{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1904-07-12","aktenzeichen":"III. 146/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Hat in den Fällen des § 615 B.G.B. die Aurechnung des anderweitigen Erwerbes auf die Vergütung für die ganze Vertragsdauer, oder nur auf die Vergütung für denjenigen Zeitabschnitt zu erfolgen, in welchem der anderweitige Erwerb gemacht wurde?","text_plain":"102. Hat in den Fällen des § 615 B.G.B. die Aurechnung des\nanderweitigen Erwerbes auf die Vergütung für die ganze Vertragsdauer, oder nur auf die Vergütung für denjenigen Zeitabſchnitt zu\nerfolgen, in welchem der anderweitige Erwerb gemacht wurde?\nII. Zivilſenat. Urt. v. 12. Juli 1904 i. S. 1. N. B., 2. G. B.,\n3. M. Bl., genannt P. M. (Kl.) w. F. B. (Bekl.). Rep. III. 146/04.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDer Kläger hat mit den Beklagten zu 1 und 3 den Anſtellungsvertrag vom 28. Februar 1901 abgeſchloſſen. Er ſollte hiernach in\nder Zeit vom 1. September 1901 bis zum 1. Februar 1902 und vom\n21. Auguſt 1902 bis zum 1. Februar 1903 in dem von den Beklagten\nzu 1 und 3 damals geleiteten Neuen Theater zu Berlin als Schauſpieler auftreten und für jedes Auftreten ein Spielhonorar von 150 %\nerhalten, wobei ihm 20 Spielabende im Monat garantiert waren.\nDurch Schreiben der Beklagten zu 1 und 3 vom 14. November 1901\nwurde er ohne Kündigung entlaſſen. Er erhob darauf zunächſt wegen\nſeiner Gehaltsbezüge bei dem Schiedsgerichte des Deutſchen Bühnenvereins Klage. Das Schiedsgericht erließ am 10. Juni 1902 den\nSchiedsſpruch, in welchem die Entſcheidung gegen den Beklagten\nP. M. abgelehnt, die von der Direktion des Neuen Theaters ausgeſprochene Entlaſſung des Klägers für ungerechtfertigt erklärt, und\ndie Beklagte zu 1 verurteilt wurde, an den Kläger diejenigen Zahlungen\nzu leiſten, welche er für die Zeit vom 15. November 1901 bis zum\n1. Februar 1902 und vom 1. September 1902 bis zum 1. Februar\n1903 beim Fortbeſtande des Vertrages empfangen haben würde.\nFerner wurde ausgeſprochen, daß ſich der Kläger auf ſeine Anſprüche\n102. Zu 8 615 B.G.B. 40³\nunter anderem diejenigen Beträge in Anrechnung bringen zu laſſen\nhabe, welche er in den angegebenen Zeiträumen durch anderweite\nVerwertung ſeiner Arbeitskraft erworben habe oder noch erwerbe. Das\nSchiedsgericht lehnte auf nochmaliges Anrufen des Klägers eine Ergänzung des Spruches ab und verwies die Parteien an das Gericht.\nEs ſtand feſt, daß der Kläger im Januar 1903 durch 25 Gaſtſpielvorſtellungen im Irving⸗Place⸗Theater zu New⸗York 21 250 1 verdient habe. Er war der Anſicht, daß er ſich nach richtiger Auslegung\ndes 5 615 B.B. G. dieſen Betrag nur auf das Gehalt für Januar 1903 ö\nin Anrechnung zu bringen habe, und beanſpruchte für die im Schiedsſpruche angegebenen Zeiträume, jedoch mit Ausſchluß des Monats\nJanuar 1903, ſein Gehalt, mit 15350 ＋. Die Beklagten waren dagegen der Meinung, daß der Kläger ſich die 21 250 auf die geſamte Gehaltsforderung anrechnen laſſen müſſe und deshalb nichts\nmehr zu fordern habe. Das Landgericht ſchloß ſich dieſer Auffaſſung\nan und wies die Klage ab. Das Berufungsgericht hat dagegen angenommen, daß das Einkommen von 21250 1 nicht auf die ganze\nVertragsdauer, ſondern nur auf die Zeit, in welcher es verdient wurde,\nangerechnet werden könne; jedoch ſei hierbei nicht nur die Zeit zu\nberückſichtigen, in welcher der Kläger öffentlich in Amerika aufgetreten\nſei, ſondern auch die zur Reiſe nach Amerika und zu den Proben\ngebrauchte Zeit, da tatſächlich auch für dieſe das Honorar gezahlt\nwerde. Das Berufungsgericht hat dementſprechend die Beklagten zu 1\nund 3 verurteilt.\n\nAuf die Reviſion der Beklagten wurde das Urteil aufgehoben,\nund die Berufung des Klägers zurückgewieſen, aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Nach § 615 B.B.G. kann der Verpflichtete bei Annahmeverzug\ndes Dienſtberechtigten für die infolge des Verzuges nicht geleiſteten\nDienſte die vereinbarte Vergütung verlangen; er muß ſich jedoch den\nWert desjenigen anrechnen laſſen, was er infolge des Unterbleibens der Dienſtleiſtung erſpart oder durch anderweitige\nVerwendung ſeiner Dienſte erwirbt oder zu erwerben böswillig unterläßt. Für die Annahme des Berufungsgerichtes, daß\ndas Einkommen des Klägers aus dem Gaſtſpiele in New⸗York nicht\nauf die ganze Vertragsdauer, ſondern nur auf die Zeit, in welcher\nes verdient wurde, angerechnet werden könne, bietet zunächſt der Wort\n26*\n40⁴ 102. Zu 8 615 B. G.B.\nlaut des § 615 B.G.B. keinen Anhalt; vielmehr kann die Beſtimmung\ndem Wortſinne nach nur dahin verſtanden werden, daß die gan ze ö\nZeit, für welche die Dienſte noch zu leiſten waren und nicht angenommen ſind, in Betracht zu ziehen, und daß dem Anſpruche des\nVerpflichteten auf die vereinbarte Vergütung für dieſe Zeit gegenüberzuſtellen iſt, was er in dieſer Zeit in der angegebenen Weiſe erſpart\noder anderweitig erwirbt oder zu erwerben böswillig unterläßt. Von\neiner Anrechnung nach einzelnen Zeitabſchnitten iſt im Geſetze\nkeine Rede. Der § 615 B. G. B. hat in dieſer Beziehung keinen anderen\nInhalt als die §0 324 Abſ. 1. 552. 649 B. G. B. Der Grund der\ngeſetzlichen Beſtimmung beſteht darin, daß der zur Leiſtung der Dienſte\nVerpflichtete nicht mehr, als ihm nach dem Vertrage gebührt,‚\nerhalten und nicht auf Koſten des Dienſtberechtigten einen Gewinn\nmachen ſoll. Aus Gründen der Billigkeit ſoll dem Dienſtberechtigten\ngeſtattet ſein, die Anrechnung vorzunehmen.\nVgl. Motive Bd. 2 S. 400 (zum Entw. I. § 518), S. 108 u. S. 463;\nPlanck, Bürgerliches Geſetzbuch § 324 Bem. 2; Schollmeyer,\n§324 Bem. 3; Crome, Syſtem Bd. 2 § 170 Anm. 32; Seuffert,\nArchiv Bd. 29 Nr. 22, Bd. 46 Nr. 256.\nDer Entſcheidungsgrund des Berufungsgerichtes, daß der Verpflichtete,\nwenn er ſeine Dienſte anderweitig verwende, hierbei nicht für Rechnung des Dienſtberechtigten, ſondern für eigene Rechnung handele, iſt\nnur in dem Sinne richtig, daß der Verpflichtete ſich nicht alles anrechnen zu laſſen hat, was er überhaupt mittels ſeiner Arbeitskraft\nerwirbt, ſondern nur, was er durch anderweitige Verwendung desjenigen Teiles ſeiner Arbeitskraft erwirbt, welche er dem Dienſtherrn zur Verfügung zu ſtellen verpflichtet war,\nvgl. Planck, Bem. 2, b zu § 615 B. G.B.; Urteil des Reichsgerichtes,\nIII. Zivilſenates, vom 12. Juni 1903, Juriſt. Wochenſchr. Beil. 11\nS. 99,\nund daß dieſe Anrechnung nur bis zu dem Betrage der Vergütung ſtattfindet, welche der Verpflichtete für die infolge des\nVerzuges nicht geleiſteten Dienſte zu verlangen berechtigt iſt.\nIm vorliegenden Falle hat der Kläger den Erwerb von 21 250 %\ndurch das Gaſtſpiel in New⸗Vork im Januar 1903 nur infolge der\nTatſache machen können, daß er die Dienſte, welche er nach dem mit\nden Beklagten zu 1 und 3 geſchloſſenen Anſtellungsvertrage während\n102. Zu 5 615 B. O. B. 405⁵\ndieſes Monates zu leiſten gehabt hätte, infolge des Verzuges der\nBeklagten nicht geleiſtet hat und nicht zu leiſten brauchte. Daß die\nArbeits zeit während jenes Gaſtſpieles im Januar 1903 eine größere\ngeweſen ſei, als im Dienſte der Beklagten, iſt nicht behauptet worden.\nDas Berufungsgericht erwägt aber, daß der Kläger ſich auf der überſeeiſchen Gaſtſpielreiſe körperlichen und geiſtigen Anſtrengungen in\neinem unvergleichlich höheren Maße habe unterwerfen müſſen, als\nwenn er in Berlin geblieben wäre, und daß die Beklagten auf dieſe\nMehrleiſtung, wodurch nur der Verdienſt des hohen Gaſtſpielhonorars möglich geweſen, überhaupt kein Recht gehabt hätten. Der\nKläger ſelbſt hat dies nicht geltend gemacht, und es fehlt an jeder\ntatſächlichen Unterlage für die Annahme des Berufungsgerichtes. Es\nkann deshalb unerörtert bleiben, ob es bei der durch den § 615 B. G. B. —\nvorgeſchriebenen Anrechnung des durch anderweitige Verwendung der\nDienſte erzielten Erwerbes auf das Maß der Arbeit bei gleicher\nArbeitszeit überhaupt ankommen könnte, und nicht vielmehr lediglich\ndie Tatſache entſcheidend iſt, daß der anderweite Erwerb in demjenigen\nZeitraum gemacht worden iſt, während deſſen der Verpflichtete ſeine\n\nö Arbeitskraft dem Dienſtherrn zur Verfügung zu ſtellen hatte. Der\nKläger hat auch nicht behauptet, daß aus der New⸗Yorker Einnahme\nvon 21250 1 erheblich höhere Ausgaben zu beſtreiten geweſen ſeien,\nals aus der Einnahme, die er im Dienſte der Beklagten gehabt haben\nwürde.\n\nDas Berufungsgericht hat zur Begründung ſeiner Entſcheidung\nferner ausgeführt: würden die Beklagten die vor der Gaſtſpielreiſe\ndes Klägers nach Amerika fälligen Beträge an den Fälligkeitstagen\nrechtzeitig gezahlt haben, ſo würde von der Möglichkeit, gegen dieſe\nBeträge den ſpäteren Verdienſt des Klägers aufzurechnen, nicht geſprochen werden können; die Beklagten könnten aber nicht dadurch\neinen Vorteil haben, daß ſie in der Erfüllung ihrer Vertragspflichten\nſäumig geweſen ſeien. Dieſe Ausführung iſt nicht zutreffend. In\ndem unterſtellten Falle hätten zwar die Beklagten den ſpäteren Verdienſt des Klägers nicht mehr in Anrechnung bringen können; aber\nder Kläger wäre mit Rückſicht auf die Beſtimmung des § 615 B. G. B.\nauf ihre Koſten bereichert, und ſie würden wegen des ſpäteren Wegfalles des rechtlichen Grundes ihrer Leiſtung nach § 812 B. G. B. zur\nRückforderung berechtigt ſein.\nVgl. Motive zum Entwurfe eines Bürgerlichen Geſetzbuches Bd. 2 ö\nS. 208; Staudinger, Kommentar zu § 324 Bem. 6.\nDieſes Rückforderungsrecht würde nur dann nicht eintreten, wenn der\nDienſtberechtigte bei der unterſtellten Zahlung von der Exiſtenz des\nAnſpruches auf den ſpäteren Verdienſt Kenntnis gehabt hätte (vgl.\n§ 814 B. G.B.). In ſolchem Falle würde anzunehmen ſein, daß der\nDienſtberechtigte auf das Recht der Anrechnung verzichtet habe. Dieſer\nGeſichtspunkt greift aber hier nicht Platz, da feſtſteht, daß die Beklagten Zahlung nicht geleiſtet haben.\nUnerheblich iſt auch, ob der Vertrag mit dem Direktor C. in\nNew⸗York ſchon im Juli 1900 geſchloſſen iſt, und ob das Gaſtſpiel\nin New⸗York urſprünglich auf die Monate März und April 1903\nverabredet war. Hätte der Kläger dieſer Verabredung gemäß das\nGaſtſpiel erſt im März angetreten, ſo würde er ſich die Einnahmen ö\naus demſelben nicht anrechnen zu laſſen haben, da die mit den Beklagten 1 und 3 vereinbarte Vertragszeit Ende Januar 1903 abgelaufen war. Da er ſich aber mit der Verlegung des Gaſtſpieles\nauf die Monate Januar und Februar 1908 einverſtanden erklärt hat,\nſo fällt die im Monat Januar von ihm erzielte Einnahme in die vor⸗ ö\nerwähnte Vertragszeit und iſt gemäß § 615 B. G.B. auf die eingeklagte\nGehaltsforderung in Anrechnung zu bringen.\nHiernach war die im Urteile des Landgerichtes ausgeſprochene\nKlagabweiſung gerechtfertigt..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-07-12/iii-146-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-07-12/iii-146-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:37.608425+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-07-12/iii-146-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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