{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1904-07-13","aktenzeichen":"VI. 199/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist die im § 833 B. G.B. bestimmte Haftung des Tierhalters ausgeschlossen, wenn die Verletzung bei Vornahme von Verrichtungen an oder mit dem Tiere erfolgt ist, zu denen sich der Verletzte dem Tierhalter vertragsmäßig verpflichtet hatte?","text_plain":"104. Iſt die im § 833 B. G.B. beſtimmte Haftung des Tierhalters\nausgeſchloſſen, wenn die Verletzung bei Vornahme von Verrichtungen\nan oder mit dem Tiere erfolgt iſt, zu denen ſich der Verletzte dem\n\nTierhalter vertragsmäßig verpflichtet hatte?\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 13. Juli 1904 i. S. J. (Bekl.) w. M. (Kl.).\n\nRep. VI. 199/04.\n\nI. Landgericht 1 Berlin.\n\nII. Kammergericht daſelbſt.\nDer Kläger, der berufsmäßig Pferde von Rennſtallbeſitzern für\nTrabrennen trainierte, hatte zu dieſem Zweck im Februar 1902 vom\nBeklagten ein Pferd in Wartung und Pflege erhalten. Als er im\nMärz 1902 mit dem vor einem Trainerwagen geſpannten Pferde fuhr,\nwurde es ſcheu und ging durch; der Kläger wurde aus dem Wagen\ngegen eine Baumwurzel geſchleudert und ſchwer verletzt, der ihm gehörige Wagen ſamt Geſchirr geſchädigt. Auf Grund von § 883\nB. G.B. verlangte er vom Beklagten Schadenserſatz. Das Landgericht\nwies die Klage ab; das Kammergericht aber erklärte den Klaganſpruch\ndem Grunde nach für gerechtfertigt. Auf die Reviſion des Beklagten\niſt das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen worden, aus folgenden\n\nö Gründen: ö\n. . . „Der Beklagte hat in den Vorinſtanzen eingewendet, die\n\nVorſchrift im § 838 B.G.B. könne nur Anwendung finden, wo nicht\nſchon ein anderes Rechtsverhältnis die Beziehungen zwiſchen dem\nGeſchädigten und dem Tierhalter geregelt habe. Dies ſei aber hier\nder Fall. Der Kläger habe dadurch, daß er das Pferd zum Trainieren übernommen habe, vertragsmäßig auch alle diejenigen Gefahren\nauf ſich genommen, die mit dem Trainieren verbunden ſeien. Die\n104. Tierſchade bei Vertragsverhältnis. 41¹\nö gerichtlichen Sachverſtändigen würden beſtätigen, daß nach der Verkehrsö ſitte durch den Vertrag mit dem Trainer die Haftung für Tierſchaden\nausgeſchloſſen werde. Das Berufungsgericht hat dieſen Einwand mit\nfolgender Begründung zurückgewieſen. Wäre die Anſicht des Beklagten\nzutreffend, ſo müſſe der Anſpruch auf Erſatz des Tierſchadens auch ö\ndem Knecht verſagt werden, der bei einer Verrichtung mit oder an\ndem Tiere Schaden leide. Allein das Reichsgericht habe hier in dem\nin den Entſcheidungen in Zivilſ. Bd. 50 S. 240 flg. abgedruckten\nUrteile die Haftung für den Tierſchaden ausdrücklich bejaht, und doch\nhandle es ſich hier wie dort um die Tätigkeit aus dem Dienſtvertrage,\nbei deſſen Erfüllung der Schade ſich zugetragen habe. Die größere\nSelbſtändigkeit oder Unſelbſtändigkeit des Bedienſteten könne keinen\nUnterſchied begründen, und es ſei auch nicht anzuerkennen, daß die\nVertragsabſicht dort weiter gehe, als hier. Das Entgelt werde für\ndie Leiſtung gezahlt, nicht für die Gefahr; dieſe werde regelmäßig\ngar nicht, und auch nicht ſtillſchweigend, in den Kreis der Berechnung ö\ngezogen. Unbedenklich habe der Beklagte die Haftung für Tierſchaden\ndurch beſondere Abrede mit dem Trainer ausſchließen können; allein\ndas ſei hier weder ausdrücklich, noch nach den Umſtänden des Falles\nauch nur ſtillſchweigend geſchehen. Auch der im Sinne des § 884\nB.G.B. mit der Aufſicht über ein Tier beauftragten Perſon ſtehe ein\nErſatzanſpruch aus § 883 zu. Der Aufſichtspflichtige habe zwar den\nEntſchuldigungsbeweis zu führen; aber er hafte grundſätzlich nur im\nFalle ſchuldhaften Verhaltens. Freilich ſei er dem Tierhalter erſatzpflichtig, aber nur dann, wenn er überhaupt hafte, und nur deshalb,\nweil ihm alsdann die Verabſäumung einer Vertragspflicht zur Laſt\nfalle. Die Möglichkeit, einer ſolchen Regreßpflicht bei Schädigung\neines Dritten ſchließe aber im Falle eigener Schädigung den Erſatzanſpruch des Aufſichtspflichtigen nicht aus. Der Tierhalter hafte ihm,\nſoweit im Einzelfalle das Rechtsverhältnis nicht durch den Vertrag\nbeeinflußt werde.\n\nDie Reviſion macht demgegenüber geltend: es ſei unzutreffend,\ndas Verhältnis des Kutſchers oder des Knechtes zu ſeinem Herrn mit\ndem Verhältnis des Trainers zu dem Rennſtallbeſitzer auf die gleiche\nStufe zu ſtellen. Das Dienſtperſonal ſtelle lediglich ſeine Arbeitskraft\nin den Dienſt des Tierhalters; der Trainer aber übernehme die Zurichtung von Pferden zu Rennzwecken, und demgemäß berufsmäßig\n41² 104. Tierſchade bei Vertragsverhaltnis.\ndie damit verbundenen Gefahren. Dieſe Gefahrübernahme ſei in\ndem Vertragsabſchluſſe enthalten. Nach der in den beteiligten Kreiſen\nherrſchenden Verkehrsauffaſſung ſei ſie ſelbſtverſtändlich, eine ausdrückliche Abrede darüber daher nicht erforderlich. Ein Trainer, der\ndie Gefahrübernahme ablehnen würde, würde ſeinen Beruf nicht\nausüben können; er würde nicht engagiert werden. Der Beklagte\nhabe die behauptete Verkehrsauſfaſſung und Verkehrsſitte unter Beweis\ngeſtellt. Dieſes Beweiserbieten ſtehe der Auffaſſung des Berufungsgerichtes direkt entgegen; es habe daher nicht unberückſichtigt bleiben\ndürfen. ö\nDer Reviſion konnte der Erfolg nicht verſagt werden. Ob und\ninwieweit die auf dem Geſetz beruhende Haftung des Tierhalters ausgeſchloſſen iſt, wenn ſich ihm jemand vertragsmäßig verpflichtet hat,\ngewiſſe Verrichtungen an oder mit dem Tiere vorzunehmen, und bei\ndieſen Verrichtungen verletzt wird, iſt in erſter Linie nach dem Inhalte des abgeſchloſſenen Vertrages zu beurteilen. Deswegen iſt es\nvon vornherein verfehlt, wenn das Berufungsgericht annimmt, daß,\nweil dem Kutſcher, der während einer Dienſtverrichtung vom Pferde\nverletzt wird, der Erſatzanſpruch nach § 833 B. G. B. zuſteht, dies auch\nvon dem beim Trainieren verletzten Trainer gelten müſſe. In der\nvom Berufungsgericht angezogenen Entſcheidung des erkennenden\nSenates iſt dargelegt worden, daß, wenn ein zur Dienſtleiſtung Verpflichteter in Anlaß ſeiner Dienſtverrichtung an einem Tier von dieſem\nverletzt worden iſt, ohne daß ihn ſelbſt ein Verſchulden trifft, und\nohne daß andererſeits dem Dienſtberechtigten irgendwie die Verſäumung\neiner Vertragspflicht zur Laſt fiele, die eingetretene Beſchädigung\naußerhalb der kontraktlichen Beziehungen ſteht. Um einen zu ſolchen\nDienſtleiſtungen Verpflichteten handelt es ſich vorliegenden Falles\nnicht. Während der Kutſcher und der Knecht nur einzelne Arbeiten\nan oder mit dem Pferde zu verrichten haben, eine unſelbſtändige\nStellung dem Tier gegenüber einnehmen, dieſes nicht unter ihrer allein\nmaßgebenden Herrſchaft haben, vielmehr der Aufſicht der Dienſtherrſchaft unterſtehen und deren Anweiſungen befolgen müſſen, verfolgen die Leiſtungen des Trainers einen beſtimmten Zweck; er bekommt\ndas Pferd in ſeine unbedingte Herrſchaft, um es abzurichten; wie\ner dieſen Zweck erreicht, wann, wie oft und auf welche Zeit das Pferd\neinzuſpannen iſt, iſt lediglich ſeinem Ermeſſen, ſeinen Kenntniſſen und\n104. Tierſchade bei Vertragsverhältnis. 4¹³\nſeiner Erfahrung überlaſſen; das Pferd ſteht lediglich in ſeiner Gewalt\nund iſt dem Einfluß des Tierhalters entzogen. Es iſt daher unzutreffend, wenn das Berufungsgericht die Tätigkeit des Trainers auf\ndie gleiche Stuſe ſtellt, wie die derjenigen Perſonen, die ſich mit der\nWartung von Haustieren befaſſen; und wenn es andererſeits betont,\ndaß der Unterſchied hauptſächlich in der größeren Gefahr liege, der\nſich der Trainer unterziehe, ſo bietet gerade dieſes Argument einen\nAnhalt für die Annahme, daß es in der Abſicht der Vertragſchließenden\ngelegen hat, eine Haftung des Beklagten für diejenigen Gefahren auszuſchließen, denen der Kläger infolge der Erfüllung der vertragsmäßig\nübernommenen Pflichten ausgeſetzt ſein würde. Um ſo weniger iſt es\ngerechtfertigt, daß das Berufungsgericht die unter Beweis geſtellte\n\nö Behauptung, daß nach der Verkehrsſitte der Trainer die Gefahr\ntrage, und daß durch den Vertrag mit ihm die Haftung ſeines\nKontrahenten für Tierſchaden ausgeſchloſſen werde, unberückſichtigt\ngelaſſen hat.\n\nAber auch wenn der Kläger dadurch, daß er das Pferd vom\nBeklagten zum Trainieren übernommen hat, die Tragung der damit\nverbundenen Gefahren dem Beklagten gegenüber nicht auf ſich ge\nö nommen haben ſollte, iſt der zwiſchen den Parteien abgeſchloſſene\nVertrag von Bedeutung für die Frage, ob, oder doch in welchem\nUmfang der Beklagte dem Kläger den dieſem durch das Pferd zugefügten Schaden zu erſetzen hat. Nach den vom Berufungsgericht\ngetroffenen Feſtſtellungen kann es keinem Zweifel unterliegen, daß der\nKläger durch den Vertrag die Führung der Aufſicht über das Pferd\nübernommen hat. Dies ſteht an und für ſich dem auf Grund des § 888\nerhobenen Schadenserſatzanſpruch nicht entgegen. Da ſich aber das\n\nö Pferd der dem Kläger obliegenden Aufſicht entzogen und in dieſem ö\nZuſtande ihm den Schaden zugefügt hat, ſo liegt nach dem objektiven\nSachſtande eine Vertragsverletzung auf ſeiten des Klägers vor, auf\ndie die Schadenszufügung zurückzuführen iſt. Demgegenüber iſt es\nnach allgemeinen Vertragsgrundſätzen Sache des Klägers, darzulegen\nund nachzuweiſen, daß er, obgleich ſich das Tier ſeiner Aufſicht entzogen\nhat, bei Führung der Aufficht die ihm nach dem Vertrag obliegende\nSorgfalt beobachtet, daß er alſo ſeine Vertragspflicht erfüllt habe,\noder daß der Mangel an Aufſicht für den Eintritt des Schadens\nnicht kauſal geweſen ſei. Erbringt er dieſen Nachweis nicht, ſo muß\n\nangenommen werden, daß er ſeine Vertragspflicht ſchuldhaft verletzt,\ndaß ſomit bei der Entſtehung des Schadens ein Verſchulden auf ſeiner\nSeite mitgewirkt hat, und es könnte ihm Erſatz des erlittenen Schadens,\nwenn überhaupt, nur unter Berückſichtigung der Vorſchrift in §. 254\nB. G. B. zugeſprochen werden. Es iſt daher rechtsirrtümlich, wenn\ndas Berufungsgericht am Schluſſe ſeiner Ausführungen davon ausgeht, daß der Beklagte dem Kläger die ſchuldhafte Verletzung einer\nVertragspflicht nachweiſen müſſe..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-07-13/vi-199-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-07-13/vi-199-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:37.663294+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-07-13/vi-199-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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