{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1904-09-17","aktenzeichen":"V. 61/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Findet der § 1165 B.G.B. auch Anwendung, wenn die ö Hypothek infolge Ansfalles bei der Zwangsversteigerung erloschen ist? 2. Was ist im § 1165 B.G.B. unter Verzicht auf die Hypothek zu verstehenꝰ ö 3. Steht dem Schuldner auch die exceptio doli generalis zur Seite?","text_plain":"2. Was iſt im § 1165 B.G.B. unter Verzicht auf die Hypothek zu verſtehenꝰ\nö 3. Steht dem Schuldner auch die exceptio doli generalis\nzur Seite?\nV. Zivilſenat. Urt. v. 17. September 1904 i. S. H. (Kl.) w. O. Erben\n(Bekl.). Rep. V. 61/04.\nI. Landgericht Breslau.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nAuf dem Grundſtücke S. Nr. 68 war in Abteil. III unter Nr. 5\neine Kaufgelderforderung von 28 600 mit 4 Prozent Zinſen für den\nKläger eingetragen, deren perſönliche Schuldnerin die Erblaſſerin der\nBeklagten, Witwe O., dadurch geworden war, daß ſie dieſelbe beim\nErwerbe des Grundſtückes in Anrechnung auf den Kaufpreis übernommen hatte. Die Witwe O. verkaufte das Grundſtück im März 1900\nan F., der es im Dezember 1901 an Sch. weiter verkaufte. Beide\nKäufer übernahmen die Hypothek in Anrechnung auf den Kaufpreis.\nKläger verweigerte jedoch auf die Anzeige von der Veräußerung an\nF. und von deſſen Übernahme der Hypothek die Genehmigung der\nSchuldübernahme. Das Grundſtück wurde am 4. Juli 1902 zwangsweiſe verſteigert, wobei Kläger mit 6564, 80 ausfiel. Kläger machte\nſeinen perſönlichen Anſpruch gegen die Beklagten als die Erben, bzw.\nErbeserben der am 7. Mai 1901 verſtorbenen Witwe O. mit dem\nAntrage geltend: die Beklagten als Erben der Witwe O. zu verurteilen,\nihm als Geſamtſchuldner 6564, 80 nebſt Zinſen zu zahlen. Der\nerſte Richter verurteilte die Beklagten dieſem Antrage gemäß. Die\nBerufung der Beklagten iſt zurückgewieſen. Ebenſo ihre Reviſion\naus folgenden\n\nGründen:\n\n„Die Beklagten haben folgendes eingewendet. Da ſie im Falle\nder Befriedigung des Klägers vom Eigentümer Sch. oder ſeinem\nRechtsvorgänger F., welche die Hypothek übernommen haben, Erſatz\nverlangen könnten, würden ſie nach § 1164 B.G.B. Anſpruch auf die\nHypothek gehabt haben. Da jedoch der Ausfall der Hypothek auf\nVerzicht, eventuell auf doloſem Verhalten des Klägers ſelbſt beruhe,\nſeien ſie nach à 1165 B. G.B. von der Haftung für den Ausfall\nbefreit. Kläger habe nämlich, obwohl davon benachrichtigt, zugelaſſen\nund ſogar geſtattet, daß Sch. das ganze Inventar im Werte von\n19236 α vom Pfandgrundſtück veräußert habe. Damit habe er auf\neinen weſentlichen Teil der Hypothek verzichtet. Hätte Kläger die\n109. B..B. 8 1165. 4²⁷\nVeräußerung des Inventars verhindert, ſo würde das Grundſtück weit\nüber 6564,80 α mehr wert geweſen, und der Ausfall des Klägers\nnicht eingetreten ſein.\n\n1. Auf die Beſtimmung des § 1165 B.G.B. können die Beklagten\nnach Lage der Sache ihr Beſtreiten des Klaganſpruches nicht ſtützen.\nIm Anſchluß an frühere Entſcheidungen des Reichsgerichts\n(Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 28 S. 187; Juriſt. Wochenſchr.\n1892 S. 167 Nr. 38, S. 173 Nr. 60) und in Übereinſtimmung mit\nder für Bürgſchaften in § 776 B. G.B. getroffenen Beſtimmung (vgl.\nProt. d. 2. Leſ. Bd. 3 S. 609 flg. Nr. V) iſt im § 1165 B. G. B. für\ndie Fälle, in denen der den Gläubiger befriedigende perſönliche\nSchuldner einer Hypothekenforderung von dem Eigentümer des Pfandgrundſtückes Erſatz verlangen kann, beſtimmt, daß der Schuldner von\nſeiner perſönlichen Schuldverbindlichkeit in dem Augenblicke kraft Geſetzes frei wird, wo der Gläubiger durch gewiſſe Verfügungen, die\nihm an ſich nach dem Geſetze nicht verwehrt ſind, die Hypothek ganz\noder teilweiſe entwertet, und zwar frei inſoweit, als er ohne dieſe\nVerfügungen aus der Hypothek ſeinen Erſatzanſpruch gegen den Eigentümer hätte befriedigen können. Nach der allgemeinen Faſſung des\n§ 1165 findet dieſe Vorſchrift nicht nur Anwendung, wenn der im\n§ 1164 vorausgeſetzte Tatbeſtand vorliegt, daß die Hypothek noch\n\nbeſteht und dem Schuldner als Erſatz dienen kann, ſondern auch dann,\nwenn bei der Inanſpruchnahme des perſönlichen Schuldners die\nHypothek infolge Ausfalls bei der Zwangsverſteigerung erloſchen iſt.\nLetzteres wird ſogar die Regel ſein, da nach der Auffaſſung des\nVerkehrs der Gläubiger ſich in erſter Linie an das Grundſtück halten\nund nur bei unzureichender Realſicherheit zu deren Ergänzung die\nperſönliche Haftung des Schuldners in Anſpruch nehmen wird. Durch\ndie Erwähnung des § 1164 im § 1165 ſoll das Freiwerden des\nSchuldners nicht an die Vorausſetzung gebunden werden, daß die\nHypothek noch auf den Schuldner übergehen kann, ſondern der § 1164\nwird nur angezogen, um zu beſtimmen, nach welchem Maßſtabe das\nFreiwerden des Schuldners zu bemeſſen iſt. Hat ſich eine Wertminderung der Hypothek bereits dadurch herausgeſtellt, daß ſie bei der\nZwangsverſteigerung ganz oder zum Teil ausgefallen iſt, ſo iſt der\nSchuldner, falls der Gläubiger durch ſeine Verfügung die Entwertung\nder Hypothek verurſacht hat, inſoweit frei geworden, als er ohne dieſe\nö Verfügung nach § 1164 aus der Hypothek würde Erſatz verlangen\nkönnen, wenn ſie noch beſtände.\n\nDie Vorausſetzung der ö§ 1164. 1165, daß der Schuldner vom\nEigentümer oder einem Rechtsvorgänger des Eigentümers Erſatz verlangen kann, iſt, wie nicht beſtritten, erfüllt. Dagegen fehlt es an\nder weiteren Vorbedingung des § 1165, daß Kläger durch eine der\ndarin bezeichneten Verfügungen die Entwertung und den Ausfall der\nHypothek herbeigeführt hat. Von dieſen Verfügungen kann nur der\nVerzicht auf die Hypothek in Frage kommen, den die Beklagten darin\nfinden, daß Kläger die Veräußerung und Wegſchaffung des Inventars\nvom Pfandgrundſtücke durch Sch. nicht verhindert, ſondern geradezu\ngeſtattet und genehmigt habe. Daß hierdurch eine Verſchlechterung\ndes Pfandgrundſtücks und folglich eine Entwertung der Hypothek\nverurſacht ſein kann, die den Kläger zu den Sicherungsmaßregeln der\n98 1133—1135 berechtigt hätte, läßt ſich nicht bezweifeln. Aber ein\nVerzicht auf die Hypothek, wie ihn § 1165 fordert, iſt darin nicht\nenthalten. Der Wortlaut „verzichtet der Gläubiger auf die Hypothek“,\nwelcher in den 5 1168 und 1175 Abſ. 1 Satz 2 wiederkehrt, weiſt\ndarauf hin, daß in allen dieſen Beſtimmungen der Ausdruck „Verzicht\nauf die Hypothek“ in demſelben techniſchen Sinne verſtanden iſt, daß\nder Gläubiger durch eine Erklärung, alſo durch ein poſitives Handeln,\ndie Enthaftung des Pfandgrundſtücks herbeigeführt hat. Nach der\nSorgfalt, mit welcher bei der Redaktion des Bürgerlichen Geſetzbuches\ndie anzuwendenden Ausdrücke gewählt, und insbeſondere derſelbe Aus\nö druck als techniſcher überall beibehalten iſt, wo mit ihm dasſelbe bezeichnet werden ſoll, iſt es ausgeſchloſſen, den Verzicht auf die Hypothet\nim § 1165 als einen Verzicht in dem weiteren Sinne aufzufaſſen, der\nſich auch im Geſchehenlaſſen oder Geſtatten äußern kann.\n\n2. Steht hiernach den Beklagten der § 1165 nicht zur Seite, ſo\niſt doch nicht ausgeſchloſſen, daß ihnen die exceptio doli generalis\nzuſtatten kommt. Daß mit den im § 1165 bezeichneten Verfügungen\ndes Gläubigers dieſe Einrede nicht erſchöpft ſein ſoll, iſt ohne weiteres\nanzunehmen, da nach dem Bürgerlichen Geſetz buche der Grundſatz allgemein\nin Geltung ſteht, daß ein jeder ſein Tun und Laſſen ſo einzurichten\nhat, wie es Treu und Glauben mit Rückſicht auf die Verkehrsſitte\nfordern, und daß nicht gegen die guten Sitten verſtoßen werden darf.\nmag dies auch nur in einzelnen Beſtimmungen wortdeutlich hervortreten (ogl. öo 136. 157. 162. 242. 320. 815. 817. 826). Es wäre\ndeshalb nicht unzuläſſig, die Befreiung des Schuldners von ſeiner\n\nö perſönlichen Schuldverbindlichkeit auch da eintreten zu laſſen, wo\nö der Gläubiger durch ſein Verhalten abſichtlich die rechtliche und wirtſchaftliche Lage ſeines Schuldners verſchlechtert hat. Dazu würde\naber nicht genügen, daß der Gläubiger lediglich von den ihm nach\nden §8 1133 — 1135 B. G.B. zuſtehenden Sicherungsmitteln keinen\nGebrauch macht; denn aus der Berechtigung, zu verhindern, daß der\nEigentümer das Pfandgrundſtück und das mit dieſer haftende Zubehör\nverſchlechtere, läßt ſich eine Verpflichtung hierzu nicht ableiten. Auch\ndas bloße Geſchehenlaſſen oder Geſtatten der Veräußerung und Wegſchaffung des Zubehörs durch den Eigentümer iſt nicht zur Begründung\neiner exceptio doli generalis des Schuldners geeignet; denn das\nVeräußern und Wegſchaffen des Zubehörs bewirkt deſſen Heraustreten\naus der Pfandhaft, mag es vom Gläubiger geduldet oder gar geſtattet\nſein, oder nicht, wie auch andererſeits das Dulden oder Geſtatten der\nVeräußerung und Wegſchaffung des Zubehörs nicht deſſen Enthaftung\nbewirkt, wenn das Veräußern und Wegſchaffen tatſächlich nicht erfolgt.\nNur durch den Hinzutritt beſonderer Umſtände, die jene Abſicht des\nGläubigers erkennen laſſen, kann ſolches Verhalten zu einer exceptio\ndoli generalis des Schuldners führen. Hätte ſich z. B. die Behauptung der Beklagten als richtig herausgeſtellt, daß Kläger auf die\nAufforderung, der Devaſtation des Pfandgutes durch Sch. entgegenzutreten, geäußert habe: „Nein — die Erben müſſen bluten“, dann\nwürde den Beklagten wohl eine wirkſame Einrede erwachſen ſein.\nAber die Beweisaufnahme hat nichts zuungunſten des Klägers ergeben.\nEs iſt nicht einmal bewieſen und kann auch, wie das Berufungsgericht in unanfechtbarer Auslegung der angeblichen Außerung des\nKlägers ausführt, durch den dem Kläger angetragenen Eid nicht nachgewieſen werden, daß Kläger dem Eigentümer Sch. den Verkauf und\ndie Wegſchaffung des Inventars geſtattet und ihn durch ſein Verhalten ö\n\ndazu aufgemuntert hat...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-09-17/v-61-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-09-17/v-61-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:37.944257+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-09-17/v-61-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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