{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1904-09-19","aktenzeichen":"VI. 537/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Sind die Landesjnstizverwaltungen befngt, den Registergerichten Auweisungen über die Art der „Bezeichunng“ der für die Veröffentlichung der Eintragungen in das Handelsregister bestimmten öffent lichen Blätter (§ 11 H. G. B.) zu erteilen?","text_plain":"110. Sind die Landesjnſtizverwaltungen befngt, den Regiſtergerichten\nAuweiſungen über die Art der „Bezeichunng“ der für die Veröffentlichung der Eintragungen in das Handelsregiſter beſtimmten öffent\nlichen Blätter (§ 11 H. G. B.) zu erteilen?\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 19. September 1904 i. S. P. (Bekl.) w.\npreuß. Juſtizfiskus (Kl.). Rep. VI. 537/03.\nI. Landgericht Königsberg.\nö II. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDer Beklagte, ein Amtsrichter, hatte als Regiſterrichter die Bekanntmachung der Blätter veranlaßt, in denen während des Jahres\n1903 von dem Amtsgericht M. die Eintragungen in das Handelsund das Genoſſenſchaftsregiſter bekannt gemacht werden ſollten. Der\nJuſtizfiskus belangte ihn auf Erſtattung der hierdurch entſtandenen\nInſertionskoſten, weil er durch jene Bekanntmachung gegen die allgemeine Verfügung des preußiſchen Juſtizminiſters vom 4. Dezember\n1900 gehandelt habe. Der Beklagte wurde zur Zahlung jener Koſten\nverurteilt, und ſeine Berufung zurückgewieſen. Auch die Reviſion iſt\nzurückgewieſen worden.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Die Allgemeine Verfügung des preußiſchen Juſtizminiſters\nvom 7. November 1899 über die Führung des Handelsregiſters\n(Juſtiz⸗Min.⸗Bl. 1899 Nr. 85 S. 318 flg.) beſtimmt in § 10, auf\nwelchen in Art. 4 der Allgemeinen Verfügung vom 8. November 1899\nüber die Führung des Genoſſenſchaftsregiſters (ebendort S. 334) verwieſen iſt, daß von dem Regiſtergericht bis zum 6. Dezember jeden\nJahres das Blatt oder die Blätter, in denen außer im Reichsanzeiger\nwährend des nächſten Jahres die Bekanntmachung der Eintragungen\nin das Regiſter erfolgen ſoll, zu bezeichnen ſind, daß der Gerichts\nö ſchreiber des Regiſtergerichtes von der erfolgten Bezeichnung bis zum\n8. Dezember der Gerichtsſchreiberei des Oberlandesgerichtes — in\nnäher bezeichneter Weiſe — Anzeige zu erſtatten, und demnächſt der\nGerichtsſchreiber des Oberlandesgerichtes bis zum 16. Dezember die\nAnzeigen dem Reichsjuſtizamte zu übermitteln hat. In einer Allgemeinen Verſügung des Juſtizminiſters vom 4. Dezember 1900, betr.\ndie Bekanntmachungen der von den Regiſtergerichten für ihre Veröffentlichungen beſtimmten Blätter (Juſtiz-Min.⸗Bl. 1900 S. 642\nNr. 109), iſt neuerdings auf die Vorſchrift des § 10 der Allgemeinen\nVerfügung vom 7. November 1899 hingewieſen, und bemerkt: das\nReichsjuſtizamt werde demnächſt eine zuſammenfaſſende Bekanntmachung\nüber die von den einzelnen Regiſtergerichten für ihre Veröffentlichungen\nbenutzten Blätter im Reichsanzeiger veranlaſſen; eine Bekanntmachung\nder Blätter durch die Amtsgerichte habe daher zu unterbleiben.\nDer Beklagte hat dieſer Anordnung bewußt zuwider gehandelt; er\niſt der Anſicht, daß das Verbot der Bekanntmachung durch das Amtsgericht, da das Geſetz dem Regiſterrichter völlige Freiheit in der\nBezeichnung der Blätter laſſe, unzuläſſig und deshalb unwirkſam ſei,\nund er beſtreitet für jeden Fall, daß ihn ein Verſchulden treffe, da\ndie Rechtslage zweifelhaft ſei, und ſeine Anſicht von namhaften Autoren\nvertreten werde. Die beiden Vorinſtanzen haben dem Beklagten nicht\nRecht gegeben.\n\nDie Reviſion verficht in erſter Linie die Auffaſſung des Beklagten\nhinſichtlich der Bedeutung des § 11 H. G.B. Sie bekämpft die Annahme des Berufungsgerichtes, durch Wortlaut und Entſtehungs\ngeſchichte dieſer Geſetzesvorſchrift werde völlig klargeſtellt, daß dem\nRegiſterrichter nicht freies Ermeſſen zuſtehen ſolle bezüglich der Art\nder Bekanntmachung der von ihm ausgewählten Blätter. Das Gegenteil beweiſe aufs ſchlagendſte die Tatſache, daß hervorragende Kommentatoren, wie Staub, die Anſicht des Beklagten teilten. Vor allem\nſpreche die Entſtehungsgeſchichte nicht für die vom Berufungsgerichte\ngewollte Auslegung. Die Bemerkungen in der Denkſchrift zu dem\nEntwurf eines Handelsgeſetzbuchs zu § 10. 11 des Geſetzes hätten\nihre, zudem nur ſehr hypothetiſche, Bedeutung für die Auslegung dadurch verloren, daß die Stellung des Regiſtergerichtes gegenüber der\nJuſtizverwaltung hierbei und bei dem entſprechenden Geſetzesvorſchlag\nin § 128 des Entwurfes eines Geſetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit von den Verfaſſern der Entwürfe ganz anders gedacht worden\nſei, als ſie ſich infolge der Streichung dieſes § 128 ſchließlich im\ngeltend gewordenen Geſetze geſtaltet habe. Es komme alſo lediglich\nder Wortlaut des Geſetzes in Betracht, der zudem eine die Heranziehung der Materialien nötig und überhaupt zuläſſig machende\nZweifelhaftigkeit nicht enthalte. Denn die in § 11 H.G.B. vorgeſchriebene „Bezeichnung“ könne doch nur dahin verſtanden werden,\ndaß ſie ihrem Zweck entſprechend nach außen hin — für den\nHandelsſtand — erfolgen ſolle. Daraus folge dann notwendig, daß\nüber die Art dieſer Kundmachung eben wieder das Gericht zu beſtimmen habe. Die Wahl der Art der Bekanntmachung ſei nicht etwas\nSelbſtändiges gegenüber der Wahl der Blätter, ſondern Auswahl der\n\nBlätter, Auswahl der Art der Kundgabe dieſer Wahl und Herbeiführung dieſer Kundgabe bildeten den einheitlichen Akt der „Bezeichnung“. Alsdann aber ſei dieſer Akt auch einheitlich vom Regiſtergerichte zu realiſieren.\n\nDieſen Ausführungen kann nicht beigeſtimmt werden. Der Wortlaut des § 11 H. G.B. zunächſt ſteht denſelben nicht zur Seite. Der\nAusdruck „bezeichnen“ mag allerdings begrifflich auch eine Kundgebung\nnach außen, ein Erkennbarmachen Dritten gegenüber bedeuten. Mit\nder Vorſchrift aber, daß das Gericht die Blätter zu bezeichnen habe,\n\nö iſt keineswegs geſagt, es müſſe die fragliche Kundgebung unmittelbar von ſeiten des Gerichtes gegenüber dem an derſelben intereſfierten\nPublikum erfolgen. Und noch weniger iſt dadurch ausgeſchloſſen,\ndaß hinſichtlich der Art und Weiſe der „Bezeichnung“ anderweitige,\nfür das Regiſtergericht verbindliche Anordnungen getroffen ſein können.\nEine Beſtimmung hierüber enthält der § 11 ſelbſt nicht. Für die\nAuslegung des § 11 aber ergibt ſich aus dem Zuſammenhange mit\ndem vorangehenden § 10, der Vergleichung mit den Vorſchriften des\nalten Handelsgeſetzbuches und aus der Entſtehungsgeſchichte der abgeänderten Vorſchrift mit völliger Sicherheit die Unrichtigkeit der vom\n\nö Beklagten vertretenen Auffaſſung. In Art. 13 des alten, § 10 des\n\nneuen Handelsgeſetzbuches iſt die Publikation der Eintragungen in\n\ndas Handelsregiſter geordnet, welche jetzt durch den Reichsanzeiger\n\nund mindeſtens ein anderes Blatt zu geſchehen hat. Der Art. 14\n\nſchrieb im erſten Abſatze vor, daß jedes Handelsgericht für ſeinen\n\nBezirk alljährlich im Monat Dezember die öffentlichen Blätter zu\n\n„beſtimmen“ habe, in welchen im Laufe des nächſtfolgenden Jahres\n\ndie in Art. 13 vorgeſchriebenen Bekanntmachungen erfolgen ſollen, und\n\nweiter — Satz 2 —, daß der „Beſchluß“ in einem oder mehreren\n\nöffentlichen Blättern bekannt zu machen ſei. Ein dritter Abſatz des\n\nArt. 14 lautete: „Inwiefern die Gerichte bei der Wahl der zu be\nſtimmenden Blätter an Weiſungen höherer Behörden gebunden ſind,\n\niſt nach den Landesgeſetzen zu beurteilen.“ Hier bedeutet alſo das\nBeſtimmen der Blätter zunächſt die interne Verfügung des Gerichtes,\n\ndie Auswahl der betreffenden Blätter, den „Beſchluß“, über deſſen\n\nBekanntmachung dann eine ſpezielle Vorſchrift getroffen war (ebenſo\n\nin Abſ. 2: „beſtimmen und öffentlich bekannt zu machen“). Bezüglich\n\nder Auswahl der Blätter war eine Einwirkung der Landesgeſetze nicht\n110. Bekanntmachung nach 8 11 H. G.B. 4»38\nbloß nicht ausgeſchloſſen, ſondern ſogar ausdrücklich vorgeſehen. In\ndem im Jahre 1896 im Reichsjuſtizamte aufgeſtellten Entwurfe eines\n\nneuen Handelsgeſetzbuches war bei dem den Art. 14 erſetzenden § 10\nder dritte Abſatz des Art. 14 in Wegfall geſtellt, aber in Abſ. 1 Satz 2\nvorgeſehen, daß die Bekanntmachung in den Deutſchen Reichsanzeiger\nö und in die im laufenden Jahre für die Veröffentlichungen verwendeten\nö Blätter einzurücken ſei (zu vgl. die Denkſchrift hierzu, amtliche Ausgabe S. 26). Der zweite, am 22. Januar 1897 dem Reichstage vorgelegte Entwurf enthält eine ſolche Vorſchrift nicht mehr; der § 11\nentſpricht dem jetzigen Wortlaute des Geſetzes. In der Denkſchrift —*\nS. 26 flg. (Hahn⸗Mugdan, Materialien Bd. 6 S. 208) iſt geſagt:\ndie Vorſchrift des Handelsgeſetzbuches, daß der betreffende Beſchluß\ndes Gerichtes in einem oder mehreren öffentlichen Blättern bekannt zu\nmachen iſt, ſei in den Entwurf nicht aufgenommen; in der Weiſe, wie\ndie fraglichen Bekanntmachungen gegenwärtig erfolgen, ſeien ſie für\nden Handelsſtand ohne erheblichen Nutzen. Es werde zu erwägen ſein,\nob nicht künftig unter Mitwirkung der Landesjuſtizverwaltungen von\nReichs wegen alljährlich eine zuſammenfaſſende Bekanntmachung über\ndie von den einzelnen Regiſterrichtern für ihre Veröffentlichungen benutzten Blätter veranlaßt werden könnte. Um eine zu große Mannigfaltigkeit der für die Veröffentlichungen der einzelnen Gerichte beſtimmten Blätter zu vermeiden, werde ferner bei der geſetzlichen Regelung des Verfahrens der Regiſtergerichte im Anſchluſſe an den Art. 14\nAbſ. 3 H. G.B. den Juſtizaufſichtsbehörden die Befugnis einzuräumen\nſein, den Gerichten Anweiſungen über die Auswahl der Blätter zu\nerteilen. Bei dieſen Erwägungen, gegen die bei den Beratungen des\nneuen Handelsgeſetzbuches (vgl. Hahn⸗Mugdan, Bd. 6 S. 541. 663)\nein Einwand nicht erhoben wurde, war alſo in Ausſicht genommen\neinmal hinſichtlich der Bekanntmachung — bisher Art. 14 Abſ. 1\nSatz 2 H. G.B. — eine Regelung von Reichs wegen, ferner hinſichtlich der Wahl der für die Veröffentlichung beſtimmten Blätter (Art. 14\nAbſ. 1 Satz 1) eine durch künftiges Geſetz zu normierende Einwirkung\nder Juſtizaufſichtsbehörden.\nDieſe letztere Norm ſollte demnächſt in dem Reichsgeſetze über\ndie Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit getroffen werden.\nDer § 128 des Entwurfes zu dieſem Geſetze lautete: „Die Landesjuſtizverwaltungen ſind befugt, den Regiſtergerichten Anweiſungen beEntſch. in Bivilf. N. F. 6 (80. 28\nzüglich der für die Bekanntmachung der Eintragungen zu beſtimmenden\nBlätter zu erteilen.“ Die Denkſchrift hierzu — S. 71; HahnMugdan, Materialien Bd. 7 S. 67 — nimmt dafür Bezug auf Art. 14\nAbſ. 3 des bisherigen Handelsgeſetzbuches und auf die Denkſchrift\nzum Entwurf eines neuen Handelsgeſetzbuches. Allein in der Reichstagskommiſſion — Kommiſſionsbericht S. 55; Hahn⸗Mugdan, a. a. O.\nS. 152 — iſt der § 128 abgelehnt worden, nachdem geltend gemacht\nwar, in bezug auf die Auswahl der für die Bekanntmachungen nach\n§ 10 H. G.B. zu beſtimmenden Blätter ſei die Unabhängigkeit und\ndie Kompetenz der Regiſtergerichte unbeſchränkt aufrecht zu erhalten,\nweil etwaige Mißgriffe einzelner Gerichte geringer anzuſchlagen ſeien,\nals wenn durch Auswahl der Blätter von ſeiten der Verwaltungen,\nfür welche politiſche Geſichtspunkte maßgebend werden könnten, die\nRechtspflege Schaden erleiden würde. Dieſe Bedenken der Kommiſſion\nund die Streichung des vorgenannten § 128 hatten alſo, wie dieſer\nGeſetzesvorſchlag ſelbſt, offenbar lediglich Bezug auf die Beſtimmung, ö\ndie Wahl der den Publikationen (F 10 H.G.B.) dienenden Blätter,\nö nicht aber auf die Kundgabe der Wahl. In letzterer Beziehung war\nvom Geſetzgeber bewußterweiſe der Raum offen gelaſſen, der durch\neine ſpätere reichs⸗ oder landesrechtliche Regelung ausgefüllt werden\nkonnte. Jene in Ausſicht genommene zuſammenfaſſende Bekanntmachung iſt denn auch in der Folge durch die in Preußen wie auch\nin den anderen deutſchen Bundesſtaaten getroffenen Anordnungen (und\ndie Vermittelung von ſeiten des Reichsjuſtizamtes) zur Einführung\ngelangt. Daß der preußiſche Juſtizminiſter nach den beſtehenden Geſetzen zu einer derartigen, die formelle Geſchäftsbehandlung betreffenden\nVerfügung zuſtändig iſt, hat das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt. Iſt er befugt, eine beſtimmte Art der Bekanntmachung nach\n§ 11 H..B. anzuordnen, ſo kann er auch eine anderweitige Art der\nKundgebung unterſagen. Davon, daß die in Frage ſtehende Allgemeine\nVerfügung dem Geſetze zuwiderlaufe, kann alſo nicht die Rede ſein..\n(Es wird dann noch ausgeführt, daß auch in ſubjektiver Beziehung mit Recht ein Verſchulden des Beklagten angenommen worden\nſei, weil dieſer keinen genügenden Anlaß zu einem Zweifel an der\nGeſetzmäßigkeit der Verfügung des Miniſters gehabt habe.)\nRegiſter.\nDie beigeſetzten Zahlen beziehen ſich auf die Seiten.\nA. Sachregiſter.\ngegenüber dem Kinde angefochten\nA werden, wenn er zu der\nvon der Mutter durch argliſtige ö\nAbandon des Mitreeders. FTaäuſchung beſtimmt worden iſt?\nS. „Seerecht“. ö 348\n‚ Anfechtung der Verſäumung der\nAbſtraktes Schuldverſprechen; zum Ausſchlagungsfriſt durch den beBegriffe desſelben im Sinne des rufenen Erben wegen Irrtumsꝰ\n8780 bernahm kann 19 5 6.80 81\nlungsübernahme (§ 329 B. G.B.) — von Rechtshandlungen im\nden Gegenſtand eines ſolchen Ronkurſ Veweis der GläuVerſprechens bilden?. . 200 bigerbenachteiligung bei Anfechtung einer dur doſſament er\nAbtretung; können öffentliche Pfand⸗ ſolgten herogung bm Wechſelleiher die in ihrem Geſchäfts⸗ forderungen gemäß § 24 Nr. 2\nbetriebe erworbenen Darlehns⸗ K.O. a. F. (S 31 n. F.) 141\n\nforderungen an Dritte abtretenꝰ —\n\n71 — wie vollzieht ſich die RückAmtspflicht des Richters, auf den gewähr einer Forderung, die für\nfinanziellen Vorteil des Staates einen Konkursgläubiger gepfändet\nBedacht zu nehmen? (Preuß. und ihm zur Einziehung überRecht.e.7)304 wieſen iſt, wenn die Pfändung\nnach § 30 Ziff. 2 K. O. mit ErAnerkenntnis der Vaterſchaft; kann folg angefochten iſt, der Pfänein ſolches im Falle des § 1718 dungspfandgläubiger aber die geB. G.B. von dem Anerkennenden pfändete Forderung gegen eine\n28*\n436 Sachregiſter.\ndem Drittſchuldner an ihn zu⸗ Aufrechnung im Konkurſe;\nſtehende Forderung aufgerechnet kommt für die A. ein Enthats.105 ſchädigungsanſpruch aus der\nvom Konkursverwalter abgeAufechtungserklärung; kann die lehnten Vertragserfüllung als\nAnfechtung nach 88 29 flg. K.O. aufſchiebend bedingte Forderung\ndurch eine Erklärung außerhalb in Betrachts 11\ndes Wrdeßberſrhente oder in\neinem dem Anfſechtungsgegner Aufſichtsrecht der Regierung über\nzugeſtellten vorbereitenden Schrift das Elementarſchulweſen (Preuß.\nö ſatze erfolgen.. 44 Recht))61\nAnnahme; zur Auslegung der Aus leicung; Umfang der AusWorte „bei der Annahme“ in tunftspflich des Miterben über\n§ 464 B. G. B., insbeſondere im Die zur A. zu bringenden GegenFalle des Grundſtückskaufs 261 ſtände gemäß § 2057 B. G.B.\n88\nArgliſt; zum Begriffe der arg⸗ Auskunft.\n2.6.5 Täuſchung in 8 348 S. „Ausgleichung“.\nAusſchlagung; unter welchen Vor— Zuverläſſigkeit der exceptio doli ausſetzungen kann der berufene\ngeneralis nach B. G. B. 356 Erbe die Verſäumung der Ausſchlagungsfriſt wegen Irrtums\nArreſt. anfechtees81\nS. „Schadenserſatz“.\nAufnahme eines ausgeſetzten Aniſetzung des Berfahrens: Zuö läſſigkeit derſelben im Eheprozeß\nVerfahrens; wie iſt zu ver⸗ auf den Antrag der einen die\n„wenn nach der Erlaſſung\nfahren Scheidung verlangenden Partei,\ndes Berufungsurteils eine Partei bei Fortſetzung des Verfahrens\nſtirbt, dann auf Antrag ihres über das Scheidungsbegehen der\nProzeßbevollmächtigten das Ver⸗ annderen Parteid 31⁵\nfahren ausgeſetzt wird, und nun\ndie andere anrte wegen Ver⸗ — S. „Aufnahme“.\nzögerung der Aufnahme die\nGegner läds.202 Ausſtener; Zuläſſigkeit dereiſtungsklage auf Gewährung der A. für\nAufrechnung; iſt der Pfündungs⸗ö den Fall der Verheiratung 139\npfandgläubiger befugt, die ihm\nzur Einziehung überwieſene For⸗ B\nderung gegen eine dem Drittſchuldner an ihn zuſtehende For⸗ Beamte; gehören zu den Dritten,\nderung aufzurechnen“ꝰ.. 105 denen der mit der TeſtamentsSachregiſter. 437\naufnahme betraute Beamte nach mögen des Verpfänders der\n8 8 d 1 Die der Leuatar Konkurs eröffnet worden iſt? 169\nauch diejenigen, die ator ‚\nin dem Teſtamente bedenken Börſentermingeſchäft; in welchem\nwolltes. 296 ummfange iſt der Differenzeinwand\nbeim B. auf Grund des § 69\nBelauntmachung; ſind die Landes- des Börſengeſetes ausgeſchloſſen\njuſtizverwaltungen befugt, den 366\nRegiſtergerichten Anweiſungen\nüber die im § 11 H. G.B. vorgeſehene Bezeichnung der Publi⸗ D\nkationsblätter zu erteilen? 429 ö\nDefektenverfahren; Tragweite der\n.6. „Eeidnng im D. gemäß der preußiſchen\n5 Verordnung vom 24. Januar\nBeſtandteil, weſentlicher; iſt 1844 erlaſſenen Entſcheidung\ndie elektriſche Beleuchtungsanlage 2⁴4\neines Hotelgrundſtückes ein w. B. Depotheſetz; unter welchen Umſtändesſelbens.). . 338 den hat die Weiterverpfändung\nvon Wertpapieren durch einen\nBeteiligung im Sinne des § 830Kaufmann, dem die Papiere mit\nAbſ. 1 Satzes 2 B.G.B. 357 der Ermächtigung des § 2 des\nAbertarſedd. 4Eitentn ſind, den\nahrt: begründet die ergang des Eigentumsrechtes\nE Binnenſchifes aus an den Kaufmann zur Folge? 286\neiner Schiffahrtsnot auch dann\neinen Aaſruc auf Hühnlohn, Dienſtvertrag; unter welchen Vorwenn die Rettung von einem ausſetzungen iſt der Tod des Geanderen Schiffe desſelben Eigen⸗ ſchüftsinhabers für deſſen Erben\ntümers bewirtt wird? Be- ein wichtiger Grund zur Entdeutung des in dieſem Falle laſſung des Angeſtellten? 256\nwiſchen den Führern beider\nSaiſe über die —— und ihre — iſt der Arbeitgeber dem Arbeiter\nBelohnung geſchloſſenen Vertrags für das Einkleben der Alters190 und Inbvaliditätsverſicherungsmarken aus dem Dienſtvertrage\nBlankett; wird eine wirkſame ſchrift⸗- —oder ſonſt privatrechtlich verantliche Verpfändungserklärung her⸗ wortlichss. 102\ngeſtellt, wenn der Pfandnehmer\ndas vom Verpfänder unter⸗ — hat in den Fällen des § 615\nſchriebene Verpfändungsblankett B. G.B. die Anrechnung des\nausfüllt, nachdem über das Ver anderweitigen Erwerbes auf die\n488 Sachregiſter.\nVergütung für die ganze Ver⸗ ſtaltung des Läuterungsverfahrens,\ntragsdauer oder nur auf die wenn ein ſolches Urteil die RechtsVergütung für denjenigen Zeit⸗ kraft erlangt.316\nabſchnitt zu erfolgen, in welchem\nö der anderweitige Erwerb gemacht Eheſcheidung; ermächtigt die Vollwurdenðs. 402 macht zur Führung eines Rechts—— ſtreites über Unterhaltsgewährung\nDifferenzgeſchäft; inwieweit iſt nach zur Abgabe und Entgegennahme\nMaßgabe des § 69 des Börſen⸗ der Aufforderung nach § 1571\ngeſetzes der Differenzeinwand aus⸗ Abſ. 2 B. G. B.“ꝰ).227\ngeſchloſſens. 366\nEiſenbahn; Verhältnis der für einen\nö enntſtandenen Schaden verantwortlichen mehreren Perſonen zuE eenander, wenn die eine nach\n33833 B.. B., die andere nach\nEhefran; bedarf die E. zum Ab⸗ eagpftogltvfit deſebes ſcade\nſchluſſe eines Pachtvertrages über S. „Oruaddienſbarlet . 3⁵\nein inferiertes Landgut der Zu⸗ *\nſtimmung des Mannes?. 36 Susm öt bie Sgom\nEbeprozeß; Huläſſreit des Teil ſtücs mgunſten e „Hlue M e\nX*. zugunſten einer öffentlichen\nurteils in Eheſachen. 307 Ruhheite, wel auch diejenigen\n— Statthaftigkeit der Ausſetzun achteile, welche dem unter der\ndes Lerſabrens im Cheproieß Oberfläche Bergbau treibenden\nauf den Antrag der einen die Eigentümer durch die geſetzliche\n; Beſchränkung des Bergbaues\nScheidung verlangenden Partei, über dem U.\nbei Fortſetzung des Verfahrens (eger 7 em Unternehmer erüber das Scheidungsbegehren der wachſen 147\nanderen Partei 315\nERecht des Enteigneten auf Er— darf in einer Eheſache, in der ſtattung der Koſten für einen\nvon beiden Parteien die Scheidung im Verwaltungsverfahren zugebeantragt iſt, ein Urteil erlaſſen zogenen Rechtsanwalt und für\nwerden, das die Ehe auf den Anſchaffung eines dem entzogenen\nAntrag des einen Ehegatten ſcheidet gleichartigen Grundſtückes? 422\nund den anderen für ſchuldig er⸗ ö\nklärt, daneben aber von einem Erfüllungsüberuahme; kann dieſe\nEide abhängig macht, ob dem den Gegenſtand eines abſtrakten\nScheidungsbegehren des letzteren Schuldverſprechens im Sinne des\nebenfalls ſtattzugeben ſei? Ge⸗ § 780 B. G.B. bilden? 200\nSachregiſier. 439\nErledigung der Hauptſache; Ent⸗ durch das Beſtehen einer Forderung\nö ſcheidung über die Koſten im des Beklagten im Inlande gegen\nFalle derſelben4»14 denſelben Bermögens Gerichtsſtand des Vermögens durch eine\nS. auch „oſten / nach der Klagerhebung erfolgte\nAufrechnung der Forderung in\nWegfallls—258\nF\nGerictaens: benguud der G. des\nFeſtſtellungsklage; Vorausſetzun ermögens begründet, wenn es\nderſecben 95 0 57 ſich um Wertpapiere handelt? 8\nFirma; kann der Gebrauch der in Geſellſchaft mit beſchränkter Hafeiner Firma enthaltenen Orts⸗ tung; Form des dinglichen und\nbezeichnung wegen Verſtoßes gegen obligatoriſchen Verpfändungsver§ 1 des Wettbewerbgeſetzes unter⸗ trages bezüglich der Geſchäftsſagt werdenns.136 anteilrtll..a 223\n— fällt eine Vereinbarung über — können in der Zeit zwiſchen dem\ndie Anderung der Firma unter Abſchluſſe des Geſellſchaftsverdie Geſchäftsverbindlichkeiten des trages und der Eintragung der\n§ 25 Abſſ. 1. 3 H. G.B.7. 21 Geſellſchaſt in das Handelsregiſter\nmit Kraft für die einzutragende\nGeſellſchaft Beſchlüſſe der Geſell6 ſchafter und die erneute Aufforderung im Sinne des § 21\ndes Geſetzes, betr. die G. m. b. H.,\nGaſtwirt; tritt derſelbe zu dem ein⸗ ergehendd.. 55\nkehrenden Gaſte in eine Vertrags\npflicht bezüglich der Sicherheit Gewährleiſtung; Vorbehalt der Geder Zugänges.. 333 währleiſtungsanſprüche bei der\nAnnahme der mangelhaften Sache,\nGerichtsſtand; inwieweit kann eine insbeſondere im Falle des GrundVereinbarung über den G. des ſtückskaufes (S.464 B. G. B.) 261\n\nreh. deg G Uſcn Handelskaufe durch Stillſchweigen auf Grundbuchanlegung; begrenzt ſich\ndas Beſtätigungsſchreiben des der auf Grundlage des Art. 12\nVerkäufers zuſtande kommen? 66 der Verordnung vom 13.November\n1899 darüber entſtehende Rechts—. des Sachzuſammenhanges in ſtreit, wer im Ermdouche zu\n§ 34 8.P.O0O. 109 weichen habe, nach Perſonen,\n— des Vermögens; kommt der Inhalt und Gegenſtand durch\n440 Sachregiſter. ö\nden Inhalt der Eintragungs⸗ Handelsgeſchäft; haſtet derjenige,\nvermerken 364 der ein H. nebſt Firma vom\n\nKonkursverwalter erworben hat,\n\nGrund des Auſpruchs; Vorabent dem Konkursgläubiger gegenüber\n\nſcheidung über denſelben 39. 229 gemäß § 25 H.G.B. für die ö\nGeſchäftsſchuldens s. 166 x\n\nGrunddienſtbarkeit; eignen ſich die ſchafteſch\nvon einer Eiſenbahngeſellſchaft Hilfslohn.\ngegenüber einem Anlieger durch „Binnenſchiffahrt“.\n\nGeſtattung von Privatgleisan\nſchlüſſen übernommenen Verbind⸗ Hypothel des neuen Liegen\nlichkeiten zum Inhalt einer G.? ſchaftsrechtes; iſt der Anſpruch\n264des Unternehmers auf Einräu\nGnte Sitten; Verſtoß gegen die⸗ mung einer Sicherungshypother\nſelben durch Gewührung und An⸗ aus 8 648 B.G.B. auch inſoweit\nnahme eines Schweigegeldes? 204 6 beegründet, als es ſich um Siche\nrung des Preiſes für Arbeiten\n\n— inwieweit unterliegt die Frage, handelt, die in den Bau noch\nob ein Handeln gegen die guten nicht eingefügt, vielmehr wegen\nSitten verſtößt, der Nachprüfung Säumnis des Beſtellers zurückin der Reviſionsinſtanzôꝰ. 219 behalten ſind,. .. . 301\n\n— liegt ein Verſtoß gegen die g. ͤS. — zur Auslegung des § 1165\nin einer Vereinbarung zwiſchen B. G.B. Findet derſelbe auch\nArbeitgeber und Arbeitnehmer, dann Anwendung, wenn die\nwonach der Anſpruch des letzteren Hypothek infolge Ausfalles bei\nauf Gewährung von Nebenbezügen der Zwangsverſteigerung erloſchen\ndavon abhängig gemacht iſt, daß iſt? Was iſt unter Verzicht auf\ner an ihren Fälligkeitstagen ſich die Hypothek zu verſtehen? Steht\nnoch im ungekündigten Dienſte dem Schuldner auch die exceptio\nbefindeꝰds.361 doli generalis zur Seite? 425\n\nGutglänbigkeit des Pfandnehmers\nim Falle der Verpfändung von\nWertpapieren ohne Übergabe der J\nZins⸗ und Erneuerungsſcheineꝰ\n\n162\nJnvalidenverſicherung; iſt der Arbeitgeber dem Arbeiter für das\nH Einkleben der Marken kraft des\nö Dienſtvertrages oder aus anderem\n\nHaftpflicht. Grunde privatrechtlich verantS. „Eiſenbahn wortlichh.. 102\nSamhregifter 441\nIrrtum einer Partei über den ſtellt, wenn der Pfandnehmer das\nInhalt ihrer Willenserklärung, vom Verpfänder unterſchriebene\noder fehlende Einigung der beiden Verpfändungsblankett erſt nach ö\nParteiern 233 Eröffnung des Konkurſes über\ndas Vermögen des Verpfänders\nausfüllt: 169\nK Konkurs; Fortgang des ProzeßN% . wenn auf Feſtengemeinde; Legitimation eines ellung einer vom Verwalter\nriran Konſiſorium der K. gemäß beſtrittenen Konkursforderung ge5 659 A.L.R. II. 11 für den uſes o g kurs durch 9n nagzeſſes der Konkurs durch ZwangsProzeß beſtellten Vertreters 244 vergleich beendet wird?ꝰ 369\nKlagänderung; unter welchen Vorausſetzungen kann im Laufe des — hat der Umſtand, daß die eine\nRechtsſtreites ein neuer Kläger der im Konkurſe angemeldeten\nneben dem bisherigen in den FJorderungen im Prüfungstermin\nProzeß eintreten “ꝰ.fä 248 allſeitig unbeſtritten blieb, die\nö Folge, daß die andere Forderung\nKleinbahn; erfordert die Klage baen von der Befriedigung ausgeeine rheinpreußiſche Kleinbahn ſchloſſen iſt, wenn nur Eine der\nauf Erſatz des durch ihren Be⸗ beiden Forderungen berechtigt ſein\ntrieb verurſachten Wuheden Per⸗ kan )..ñ. 3069\nNachweis eines beſonderen Ver⸗ ö\nſhuldene .. 130 Konkursverwalter; bedarf es einer\nvorgängigen Pfändung, wenn der\nKollation. K. die Verwertung eines mit\nS. „Ausgleichung“. einem Pfandrecht belaſteten Maſſegegenſtandes nach Maßgabe der\nKommiſſionär; inwieweit kann der Vorſchriften über die ZwangsK. den ſeinem Kommittenten ent⸗ů vollſtreckung betreiben will? 12\nſtandenen Schaden einklagen? 39\nKonnoſſement; Folgen der unrichKonkurs; haftet derjenige, der ein tigen Datierung desſelben durch\nHandelsgeſchäft nebſt Firma vom den Schiffer gegenüber dem Reeder ö\nDem Rontargalur erworben hat, 229\ndem Konkursgläubiger gegenüber Korreſpektives Teſtament; An3 H N V —\nSahene d 25 fur 166 ſpruch des im unwiderruflich geſchulden · wordenen k. T. eingeſetzten Erben\n— wird eine wirkſame ſchriſtliche auf Herausgabe fraudulöſer\nVerpfändungserklärung herge⸗ Schenkungenns: 64\nö\n4⁴²2 Sachregiſter.\n\nKoſten; nach welchen Grundſätzen anhängig gewordene Verfahren\niſt, wenn der Konkursverwalter eintretenn s.9:98\neine Anfechtungsklage angeſtellt ö\nhat, der Konkurs aber vor Be⸗ Miete; bezieht ſich die in § 573\nendigung des Prozeſſes durch Satz 1 B.G.B. zugelaſſene VerZwangsvergleich aufgehoben iſt, fügung des Vermieters über den\nin dem zwiſchen dem bisherigen Mietzins nicht bloß auf die rechtsGemeinſchuldner und dem Be⸗ geſchäftliche, ſondern auch auf die\nklagten wegen der Koſten fort⸗ im Wege der Zwangsvollſtreckung\ngeſetzten Rechtsſtreite über letztere getroffene Verfügung, und gilt\nzu entſcheiden ... 4»414 ſolche Verfügung ſowohl gegen\nüber dem freihändigen Erwerber\n\ndes Grundſtückes, wie gegenüber\n\ndem Erwerber im Wege der\n\nL Zwangsverſteigerung ).. 181\nMilitärbeamte.\n\nLänterungsverfahren. S. „Oſtaſiatiſches ExpeditionsS. „Eheprozeß“. korps“.\n\nLagergeſchäft; Erforderniſſe der\nVerluſtanzeige des Lagerhalters O\n(H.G.B. § 423) 76\n\nLeiſtuugsklage; Zuläſſigkeit der L. Oſtaſiatiſches Expeditionskorps;\nauf Gewährung der Ausſteuer inwieweit finden nach Auflöſung\nfür den Fall der Verheiratung? desſelben auf Militärbeamte die\n\n139 Kriegsbeſoldungsvorſchriften An\nLotterie; hat derjenige, der in Ge⸗ wendungsz.. 328\nmeinſchaft mit einem anderen in\neiner in Preußen verbotenen\nLotterie geſpielt hat, eine Klage Pů\nauf Herausgabe des auf ihn ent⸗ ö\nfallenden Gewinnes? (Gem. R.)\n\n277 Pacht; bedarf die Ehefrau zum Ab\nſchluſſe eines Pachtvertrages über\n\nein inferiertes Landgut der ZuM ſtimmung des Mannes?. 36\n\nPactum de non licitando. Recht\nMahuverfahren; kann der Zeſſionar liche Beurteilung desſelben. Schades Mahnklägers in das durch denserſatzanſprüche der RealZuſtellung des Zahlungsbefehls berechtigten? ?: .393\nPfPP... P PTPT T P PTPTT T ¶ ¶ T P PM T*\nPeuſion; welche Grundſätze ſind t. P. verſicherte Sache § 286\nö für die Penſionierung einer aus oder § 287 Z. P. O. Anwendungꝰ\ndem Heere zur Schutztruppe über⸗ 35\nö getretenen und bei dieſer zum Prozeßbevollmächtigter; zur AusDeckoffizier beförderten deutſchen legung des Begriffs im Sinne\nö Militärperſon maßgebendꝰ. 1 des § 34 3. P. O..ũ109\nPfandleiher; können öffentliche P. Prozeßfühigkeit.\nö die in ihrem Geſchäftsbetriebe S. „Kirchengemeinde“.\nerworbenen Darlehnsforderungen ö\nan Dritte abtreten?ꝰ?. 71 Prozeßhinderude Einrede des\nSchiedsvertrages.\nPfenur an b 8 wegli 0 en S. „Schiedsvertrag“.\nachen und Rechten; Gutgläubigkeit des Pfandnehmers im —cer W Dſelbe auc riteree.\nFalle der Verpfündung von Wer. Wide lagen 1 b 8 erßoben\npapieren ohne Übergabe der Zins⸗ werden Lwenn die Alche nict\nund Erneuerungsſcheine? 162 Lawiin zurückgeno 3315 ſonrn gemäß § 113 Z. P. O. für\nPfarrer; inwieweit iſt der im §7\ndes Kir chlichn Geſetzes vom zurückgenommen erklärt iſt? 259\nö 18. Juli 1892 ausgeſprochene Prozeßvollmacht: ermächtigt die\nö Vorbehalt bezüglich der Sterbe⸗ ** — Fahrung eines\nund Gnadenzeit der Hinterbliebe⸗Rechtsſtreites über Unterhaltsnen evangeliſcher P. durch daß gewährung zur Abgabe und EntKirchliche Geſetz vom 2. Juligegennahme der Aufforderung\n1898 aufgehoben? .. 376nach 8 1571 Abſ. 2 B.G. B.“\n227\nPflichtteil; ſteht auch einem durch\nletztwillige Verfügung von der\nErbfolge nicht ausgeſchloſſenen R\nPflichtteilsberechtigten der Anſpruch auf ud wie verhalt 65 ſch.\nteils zu, und wie verhält es ſich, Rechunngslegung; Pflicht der R.\nwenn der von ihm deshalb zu über den aus Verletzung des\nbelangende Erbe zugleich der Warenzeichenſchutzes gezogenen\nBeſchenkte iſt, und der Nachla Gewinn) 321\nzur Pflichtteilsergänzung nicht\nausreichts 124Rechtshilfe; kann auf Grund des\n§2 des Reichsgeſetzes über die\nPolice, taxierte; findet bei Er⸗ Angelegenheiten der freiwilligen\nmittlung des Wertes einer durch Gerichtsbarkeit im Wege der R.\n444 Sachregiſter.\num gerichtliche Beurkundung einer den Nachweis eines beſonderen\nAnmeldung zum Handelsregiſter Verſchuldenss.130\nerſucht werden? )ꝰ.. 94\nö int Sden Schene Ihe — über\nRechtsweg; iſt der R. zuläſſig für n erſatzanſpruch aus\nSangd Sier alalen ar zn. ei Srrnt. den\neld an einer öffentlichen\nGemeindeſchule? (Preuß. Recht) Arreſtprozeſſe als von Anfang\n31 an en uſ, auf 5 dſelbſthnRegiſtergericht. worden iſt, auf Grund ſelbſtänT. Beimuumachmng⸗ diger Prüfung für rechtmäßig\nangeordnet zu erklären? 236\nö Revifion; inwieweit unterliegt die\n— Weſen des Anſpruches auf S.\nauten Siten —. er Ri⸗ wegen Mängel des verdungenen\nrü in der Reviſionsinſtanzꝰ Werkes. Findet derſelbe ſchon\nprüfung in der Reriſionsinf 259 darin ſeine Grundlage, daß der\n— Unternehmer einer an ihn gein ſeinem ganzen Unfange toß richteten Aufforderung zur Bebeſchrüntterer Faſſung des Revi⸗ —— di Oennicht 53\nö ſionsantragess.248 geleiſtet hatt\n— ů ö e— wie iſt der Schaden bei man94 m ebnn des Ber 1. 18. gelnder Vertretungsmacht im Falle ‚\nTeneufhebung den Verafengr. des 8§ 179 Abſ. 2 B.G. B. zu\nurteils zugrunde gelegte rechtliche berechnen? Iſt abſtralte BeBeurteilung auch ſeinerſeits ge⸗ ng zullſfigꝰ 326\nbunden7).).. 286 rechnung zulüſſiga·.\niſt ffj je R. — kann der Verkäufer bei einem\nhne Rünkſich uuf den Went .6 Sukzeſſivlieferungsvertrage, wenn\nB de des zulä der Käufer mit der Spezifikation\nchn r det Berw u 10 fälliger Raten im Verzuge iſt,\nberö de i O et ll nag⸗ Schadenserſatz wegen Nichterfülbehbrde im Deſektenfeſtfrelrnge⸗ lung auch der noch nicht fälligen\nverfahren getroffene Entſcheidung R al verlangenꝰ 419\nvon Einfluß) 244 en verlangen ·\nSchenkung; kann der im unwiderS ruflich gewordenen korreſpektiven\nTeſtamente eingeſetzte Erbe frauSchadenserſatz; erfordert die Klage lanai „Schenkangen berausoegegen eine rheinpreußiſche Klein⸗ on\nbahn auf Erſatz des durch ihren — iſt der Widerruf im Falle des\nBetrieb verurſachten Schadens § 1584 B.G.5. dann ausSachregiſter. 44⁵\ngeſchloſſen, wenn durch die S. von allen Mitgliedern des S.\neiner ſittlichen Pflicht oder An⸗ abgegeben werden? (Preuß. Recht)\nHanp ht entſprochen won Sowei cgeld Lerſoß die\nwarretdt gegeld; Verſtoß gegen die\nguten Sitten durch Gewährung\nSchiedsvertrag; kann die Einrede und Annahme eines S.7 204\nö des S. auch nach Verhandlung\nö — — — demooht Semittd. 3, wem mach de Beerden, wenn der Gegner die eders, n nach der BeVerletzung der Vorſchriſt des endigung Schißes die Repa§ 274 Abſſ. 1. 3 3.P. O. nicht ratur des iffes beſchloſſen\nrügtſ151 worden iſt. Iſt für den Beſchluß\neine beſtimmte Faſſung vor— Bedeutung der im Bankverkehre geſchrieben? Wirkung der vor\nunter den allgemeinen Geſchäfts⸗ Mitteilung des Beſchluſſes abbedingungen enthaltenen Schieds⸗ gegebenen Abandonerklärung für\ngerichtsklauſel. Wird durch vor⸗ die Leiſtungspflicht zu den Repabehaltloſe Annahme der Bedin⸗ raturkoſten?.195\nvertrag gechloſen? Schiutrn Welche rechtliche Folgen hat es\nag geſchloſſen? —\n9 für den Reeder, wenn der Schiffer\nSchiffsmakler; Rechtsſtellung des⸗ das von ihm ausgeſtellte Konö ſelben.150 noſſement unrichtig datiert? 229\nSchriftform; wird die nach § 126 Spezifikationskauf.\nAbſ. 1 B G. B. erforderliche eigen⸗ S. „Schadenserſatz“.\nhändige Namensunterſchrift wirkſam dadurch hergeſtellt, daß der Spiel.\nö durch die Oſeun zu Verpflich⸗ S. „Lotterie.\nö tende zur Herſtellung der Unter⸗ ‚\nſchriſt ſich der mechaniſchen Dienſt⸗ Stüen oeifesbabni deerleiſtung eines anderen bedient? tionsvertrige ifenbahnſu 1 12\n387 — — * —\nSchuldübernahme; kann die in — iſt eine Schuldverſchreibung auch\neinem ſpäter für nichtig erklärten dann als ſolche zu verſteuern,\nKaufvertrage enthaltene S. zur wenn lediglich infolge der beZwangsvollſtreckung gegen den urkundeten Annahme der Verupß hmer verwendet wer⸗ die unße Fon den urtuddernds,).32384 ie äußere Form eines urkun\nlichen Vertrages vorhanden iſt?ꝰ\nSchulvorſtand; müſſen die Willens⸗ 112\nerklärungen desſelben Namens — ſtempelrechtlicher Begriff des\nder vertretenen Schulgemeinde einheitlichen Rechtsgeſchäftes 112\n4⁴6 Sachregiſtert. —\nStempelſteuer; iſt eine Police,\nmittels deren eine Verſicherung u\ngegen Unfälle und Krankheiten\ngenommen wird, ſtempelpflichtig,\nund nach welchem Satze?. 210Unerlaubte Handlung; inwieweit\niſt bei Anwendung des § 826\nStillſchweigende Willenserklärung; B.G.B. zu unterſcheiden zwiſchen\ninwieweit kann beim Handels⸗ Kraft der allgemeinen Freiheit\nkaufe aus dem Stillſchweigen erlaubten Handlungen und Handdes Käufers auf das einen Ver⸗ lungen, die in Ausübung eines\n‚ merk über den beiderſeitigen Er⸗ beſonderen Rechtes vorgenommen\nfüllungsort enthaltende Beſtäti⸗ werden) · 214\ngungsſchreiben des Verkäufers\neine bezügliche Vereinbarung an⸗ — Verhältnis des § 826 zu § 226\ngenommen werden? 66 B. G.B. (Schikane) 214\nStreitverkündung; Verjährungs⸗ — Vorſätzlichkeit der Schadensö unterbrechung durch S. 76 zufügung im Sinne d 5 826\nB. G. S..: 214\nö 7 — Zur Auslegung und Anwendung\ndes § 826 B. G. B. 219\nTeilurteil: Notwendigkeit desſelbenann au h der Vater der verim Falle des § 254 3.P. O.? 57 er oe\nobten Tochter, wenn er die Ein— Zuläſſigkeit desſelben in Ehe⸗- willigung zur Eheſchließung aus\nſachen ). 307Pverwerflichen Erüten verſagt,\nvon dem anderen Verlobten auf\n.. Scaenberſh Erſatz der in Erwartung der\n* Ehe gemachten Aufwendungen\nTeſtamentsvollſtrecker; kann der in Anſpruch genommen werden?\neine der beiden eingeſetzten T. (B. G.B. § 826)0) 248\nein Nachlaßgrundſtück an den\nanderen T. rechtsgültig veräußern? — gehören zu den Dritten, denen\n(Gem. u. Preuß. Recht). 299 der mit der Teſtamentsaufnahme\nbetraute Beamte gemäß § 839\nTierſchade; iſt die in § 833 B. G. B. Abſ. 1 B.G.B. haftet, auch diebeſtimmte Haftung des Tierhalters jenigen, die der Teſtator in dem\naausgeſchloſſen, wenn die Ver⸗ Teſtamente bedenken wollte? 296\nletzung bei Vornahme von Verrichtungen an oder mit dem Tiere — Verhältnis der für einen enterfolgt iſt, zu denen ſich der Ver⸗ ſtandenen Schaden verantwortletzte dem Tierhalter vertrags⸗ lichen mehreren Perſonen, wenn\nmäßig verpflichtet hattes 410 die eine nach § 833 B. G. B., die\nSachregiſter. 4⁴⁷\nandere nach § 1 des Ruchrg ul\ngeſetzes ſchadenserſatzpflichtig 635 V\nUnerlanbte Handlungi zur Auslegung und Anwendung des § 828 Sanrgt kann ein nach § 1718\nAbſ. 1 B. G. S.. 24 K. v Iren Autee\n— Zur Auslegung des 8 830 r V. von dem Anerkennenden\nab. 1 Sahes 2 .G.v. 307 dneber den Ande angefshten\nber Tuutter er zur Abgabe von\nUnlanterer Wettbewerb; kann der der Mutter durch argliſtige\nGebrauch der in einer Firma ent⸗ Täuſchung beſtimmt worden 348\naltenen Ortsbezeichnung wegen ö\nEertede der =1 ba Beie Sem n d Bnt\nbewerbgeſetes unterſagt wer aus Art. 146 5.. B. (a. F.,\n— können Urteile, Kritiken unter ..bl. der Leſan 5 die Aiegden Begriff der Behauptungen 15. anco gelaſſen und die Austatſachlicher Art des 6 des Ge⸗ 1anf der ſinfithrigen Werjhſehes vom 27. Mai 1896 lao, rungsfriſt des Art. 146 Abſſ. 1. 2\n— kann bei Beurteilung der Un⸗ erfolgt iſtsꝰ. 186\nrichtigkeit tatſächlicher Angaben — Vorausſetzungen der Unterauch der bei nur flüchtigem Leſen brechung der V. durch Streithervorgerufene Eindruck berück⸗ verkündyunug rů76\nſichtigt werden? „129. 292 — Findet die vierzigjährige Verö — zur Auslegung des Erforder⸗ jährung der Litispendenz auch auf\nniſſes der Hervorrufung des An⸗ den Anſpruch aus einem rechtsſcheines eines beſonders günſtigen kräftigen Urteile Anwendung?\nAngebots in § 1 des Wettbewerb⸗ (Gem. Recht: 389\ngeſhees 81 Verlöbnis; iſt die Verſagung der\nUnterſchrift. elterlichen Einwilligung ein wichS. „Schriftform“. tiger Grund zum Rücktritt für\n— des Urteils. das verlobte Kinddꝰ 248\nS. „Urteil“. S. auch „Unerlaubte Handlung“.\nUrteil; iſt dasſelbe wirkſam zu⸗ Verſicherung; welche rechtlichen\ngeſtellt, wenn ein Richter, der Folgen haben unwahre Angaben\nbei der Erlaſſung nicht mit⸗ eines vom Verſicherten mit der\ngewirkt hat, im Eingange des Aufſtellung des Verzeichniſſes der\nUrteils als mitwirkend aufgeführt verbrannten Gegenſtände beaufiſt und es unterſchrieben hat? tragten Stellvertreters, wenn nach\n118 dem Verſicherungsvertrage der\n448 Sachregiſler.\nVerſicherte im Falle wiſſentlich Warenzeichen; Pflicht der Rechfalſcher Anfertigung des Ver⸗ nungslegung über den aus Verzeichniſſes den Schadenserſatz⸗ letzung des Warenzeichenſchutzes\nanſpruch verwirkt?. . 342 gezogenen Gewinn? . 321\n\nBertrag; Irrtum einer Partei über Wechſelproteſt; wie iſt der W.\nden Inhalt ihrer Willenserklärung, ums Zahlung aufzunehmen,\noder fehlende Einigung der beiden wenn der Akzeptant geſtorben iſtꝰ\nParteiens,. 233 48\n\nVertretung; wird der mittelbare Werkvertrag; Umfang der SicheVertreter durch die mit Dritten rungshypothek nach § 648 B. G. B. ö\ngeſchloſſenen Geſchäfte lediglich 301 *\nſelbſt berechtigt und verpflichtee? — kann der Beſteller, der das Werk ö\nVorausſetzungen des § 164 Abſ. 2 wegen Mängel desſelben zurück\nB. G. ..273 weiſt, gegenüber der Klage auf\n\n— wie iſt der Schaden im Jalle Bahlung des Preiſes die Einrede\ndes § 179 Abſ. 2 B.G.B. zu be⸗ des nicht erfüllten Vertrages vorrechnen )... 326 —⁷ — 7 des Sene\n\nerſatzanſpruches wegen nge\n\nVerzicht; as iſ in unter : auf deh Wentes. Kamn derſelbe ſchon ů\ndie Hypothek in § 1165 B. G.B. dadurch begründet werden, daß\nzu verſtehen):.. 425 der Unternehmer der Aufforde\nVorabentſcheidung über den Grund rung zur Beſeitigung der Mängel\ndes Anſpruches. . 39. 229 nicht Folge geleiſtet hat? 173\n\nVorkanfsrecht; gehört beim ding⸗ Wert des Streitgegenſtandes; in⸗ ö\nlichen V. die in § 611 preuß. wieweit iſt durc 9 94 Abſ. 2\nA.L.R. I. 20 für die Mitteilung G.K.G. für die dort geregelten\ndes Kaufabſchluſſes vorgeſchriebene Fjülle die Art der Berechnung des ö\nForm im Sinne des Art. 184 Streitwertes zum Zwecke der GeE.G. zum B.G.B. zu dem vom bührenberechnung dem § 9 3.P.O. ö\nVeräußerer zu erfüllenden In⸗ gegenüber abgeündert? 293\nhalte des Rechtess 157\n\nͤ Wertpapiere; wo iſt der Gerichts⸗ ů\nſtand des Vermögens begründet,\nWĩ wenn es ſich um W. handelt? 8\n\nWandelungsklage; kann dieſelbe . „chertang ö ö\n\nohne vorhergehenden Antrag auf *\nVerurteilung zur Einwilligung Widerſpruchsklage; kann nach Verin die Wandelung unmittelbar⸗ teilung des Verſteigerungserlöſes\nauf Ausführung der Rückgängig⸗ ein nicht zur Hebung gelangter\nmachung des Kauf⸗ oder Werk⸗ Gläubiger, obwohl er gegen den\nvertrages gerichtet werden? 423 Teilungsplan keinen Widerſpruch\nSachregiſter. 44⁰0\nerhoben, ſein beſſeres Recht auf Zeitliche Wirkſamkeit der RechtsZahlung eines zur Hebung ge⸗ normen über Schuldübernahme\nEmpfh Betrages Klace welterd 384\npfänger durch Klage geltend Zeſfion; kann der Zeſſionar des\nmachen *** Mahnkläͤgers in das durch ZuWilleuserklürung; zum Begriffe ſtellung des Zahlungsbefehles anderſelben. . . 342hlngig gewordene Verfahren ein— kann eine verſpätet zugegangene tretenꝰ 98\nW. e erden zugegangen En⸗ —71———\ngeſehen werden, wenn der Em- Zugeſtändnis des Eigentumspfäünger das rechtzeitige Zugehen\ngliſtig oder ſchuldhaft ver⸗ rechtes; prozeſſuale Bedentu\nhindert hat: 406 Zuſtellung des Urteils.\n3 S. „Urteil“.\nZeitliche Wirkſamkeit der Rechts⸗ Zwangsverſteigerung.\nnormen; nach welchem Rechte S. „Widerſpruchsklage “.\nrichtet ſich die Befugnis des geſchiedenen Ehegatten, Schenkungen Zwangsvollſtreckung; kann aus\nzu widerrufen, wenn das erſte einem Schuldtitel, der auf volldie Scheidung ausſprechende Urteil ſtändige Lieferung der Einrichtung\nvor, das beſtätigende Berufungs⸗ einer Dampfwäſcherei lautet, die\nurteil nach dem 1. Januar 1900 Zwangsvollſtreckung gemäß § 887\nerlaſſen iſtsd . . 382 Abſ. 1 3.P. O. erfolgen? 160\nEntſch. in Zivilf. N. F. 8 (68). 29\n—\nB. Geſetzesregiſter. ö\n1. Reichsgeſetze.\n\n5§ 389 .57. 258 § 929Z286 ö\n\na. Bürgerliches Geſetz⸗ 404. 2018 922 162 ö\nbuch. 5 416.Q . 3845 1004Jý iO30\n\n§ 446 2615 1018. 264\n\nö 8 98.. . . 338 § 459.261 1021.264 ö\n§ 119 . . 233 5 462. 4235 1124 l1581\n§ 123.63485 464 2615 1164 425\n5 126 Abſ. 1 . 387 5 465.. 423 § 1165 425\n§ 129 Abſ. 2. 945 57. 1815 1207)162\n§ 130..406§ 615..4»4025 1274 Abſ. 1. 223\n\n§ 138 Abſ. 1 . 3615 633.. 173f 1282.) 105\n\n§ 143 . . . 348 § 634 . 173. 423 § 1298 Abſ. 3. 248\n§ 1482. 4065 635... 173 § 1305 248\n§ 149. 4»4065 648. 63015 1395. 36\n§ 155 23385 687 Abſ. 2 . 3215 13906 36\n§ 162.öö“»4½ 065 780. 200§ 1399. 36\n§ 164 Abſ. 2. 273 5§ 815. .. 406 § 1571 Abſ. 2. 227\n§ 166 Abſ. 1 . 342 § 817.. 204 § 1584.. 382\n§ 179 Abſ. 2 . 326 § 823 24. 296. 333 5 1620.. 139\n§ 181... 299 5§ 826 214.219. 248. § 17182. 348\n§ 209 Abſ.2 Ziff. 4 76 356. 393 8 1955. 681\n§ 226.. 214 § 830Abſ.1 Satz 2 357 § 205 88\n§ 249.. . 356 § 833 335. 410 § 2271. 64\n§ 278 . 333. 3425 839 Abſ. 1 . 2965 22877 64\n§ 306 . .. 229 5§ 840 Abſ. 3. 3355§ 23038. 57\n§ 307 ... 229 § 903 0 6 5⁷\n§ 320 . .. 173 5 904C:130 5§ e 2325.l124\n§ 326.4»4195 906. . 130 5 2328. 124\n§ 329. . 200§ 907 .. 130 5 2329.. .124\n\n——\nI— h. 91\nb. Einführungsgeſetz Art. 88 Ziff. 3. 485 690 98\nzum Bürgerlichen Geſetz⸗ Art. 1 30õ 804 . 105\nbuch. 5 836 105\n3546 ubf 2 „ 156\nrt. 184.e w157 5 887 Abſſ. 1.3 160 ö\nArt. 189. 157 Civilbrohepordnung 8 945. j36 ö\nArt. 201. 382 von 1890.\n— 8 258 g. Konkursordnung ö\nHandelsgeſetbuch. 7272. 756\nð5ñ5)z. 169\nArt. 142. 166 91 109. 414 12. . 169\nArt. 300. 1625 113.. 259 5 15.. 11\nArt. 46ů068. 195 5 239 202 8 21— 11\n§ 246. 202 8 24 Ziff.2„J141\n§ 2⁵3 25½% 49 11\nd. Handelsge § 254 657 * * ö\nHuon 1390—— § 256. 57ʃ8 117 Abſ. 1. 12 —\nö § 258.f1 139\n61. ... 4265 250 „ „ 10\n§ 12. 94 5 263 Ziff. 2 258 h. Konkursordnung ö\n5 25. .21. 1668 265 Abſ. 2 „e von 1898.\n5 159—G. 1868 28248\n§346. 668 % 245 7. .11\n5575 Abſ. 2 419 24 l5ff 1. 3 155 3.255. 11\n9423. 76 7½4 ff. 6 25958 20 U. 44\n9501 .. 10953 766 Jff. 6 235 30 Zif. 2 105\n5 652..229 5 860 3 „55% 31l 141\n97⁴0 . 190 301:.„ 307 37)105\n97⁴44.100 3044 229 s54.. 11\n9751 ... 1905 394 % „ 2205 55. 11\n§ 754. 190 513 Hiff. 2 1185 127 Abſ. 1. 12\n§ 619 . . 190 15 f6f. 2 „118/5 1444. 6369\n§ 834.190f 3½% Jf.2 139§ 145 Abſ. 2. 369\n252• AU 1 9 147 369\n§ 547 Ziff. 2 244\n§ 561. 219\ne. Allgemeine Deutſche 5 565 Abſ. 2. 286\nWechſelordnung. § 614 . . . 307 i. Gerichtsverfaſſungs§ 615. . 307 geſetz.\nArt. 31. .. 186 5 616. 307\nArt. 77.1865 620. 3158 70.244\n29*\n—\n45⁵² Geſetzesregiſter.\n\nk. Gerichtskoſtengeſetz. 52.945§ 367 Nr. 16. 71\n94 Abſ. 2 293 5 12 64\n\n8 94 Abſ. § 167 Abſ. 1. 94 n. Gewerbeordnung\n\n1. Geſetz über die An\nduntee, Lengenen. . o 4 .\n\n5 56 290 715 38.fF 71\n\n8§S1.. 945§ 360 Nr. 12. 71ʃ8§ 1330. 256\n\nafrikaniſchen Schutzgebieten und\n\no. Einzelne Geſetze und Ver⸗ die Wehrpflicht daſelbſt (R. G. Bl.\n\nordnungen. S. 653).\n\n1871. 7. Juni. Geſeh, betr. die ——35 ——\nVerbinduchteit zum Schadens⸗ — — H7 1\nerſatze für die bei dem Betriebe 171—————\nvon Eiſenbahnen ꝛc herbeigeführten 1898. 20. Mai. Geſetz über die\nTötungen ꝛc (R. G.Bl. S. 207). Zwangsverſteigerung und die\n\n— — 81...335 Zwangsverwaltung (R. G. Bl.\n\n1894. 12. Mai. Geſetz Iu F.6 —— 85/ 181\nder Warenbezeichnungen (R. G. AIbſII\nBl. S. 441) 5§ 115 Abſ. 1 156\n\n— — 4. 321 1898. 20. Mai. Geſetz, betr. —\n\n1896. 27. Mai. Geſetz zur Be⸗ privatrechtlichen Verhältniſſe\nkämpfung des unlauteren Wett⸗ Binnenſchiffahrt (R.G.Bl. S.\nbewerbes (R. G.Bl. S. 145). 868).\n\n— — 581 129. 136. 281. 292 — — § 998.. 190\n— — 856 207 — — 5§ 94.190\n\n1896. 22. Juni. Börſengeſetz (. —— 102 9—9——— 190\nG.Bl. S. 157).\n\n— — 848. . 366 1898. 20. Mai. Geſetz, betr. die\n\n— — 86 366 Geſellſchaften mit beſchränkter\n\n— — 8 68 Abſ. 2. 366Haftung (R. G. Bl. S. 846).\n\n— — 8 600. 366 — — 58 1. 55\n\n1896. 5. Juli. Geſetz, betr. die — — 8§ 15 Abſſ. 3.4 «“2,223\nPflichten der Kaufleute bei Auf⸗ — — 8 211 55\n(.0 81.C.183 Wertpapiere 1901. 25. Februar. Geſetz, betr.\n(K0 T. S. 183). III. Nachtrag zum Reichshaus\n— — 82 286\n\nhaltsetat von 1900/01 (R. G. Bl.\n\n1896. 18. Juli. Geſetz, betr. die S. 7).\n\nKaiſerlichen Schutztruppen in den — — § 5. 328\nGeſetzesregiſter. 453\n2. Gemeines Recht.\nKanoniſches Recht. cap. 2 § 1 in VIꝰ de testam. 3, 11.299\n3. Landesrecht.\nPreußen. 1844. 24. Ireſhet Berordnung,\nbetr. die etzung und den\na. Allgemeines Landrecht. Erſatz der bei Kaſſen vor„ „ 13 § 229 q ͥ321 2⁴⁴4 ö\n„ „13 8 256 Cö221 1850. 31. Januar. Preuß. Verfaſſ.„ 20 8 611 „V157 urta\n„ „ 22 8 11 „ „ 264 — — rt. 9 — — — — 130\n„ „ 22 5 12264 1865. 24. Juni. Allgemeines Berg⸗ ö\nLau Tu1 9 7 „ 33 (8 S\n„„ 11 8 659Ẃ I44 — — 58 153—155147\n1960 11. Juni. Geſetz über die\neignung von Grundeigen1817. 23. Ottober. Regierunga-⸗ — — 7 427\ninſtruktion (G.S. S. 248). — —88. 147. 422\n— — 8 2 641 — —58 48 42\n— — 10 7 61 1878. 24. April. Ausführungs⸗ ö\n— —— geſetz zum Deutſchen Gerichts* eb (O.S. S. 50 3. 1 —.8 39 Bif S. 2241\neſe .S. S. iff. — — iff. 3.\nder allgemeinen Vorſchriften bei 1885. 29. Juli. Geſetz, betr\nö dem Gebrauche des Tarifs und das Spiel in außerpreußiſchen\nTariſpoſ. „Schuloverſchteibua⸗ Lotterien (G.S. S. 317) 277\n1892. 18. Juli. Kirchliches Geſetz,\n—657 31. Dezember (G. S. 1826 betr. die Ererbe⸗ an Gnadenleen. à Bornte. oeſh er fale Grl Fel . Wen.\n. 3. November. etz, betr. en . Geſ.⸗ u. Veror\ndie Eiſenbahnunternehmungen nungs⸗Bl. S. 1).\n(G. S. S. 505). — — 8. 376\n— — 8 25...130 — — 875 576\n45⁴ ceſehesregiſter.\n\n1892 28. Juli. Geſetz über Klein⸗ 1898. 2. Juli. Kirchliches Geſetz,\nbahnen und Privatanſchlußbahnen betr. das Dienſteinkommen der\n(G.S. S. 225). Geiftlichen der evangeliſchen Lan\n— — 8§ 11 Abſ. 2 130 deskirche in Preußen.\n\n— — 5 42130 — — 5§ 23 . 76\n\n1893. 14. Juli. Kommunalabgaben⸗ 1899. 13. November. Verordnung, ö\ngeſetz (G.S. S. 152). betr. das Grundbuchweſen (G. S. ö\n\n— —8 8631 S. 519).\n\nö — — 8 1 — — Art. 112.364\n\n— — S8..31 1902. 8. Juli. Geſetz über die\n\n— — 5 6. 31 Bahneinheiten (G. S. S. 238). ö\n\n— — 8 70.. 31 — — 8 1. 130\n\n1895. 31. Juli. Stempelſteuergeſetz (G.S. S. 413). Bayern.\n\n— — 8 100. 210\n\n— — 8§ 10 Abſ. 3. 112 1822. 1. Juni. Hypothekengeſetz\n\n— — Tarifſtelle 58.112 (G.Bl. S. 19).\n\n— — Tarifſtelle 70. 210 — — §8 5—).. 384\nC. Chronologiſche Zuſammenſtellung der Eutſcheidungen.\nSeite\n1903. Urt. v. 22. Mai i. S. Landesfiskus von Deutſch⸗Oſtafrika\n(Bekl.) w. K. (Kl.). Rep. III. 35/0b́öᷣd 1 ö\n„ Urt. v. 20. November i. S. v. K. (Bekl.) w. L. (Kl.). ö\nRep. VII. 288/y 8\n„ Urt. v. 27. November i. S. P. Konkursverw. (Kl.) w.\nAkt.⸗Geſellſchaft Weſtf. Stahlwerke (Bekl.). Rep. VII.\n27⁸0⁰nn 11.\n„ Urt. v. 1. Dezember i. S. A. (Kl. u. Widerbell.) w.\n1. die Firma N., 2. E. (Bekl., zu 1 auch Widerklägerin).\nRep. III. 417/O0n0: Nõ122\n1904. Urt. v. 27. Februar i. S. der „Itzehoer Netzfabrik, vormals\nC. K., G. m. b. H.“ (Bekl.) w. die „Mechaniſche Netzfabrik und Weberei, A.⸗G.“ in Itzehoe (Kl.). Rep. I.\n45²7hÿ?? ͥ!)':' 21\n„ Urt. v. 77. Februar i. S. Fr. (Kl.) w. S. & Co. (Bekl.).\nRep. I. 418/0024\n„ Urt. v. 10. März i. S. N. u. Gen. (Kl.) w. Stadtgemeinde ö\nB. (Bekl.). Rep. VI. 340/0w 31 ö\n„ urt. v. 19. März i. S. Br. (Kl.) w. die J. M. M. Assurance ö\nCompany Limited (Bell.). Rep. L 496/0. 35 ö\n„ Urt. v. 22. März i. S. 1. D., 2. Frau M. Th., 3. deren\nEhemann J. Th. (Bekl.) w. K. (Kl.). Rep. III. 20/04 36 ö\n45⁵6 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen.\nSene\n1904. Urt. v. 23. März i. S. L. und H. (Bekl.) w. R. (Kl.).\nRep. L 498/0ssss 39\n„ Urt. v. 29. März i. S. Bl. Konkursverw. (Kl.). w. H.\nu. Gen. (Bekl.). Rep. VII. 528/0n.4»4\n„ Ur. v. 13. April i. S. v. S. (Kl.) w. B. (Bekl.). Rep. I. é\n530/0 b 468\n„ Urt. v. 15. April i. S. preuß. Fiskus (Provokat) w. Z.\n(Provokantin.) Rep. VII. 555/0y0. 654\n„ Urt. v. 20. April i. S. der Geſellſchaft zur Herſtellung von\nſeuerfeſtem . . . Material, G. m. b. H., (Kl.) w. N.\nBekl.). Rep. I. 15/0l55\n„ Urt. v. 21. April i. S. R. (Bekl.) w. G. (Kl.). Rep. IV.\n25700lll. 57 ö\n„ urt. v. 23. April i. S. J. (Kl.) w. Schulgemeinde O.\n(Bekl.). Rep. V. 431/0hͥ61\nur. v. 25. April i. S. K. (Bekl.) w. B. Ehel. (Kl.). ö\nRep. IV. 396/0ooʒ55)it 64\n. „ Urt. v. 26. April i. S. W. (Bekl.) w. U. (Kl.). Rep. II.\n27hhhhh 66\n„ Urt. v. 26. April i. S. F. Konkursm. (Bekl.) w. F. (Kl.).\nRep. III. 454/00i 71\n„ Urt. v. 27. April i. S. C. (Kl.) w. die Kaiverwaltung in\nHamburg (Bekl.). Rep. I. 23/0l. 76\n„ Urt. v. 28. April i. S. S. Wwe. (Bekl.) w. S. (Kl.).\nRep. IV. 16/ll351\n„ Urt. v. 28. April i. S. Eheleute Sch. (Bekl.) w. H. u.\nGen. (Kl.). Rep. IV. 169,0ͥl. 868\n„ Beſchl. v. 28. April i. S. Amtsgericht Z. Beſchw.⸗Rep. IV.\nö 158hö 294\n„ Urt. v. 2. Mai i. S. B. (Kl.) w. F. (Bekl.). Rep. VI.\n5²200c 298\n„ Urt. v. 3. Mai i. S. J. (El.) w. S. (Bekl.). Rep. III.\n46/0h0o. 102\n—\nChronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 4⁵⁷\nö Seite\n1904. Urt. v. 3. Mai i. S. M. (Bell.) w. Verw. im Konkurſe\nder Deutſchen Elektrizitäts⸗Aktiengeſ. (Kl.). Rep. VII.\n37²⁰c? 105\n„ Urt. v. 5. Mai i. S. B. Eiſenwerk u. Gen. (Bekl.) w. E.\n(Kl.). Rep. VI. 535/0ós. 109\n„ Urt. v. 6. Mai i. S. Kreis A. (Kl.) w. preuß. Fiskus\n(Bekl.). Rep. VII. 588/0r 112\n„ Urt. v. 6. Mai i. S. O. (Kl.) w. F. (Bekl.). Rep. II.\n50ll 118\n„ Urt. v. 9. Mai i. S. L. u. Gen. (Kl.) w. L. Wwe. (Bekl.).\nRep. IV. 44/0ujꝗ ʃꝛↄc—»ͥ) ꝰᷣ. 124 ö\n„ Urt. v. 10. Mai i. S. F. (Kl.) w. E. (Bekl.). Rep. II.\n43807(ß•inn 29\n„ Urt. v. 11. Mai i. S. W. preuß. Eiſenbahn⸗Geſ. (Bekl.)\nw. 1. F. u. 2. Rh. Prov.⸗F.⸗Verſ.⸗Soz. (Kl.). Rep. V.\n41570hiii. 3330\n„ Urt. v. 13. Mai i. S. Solingen⸗Dortmunder Vereins⸗ ö\nbrauerei (Bekl.) w. Verband Dortmunder Bierbrauer\nzur Förderung ihrer gewerblichen Intereſſen (Kl.).\nRep. II. 440/ho 336\n„Urt. v. 16. Mai i. S. E. Tochter (Kl.) w. E Vater\n(Bekl.). Rep. IV. 425/0boss q ę 139\n„ Urt. v. 17. Mai i. S. Konkursmaſſe D. (Kl.) w. S. (Bell.).\nRep. II. 128/0oobuͤ 4141\n„ Urrt. v. 17. Mai i. S. Bergwerksaktiengef K. (Kl.) w. Eiſenbahnfisbus (Bekl.). Rep. VII. 599/0hr. . 147\n„ Urt. v. 18. Mai i. S. V. (Bekl.) w. The Dene Steam\nShipping Company Lid. (Kl.). Rep. I. 64/04õñknö. 150\n„ Urt. v. 18. Mai i. S. K. & Co. Konkursverw. (Kl.) w.\nD. E.⸗ u. W.⸗Bank (Bekl.). Rep. I. 76/0a. 151\n„ Urt. v. 18. Mai i. S. K. (Kl.) w. B. u. Gen. (Bekl.).\nRep. V. 491/0;0i 1056\n„ Urt. v. 18. Mai i. S. K. (Kl.) w. B. (Bekl.). Rep. V.\n511/ 1657\n458 Cbpronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen.\n\nSeite\n\n1904. Beſchl. v. 20. Mai i. S. L. (Gläubigerin) w. T. (Schuldner).\nBeſchw.⸗Rep. VII. 139/ódöd160\n\n„ Urt. v. 20. Mai i. S. P. Teſtamentsvollſtrecker (Kl.) w. G.\n(Bekl.). Rep. VII. 610/0o0ss8.. 1162\n\n„Urt. v. 21. Mai i. S. F. (Kl.) w. G. (Bekl.). Rep. I.\n85́́d 466\n\n„ Urt. v. 25. Mai i. S. V. (Bekl.) w. S. Konkursverw. (Kl.).\nRep. V. 92/0o0bd́dld 4169\n\n„ Urt. v. 27. Mai i. S. H. & W. Konkursverw. (Kl.) w. B.\nBell.). Rep. VII. 3,0hͥl. 174\n\n„ Ur. v. 28. Mai i. S. M. (Bekl.) w. M. (Kl.). Rep. V.\n5²3/οä.ſ]]ſ) ⁵nö11\n\n„ Urt. v. 30. Mai i. S. G. (Kl.) w. Schr. Konkursverw.\n(Bekl.). Rep. I. 9970. 186\n\n„ Urt. v. 30. Mai i. S. B. (Kl.) w. D.⸗A. Verſ.⸗Geſellſch.\n(Bekl.). Rep. I. 53/0ll190\n\n„ Urt. v. 30. Mai i. S. R. (Kl.) w. S. u. Gen. (Bekl.).\nRep. I. 27—d0 15\n\n„ Urt. v. 30. Mai i. S. Graf v. H. (Kl.) w. D. (Bekl.)\nRep. VI. 422/0»nrt 200\n\n„ Urt. v. 30. Mai i. S. Graf v. D. Erben (Kl.) w. St.\n(Bekl.). Rep. VI. 279/qk4ñ. 202\n\n„ Urt. v. 30. Mai i. S. E. (Bekl.) w. L. u. Gen. (Kl.).\nRep. VI. 582/0?ínͥÆk 2204\n\n„ Nrt. v. 31. Mai i. S. R. (Kl.) w. R. Bl. & Verz.⸗A.⸗G.\n(Bell.). Rep. II. 457/0qße Ý³ 207\n\n„Urt. v. 31. Mai i. S. Deutſcher Anker (Kl.) w. preuß.\nFiskus (Bekl.). Rep. VII. 6/4. 210\n„ Urt. v. 1. Juni i. S. Sch. (Kl.). w. K. (Bekl.). Rep. V.\n539/ꝛ · 214\n\n„ Urt. v. 1. Juni i. S. Z. (Kl.) w. R. (Bekl.). Rep. V.\n\n5⁴4²0O%0'l 2219\n\n„ Xrt. v. 2. Juni i. S. A. (Kl.) w. S. (Bekl.). Rep. I.\n\nö 93/⁰⁰I4 223\nChronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 459\nSeite\n\n1904. Urt. v. 2. Juni i. S. J. (Bekl.) w. Ehefr. F. (Kl.).\nRep. V. 459/0y0nͤ ³Fs 2227\n\n„ Urt. v. 4. Juni i. S. der Compania Cantäbrica de Navegaciôn (Bekl.) w. H. (Kl.). Rep. I. 103/0. 229\n\n„ Urt. v. 4. Juni i. S. Große St. Mich.⸗Kirche in Ham\nburg (Kl.) w. hamb. Finanzdeputation (Bekl.). Rep. V.\n546/0oóö́́᷑ 233\n\n„ Urt. v. 6. Juni i. S. H. (Bekl.) w. B. (Kl.). Rep. VI.\n44⁴n236\n\n„Urt. v. 6. Juni i. S. Kirchengemeinde F. (Bekl.) w. D.\n(Kl.). Rep. NV. 464/ꝛ0cdd8. 244\n\n„ Urt. v. 6. Juni i. S. M. (Bekl.) w. E. u. B. A. (Kl.).\nRep. VI. 456%/%0oͤoie 48\n\n„ Urt. v. 7. Juni i. S. E. u. Gen. (Bell.) w. R. (Kl.).\nRep. I. 323/f40oobooo. 26\n\n„ Urt. v. 7. Juni i. S. H. (Kl.) w. H. (Bekl.) Rep. II.\n181 2258\n\n„ Urt. v. 7. Juni i. S. V. (Bekl.) w. N. (Kl.). Rep. III.\n187hcVi 2059\n\n„ Urt. v. 8. Juni i. S. Frau M. (Bekl. u. Widerkl.) w.\nEheleute P. (Kl. u. Widerbekl.). Rep. V. 550/03.261\n\n„ Urt. v. 10. Juni i. S. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bell.) w.\n\nR. u. Gen. (Kl.). Rep. VII. 18/0.. 264\n\n„ Urt. v. 14. Juni i. S. Gr. (Kl.) w. C. (Bekl.). Rep. VII.\n297hcqõö« ę773\n\n„ Urt. v. 14. Juni i. S. V. (Bekl.) w. A. O. & Co. (Kl.).\nRep. II. 477/⁰oouo 26\n\n„ Urt. v. 17. Juni i. S. R. (Bekl.) w. J. (Kl.). Rep. III.\n57⁰0⁴4 * —* * —* * * * * * * * * * * 277\n\n„ Urt. v. 17. Juni i. S. des Vereins Berliner Wäſchefabrikanten (Kl.) w. Gebr. S. (Bekl.). Rep. II. 526/03 281\n\n„ Urt. v. 17. Juni i. S. K. (Bekl.) w. F. Konkursverw.\n(Kl.). Rep. VII. 37/0l 286\n460 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen.\nSeue\n1904. Urt. v. 17. Juni i. S. W. & L. (Bekl.) w. D. & W. (Kl.). ö\nRep. II. 481½oßf; nn2292\n„ Beſchl. v. 20. Juni in der Beſchwerdeſache des Juſtizrates\nB. zur S. Sp. (Kl.) w. bayer. Eiſenbahnfiskus (Bekl.).\nBeſchw.⸗Rep. VI. 164/oo0 293\n„ Urt. v. 20. Juni i. S. S. (Bekl.) w. R. (Kl.). Rep. VI.\n468/hj7 2096\n„ Urt. v. 21. Juni i. S. B. (Kl.) w. H. u. G. (Bell.).\nRep. III. 17;0h́hôG:tf 299\n„ Nrt. v. 21. Juni i. S. M. (Arreſtbell.) w. B. (Arreſtkl.).\nRep. VII. 62/0ocucͥ 301\n„ Urt. v. 23. Juni i. S. W. (Bekl.) w. preuß. Juſtizfiskus\n(Kl.). Rep. VI. 529/0b 304\n„ Urt. v. 24. Juni i. S. B.-P. Company A. & C. (Bekl.) w.\nM. E. Nachfolger (Kl.). Rep. II. 435/03. 321\n„ Urt. v. 24. Juni i. S. F. (Kl.) w. Reichsfiskus (Bell.).\nRep. III. 19/0oo uñ2328\n„ Urt. v. 24. Juni i. S. S. (Bekl.) w. S. (Kl.). Rep. III. ö\n528/qůbuů́T e 3333 ö\n„ Urt. v. 27. Juni i. S. Gr. Berl. Straßenbahn (Bekl.) w.\nK. (Kl.). Rep. VI. 425/0ja«0(-l ...335\n„ Urt. v. 28. Juni i. S. F. Konkursverw. (Kl.) w. St & Co. ö\n(Bekl.). Rep. VII. 4/0338\n„ Urt. v. 28. Juni i. S. Sch. (Kl.) w. Schles.⸗Holſtein.\nLandesbrandkaſſe (Bekl.). Rep. VII. 56/04. . 342\n„ Urt. v. 30. Juni i. S. H. (Kl.) w. A. (Bekl.). Rep. IV.\n51⁴4/0“?7n 3348\n„ Urt. v. 30. Juni i. S. B. (Kl.) w. Sch. (Bekl.). Rep. VI.\n48⁵7h⁰ꝗOD 356\n„ Urt. v. 30. Juni i. S. Ha. (Bekl.) w. Ho. (Kl.). Rep. VI.\n483/ 37\n„ Urt. v. 1. Juli i. S. D. Maſchinenbau⸗Aktiengeſellſch.\n(Bekl.) w. S. (Kl.). Rep. III. 32/0 361\nö Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 461\nSeue\n\n1904. Urt. v. 2. Juli i. S. S. (Bekl.) w. Str. u. Gen. (Kl.).\nRep. V. 24/0. 36364\n\n„ Urrt. v. 4. Juli i. S. K. (Kl.) w. St. K Bl. (Bekl.). Rep. I.\n1427b“on]Qhſfſ366\n\nö „ Urt. v. 4. Juli i. S. C. Ehefr. (Kl.) w. Sch. (Bekl.).\nRep. VI. 309/50⸗ v 369\n\n„ Urt. v. 5. Juli i. S. F. u. Gen. (Kl.) w. Kirchengemeinde\nP. Bell.). Rep. III. 42/04. 376\n\n„ Urrt. v. 6. Juli i. S. Frau W. (Bekl.) w. W. (Kl.). Rep. V.\n32/ο )⅛J.382\n\n„ Beſchl. v. 6. Juli i. S. E. (Kl.) w. K. (Bekl.). Beſchw.Rep. V. 201/H⸗ᷓrᷓrſr 3684\n\n„ Urt. v. 9. Juli i. S. Wiesbadener Kronenbrauerei⸗Aktiengeſellſchaft (Kl.) w. F. u. Gen. (Bekl.). Rep. I. 163/04 387\n\n„ Urt. v. 11. Juli i. S. B. (Bekl.) w. T. (Kl.). Rep. VI.\n568/¼nuj ...:69\n\n„ urt. v. 11. Juli i. S. H. (Kl.) w. St. Wwe. (Bekl.).\nRep. VI. 514% 8“?u ́⁵ſDNlſMMMſMſMſMſ 393\n\n„ Urt. v. 12. Juli i. S. 1. N. B., 2. G. B., 3. M. Bl.,\ngenannt P. M. (Kl.) w. F. B. (Bekl.). Rep. III. 146/04 402\n\n„ Urt. v. 13. Juli i. S. J. (Bekl.) w. Nordd. Kreditbank\n(Kl.). Rep. V. 48/0406\n\n„ Urt. v. 13. Juli i. S. J. (Bekl.) w. M. (Kl.). Rep. VI.\n\n1997ess 410\n\n„ Beſchl. v. 13. Juli i. S. A. (Bekl.) w. H. (Kl.). Beſchw.Rep. VII. 180/cll.414\n\n„ Urt. v. 14. Juli i. S. R. (Bekl.) w. F. P. & Co. (Kl.).\nRep. II. 544%/00o0))) 419\n\n„ Urt. v. 16. September i. S. Akt.⸗Geſ. f. elektr. Hoch⸗ u.\n\nUntergrundbahnen (Kl.) w. K. u. Gen. (Bekl.). Rep. VII.\n827cii 4422\n\n„ Urt. v. 16. September i. S. S. (Kl.) w. S. & Co. (Bekl.).\nRep. VII. 84/Woíiii223\n462 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen.\nö Seite\n1904. Urt. v. 17. September i. S. H. (Kl.) w. O. Erben (Bekl.).\nRep. V. 61½¼0. 25\n„ Urt. v. 19. September i. S. P. (Bekl.) w. preuß. Juſtiz⸗ ö\nö fiskus (Kl.). Rep. VI. 537/0o 29\n„ Urt. v. 17. November i. S. F. (Kl.) w. F. Ehefr. (Bekl.).\nRep. IV. 248/0ii 307\n„ Urt. v. 1. Dezember i. S. v. H. Ehefr. (Kl.) w. v. H.\n(Bekl.). Beſchw.⸗Rep. IV. 443/0l.315\n„ Urt. v. 1. Dezember i. S. R. (Bekl.) w. R. Ehefr. (Kl.).\nRep. IV. 255/́oh̊h̊d 316\nZuſammenſtellung der Entſcheidungen nach Oberlandesgerichtsbezirten. 468\nZuſammenſtellung\n6\nim achtundfünfzigſten, der nenen Folge achten Bande\nmitgeteilten Entſcheidungen\nö nach\nOberlandesgerichtsbezirken.\nAngsburg 98. Karlsruhe ..28. 87. 91.\nBerlin ... . 1. 8. 9. 12. 18. 15. Kaſſel. .45.\n17. 26. 34. 39. 41. Ci\n44. 47. 53. 54. 62. Kiel . ... . 5. 25. 70. 76. 88.\n68. 77. 80. 81. 82. Köln . . . .29. 32. 38. 35. 49.\n84. 86. 102. 104. 107. 92. 98. ö\nBrannſchweig 72. Königsberg. . 110.\nBreslau 105. 11. 30. 40. Marienwerder 24. 67. 108.\nCelle 46. 55. 57. München . . 65. 89. 101.\n„\nColmar.. . 58. 64. Naumburg . . 56. 85. 97.\nDresden. . 61. 71. 78. 95. Nürnberg . 4.\nFrankfurta. M. 4. 38. 99. Obdenburg . 75 ö\nHamburg . . . 10. 18. 19. 20. 31.\n37. 42. 48. 48. 50. Poſen ... . 2. 16. 28. 66. 69. 78.\n100 60. 79. 88. 94. Stettin ... . 27. 52. 96.\nHamm. . 3. 14. 36. 68. 0. Stuttgart .. 2ʃ. 51.\n105. 106. 108. Zweibrücken . 22.\nö\nö\nö Berichtigungen.\nSiebenundfünfzigſter Band.\nS. 44 8. 5 v. o. ſtatt „Gutachten“ lies „Guthaben“.\n„ 868 „ 12 v. u. ſtatt „359“ lies „889“.\n„ 406 „ 1 v. o. ſtatt „genommen“ lies „genommenen“. ö\n1\nö ö\nö\n— ö ‚ I\nTnnininn\n17P105 05.1445N 3","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-09-19/vi-537-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-09-19/vi-537-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:37.992651+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-09-19/vi-537-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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