{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1904-09-16","aktenzeichen":"VII. 84/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kaun die Wandelnngsklage nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch ohne vorhergehenden anf Verurteilung des Beklagten zur Einwilligung in die Wandelung gerichteten Autrag fofort und numittelbar anf Ausführung der Rückgängigmachung des Kauf⸗ oder Werkvertrages (Rücknahme der Sache, Rüczahlung des Preises ꝛc) gerichtet werden? B.G.B. 8 462. 465. 634.","text_plain":"108. Kaun die Wandelnngsklage nach dem Bürgerlichen Geſetzbuch\nohne vorhergehenden anf Verurteilung des Beklagten zur Einwilligung\nin die Wandelung gerichteten Autrag fofort und numittelbar anf Ausführung der Rückgängigmachung des Kauf⸗ oder Werkvertrages (Rücknahme der Sache, Rüczahlung des Preiſes ꝛc) gerichtet werden?\nB.G.B. 8 462. 465. 634.\n42⁴ 108. Wandelungsklage.\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 16. September 1904 i. S. S. (Kl.) w. S. & Co.\nBekl.). Rep. VII. 84/04.\nI. Landgericht Bochum.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\n\nDie Klägerin hatte eine maſchinelle Anlage für ihr gewerbliches\nUnternehmen bei der Beklagten beſtellt. Dieſe hatte auch die Anlage\nauf dem Grundſtück der Klägerin ausgeführt. Nach Anſicht der letzteren\nzeigte indes die Anlage erhebliche Mängel, und ſie erhob daher, nachdem eine von ihr der Beklagten zur Beſeitigung der Mängel geſetzte\nFriſt nach ihrer Behauptung fruchtlos verſtrichen war, gegen die Beklagte Klage mit dem Antrage, dieſe zu verurteilen: 1. die Anlage\nvon dem Grundſtück der Klägerin zu entfernen, 2. anzuerkennen, daß\nihr aus dem geſchloſſenen Vertrage keine Anſprüche gegen die Klägerin\nzuſtänden. Bei der Entſcheidung dieſes Streites hat das Reichsgericht\ndie in der Überſchrift formulierte Frage bejaht aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Beide Vorderrichter haben die angeſtellte Klage unter dem\nGeſichtspunkte der Wandelungsklage behandelt. Folgt man dieſer\nAuffaſſung, ſo entſteht zunächſt die grundſätzliche Frage, ob der Inhalt\nder Klaganträge den nach dem Bürgerlichen Geſetzbuch an eine\nWandelungsklage zu ſtellenden Anforderungen genügt. Auf Grund\nder Verhandlungen der zweiten Kommiſſion zur Beratung des Bürgerlichen Geſetzbuches ſowie des Wortlautes der ö 462 und 465 B. G. B.\nwird bekanntlich von einer erheblichen Anzahl von Schriftſtellern die\nAnſicht vertreten, daß das Wandelungsrecht des Käufers nicht in dem\nRecht beſtehe, durch einſeitige Erklärung den Kaufvertrag zur Aufhebung zu bringen und auf Grund und im Anſchluß an ſolche Erklärung ſofort die Verwirklichung der Rückgängigmachung, d. h. alſo\nRückleiſtung, vom Verkäufer zu fordern, ſondern daß jenes Recht dem\nKäufer zunächſt nur einen Anſpruch gegen den Verkäufer darauf gebe,\ndaß dieſer in die Rückgängigmachung des Kaufvertrages einwillige.\nErſt wenn dieſer Wandelungsvertrag durch freiwilliges Einverſtändnis\ndes Verkäufers oder durch deſſen Verurteilung zur Abgabe ſeiner Einwilligungserklärung geſchloſſen worden iſt, ſoll nach jener Anſicht dem\nKäufer aus ſolchem Vertrage der Leiſtungsanſpruch auf Ausführung\nder Rückgängigmachung (Rückzahlung des Kaufpreiſes ꝛc) erwachſen.\n109. B.G.B. 8 1165. 42⁵\nVon den Verteidigern jener Anſicht wird nun zwar die gleichzeitige\nErhebung der vorbezeichneten beiden Anſprüche in einer Klage für\nrechtlich möglich und zuläſſig erklärt; allein es bleibt der Zweifel, ob\ndenn nicht hiernach der Anſpruch auf Abſchluß des Wandelungsvertrages jedenfalls ſtets beſonders und ausdrücklich erhoben werden\nö muß, und ob nicht der Mangel eines ſolchen ausdrücklichen Antrages\nohne weiteres die Zurückweiſung des allein erhobenen Leiſtungsanſpruches (auf Rückzahlung des Kaufpreiſes, Rücknahme der Kaufſache ꝛc) zur Folge haben muß, da dieſem Anſpruche alsdann eine\nweſentliche Vorausſetzung und Vorbedingung fehlt. Verſchiedene Anhänger jener Theorie (ſo Endemann, Lehrbuch des B.G.B.s [8. Aufl.]\nö S. 995, und Goldmann u. Lilienthal, B.G.B. Bd. 1 S. 499) löſen\ndieſen Zweifel dadurch, daß ſie lehren, es genüge, wenn der Leiſtungsanſpruch allein erhoben werde; eines ausdrücklichen Antrages auf\nVerurteilung des Verkäufers zur Einwilligung in die Wandelung be\ndürfe es nicht, da dieſer Anſpruch von ſelbſt in dem anderen mit ö\nbegriffen ſei. Denſelben Standpunkt hat die zweite Kommiſſion zur\nBeratung des Bürgerlichen Geſetzbuches eingenommen, deren Mehrheit\nganz auf dem Boden der Vertragstheorie ſtand (Protokolle Bd. 1\nS. 680. 710); denn ſie hat ſich dahin ausgeſprochen, „daß die Klage\ndes Käufers und das ergehende Urteil nicht gerade auf die Einwilligung des Verkäufers in die Rückgängigmachung des Kaufvertrages\nx gerichtet ſein müſſe“ (a. a. O. S. 710). Hiernach hat die Praxis,\nſofern es ſich, wie hier, um eine allein und unmittelbar auf die Verwirklichung der Rückgängigmachung des Kaufvertrages gerichtete\nKlage handelt, keinen zwingenden Anlaß, bei dieſem Punkte der rechtlichen Konſtruktion des Wandelungsrechtes näher zu treten; es kann\nvielmehr eine Klage dieſes Inhaltes auf jeden Fall als eine ſolche\nbehandelt werden, über die nach Maßgabe der näheren die Wandelung\n\nbetreffenden Beſtimmungen ſachlich zu entſcheiden iſt..\n109. 1. Findet der § 1165 B.G.B. auch Anwendung, wenn die\nö Hypothek infolge Ansfalles bei der Zwangsverſteigerung erloſchen iſt?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-09-16/vii-84-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-09-16/vii-84-04","retrieved":"2026-10-27 17:01:33.560813+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-09-16/vii-84-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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