{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1904-07-14","aktenzeichen":"II. 544/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann der Verkäufer bei einem Snkzessivlieferungsvertrage, wenn der Känfer mit der Spezifikation fälliger Raten im Verzuge ist, Schadensersatz wegen Nichterfüllung auch der noch nicht fälligen Raten verlangen? H.G.B. § 375 Abs. 2. ö B.G.B. § 326. ö","text_plain":"106. Kann der Verkäufer bei einem Snkzeſſivlieferungsvertrage,\nwenn der Känfer mit der Spezifikation fälliger Raten im Verzuge\niſt, Schadenserſatz wegen Nichterfüllung auch der noch nicht fälligen\nRaten verlangen?\nH.G.B. § 375 Abſ. 2.\nö B.G.B. § 326. ö\nII. Zivilſenat. Urt. v. 14. Juli 1904 i. S. R. (Bekl.) w. F. P. & Co.\n(Kl.). Rep. II. 544/03.\nI. Landgericht Dortmund, Kammer für Handelsſachen.\nII Oberlandesgericht Hamm.\nDie Frage wurde bejaht aus folgenden\nGründen:\n\n„Das Berufungsgericht hat den Brief vom 8. November 1900,\nwodurch die Beklagte zur Spezifikation der fälligen Raten aufgefordert\nworden iſt, in dem Sinne ausgelegt, daß die Mahnung zur Spezifikation ſich nur auf die damals fälligen Raten bezogen habe, daß\naber für den Fall, daß die Beklagte nicht innerhalb der beſtimmten\nFriſt von drei Tagen vertragsgemäß ſpezifiziere, die Ablehnung nachträglicher Spezifikation ſowie Schadenserſatz wegen Nichterfüllung des\nganzen Vertrages angedroht worden ſei. Unter näherer Darlegung\nder Gründe iſt ausgeführt, daß der Brief in dieſem Sinne von der\nKlägerin ſowohl als auch von der Beklagten verſtanden worden ſei.\nIm Anſchluſſe hieran iſt erwogen, die Beklagte habe die Schadenserſatzpflicht bezüglich des ganzen Vertrages dadurch abwenden können,\ndaß ſie die fälligen Raten ſpezifizierte. Da ſie aber dies nicht getan\nhabe, ſo ſei ſie mit der ihr obliegenden Leiſtung in Verzug geraten,\nund dieſer Verzug mit der Teilleiſtung berechtige die Klägerin kraft\nder einheitlichen Natur des Sukzeſſivlieferungsvertrages, ungeachtet der\n\n27⁷\nö Spezifikationstermine, wegen der geſamten Vertragsmenge die Rechte\naus 9 875 H. G.B. und § 326 B. G.B. geltend zu machen... (Es\n\nö folgen nicht intereſſierende Ausführungen.)\n\n„Nach § 375 Abſ. 2 H.G. B. hat der Verkäufer, wenn der Käufer\nmit der Verpflichtung, zu ſpezifizieren, im Verzuge iſt, unter anderem\ndas Recht, gemäß § 326 B. G.B. Schadenserſatz wegen Nichterfüllung\nzu fordern oder vom Vertrage zurückzutreten. Der von dem Berufungsgerichte aufgeſtellte Grundſatz, daß der Verkäufer bei Verzug\ndes Käufers in der Spezifikation der fälligen Raten zufolge der einheitlichen Natur des Sukzeſſivlieferungsvertrages Schadenserſatz nicht\nbloß wegen der fälligen, ſondern bezüglich der ſämtlichen noch reſtierenden Raten fordern könne, iſt rechtlich nicht zu beanſtanden und\n\nauch von der Reviſionsklägerin nicht angefochten. Freilich gehen in\nder Rechtslehre die Anſichten über, die Wirkungen des Verzuges in\nder Erfüllung einzelner Raten der Sukzeſſivlieferungsverträge auseinander. Von Düringer und Hachenburg (Handelsgeſetzbuch Bd. 2\nS. 174 u. 175) wird die Meinung vertreten, in dem Falle, daß es ſich\num Teilleiſtungen handele, von denen jede für ſich ein Intereſſe für den\nGläubiger habe, könne er beim Verzuge des Schuldners mit der einen\nnicht ſchon die noch nicht fälligen ablehnen und für die letzteren nicht\nohne den Nachweis beſonderer Umſtände Schadenserſatz ſtatt der Erfüllung fordern.\nVgl. Makower, Handelsgeſetzbuch 12. Aufl. S. 1132 u. 1183;\nStaub, Handelsgeſetzbuch, Exkurs zu § 374 Anm. 118 flg.;\nNeumann, Handausgabe des Bürgerlichen Geſetzbuches Bd. 1\nS. 268 flg.\nUnter der Herrſchaft der Artt. 354—356 und 359 H. G.B. a. F. war\nes in der Rechtſprechung des Reichsoberhandelsgerichtes ſowohl als\nauch des Reichsgerichtes feſtſtehender Grundſatz, daß bei Zahlungsoder Lieferungsverzug hinſichtlich einer Rate der Gläubiger ſtets das\nRecht habe, den Verzug als gänzliche Nichterfüllung des Vertrages\nzu behandeln und nach ſeiner Wahl vom Vertrage, ſoweit er noch\nnicht erfüllt war, abzugehen, oder Schadenserſatz wegen der ſämtlichen noch ausſtehenden Raten zu verlangen.\nVgl. Entſch. des R.O.H.G.'s Bd. 2 S. 84, Bd. 9 S. 19, Bd. 13\nS. 104, Bd. 16 S. 192. 202; Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 39\nS. 58; Juriſt. Wochenſchr. 1896 S. 153 Nr. 38.\nö ö\n106. Schadenserſatz wegen teilweiſer Nichterfüllung bei ſulzeſſiven Lieferungen. 421\nů Weder im Bürgerlichen Geſetzbuche noch im Handelsgeſetzbuche iſt der\nVerzug bei Sukzeſſivlieferungs verträgen Gegenſtand beſon derer geſetzlicher Regelung. Auch in den Vorarbeiten hat er keine beſondere\nBerückſichtigcung gefunden. Vielmehr enthält die Denkſchrift zum\nö Handelsgeſetzbuche S. 240 nur die allgemeine, auf Verträge aller Art\nbezügliche Bemerkung:\n„Der Art. 359 H. G.B. enthält noch eine ſowohl für Fixgeſchäfte\nals für andere Geſchäfte geltende Beſtimmung über die Wirkungen\ndes Verzugs im Falle teilweiſer Nichterfüllung. Auch dieſer Artikel\niſt in den Entwurf nicht aufgenommen, da in der gedachten Beziehung künftig die Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs (§ 326\nAbſ. 1 Satz 3) Anwendung zu finden haben.“\nAuf den vorliegenden Fall findet jedenfalls der allgemeine Grundſatz des § 326 Abſ. 1 Satzes 2 B. G.B. Anwendung. Der § 326\nAbſ. 1 Satz 3 trifft Beſtimmung nur für den Fall, daß die Leiſtung\nö bis zum Ablaufe der beſtimmten Friſt teilweiſe nicht bewirkt wird.\nFür dieſen Fall erklärt er die Vorſchrift des § 325 Abſ. 1 Satzes 2\nfür entſprechend anwendbar; hiernach iſt der Gläubiger bei teilweiſer Unmöglichkeit der Leiſtung, wenn die teilweiſe Erfüllung des\nVertrages für ihn kein Intereſſe hat, berechtigt, Schadenserſatz wegen\nNichterfüllung der ganzen Verbindlichkeit nach Maßgabe des § 280\nAbſ. 2 zu verlangen oder von dem ganzen Vertrage zurückzutreten.\nDer Satz 3 des § 326 Abſ. 1 ſetzt ſomit voraus, daß die Leiſtung,\nrückſichtlich deren die Friſt beſtimmt iſt, teilweiſe bewirkt iſt.\nDeshalb kann er auf einen Fall der vorliegenden Art, in dem die\nBeklagte auf den Abſchluß der Grobbleche überhaupt noch nichts\nſpezifiziert hat, und ſomit von einer bloß teilweiſen Nichtbewirkung\nder Leiſtung nicht die Rede ſein kann, keine Anwendung finden. Der\n§ 326 B. G.B. zwingt nicht, von der bisherigen, praktiſch bewährten\nRechtſprechung abzugehen. Vielmehr kann die Klägerin wegen des\nVerzuges in der Spezifikation der fälligen Raten gemäß § 326 Abſ. 1\nSatzes 2 nach ihrer Wahl vom Vertrage zurücktreten, oder Schadenserſatz, und zwar nicht bloß wegen der fälligen, ſondern wegen\nſämtlicher Raten des Abſchluſſes, fordern. Denn bei den Sukzeſſivlieferungsverträgen handelt es ſich um Verträge von rechtlich\nö einheitlicher Natur und zugleich um Geſchäfte, die auch wirtſchaftlich für die Vertragſchließenden wegen des Zuſammenhanges mit dem\nganzen Geſchäftsbetriebe und ihrer auf einen mehr oder minder langen\nZeitraum berechneten Dauer von beſonderer Bedeutung zu ſein pflegen.\nAls Verträge, die gewöhnlich die Lieferung einer größeren Menge von\nWaren innerhalb längerer Friſten zum Gegenſtande haben und dazu\ndienen ſollen, den geſchäftlichen Unternehmungen der Vertragſchließenden\nfür eine gewiſſe Dauer eine feſte Grundlage zu ſichern, erfordern die\nSukzeſſivlieferungsverträge regelmäßig von vornherein geſchäftliche Vorkehrungen, mögen dieſe nun den Abſchluß anderer Geſchäfte, oder die\nAblehnung weiterer Aufträge, oder Einrichtungen im Fabrikationsbetriebe\nbetreffen. Folgeweiſe bedingen ſie in höherem Maße das Vertrauen\nauf ſichere und pünktliche Erfüllung der wechſelſeitigen Verbindlichkeiten, als dies bei einfachen Verträgen der Fall zu ſein pflegt. Schon\nder Verzug mit der Leiſtung einer einzelnen Rate kann hinreichen,\ndas Vertrauen auf die Sicherheit und Pünktlichkeit der Leiſtung\nſpäterer Raten und damit die Grundlage des ganzen Vertrages zu\nerſchüttern..\n107. 1. Iſt der Enteignete, welcher ſich im Verwaltungsverfahren\ndurch einen Rechtsanwalt hat vertreten laſſen, berechtigt, von dem\nUnternehmer Erſatz der ihm hierdurch entſtandenen Koſten zu verlangen? ö ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-07-14/ii-544-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-07-14/ii-544-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:37.839386+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-07-14/ii-544-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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