihres jüngſten Sohnes der des R. ähnlich ſei. Ferner machte er\nnunmehr noch geltend, daß Beklagte im Frühjahre 1886 in Berlin ö\nmit Franz Sch. und vor der am 17. Februar 1888 erfolgten Geburt\nihrer Tochter Clara mit Alex G. in Berlin die Ehe gebrochen habe.\n20*\nBeklagte ſtellte auch die neueren Behauptungen des Klägers in Abrede und trat ferner Beweis dafür an, daß Kläger ſie mißhandelt\nhabe, dem Trunke ergeben ſei und ſeine Familie vollſtändig vernachläſſige. Das Berufungsgericht erachtete die Geltendmachung des Ehebruches, den Beklagte angeblich mit Sch. und mit G. begangen habe,\nim Hinblick auf § 1571 Abſ. 1 Satz 2 B. G.B. für nicht zuläſſig.\nVon der Erhebung des vom Kläger angetretenen Beweiſes nahm es\nAbſtand, weil ſeine Behauptung, daß Beklagte mit R. Ehebruch begangen habe, höchſtens ſo wahrſcheinlich gemacht werden könne, daß\nſich die Auferlegung eines richterlichen Eides rechtfertige, und dieſer\nder Beklagten bereits vom Landgericht auferlegt worden ſei. In Anſehung der Widerklage erachtete es eine fernere Beweisaufnahme für\nangezeigt. Aus dieſen Erwägungen erließ das Berufungsgericht am\n22. April 1904 ein als Teilurteil bezeichnetes Urteil, durch das es für\nRecht erkannte:\ndie Berufung des Klägers gegen das Urteil ... des Landgerichts H.\nvom 14. Dezember 1903 wird inſoweit als unbegründet zurückgewieſen, als durch das angefochtene Urteil für den Fall der Leiſtung ö\ndes der Beklagten auferlegten Eides die Klage abgewieſen iſt.\nDaneben ordnete es die Erhebung des für die Widerklage angetretenen\nBeweiſes an. Als dieſe erfolgt war, erließ das Berufungsgericht am\n27. Mai 1904 ein Urteil folgenden Wortlautes:\ndie Berufung des Klägers gegen das Urteil .. . des Landgerichts H.\nvom 14. Dezember 1903 wird auch inſoweit als unbegründet zurückgewieſen, als ſie nicht bereits durch das Teilurteil vom 22. April\n1904 zurückgewieſen iſt.\nIn den Gründen wurde ausgeſprochen, es ſei nach jenem Teilurteil\nnur noch der Antrag der Widerklage im Streit. Dieſen erachtete das\nBerufungsgericht auf Grund des § 1568 B.G.B. für gerechtfertigt.\nGegen dieſe Urteile, die beide auf Parteibetrieb, und zwar das\nerſte am 10. Mai, das andere am 1. Juli 1904, zugeſtellt worden\nſind, legte Kläger Reviſion ein. Dieſe führte zur Aufhebung beider\nUrteile und Zurückverweiſung der Sache an das Berufungsgericht\naus folgenden\nGründen:\n„Das Berufungsgericht hat weder in dem erſten noch in dem\nzweiten der von ihm erlaſſenen Urteile die Scheidung der Ehe ausö geſprochen, und deshalb waren beide Urteile, da § 625 Z.P. O. nicht\nAnwendung findet, auf Parteibetrieb zuzuſtellen. Mit der demgemäß\nerfolgten Zuſtellung wurde die Rechtsmittelfriſt eröffnet, und es iſt,\nda gegen jedes der Urteile innerhalb dieſer Friſt die Reviſion eingelegt wurde, die Zuläſſigkeit beider Rechtsmittel nicht zu beanſtanden.\nö Es muß die Reviſion gegen beide Urteile aber auch für begründet\nerachtet werden, und zwar deshalb, weil das Berufungsgericht in\nö Anſehung der Klage durch Teilurteil erkannt und dadurch eine Entſcheidung erlaſſen hat, die mit den Beſtimmungen über das Verfahren\nö nicht im Einklang ſteht. Allerdings iſt die Zuläſſigkeit eines Teilurteils in Fällen der vorliegenden Art vom Reichsgericht wiederholt\nö anerkannt worden, insbeſondere von dem jetzt erkennenden Senat und\nin einem Urteil des III. Zivilſenats vom 7./13. Juli 1885 zur Sache\nRep. III. 96/85 (mitgeteilt bei Bolze, Praxis Bd. 2 Nr. 1909).\nDie in dieſem Urteil ausgeſprochene Anſicht iſt indes von dem nämlichen Senat in deſſen Urteil vom 7. November 1902 zur Sache\nRep. III. 213/02 (Juriſt. Wochenſchr. 1902 Beilage S. 286 Nr. 241)\nunter Billigung des abweichenden Urteils des II. Zivilſenates vom\n22. Dezember 1899 zur Sache Rep. II. 398/99 (Entſch. des R. G.“s\nin Zivilſ. Bd. 45 S. 400) verlaſſen worden, und der erkennende Senat\niſt bei nochmaliger Erwägung dazu gelangt, ſich den letzteren Urteilen\nanzuſchließen.\n\nIſt eine Widerklage erhoben, ſo ſoll zufolge § 301 Abſ. 1 Z.P. O.\nin der Regel ein Teilurteil erlaſſen werden, wenn nur die Klage oder\nnur die Widerklage zur Endentſcheidung reif iſt. Gewiß gilt dieſe\nBeſtimmung auch für Eheſachen. Es kann und ſoll daher, falls etwa\nauf Herſtellung des ehelichen Lebens geklagt und widerklagend die\nScheidung beantragt iſt, durch Teilurteil die Klage abgewieſen werden, ö\nwenn ſie ſich als grundlos herausſtellt, obwohl es in Anſehung der\nWiderklage noch einer Beweiserhebung bedarf. Gerade wegen des\n§301 Abſ. 1 Z.P. O. iſt dagegen ein Teilurteil nicht möglich, wenn,\nwie in dem vorliegenden Falle, Klage und Widerklage auf Scheidung\ngerichtet ſind, und zwar deshalb nicht, weil, ſolange nicht ſowohl die\n\nKlage als die Widerklage ſpruchreif iſt, die Vorausſetzung des Teilurteils fehlt.\n\nWird die Scheidung beantragt (oder die Ehe angefochten), ſo wird\n\nö der Fortbeſtand der Ehe in Frage geſtellt, und das eheliche Verhältnis\nͤ im ganzen Gegenſtand des Streites. Das iſt an ſich kein Rechtsſatz,\nſondern eine Tatſache (vgl. Motive zum 1. Entw. des B.G.B.s Bd. 4\nS. 606), deren Berückſichtigung aber zu den in §8 614—616 Z.P. O.\ngegebenen Beſtimmungen geführt hat. Danach iſt der Eheprozeß,\nwenn er die Scheidung oder die Anfechtung zum Gegenſtande hat, ſo\ngeſtaltet, daß er dazu beſtimmt iſt, alle bis zur Entſcheidung durch\nden Tatrichter zu Gebote ſtehenden Klagegründe, ebenſo aber auch alle\nbis dahin möglichen Klaganträge zur Erledigung zu bringen. Zu\ndieſem Behufe iſt in § 615 Abſ. 1 die Verbindung der erwähnten\nKlagen geſtattet, und durch § 614 nicht nur das Verbot der Klagänderung (50 264. 268. 527. 529 Abſ. 2) ausgeſchloſſen, ſondern\nauch die Erhebung einer Widerklage bis zum Schluß der Verhandlung\nzweiter Inſtanz zugelaſſen, ſoweit eine ſolche zufolge § 615 Abſ. 2\nüberhaupt erfolgen darf. Andererſeits iſt zur Sicherung des hiermit\nverfolgten Zweckes, daß in dem anhängigen Rechtsſtreite die vorhandenen Klagegründe ſämtlich geltend gemacht werden, durch § 616\nein Zwang vorgeſehen, der darin beſteht, daß der Kläger ſowohl als\nder Widerkläger nach Abweiſung der Scheidungs⸗ oder Anfechtungsllage das Recht, die Scheidung zu verlangen oder die Ehe anzufechten,\nnicht mehr auf Tatſachen gründen kann, die er in jenem Verfahren\ngeltend machen konnte.\nIm Hinblick hierauf muß für den Fall, daß durch Klage und\nWiderklage die Scheidung beantragt wird, zunächſt die Zuläſſigkeit\neines auf Scheidung lautenden Teilurteils verneint werden. Wird\nvon dem Gericht die Scheidung ausgeſprochen, ſo iſt die Ehe, ſobald\ndas Urteil die Rechtskraft erlangt hat, getrennt, und für einen Rechtsſtreit, der das eheliche Verhältnis zum Gegenſtande hat, iſt kein Raum\nmehr vorhanden. Aus dieſem Grunde aber muß es überhaupt für\nunſtatthaft erachtet werden, in einem auf Scheidung abzielenden Rechtsö ſtreit ein Urteil zu erlaſſen, das die Ehe dem Bande nach trennt und\nnicht gleichzeitig auch ſämtliche andere der Entſcheidung bedürftige\nFragen endgültig erledigt, ſondern entweder über dieſe anderen Fragen\nbedingt entſcheidet, oder die Entſcheidung vorbehält. Unzuläſſig iſt\ninsbeſondere ein Urteil, das auf Trennung der Ehe lautet, ſodann ö\nö ausſpricht, die Scheidung erfolge zunächſt auf den Antrag der einen\nPartei, und daneben von einem Eide abhängig macht, ob das Scheidungs⸗ ö\nbegehren der anderen Partei abgewieſen, oder durch Läuterungsurteil\n79. Teilurteil in Eheſachen. 31¹1\nerkannt werden ſoll, daß die Scheidung auch auf Antrag dieſer letzteren\nPartei ſtattfinde. Allerdings kommen Urteile ſolchen Inhaltes in der\nPraxis der Gerichte vor, und es wird dies (vgl. Lobe, im Sächſiſchen\nArchiv Bd. 6 S. 678) durch die Betrachtung zu rechtfertigen geſucht,\ndas zuerſt ergehende Urteil enthalte die Scheidung, das dann folgende\nö dagegen nur die Feſtſtellung, daß die bereits auf den Antrag der\neinen Partei hin ausgeſprochene Scheidung auch als auf den Gegenantrag hin erfolgt anzuſehen ſei. Eine derartige Feſtſtellung iſt jedoch\nrechtlich unmöglich und würde eine Bedeutung nicht zu beanſpruchen\nhaben; denn eine Ehe, die bereits rechtskräftig geſchieden iſt, kann\nnicht zum zweitenmal geſchieden, und es kann deshalb auch nicht\nhinterher in rechtlich wirkſamer Weiſe ausgeſprochen werden, daß es\nſo angeſehen werden ſolle, als ob die Ehe nicht nur aus dem bei\nihrer Trennung angegebenen Grunde, ſondern noch aus einem anderen\nö Grunde geſchieden ſei. Hieraus folgt bereits, daß es endlich auch\nnicht ſtatthaft ſein kann, ein Teilurteil zu erlaſſen, das auf Trennung\nder Ehe lautet, aber die Entſcheidung über die Schuldfrage, ſei es in\nAnſehung beider, ſei es hinſichtlich des einen Gatten, einem ſpäteren\nUrteil vorbehält. Hat ein die Scheidung ausſprechendes Urteil die\nRechtskraft erlangt, ſo ſind die bisherigen Gatten nicht mehr Eheleute,\nund dann iſt eine Entſcheidung darüber, wer von ihnen die Schuld\nan der Scheidung getragen hat, nicht mehr möglich. Denn nach\nrechtskräftig erfolgter Scheidung kann, worüber wohl ein Zweifel nicht\nobwalten wird, ein neuer Rechtsſtreit nur in Anſehung der Schuldfrage nicht mehr anhängig gemacht werden, weil die Prüfung und\nBeantwortung der Schuldfrage zur Entſcheidung der Frage, ob die\nEhe zu trennen ſei, gehört und deshalb mit der Trennung der Ehe\nendgültig zum Abſchluß gelangen muß. Aus dem gleichen Grunde\nkann aber auch ein anhängiges Verfahren, ſobald in dieſem die\nTrennung der Ehe rechtskräftig ausgeſprochen iſt, nicht mehr behufs\nErörterung der Schuldfrage fortgeſetzt werden. Hiermit ſteht die Beſtimmung des § 1574 Abſ. 1 B.G.B. im Einklang, die zum Ausdruck\nö bringt, daß über die Schuldfrage gleichzeitig mit der Scheidung zu\nerkennen iſt, und daß die Entſcheidung hierüber ſiets, auch in den\ndurch Abſ. 2 und Abſ. 3 betroffenen Fällen, nur in dem auf Scheidung\nlautenden Urteile erfolgen kann (vgl. auch Planck, B. G.B. Bd. 4\n§ 1574 Bem. 4).\n\nDer hiernach aus dem Gegenſtand und dem Ziel des Scheidungsprozeſſes ſich ergebende Grundſatz, daß die Ehetrennung nur ausgeſprochen werden darf, wenn ſämtliche der Entſcheidung bedürfenden\nStreitfragen ſpruchreif ſind, iſt auch allein geeignet, den Bedürfniſſen\n\ndes Rechtsverkehrs zu entſprechen. Der Fortbeſtand einer Ehe iſt\nfür viele Lebensverhältniſſe von Bedeutung, und daher iſt es, wenn\ndie Trennung einer Ehe durch Richterſpruch erfolgt, von Wert, mit\nSicherheit beſtimmen zu können, wann die Ehe geſchieden worden iſt.\nDieſe Möglichkeit iſt gegenüber einem Urteil, das zwar auf Trennung\nlautet, aber die Entſcheidung über hiermit zuſammenhängende Fragen\nnoch vorbehält, nicht vorhanden, da ein ſolches Urteil ſtets verſchiedener Auslegung fähig iſt. So wird es, worauf hier hingewieſen\nwerden mag, nach Erlaß eines Urteils, das zunächſt auf den Antrag\ndes einen Gatten die Ehe trennt und die Entſcheidung, ob der\nTrennung auch der Antrag des anderen Gatten zugrunde zu legen\nſei, von einem Eide abhängig macht, nicht leicht ſein, die Frage zu\nbeeantworten, wann jeder dieſer Gatten eine neue Ehe eingehen darf\n(§ 1309 B.G.B.), oder ob, falls einer der Gatten nach Rechtskraft\ndes erſten Urteils, jedoch vor Erlaß des Läuterungsurteils verſtirbt,\nder andere das Erbrecht des überlebenden Gatten (§ 1931 B. G. B.)\nin Anſpruch nehmen darf. Auch ſonſtige Unzuträglichkeiten würden zu\nbefürchten ſein. Wenn etwa beide Gatten die Scheidung wegen Ehebruches des anderen beantragten, ſo könnte, wenn auf den Antrag\ndes einen die Ehe durch Teilurteil geſchieden würde, nach Eintritt\nder Rechtskraft dieſes Teilurteils, der andere die Ehe mit derjenigen\nPerſon, die ſein Mitſchuldiger ſein ſoll, ſchließen, ohne daß die\nBeſtimmung des § 1312 B.G.B. in Betracht kommen dürfte. Andererſeits ſind aus der Anerkennung des Grundſatzes, daß eine Eheſcheidung nur in Verbindung mit der unbedingten Entſcheidung ſämtlicher anderer Streitfragen erfolgen darf, Nachteile und Schwierigkeiten\nnicht zu befürchten. Insbeſondere iſt es in dem Falle, daß das Landgericht auf Scheidung erkannt und nur die eine Partei für den\nſchuldigen Teil erklärt hat, durchaus ſtatthaft, daß die letztere Partei,\nwenn ſie Berufung einlegt, in der Berufungsinſtanz auch ohne Erhebung einer Widerklage oder unter Abſtandnahme von einer ſolchen\nlediglich zur Schuldfrage Anträge ſtellt, ſo daß tatſächlich nur dieſe\nin zweiter Inſtanz den Gegenſtand der Erörterung und Entſcheidung\nbilden. Dies ſieht keineswegs im Widerſpruch mit dem Grundſatze,\ndaß die Ehetrennung unbedingt nur neben unbedingter Entſcheidung\ndes geſamten Streitſtoffes ausgeſprochen werden darf. Denn durch\ndie Einlegung der Berufung gegen ein Urteil des bezeichneten Inhaltes\nwird, und zwar infolge jenes Grundſatzes, die Rechtskraft des Urteils\nin ganzem Umfang gehemmt, und die Berufungsanträge haben nicht\ndie Bedeutung, daß das Urteil des Landgerichts, inſoweit es durch\ndie Anträge nicht angefochten wird, in Rechtskraft übergeht. Ob es\nbei der Trennung der Ehe verbleibt, entſcheidet ſich vielmehr erſt dann,\nwenn der geſamte Rechtsſtreit endgültig erledigt iſt, und erſt mit dieſem,\n\nſofort und mit Sicherheit feſtzuſtellenden, Zeitpunkte tritt der Ausſpruch\n\neiner Eheſcheidung in Kraft. Ferner hat jener Grundſatz keineswegs\n\nzur Folge, daß die Entſcheidung über die ſämtlichen Streitpunkte der\n\nParteien erſt dann erfolgen darf, wenn ſie alle zur Endentſcheidung\n\nreif ſind. Nur die Trennung der Ehe darf nicht früher ausgeſprochen\n\nwerden; im übrigen iſt jedes Inſtanzgericht in der Lage, über die\n\ndurch Klage oder Widerklage für die Scheidung oder die Schuldfrage\n\ngeltend gemachten ſelbſtändigen Angriffs⸗ oder Verteidigungsmittel\n\ndurch Zwiſchenurteil gemäß § 303 Z.P. O. zu entſcheiden und dieſe\n\nſtreitigen Fragen dadurch (vgl. § 318 ebendaſelbſt) für die Inſtanz\nö zu erledigen.\n\nEndlich muß in Rechtsſtreitigkeiten der vorliegenden Art nicht\nbloß die Trennung der Ehe, ſondern auch die Abweiſung der Klage\n(oder der Widerklage) durch Teilurteil für unzuläſſig erachtet werden,\nund zwar wegen der oben ſchon erwähnten Beſtimmung in § 616\nZ.P.O. Wird der Kläger mit der Scheidungsklage abgewieſen, ſo\niſt fortan auch der Beklagte gehindert, einen Scheidungsgrund geltend\nzu machen, auf den er eine Widerklage zu gründen imſtande war.\n\nIm Hinblick hierauf iſt es fraglich, ob nicht in dem Falle, daß eine\nScheidungsklage durch Teilurteil abgewieſen würde, mit der Rechtskraft des abweiſenden Teilurteils die etwa ſchon vorher erhobene\ngleichfalls auf Scheidung gerichtete Widerklage ohne weiteres als\n\nhinfällig betrachtet werden müßte. Aber ſelbſt wenn es gelingen\nſollte, durch Auslegung des § 616 dieſe Folgerung zu vermeiden, alſo\nden Fortgang der Widerklage als ſtatthaft zu betrachten, ſo würde\nnach Eintritt der Rechtskraft jenes Teilurteils die Lage des Klägers\nweſentlich verſchlechtert ſein. Neu entſtandene Klagegründe könnte er\nallerdings unbeſchränkt geltend machen. Es wäre das freilich eine\nWiderklage gegen die Widerklage, und es iſt ſtreitig, ob ſolche nach\nder Zivilprozeßordnung erlaubt iſt (dafür u. a. Wach, Handbuch\nBd. 1 S. 485, Seuffert, Z.P. O. § 33 Bem. 8 der 8. Aufl.; dagegen\nGaupp⸗Stein, 3.P. O. 4. Aufl. Bd. 1 § 33 Bem. II Ziff. 5, weil es\neine unzuläſſige Erweiterung der Klage wäre). Es mag das indes\ndahingeſtellt bleiben; denn die Zulaſſung aller neuen Gründe würde\nſchon zufolge § 614 3. P.O. geboten ſein. Dagegen würde Kläger mit\nGründen, die er vor Erlaß des Teilurteils geltend machen oder durch\nEinlegung eines Rechtsmittels zur Geltung bringen konnte, ausgeſchloſſen fein; er würde deshalb einen Grund, der ihm zwar bekannt,\ndeſſen Benutzung ihm jedoch peinlich war, und deſſen er angeſichts des\nbisherigen Verhaltens des Beklagten entbehren zu können glaubte,\nauch dann nicht mehr geltend machen können, wenn deſſen Geltendmachung das einzige Mittel wäre, um dem geänderten Verhalten des\nBeklagten zu begegnen. Das folgt aus § 616 8.P.O., und dieſe\nFolgerung wird nicht zu umgehen ſein. Auch hierin zeigt ſich, daß\neine Eheſache, deren Ziel die Scheidung iſt, nur dann ſachgemäß\nerledigt werden kann, wenn über den geſamten Streitſtoff gleichzeitig\nentſchieden wird.\n\nEs iſt danach anzuerkennen, daß in einem ſolchen Rechtsſtreit\njedes Teilurteil ausgeſchloſſen iſt.\n\nMit dieſem Grundſatze ſtehen die angefochtenen Urteile nicht im\nEinklang. Das Landgericht hatte durch ſein Urteil vom 14. Dezember\n1903 richtig erkannt; denn es hatte zwar den Eid nur wegen der\nSchuldfrage angeordnet und die Scheidung auf jeden Fall in Ausſicht\ngeſtellt, aber die Scheidung ſelbſt noch nicht ausgeſprochen, ſondern\nebenſo wie die Entſcheidung über die Schuldfrage dem Läuterungsurteil vorbehalten. Das Berufungsgericht hat dagegen durch ſein\nTeilurteil vom 22. April 1904 zunächſt nur über die Klage erkannt.\nDie Unzuläſſigkeit einer ſolchen Behandlung der Sache zeigt ſich hier\nſchon darin, daß das Berufungsgericht, wenn ſein Teilurteil zuſällig\nnicht angefochten, ſondern rechtskräftig geworden wäre, gar nicht in\nder Lage geweſen ſein würde, das Urteil des Landgerichts gemäß\n\nö § 587 Z.P.O. vor dem Erlaß des Schlußurteils zu erledigen. Es\ngereicht aber das Verfahren des Berufungsgerichts dem Kläger auch\ninſofern zum Nachteil, als dieſer nunmehr behindert wurde, etwa\nvorhandene anderweitige Klagegründe noch vorzubringen. Daß demſelben noch andere, als die ſchon vorgebrachten, Klagegründe tatſächlich\nzu Gebote ſtanden, ergeben allerdings die Akten nicht; eine maßgebende Entſcheidung, daß dem Kläger das Verfahren des Berufungsgerichts nicht zur Beſchwerde gereicht hat, kann indes, ohne auf die\nSache ſelbſt einzugehen, nicht getroffen werden. Es muß deshalb die\nAufhebung beider Urteile und die Zurückverweiſung der Sache erfolgen,\ndamit nach erneuter Verhandlung über Klage und Widerklage gleichzeitig entſchieden werde.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-11-17/iv-248-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-11-17/iv-248-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:36.941211+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-11-17/iv-248-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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