{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1904-07-13","aktenzeichen":"V. 48/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann eine verspätet zugegangene Willenserklärung als rechtzeitig zugegangen angesehen werden, wenn der Empfänger das rechtzeitige Zugehen arglistig oder schuldhaft verhindert hat? ö B.G.B. 58 130. 148. 149.","text_plain":"103. Kann eine verſpätet zugegangene Willenserklärung als rechtzeitig zugegangen angeſehen werden, wenn der Empfänger das rechtzeitige Zugehen argliſtig oder ſchuldhaft verhindert hat?\nö B.G.B. 58 130. 148. 149.\nV. Zivilſenat. Urt. v. 13. Juli 1904 i. S. J. (Bekl.) w. Nordd.\nKreditbank (Kl.). Rep. V. 48/04.\nI. Landgericht Danzig.\nII Oberlandesgericht Marienwerder. ö\nAuf einem einer Frau G. gehörenden Grundſtücke ſtanden folgende ö\nHypotheken eingetragen: 4000 1 für N., 2000 4 für Frau F. und\n8000 - für die Klägerin. Am 7. April 1902 richtete der Beklagte\nan die Klägerin folgendes ſchriftliche Angebot:\n„Hierdurch biete ich Ihnen auf die für Sie eingetragenen 8000 ι\nnebſt den vorgehenden 6000 α den Betrag von 7000 α. . An\ndieſes Gebot halte ich mich bis Mittwoch d. 9. ot. abends feſtgebunden.“ ö\nAm 9. April nachmittags beförderte die Klägerin einen eingeſchriebenen,\ndurch Eilboten zu beſtellenden Brief an den Beklagten zur Poſt, in\ndem ſie ihre Annahme erklärte. Da der Beklagte nicht zu Hauſe war,\nwaren mehrfache Verſuche des Poſtboten, ihm den Brief zu behändigen,\nfruchtlos. Erſt am folgenden Tage gelang die Behändigung; der\nBeklagte erklärte jedoch der Klägerin noch an demſelben Tage, daß er\nan die Offerte nicht mehr gebunden ſei. Die Klägerin war dagegen\nder Anſicht, daß der Vertrag über die Abtretung der drei Hypotheken\nzuſtande gekommen ſei, da der Beklagte keinen Empfangsbevollmächtigten\nbeſtellt und das Zugehen der Annahmeerklärung argliſtig oder ſchuldhaft verhindert habe. Es kam zum Prozeß, in dem dieſe Streitfrage\nvom erſten Richter zugunſten des Beklagten, vom Berufungsrichter\nö zugunſten der Klägerin entſchieden wurde. Das Reichsgericht iſt dem\nBerufungsgerichte beigetreten. ö\nAus den Gründen:\n. . . „Der Beklagte war an ſeinen Antrag bis zum Abend des\n9. April 1902 gebunden. Bis dahin mußte ihm die Annahmeerklärung\nder Klägerin zugehen (§ 130 B. G.B.), widrigenfalls der Vertrag\nnicht zuſtande kam (§ 148 B. G.B.). Wählt der Annehmende, wie hier\ndie Klägerin, für ihre Erklärung das Mittel eines Briefes, ſo iſt die\nAnnahmeerklärung dem Anbietenden zugegangen, ſobald der Brief in\nverkehrsüblicher Weiſe in ſeine oder ſeines Vertreters tatſächliche Verfügungsgewalt gelangt, und ihm dadurch die Möglichkeit der Kenntnisnahme verſchafft iſt (Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 50 S. 194).\nEs genügt, wenn der Brief in Abweſenheit des Adreſſaten einem\nFamilienangehörigen oder einem Dienſtboten abgeliefert wird oder\nſonſt in ſeinen Machtbereich (z. B. in den an ſeiner Wohnungstür\nangebrachten Briefkaſten) gelangt (Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 56\nS. 263). Im vorliegenden Falle iſt der Brief mit der Annahmeö erklärung der Klägerin dem Beklagten am 9. April nicht zugegangen.\nDie mehrfachen fehlgeſchlagenen Verſuche der Beſtellung erfüllten nicht\nden Begriff des Zugehens, da ſie dem Beklagten nicht die Möglichkeit\ngaben, von der Annahmeerklärung Kenntnis zu erlangen. Erſt am\n10. April, alſo verſpätet, iſt dem Bellagten die Annahmeerklärung der\nKlägerin zugegangen. Die Klägerin iſt der Anſicht, daß der Vertrag ö\ntrotz der Verſpätung zuſtande gekommen ſei, weil — wie ſie behauptet\n— der Beklagte das rechtzeitige Zugehen argliſtig (durch Abweſenheit\nvon Hauſe) gehindert oder das nicht rechtzeitige Zugehen verſchuldet\nhabe. Der Berufungsrichter hat den hinſichtlich der Argliſt erbotenen\nBeweis nicht erhoben. Er iſt der Anſicht, daß ſich auf die Verſäumung einer Friſt nicht berufen könne, wer ſelbſt den Grund dazu\ngegeben habe. Die Reviſion führt dagegen aus, daß die Rechtzeitigkeit des Zuganges einer Willenserklärung — abgeſehen von dem nicht\nvorliegenden Falle des § 149 B. G.B. — niemals fingiert werden,\ndaß vielmehr nur eine Schadenserſatzpflicht des Beklagten in Frage\nkommen könne. Dieſe Streitfrage iſt in der Literatur lebhaft erörtert\nworden.\nVgl. Titze, in Ihering's Jahrb. für die Dogm. Bd. 47 S. 445,\nder eine erſchöpfende Überſicht der ſonſtigen Literatur über dieſe\nFrage gibt. ö\nüberall tritt in ihr das Beſtreben zutage, die Unzuträglichkeiten, die ö\nſich aus der im § 180 B. G.B. angenommenen Empfangstheorie für\nden Rechtsverkehr ergeben können, zu beſeitigen. Für den vorliegenden\nFall ſcheidet die Frage, ob unter Umſtänden das Zugehen einer überhaupt nicht zugegangenen Annahmeerklärung fingiert werden könne,\naus, weil die Annahmeerklärung der Klägerin dem Beklagten — wenn\nauch verſpätet — zugegangen iſt. Die Unterſuchung hat ſich darauf\nzu beſchränken, ob eine verſpätet zugegangene Erklärung unter Umſtänden als rechtzeitig zugegangen zu gelten hat. Als Umſtände,\ndie dieſen Erfolg haben könnten, kommen für den vorliegenden Fall\nnur ſolche in Betracht, die ſich in der Perſon des Beklagten ereignet\nhaben; wobei jedoch nicht ganz außer acht gelaſſen werden darf, daß\ndas Geſetz (§ 149 B. G.B.) beim Vorliegen anderer Umſtände dieſe\nFiktion aufſtellt. Dergleichen Umſtände, die in der Perſon des Adreſſaten\nihren Grund haben, können durch Argliſt, durch Verſchulden oder\ndurch Zufall herbeigeführt ſein. Für den Fall der Argliſt muß die\nFiktion der Rechtzeitigkeit des Zugehens für begründet erachtet werden.\nNach den §8 162 und 815 B. G.B. gelten eine Bedingung und ein\nmit einer Leiſtung bezweckter Erfolg als eingetreten, wenn der Eintritt\nwider Treu und Glauben vereitelt iſt. Dieſe Beſtimmungen ſind nicht\nAusnahmevorſchriften, ſondern Einzelanwendungen des das Bürgerliche\n\nGeſetzbuch beherrſchenden Grundſatzes von Treu und Glauben. Ihre\nentſprechende Anwendung auf Fälle der vorliegenden Art iſt demnach\nnicht ausgeſchloſſen, ſondern geboten. Argliſtige Vereitelung hat der\nBerufungsrichter nicht feſtgeſtellt, wohl aber Verſchulden des Beklagten.\nFür den Fall des Verſchuldens paſſen jene Anwendungsfälle des allgemeinen Grundſatzes von Treu und Glauben nicht; aber der Grundſatz iſt eben auf jene Anwendungsfälle nicht beſchränkt, ſondern beherrſcht den ganzen rechtsgeſchäftlichen Verkehr. Wer die Verſpätung\ndes Zugehens einer für ihn beſtimmten Willenserklärung verſchuldet\nhat, hat dadurch freilich nicht gegen Treu und Glauben verſtoßen;\nwohl aber handelt er gegen Treu und Glauben, wenn er aus ſeinem\nVerſchulden zum Nachteile des anderen einen Vorteil herleiten will.\nVgl. Urteil des R. G.'s in der Juriſt. Wochenſchr. 1904 S. 53 Nr. 4.\nOb — wofür das Geſetz keinen Anhalt zu bieten ſcheint — das gleiche\nauch anzunehmen wäre, wenn die Verſpätung des Eingehens in einem\nZufalle ihren Grund hat, der ſich in der Perſon des Adreſſaten ereignet hat, braucht für den vorliegenden Fall nicht unterſucht zu werden.\nDas Verſchulden des Beklagten hat der Berufungsrichter ausreichend und ohne Rechtsnormverletzung feſtgeſtellt. Freilich wäre ein\ngewöhnlicher Brief durch Einwerfen in den an der Wohnung des\nBeklagten angebrachten Briefkaſten dem Beklagten rechtzeitig zugegangen.\nDer eingeſchriebene Brief konnte nach § 39 Nr. VII (Abſchnitt V Abt. I)\nder Poſlordnung vom 20. März 1900 bei Abweſenheit des Beklagten\nnur an ein erwachſenes Familienmitglied oder an einen Bevollmächtigten\ndes Beklagten ausgehändigt werden, und ſolche Perſonen waren zur erheblichen Zeit in der Wohnung des Beklagten nicht vorhanden. Mit Recht\nnimmt der Berufungsrichter aber an, daß der Beklagte damit rechnen\nmußte, daß die Klägerin im vorliegenden Falle ihre Erklärung durch\neinen eingeſchriebenen Brieſ ſenden werde. Der Beklagte hatte am\n8. April 1902 um Entbindung von ſeiner Offerte gebeten und darauf\nnach ſeiner Behauptung die Antwort erhalten, daß ſein Anliegen dem\nDirektor Bomke mitgeteilt werden würde. Mit Rückſicht darauf, daß\nder Beklagte hiernach zu erkennen gegeben hatte, er möchte von ſeinem\nAngebote frei werden, mußte er allerdings damit rechnen, daß die\nKlägerin ſich den Beweis des Zugehens ihrer Annahmeerklärung ſichern\nund zu dieſem Behufe das Einſchreiben des Briefes wählen werde. ö\nJedenfalls liegen dieſe Ausführungen auf dem den Angriffen durch\ndie Reviſion verſchloſſenen Tatſachengebiete..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-07-13/v-48-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-07-13/v-48-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:37.636611+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-07-13/v-48-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. Zivilsenat","date":"1904-07-13","dockets":["V. 48/04"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 13.07.1904 – V. 48/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-07-13/v-48-04","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Kann eine verspätet zugegangene Willenserklärung als rechtzeitig zugegangen angesehen werden, wenn der Empfänger das rechtzeitige Zugehen arglistig oder schuldhaft verhindert hat? ö B.G.B. 58 130. 148. 149.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:37.636611+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}