{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1904-07-11","aktenzeichen":"VI. 568/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Findet nach gemeinem Rechte die vierzigjährige Verjährung der Litispendenz auch anss den Anspruch aus einem rechtskräftigen Urteil Anwendung?","text_plain":"100. Findet nach gemeinem Rechte die vierzigjährige Verjährung\nder Litispendenz auch anſs den Anſpruch aus einem rechtskräftigen\n\nUrteil Anwendung?\nö VI. Zivilſenat. Urt. v. 11. Juli 1904 i. S. B. (Bekl.) w. T. (Kl.).\nö Rep. VI. 568/08.\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDer Beklagte hatte ſeine Reviſion unter anderem darauf geſtützt,\ndaß die obige Frage zu bejahen, und dies im Berufungsurteile verkannt ſei. Dieſer Angriff wurde für unbegründet erklärt aus den\nfolgenden\n\nö Gründen:\n\n. . . „Der Beklagte hat .. . hauptſächlich gerügt, daß mit Unrecht\nnicht die gemeinrechtliche vierzigjährige Verjährung der Litispendenz\nals hier maßgebend betrachtet ſei. Die Zwangsvollſtreckung aus den\n\nbeiden früheren Landgerichtsurteilen ... iſt nämlich auf die nach\nMaßgabe des § 767 Z.P. O. erhobenen Klagen deshalb für unzuläſſig\nerklärt worden, weil die Anſprüche aus den Urteilen, nachdem der\nüber das Vermögen des in ihnen verurteilten jetzigen Klägers eröffnete\nKonkurs im Jahre 1886 beendet worden fei, ſpäteſtens im Jahre 1896\nnach Art. 2 der Hamburger Statuten 1, 21 verjährt ſeien. Dabei\niſt angenommen worden, daß durch dieſes hamburgiſche Geſetz an die\nStelle der gemeinrechtlichen dreißigjährigen Verjährung für alle\nperſönlichen Anſprüche, auch für denjenigen aus dem Urteile, ganz\nallgemein die zehnjährige (bezw. inter absentes zwanzigjährige) geſetzt\nworden ſei, indem man davon ausging, daß nach gemeinem Rechte\nhier eben unzweifelhaft nur die dreißigjährige in Frage kommen könne.\nInſoweit iſt die Entſcheidung des Oberlandesgerichtes wegen der\nIrreviſibilität jener ſtatutariſchen Beſtimmung auch für die Reviſionsinſtanz maßgebend, übrigens auch abgeſehen hiervon kein Bedenken zu\nerregen geeignet. Dagegen iſt die Frage, ob nicht die vierzigjährige\nVerjährung der Litispendenz hier eingreife, damit noch nicht erledigt.\nDieſe iſt in der vorigen Inſtanz gar nicht geſtellt worden, weder vom\nBeklagten, noch vom Berufungsgerichte; nur von der „dreißigjährigen Verjährung der Litispendenz“, die es aber in Wirklichkeit\nim gemeinen Rechte gar nicht gab, iſt dort wohl einmal in unklarer\nWeiſe die Rede. Die gemeinrechtliche dreißigjährige Verjährung\nkönnte hier in Wirklichkeit nur die Verjährung der actio judicati\nſein; wobei vorausgeſetzt iſt, daß dieſe eben nicht unter die Vorſchriften über die Rechtshängigkeit fiel. Jetzt handelt es ſich aber um\ndie Beſtimmung der l. 9 Cod. de praescr. XXX ann. 7, 39 und der\n1. 1 5 1 Cod. de ann. exc. 7, 40, wonach ein rechtshängiger Anſpruch\nerſt in 40 Jahren von der letzten Prozeßhandlung an verjähren ſoll.\nWeder hat das Berufungsgericht ausgeſprochen, daß auch an die\nStelle dieſer beſonderen Verjährung der Litispendenz das hamburgiſche\nGeſetz ſeine zehn⸗, bzw. zwanzigjährige Verjährung geſetzt habe, noch\nwürde irgendein Grund vorliegen, dieſes Geſetz auch hierauf auszudehnen. Wenn aber die vierzigjährige Verjährung im vorliegenden\nFalle anzuwenden geweſen wäre, dann wäre offenbar die Verjährung\nder fraglichen Anſprüche ſeit dem Jahre 1886 noch nicht vollendet.\nFreilich würde nach Art. 169 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. in Verbindung\nmit § 218 Abſ. 1 B.G.B. ſeit dem 1. Januar 1900 dann höchſtens\nnoch eine dreißigjährige Friſt von dieſem Tage an in Betracht\nkommen; aber auch dieſe würde zweifellos noch nicht abgelaufen ſein.\nEs kommt alſo auf die Frage an, ob nach gemeinem Rechte die\nZwangsvollſtreckung aus einem rechtskräftigen Urteil ſchon durch\ndreißigjährige, oder erſt durch vierzigjährige Verjährung (eben die\nVerjährung der Litispendenz) ausgeſchloſſen wurde. Im Juſtinianiſchen\nRechte findet ſich keine ausdrückliche Entſcheidung derſelben, auch nicht\nö 100. Verjährung rechtskrüftig zuerkannter Anſprüche. 391\nö etwa in Form einer ausdrücklichen Entſcheidung über die Verjährungsö friſt der aotio judicati. Von dieſer actio heißt es in I. 6 § 8 Dig. de\nre jud. 42, 1 nur, daß ſie „perpetua“ ſei, d. h. im Sinne des\nö Jiuſtinianiſchen Rechtes: daß ſie keiner kurzen Verjährung unterliege;\naber ob einer dreißig⸗, oder vierzigjährigen, darüber iſt damit nichts\ngeſagt. Vorherrſchend iſt in der Lehre und der Praxis des gemeinen\nRechtes immer die Anſicht geweſen, daß der Anſpruch aus dem rechtskräftigen Urteile wieder ſchon in 30 Jahren verjähre. Vereinzelt iſt\ndoch aber ſtets auch die Ausdehnung der vierzigjährigen Verjährung\nder Litispendenz auf die aotio judioati verfochten worden; ſo in neuerer\nZeit insbeſondere von Unterholzner, Verjährungslehre (2. Aufl.),\nBd. 1 § 125 S. 445 und Bd. 2 § 267 S. 323. Dem ſind aber entgegengetreten v. Savigny (Heut. Röm. Recht Bd. 5 S. 325), Buchka\n(Einfluß des Proceſſes ꝛc, Teil 2 S. 80) und Schirmer (Anm. zu\nUnterholzner a. a. O. Bd. 1 S. 445).\nVgl. auch das Urteil des Oberappellationsgerichts zu Kiel vom\nJahre 1843 bei Seuffert, Archiv Bd. 6 Nr. 5.\nSodann iſt von einigen eine Unterſcheidung zwiſchen actio judicati\nund Vollſtreckung für ſachgemäß gehalten worden, in der Weiſe, daß\nzwar nicht jene, wohl aber dieſe noch zu dem anhängigen Prozeſſe\nö gehören ſollte, während deſſen nur vierzigjährige Verjährung wirke.\nVgl. Heffter, Civil⸗Proceßrecht (2. Aufl.) § 517 Anm. 62 S. 680;\nö Linde, in der Zeitſchr. f. Civilrecht und Prozeß Bd. 2 S. 180 flg.,\nund Civilproceß (7. Aufl.) § 371 Anm. 2 S. 463; Renaud, Civilproceßrecht (2. Aufl.) § 73 S. 184 und § 159 S. 465 flg.\nDieſe Anſicht iſt jedoch widerlegt worden vor allen von Wächter,\nErörterungen Heft 3 S. 50 flg. Anm. 47 (vgl. auch deſſen „Pandekten“\nö Bd. 1 § 106 S. 549);\nſo auch Dunker, im Archiv für prakt. Rechtswiſſenſchaft Bd. 5\nS. 51flg.; v. Bayer, Vorträge (10. Aufl.) S. 1121; Wetzell,\nCivilproceß (3. Aufl.) § 47 Anm. 113 S. 599; Sintenis, Gem.\nCivilrecht (3. Aufl.) Bd. 1 § 31 Anm. 9 S. 281; v. Keller, Pandekten (2. Aufl.) Bd. 1 8 85 S. 205; Dernburg, Pandekten (7. Aufl.)\nBd. 1 § 148 S. 348; Regel sberger, Pandekten Bd. 1 § 184\nS. 664; Kipp, zu Windſcheid, Pandektenrecht (8. Aufl.) Bd. 1\n110 Anm. 2 S. 493.\n\nIn der Tat läßt es ſich am wenigſten rechtfertigen, in Anſehung\nder Verjährungsfriſt zwiſchen der Anſtellung einer neuen Klage aus\ndem Urteile und der Zwangsvollſtreckung aus demſelben zu unterſcheiden. Es iſt freilich zuzugeben, daß in einem weiteren Sinne\nder „Prozeß“ auch die Zwangsvollſtreckung mitumfaßt, während mit\nder Erhebung einer wirklichen actio judicati zweifellos ein neuer\nProzeß eröffnet werden würde; aber dies kommt nicht in Betracht ö\ngegenüber der Erwägung, daß es ſich bei der Verjährung um ein\nInſtitut des materiellen Rechtes handelt, das nur einheitlich geregelt\nſein kann, und daß logiſcherweiſe ein Anſpruch nur entweder noch\nbeſtehen, oder durch Verjährung erloſchen ſein kann, ſo daß die an\ndie Art der formellen Geltendmachung anknüpfende Unterſcheidung\neinen inneren Widerſpruch enthält. Wenn man alſo davon ausgeht,\ndaß die actio judicati ſchon in 30 Jahren verjähre, ſo iſt es unab\nö weislich, für die Abgrenzung der beſonderen Verjährung der Litispendenz an dem engeren Begriffe des Prozeſſes, wonach dieſer mit\ndem Urteile ſchließt, feſtzuhalten.\n\nEher noch könnte es zweifelhaft erſcheinen, ob nicht auch auf die\nactio judicati die vierzigjährige Verjährung der Litispendenz anzuwenden ſein möchte; denn man kann es für ſeltſam halten, daß durch\ndas günſtige Urteil die Lage des Berechtigten in der Beziehung\nmateriell verſchlechtert ſein ſoll, daß nun die Verjährung gegen ihn\nſich wieder ſchneller vollendete. Überwiegende Gründe ſprechen aber\ndoch für die Annahme, daß die poſitive Regelung dieſer Materie im\nJuſtinianiſchen Rechte nun einmal dahin aufzufaſſen iſt, daß mit der\nRechtskraft des Urteiles wieder die allgemeine, dreißigjährige Verjährung einſetze. Einesteils enthalten die Geſetze, durch welche die\nvierzigjährige Verjährung der Litispendenz angeordnet iſt, mehr oder\nweniger deutlich die hervorgehobene Beſchränkung. Wenn nach 1. 1\n91 Cod. de ann. exc. 7, 40 die vierzigjährige Verjährung nur bei\ndenjenigen „actiones“ ſtattfindet, welche, nachdem ſie „in judicium\ndeductae“ waren, „silentio traditae sunt“, ſo könnten zwar dieſe\nWendungen wörtlich allenfalls auch noch auf bereits rechtskräftig\nabgeurteilte Anſprüche zu paſſen ſcheinen; aber wenn das eigentlich\nmaßgebende Geſetz, die 1. 9 Cod. de praescr. XXX ann. 7, 389, als\ndiejenigen, denen ſtatt der dreißigjährigen nunmehr die vierzigjährige\nVerjährung zugute kommen ſoll, nur die nennt, welche „non ad\noertum finem lites perducebant“, ſo können hierunter unmöglich\nſolche mit verſtanden werden, die ihre Sache bis zur rechtskräftigen\nEntſcheidung durchgeführt haben, welche doch gewiß ein „Certus finis“\niſt. Anderenteils unterſcheidet ſich die actio judicati, welche im\nJuſtinianiſchen Rechte an zahlreichen Stellen, ja durchaus vorwiegend\nals der zur Durchſetzung des zuerkannten Auſpruches dienliche Rechtsbehelf genannt wird, formell nicht von irgendeiner anderen perſönlichen Klage. Daher kann man, in Ermangelung einer ausdrücklichen\nabweichenden Beſtimmung, nicht wohl umhin, die allgemeine Vorſchrift\nder l. 3 Cod. de praescr. XXX ann. 7, 39 wegen der dreißigjährigen\nVerjährung auch auf die actio judicati anzuwenden; und zwar um ſo\nweniger, als in der Juſtinianiſchen I. 3 pr. Cod. de usur. rei jud. 7, 54\ngeſagt iſt: „novatur judicati actione prior contractus“; wonach alſo\nin dem rechtskräftigen Urteil ein ganz neuer Rechtsgrund ſtatt des ö\nurſprünglichen für den Anſpruch gewonnen ſein würde...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-07-11/vi-568-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-07-11/vi-568-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:37.537159+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-07-11/vi-568-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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