{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1904-07-18","aktenzeichen":"VII. 180/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Nach welchen Grundsätzen ist, wenn der Konkursverwalter eine Anfechtungsklage angestellt hat, der Konkurs aber vor rechtskräftiger Beendigung des Prozesses durch Zwangsvergleich aufgehoben ist, und der Rechtsstreit zwischen dem bisherigen Gemeinschuldner und dem Beklagten der Kosten wegen fortgesetzt wird, über diese zu entscheiden? 3.P. O. § 91.","text_plain":"105. Nach welchen Grundſätzen iſt, wenn der Konkursverwalter eine\nAnfechtungsklage angeſtellt hat, der Konkurs aber vor rechtskräftiger\nBeendigung des Prozeſſes durch Zwangsvergleich aufgehoben iſt, und\nder Rechtsſtreit zwiſchen dem bisherigen Gemeinſchuldner und dem\nBeklagten der Koſten wegen fortgeſetzt wird, über dieſe zu entſcheiden?\n\n3.P. O. § 91.\nVII. Zivilſenat. Beſchl. v. 18. Juli 1904 i. S. A. (Bekl.) w. H. (Kl.).\nBeſchw.⸗Rep. VII. 180/04.\nI. Landgericht Eſſen.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\nGründe:\n\n„Am 10. Oktober 1901 wurde über das Vermögen des Pferdehändlers H. in E. das Konkursverfahren eröffnet. Derſelbe hatte\nlaut Urkunde vom 19. September 1901 an dieſem Tage von ſeiner\n\nForderung an G. v. L. einen Teilbetrag von 3000 1 dem Beklagten\nabgetreten. Der Konkursverwalter focht die Abtretung an. Er behauptete, der Gemeinſchuldner habe bei Vornahme derſelben ſeine\nZahlungen ſchon eingeſtellt gehabt, viele Wechſel zu Proteſt gehen\nlaſſen, ſei auch fortgeſetzt verklagt und mit Zwangsvollſtreckungen verfolgt, auch habe der Beklagte bei Entgegennahme der Abtretung von\nallen dieſen Verhältniſſen Kenntnis gehabt. Ein der Forderung entſprechender Geldbetrag befand ſich in den Händen eines mit der\n\nRegelung der v. L.ſchen Angelegenheiten betrauten Notars. Der\nAntrag des Konkursverwalters ging dahin, den Beklagten zu verur⸗ ö\nteilen, anzuerkennen, daß die Zeſſion unwirkſam ſei, und in die Auszahlung der 3000 an ihn zu willigen.\n\nDer Beklagte beantragte Abweiſung der Klage. Er beſtritt die\nZahlungseinſtellung des H., und eventuell ſeine Kenntnis von dieſer.\n\nDurch Urteil der erſten Inſtanz wurde dem Klagantrage entſprochen.\n\nDer Beklagte legte durch Schriftſatz vom 29. Mai 1903 Berufung\nein. Das Konkursverfahren über das Vermögen des H. wurde durch\nZwangsvergleich vom 23. September 1903 beendigt. Der Beklagte\nließ nunmehr den Gemeinſchuldner perſönlich zur Fortſetzung des\nRechtsſtreites laden. Im Verhandlungstermine ſtellte er den Antrag,\ndie Hauptſache für erledigt zu erklären und dem Kläger die Koſten\naufzuerlegen, während der bisherige Gemeinſchuldner H. beantragte,\ndie Koſten dem Berufungskläger aufzuerlegen.\n\nDurch Urteil des Berufungsgerichtes wurde das der erſten Inſtanz dahin abgeändert:\n\n„Die Hauptſache wird für erledigt erklärt.\n\nDie Koſten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt.“\n\nKläger hat ſofortige Beſchwerde eingelegt mit dem Antrage, das\nUrteil des Oberlandesgerichtes abzuändern und die Koſten dem ... A.\naufzuerlegen. Von dem letzteren iſt Zurückweiſung der Beſchwerde\nbeantragt.\n\nNach § 99 Abſ. 3 Z.P. O., welcher beſtimmt, daß, wenn eine\nEntſcheidung in der Hauptſache nicht erfolgt, gegen die Entſcheidung\nüber den Koſtenpunkt ſofortige Beſchwerde ſtattfindet, muß das eingelegte Rechtsmittel als zuläſſig erſcheinen. Zwar iſt in der Urteilsformel ausgeſprochen, daß die Hauptſache erledigt ſei; allein da in\ndieſer Richtung keinerlei Streit herrſchte, ſo kann dem Ausſpruche\nnicht die Bedeutung einer Entſcheidung, ſondern nur die einer Konſtatierung der vorhandenen Sachlage beigemeſſen werden...\n\nDie Beſchwerde iſt auch für begründet erachtet. Es heißt weiter:\n\n„Der im Koſtenpunkte vom Berufungsrichter getroffenen Entſcheidung liegen folgende Erwägungen zugrunde:\n\nDa das Konkursverfahren durch den Zwangsvergleich ſein Ende\ngefunden habe, ſo fehle es für den Anfechtungsprozeß an der nötigen\nGrundlage. Der Anſechtungsanſpruch ſei mithin zur Zeit der Er\nlaſſung des Urteils nicht mehr begründet. Das gegenſtandslos gewordene Anfechtungsrecht könne aber auch nicht mehr in Anſehung\n\ndes Koſtenpunktes fortwirken. Fehle es dem Kläger an der Möglich\nkeit, mit der Hauptſache durchzudringen, ſo folge daraus, daß der\nBeklagte mit Erfolg dem Anfechtungsrechte widerſpreche, alſo in der\nHauptſache obſiegen würde, wenn Kläger einen Antrag auf Unwirk⸗ ö\nſamkeitserklärung geſtellt hätte. Als unterliegende Partei ſei deshalb\n\nder Kläger anzuſehen.\n\nDieſe, vom Beſchwerdeführer mit Hinweis auf S. 34 der Juriſt.\nWochenſchr. von 1904 bekämpften, Erwägungen können für zutreffend\nnicht erachtet werden.\n\nDurchgreifend iſt, daß die Hauptſache ohne Urteil ihre Erledigung gefunden hat. In Fällen ſolcher Art iſt der 5 91 Z.P. O.,\nwelchem gemäß die unterliegende Partei die Koſten des Rechtsſtreites\nzu tragen hat, nicht ſeinem ſtrengen Wortlaute nach, ſondern in einer\ndem Grundprinzip des Geſetzes unmittelbar entſprechenden Geſtalt zur\nAnwendung zu bringen. Als Grundprinzip aber erſcheint, daß der\nTeil die Koſten zu tragen hat, der ſich im Unrecht befindet. Hat eine\nEntſcheidung in der Hauptſache ſtattgefunden, ſo wirkt dieſe kraft\nihrer geſetzlichen Bedeutung auf die Koſtenfrage zurück; derjenige iſt\nunterliegender Teil, gegen welchen erkannt iſt. Im anderen Falle\nmuß für den Zweck der Entſcheidung über den Koſtenpunkt\ngeprüft werden, zu weſſen Ungunſten entſchieden ſein würde, wenn\neine Entſcheidung erfolgt wäre, und dieſer iſt als unterliegender Teil\naufzufaſſen und zu behandeln.\n\nDie Beendigung des Rechtsſtreites zur Hauptſache ohne Urteil\nfindet ihre formelle prozeſſuale Grundlage in den die geſchehene Erledigung ausſprechenden ausdrücklichen oder ſtillſchweigenden Erklärungen der Parteien, welche ihre rechtliche Wirkſamkeit aus dem\n\nVerfügungsrecht der Parteien ſchöpfen. Damit ſteht im Einklang,\ndaß grundſätzlich für die Frage von Recht und Unrecht die Sachlage\nvor dem Zeitpunkte maßgebend ſein muß, an welchem das nach Annahme der Parteien eine Entſcheidung in der Hauptſache untulich ö\noder unnötig machende, der Entwickelung des materiellen Rechtsverhältniſſes angehörende Ereignis eingetreten iſt. Hat in einem eine\nForderung betreffenden Prozeſſe während des Laufes desſelben Befriedigung des Klägers ſtattgefunden, ſo iſt zu unterſuchen, ob, wenn\nſie unterblieben wäre, infolge Begründetheit des Anſpruches an ſich\nund Grundloſigkeit der etwa erhobenen Einreden nach dem Klagantrage hätte erkannt werden müſſen, oder die Klage abzuweiſen geweſen wäre. Im erſtern Falle kann die Befriedigung, durch welche\nder Kläger den mit der Klage verfolgten Zweck erreicht hat, wenn die\nBefriedigung von ihm ſofort als wirkſam anerkannt iſt, alſo\nſeitdem kein Streit mehr herrſchte, nicht dahin führen, ihn als unterliegend deshalb zu betrachten, weil eine Forderung jetzt nicht mehr\nbeſteht. Das gleiche muß bei einer während des Rechtsſtreites erfolgenden Aufrechnung gelten, ſofern dieſe nicht mit einer vor Beginn\ndes Rechtsſtreites bereits begründet und zur Aufrechnung geeignet\ngeweſenen Gegenforderung erfolgt, indem im letzteren Falle die rückwirkende Kraft der Aufrechnung zu einem abweichenden Reſultate\nführen kann. Wenn während des Eheſcheidungsprozeſſes einer der\nEheleute ſtirbt (§ 628 Z.P. O.), und damit das den Gegenſtand des\nStreites bildende Rechtsverhältnis in Wegfall kommt, ſo kann für die\nKoſtenfrage nur maßgebend ſein, welches Ergebnis der Prozeß gehabt\nhaben würde, wenn er zu Ende hätte geführt werden können. Hier\ntritt noch die Beſonderheit ein, daß kraft Geſetzes „der Rechtsſtreit “\nin Anſehung der Hauptſache als erledigt anzuſehen iſt. Abgeſehen\nhiervon muß der gleiche Geſichtspunkt Platz greifen, wenn während\neines Streites über eine Sache dieſe untergeht, ohne daß dies von\nder einen oder anderen Seite in irgendeiner Art zu vertreten iſt.\nFälle der hier vorliegenden Art ſind ebenſo zu beurteilen. Parteiſtellung im Anfechtungsprozeſſe hatte der Gemeinſchuldner nicht\nund konnte ſie nicht haben. Das Anfechtungsrecht iſt im Intereſſe\nder Konkursgläubiger gewährt. Mag man dieſe als ſeine Träger\nbetrachten, indem man etwa davon ausgeht, daß ihnen, obwohl ſie\nim übrigen nicht zuſammengefaßt als Rechtsperſönlichkeit erſcheinen,\ndoch für den ſpeziellen Zweck der Inhaberſchaft des Anfechtungsrechtes,\ndeſſen Ausübung ſtets dem Konkursverwalter zuſteht, Perſönlichkeitsrechte verliehen ſind, oder aber daß der Verwalter Inhaber des Rechtes\niſt, in jedem Falle hatte der Gemeinſchuldner ſeinerſeits keinen Teil\nan demſelben. Selbſt im Koſtenpunkte nimmt er Parteiſtellung nicht\nein. Wenn auch der Prozeß vom Konkursverwalter für Rechnung\nder Maſſe geführt wird, und infolge davon der Gemeinſchuldner\nTräger der eventuellen Erſtattungspflicht wie des eventuellen Erentſch. in Bivilſ. N. F. 8 (80). 27\nſtattungsanſpruches iſt, ſo betrifft dies doch nur das materiellrechtliche\nVerhältnis, und Inhaber der Parteiſtellung iſt auch inſoweit der\nKonkursverwalter kraft ſeines ſelbſtändigen Verfügungsrechtes. Erſt\nmit der Aufhebung des Konkurſes erlangt er Parteiſtellung in bezug\nauf die Koſtenfrage, indem mit Wegfall des Konkursverwalters\nund ſeines Verfügungsrechtes der bisherige Gemeinſchuldner nunmehr\nim Prozeſſe eine ſeinen materiellen im Rechtsſtreite befangenen Verbindlichkeiten und Anſprüchen gemäße Stellung erhält.\nVgl. Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 52 S. 330. x\nMit der Aufhebung des Konkurſes aber iſt zugleich der Anfechtungsprozeß, da ein Träger des Anfechtungsrechtes nicht mehr exiſtiert,\ngegenſtandslos geworden, zugleich auch ſeine formale Vorausſetzung\nbeſeitigt. Wie die Hauptſache den Gemeinſchuldner während des\nKonkurſes nicht berührte, ſo tritt er nach der Beendigung dieſes nur\nim Koſtenpunkte in die prozeſſuale Parteiſtellung ein. Nur diejenige\nSachlage kann in dieſem Punkie für ihn maßgebend ſein, welche beö ſtand, als der Prozeß in der Hauptſache noch vorhanden war,\nund als derſelbe zwiſchen dem Verwalter einerſeits und dem Anfechtungsbeklagten andererſeits geführt wurde. Insbeſondere kann der\nGeſichtspunkt der Rückwirkung für keines der oben hervorgehobenen\nMomente geltend gemacht werden. War der Anfechtungsanſpruch zuläſſig und begründet, ſo mußte der Beklagte ihm genügen; er durfte\ninsbeſondere nicht durch unbegründeten Widerſpruch Prozeßkoſten herbeiführen, und ſeine materiell gegebene Koſtenerſtattungspflicht kann nicht\ninfolge des Umſtandes, daß der Anfechtungsprozeß als ſolcher gegenſtandslos geworden iſt, in Wegfall kommen. Entſcheidend zu ſeinen\nGunſten iſt auch nicht, daß der Beklagte, falls die Anfechtungsklage\nErfolg gehabt hätte, etwa berechtigt geweſen wäre, den Gemeinſchuldner\nwegen Entziehung des ihm veräußerten Objektes durch den Konkursverwalter regreßpflichtig zu machen; denn es handelt ſich hier tatſächlich um ſolche Koſten, welche der Beklagte, wenn der Anfechtungsanſpruch begründet war, durch unberechtigten Widerſpruch hervorgerufen, alſo ſich ſelbſt zuzuſchreiben hat.\nVgl. Seuffert, Konkursprozeßrecht § 37 S. 229; Jäger,\nKommentar zur Konkursordnung Bem. 24 zu § 29 S. 236;\nv. Wilmowski⸗Kurlbaum, Konkursordnung Bem. 12 zu § 29.\n\nEs kommt hiernach auf die Frage an, ob die Anfechtungsklage,\nwenn der Konkurs nicht vor der Entſcheidung über ſie beendet wäre,\nErfolg gehabt haben würde. In dieſer Richtung iſt den Gründen\n\nö des erſten Richters, welcher der Klage ſtattgegeben hatte, beizutreten..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-07-18/vii-180-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-07-18/vii-180-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:37.690187+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-07-18/vii-180-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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