{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1904-09-16","aktenzeichen":"VII. 82/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Ist der Enteignete, welcher sich im Verwaltungsverfahren durch einen Rechtsanwalt hat vertreten lassen, berechtigt, von dem Unternehmer Ersatz der ihm hierdurch entstandenen Kosten zu verlangen? ö ö 2. Sind bei Bemessung der Eutschädigung die Kosten, welche dem Enteigneten durch Anschaffung eines dem ihm entzogenen gleichartigen Grundstückes entstehen, zu berückfichtigen? Preuß. Enteignungsgesetz §§ 7. 8. 48.","text_plain":"2. Sind bei Bemeſſung der Eutſchädigung die Koſten, welche\ndem Enteigneten durch Anſchaffung eines dem ihm entzogenen gleichartigen Grundſtückes entſtehen, zu berückfichtigen?\nPreuß. Enteignungsgeſetz §§ 7. 8. 48.\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 16. September 1904 i. S. Akt.⸗Geſ. f. elektr.\nHoch⸗ u. Untergrundbahnen (Kl.) w. K. u. Gen. (Bekl.). Rep. VII. 82/04.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nAus den Gründen:\n. . . „Die bemängelte Ablehnung der Anſprüche wegen der Koſten\nfür die Vertretung im Verwaltungsverfahren rechtfertigt ſich durch die\nVorſchrift in § 43 des Enteignungsgeſetzes. Wenn danach einerſeits\nder Unternehmer die Koſten des adminiſtrativen Verfahrens zu tragen\nhat, andererſeits aber die Entſchädigungsberechtigten Erſatz für Wege\nund Verſäumnis nicht fordern können, ſo iſt es um ſo weniger zuläſſig, die Koſten einer Anwaltsvertretung der Entſchädigungsberechtigten dem Unternehmer zur Laſt zu legen.\n. . . Den Anſpruch auf Erſtattung von Koſten, Stempel, Umſatz‚ ſteuer und Proviſion für Wiederanſchaffung eines gleichartigen Grundſtückes weiſt der Berufungsrichter mit der Begründung zurück, der\nEnteignete könne nicht ohne weiteres verlangen, daß ihm für einen\netwaigen Grundſtücksankauf Stempel, Koſten und andere Ausgaben\nvon dem Unternehmer gezahlt würden. Soll hier der Umſtand betont\nſein, daß der Enteignete noch nicht tatſächlich zum Wiederankauf geſchritten iſt, ſo würde dieſer von der Reviſion bekämpfte Geſichtspunkt\nallerdings nicht entſcheidend ſein können; dennoch aber mußte der\nReviſionsangriff ohne Erfolg bleiben. Der Enteignete iſt nicht berechtigt zu verlangen, daß ihm für das ihm entzogene Grundſtück zum\n5 Zwecke der Kapitalbelegung ein anderes, gleichartiges gewährt, oder er\nzum Erwerbe eines ſolchen in den Stand geſetzt werde; vielmehr beſteht nach den Grundſätzen des Enteignungsgeſetzes die ihm zu gewährende Entſchädigung im Werterſatze, und zwar in dem Erſatze\ndes vollen Wertes des Grundſtückes, der in Gelde zu entrichten iſt.\nIm gegenwärtigen Falle erhalten die Beklagten Erſatz für die kapitaliſierte volle Ertragsfähigkeit des Grundſtückes. Daß es aber überhaupt unter den beſtehenden wirtſchaftlichen Verhältniſſen untulich ſein\nſollte, mit dieſer Summe in irgendeiner rechtlichen Geſtalt eine mit\nvollſtändiger Sicherheit verbundene Kapitalbelegung in gleicher Höhe\nohne Abzüge zu erreichen oder den den Klägern zu beliebiger freier\nVerfügung gewährten Betrag in anderer Weiſe gleichwertig zu verwenden, kann nicht als behauptet angeſehen werden.\nö —","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-09-16/vii-82-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-09-16/vii-82-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:37.874786+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-09-16/vii-82-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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