{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1904-07-11","aktenzeichen":"VI. 514/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Beurteilung eines Abkommens, durch welches eine Person, die ö ein zur Zwangsversteigerung stehendes Grundstück erstehen will, mit einem Hypothekengläubiger, der seine Hypothek ausbieten will, vereinbart, daß er hiervon gegen Bezahlung seiner Hypothekensorderung Abstand nehme; Schadensersatzansprüche derjenigen Realberechtigten, die, wenn der Hypothekenglänbiger seine Absicht ansgeführt hätte, gedeckt worden wären, infolge des Abkommeus aber leer ausgehen.","text_plain":"101. Beurteilung eines Abkommens, durch welches eine Perſon, die\nö ein zur Zwangsverſteigerung ſtehendes Grundſtück erſtehen will, mit\neinem Hypothekengläubiger, der ſeine Hypothek ausbieten will, vereinbart, daß er hiervon gegen Bezahlung ſeiner Hypothekenſorderung\nAbſtand nehme; Schadenserſatzanſprüche derjenigen Realberechtigten,\ndie, wenn der Hypothekenglänbiger ſeine Abſicht ansgeführt hätte, gedeckt worden wären, infolge des Abkommeus aber leer ausgehen.\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 11. Juli 1904 i. S. H. (Kl.) w. St. Wwe. (Bekl.).\nRep. VI. 514/03.\nI. Landgericht L München.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nIm Februar 1901 wurde ein damals dem Baumeiſter B. gehöriges Hausgrundſtück in München zwangsweiſe verſteigert, und zwar\nnoch nach Maßgabe der bayeriſchen Subhaſtationsordnung. Auf dem\nGrundſtücke haftete an ſechſter Stelle eine Hypothek von 1562 ι fürr\nden Kläger, einen Handwerker, der Arbeiten für den Hausbau aus\nö\n\nö geführt hatte. Vor gingen ihr zunächſt drei Hypotheken im Geſamtbetrage von 74000 1, ferner eine ſolche von 10000 ＝ für die\n\nö Firma G. & B., ſowie eine von 1260,86 für den Schieferdeckermeiſter B. Im Range hinter der Hypothek des Klägers ſtand noch\neine Kautionshypothek von 4000 & für den Fabrikanten V.\n\nDas Grundſtück wurde der Beklagten um 87500 - zugeſchlagen;\nder Erlös reichte nach Tilgung der Koſten und Zinſen nur zur Deckung\nder drei erſten Hypotheken und von 9790,30 von der vierten\nHypothek, ſo daß dieſe mit einem Teilbetrag von 209,40 Æ, die\nſpäteren Hypotheken aber ganz ausfielen.\n\nDer Kläger forderte für den Vermögensverluſt, der ihm hierdurch\nbezüglich ſeiner nicht zur Hebung gelangten Forderung von 1562\nerwachſen war, Erſatz von der Beklagten und machte zur Begründung\n\ndeſſen geltend: die Beklagte habe ſchon vor der Zwangsverſteigerung\ndes Grundſtücks in dieſem ihr Lohnfuhrwerksgeſchäft betrieben und,\num ſich deſſen Fortbetrieb dort zu ſichern, das Grundſtück erſtanden,\nö nachdem ſie vorher vergeblich dem Eigentümer einen Preis von\nö 108000 1 geboten gehabt. Um bei der Verſteigerung das Grundſtück\nö billiger zu erlangen, habe ſie den Hypothekengläubiger V., der bereit\nö und in der Lage geweſen ſei, ſo weit auf dasſelbe zu bieten, daß ſeine\ndurch die Kautionshypothek geſicherte Forderung zur Hebung komme,\nö beſtimmt, hiervon Abſtand zu nehmen. Sie habe zu dieſem Behufe\nwährend des Verſteigerungstermins mit ihm ein Abkommen dahin getroffen, daß ſie ihm 8500 zahlen, und er dafür ſich an dem Bieten\nnicht weiter beteiligen ſolle. Infolgedeſſen habe V. nicht weiter geö boten; der Kläger aber und der Inhaber der fünften Hypothek ſeien\nnicht im Beſitz der erforderlichen Mittel geweſen, ihrerſeits das Gebot\nder Beklagten zu überſetzen; ſie hätten auch mit der Notwendigkeit,\ndies zur Wahrung ihrer Intereſſen tun zu müſſen, gar nicht gerechnet\ngehabt, da V. vorher beſtimmt erklärt gehabt habe, daß er ſeine\nHypothek ausbieten werde. Der Kläger wollte das von der Beklagten\nmit V. getroffene Abkommen als eine unerlaubte, zum Schadenserſatz\n\nverpflichtende Handlung angeſehen wiſſen.\n\nDie Beklagte ſtellte in Abrede, mit V. einen Vertrag des behaupteten Inhaltes geſchloſſen zu haben; ſie habe ſich vielmehr deſſen\ndurch die Kautionshypothek geſicherte Forderung abtreten laſſen, und\ndeswegen habe er nicht weiter geboten; eventuell beſtritt ſie, daß ein\nAbkommen des vom Kläger behaupteten Inhaltes für ſie eine Schadenserſatzpflicht begründen würde.\n\nDas Landgericht erkannte nach dem Klagantrage; dagegen wies\ndas Oberlandesgericht die Klage ab. Auf die Reviſion der Klägerin\nwurde das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen, aus folgenden ö ö\n\nGründen:\n\n„Das Berufungsgericht ſieht als feſtgeſtellt an, daß die ... Beklagte in dem Verſteigerungstermine vom 12. Februar 1901 mit dem\nKaufmann V. ein Abkommen dahin getroffen habe, daß dieſer gegen\nGewährung einer Abfindung von 3500 ſich nicht weiter an dem\nBieten auf das zur Verſteigerung ſtehende Grundſtück beteilige. Ohne\ndieſes Abkommen würde V. das von der Beklagten getane Höchſtgebot ö\nüberſetzt und den Preis des Grundſtücks auf die Höhe von ungefähr\n90000 getrieben haben, und das habe die Beklagte gewußt. Bekannt ſei ihr auch geweſen, daß der Forderung V's., die ihn zum Bieten\n\nbis zu der bezeichneten Höhe veranlaßt haben würde, die jetzt in\nFrage ſtehende Forderung des Klägers im Range vorgegangen ſei.\nDagegen ſtehe nicht feſt, daß die Beklagte gewußt habe, der in dem\n\nö Verſteigerungstermine mitanweſende Kläger ſei nicht in der Lage, ſein\n\nIntereſſe bezüglich der auf dem Grundſtücke geſicherten Forderung\n\nö durch Mitbieten bis zu einem ſie deckenden Preiſe ſelbſt zu wahren. ö\n\nö Dementſprechend ſei nicht erwieſen und könne auch durch die vom\nKläger angebotenen Beweiſe nicht dargetan werden, daß die Beklagte\ndie Abſicht gehabt habe, ſich auf Koſten des Klägers oder des ihm\nim Range vorgehenden Schieferdeckermeiſters B. durch billigen Erwerb\n\nö des Grundſtückes zu bereichern.\n\nAber, ſo führt das Berufungsgericht weiter aus, wenn man ſelbſt\n\nannehmen wollte, die Beklagte habe damit rechnen müſſen, daß der\n\nKläger nicht in der Lage fein werde, das Grundſtück ſelbſt zu erſtehen,\nund daß er deshalb durch die von ihr mit V. getroffene Vereinbarung\ngeſchädigt werden könne, ſo ſei doch zu einem dem Kläger günſtigen\nErgebnis nicht zu gelangen. Das ſogenannte pactum de non licitando ſei nicht unbedingt als gegen die guten Sitten verſtoßend anzuſehen. V. habe von der Beklagten nicht einmal den vollen Betrag\nſeiner Forderung, die er auszubieten beabſichtigt gehabt habe, erhalten;\nman könne alſo nicht ſagen, daß er eine Vergütung für die Abſtandnahme von weiteren Geboten erhalten habe. Es könne auch die Beeinfluſſung, die ſein Wille erfahren habe, nicht als unzuläſſig bezeichnet ö\nwerden, da er nur ſeine Forderung zu retten beabſichtigt und dieſes\nZiel vermöge der mit der Beklagten getroffenen Verabredung in einer\nWeiſe erreicht habe, die ihm lieber geweſen ſei, als der Erwerb des\nGrundſtückes. Die Erzielung eines angemeſſenen Preiſes ſei dadurch,\ndaß für einen einzelnen Intereſſenten der Grund, der ihn zum Mitbieten bis zu einer gewiſſen Höhe beſtimmt haben würde, beſeitigt\nwurde, noch keineswegs ausgeſchloſſen worden. Es liege auch keine\nSchädigung des Schuldners B. vor, da er, wenn V. das Grundſtück\nerſtanden, aber aus dem Erſtehungspreis Befriedigung für ſeine\nForderung nicht erlangt hätte, Schuldner des V. geblieben ſein würde.\nö Ebenſowenig könne von einer rechtswidrigen Schädigung des Fiskus\ndie Rede ſein. Das Beſtreben billigen Erwerbes beherrſche den geſchäftlichen Verkehr überhaupt, und es beſtehe keine Verpflichtung, aus\nRückſichten auf andere einen möglichen Gewinn abzulehnen. Ein\nVerſtoß gegen die guten Sitten liege in ſolchem Falle nur vor, wenn\nvom Recht mißbilligte Mittel angewendet, oder darauf ausgegangen\nworden ſei, zur Schädigung anderer eine Sache unter ihrem Werte\nzu erlangen. Dieſe Vorausſetzungen träfen hier nicht zu. Es könne\ndaher eine Schadenserſatzpflicht der Beklagten aus § 826 B. G.B. nicht\nabgeleitet werden. ö\nEbenſowenig könne ſie auf § 823 Abſ. 2 geſtützt werden. Die\nbayeriſche Subhaſtationsordnung vom 23. Februar 1879/29. Mai\n1886, in welcher das Landgericht eine Schutzvorſchrift im Sinne von\n§ 823 Abſ. 2 finden wolle, ſei keine ſolche; ſie enthalte keine ausdrückliche das pactum de non licitando verbietende Beſtimmung, und\nes könne auch nicht anerkannt werden, daß ein ſolches Verbot aus\nder Tendenz des Geſetzes im allgemeinen hergeleitet werden könne.\nDie Reviſion greift zunächſt die zuletzt erwähnten Ausführungen\nan, indem ſie angenommen wiſſen will, daß dabei der Begriff des\nSchutzgeſetzes im Sinne von § 823 Abſ. 2 B.G.B. verkannt ſei. Dafür\nbieten indes die Ausführungen des Berufungsgerichts keinen Anhalt;\nes wird darin geprüft, ob die bayeriſche Subhaſtationsordnung den\nSchutz der bei dem Ausfall einer Zwangsverſteigerung intereſſierten\nPerſonen nach der hier in Frage ſtehenden Richtung bezwecke, und\ndies verneint; die Richtigkeit dieſer Auffaſſung unterliegt, da es\nſich um irrevifibles Recht handelt, der Nachprüfung des Reichsgerichts nicht.\n\nAnlangend die Beurteilung der Sache aus § 826 B. G.B., ſo\nwürde, ſofern die Handlungsweiſe der . .. Beklagten als gegen die\nguten Sitten verſtoßend zu erachten wäre, es zur Begründung ihrer\nSchadenserſatzpflicht gegenüber dem Kläger genügen, wenn ſie ſich\nbei dem Abkommen mit V. bewußt war, es werde durch deſſen Ausführung der Kläger an ſeinem Vermögen geſchädigt werden, da eine\nvorſätzliche Schadenszufügung im Sinne von § 826 auch dann anzunehmen iſt, wenn der Handelnde bei Vornahme der Handlung ſich\ndes ſchädigenden Erfolges nur bewußt war.\nVgl. Protokolle der Kommiſſion für die zweite Leſung des Entwurfes des Bürgerlichen Geſetzbuches Bd. 6 S. 202; Urt. des\nV. Zivilſenates des Reichsgerichts in Sachen Sch. w. K. vom\nö 1. Juni 1904, Rep. V. 589/03.\nx Auf der anderen Seite würde dieſes Erfordernis der Klagebegründung nicht durch den Nachweis erſetzt werden können, daß die\nBeklagte irgendeinen anderen, insbeſondere den damaligen Eigentümer\ndes zur Verſteigerung geſtellten Grundſtücks oder einen anderen\nHypothekengläubiger, zu ſchädigen beabſichtigt habe oder ſich bewußt\nͤ geweſen ſei, daß dieſe Perſonen durch ihre mit V. getroffene Vereinbarung Schaden erleiden würden. Die nach dieſer Richtung vom\nů Kläger aufgeſtellten Behauptungen ſind alſo rechtlich unerheblich.\nDie Vorinſtanz hält nicht für erwieſen, daß die urſprüngliche\nBeklagte vorſätzlich in dem vorſtehend bezeichneten Sinne den Kläger\ngeſchädigt habe, und iſt der Meinung, daß die inſoweit vom Kläger\nangebotenen weiteren Beweismittel auch nicht geeignet ſeien, die Uberzeugung des Gerichts nach der in Frage ſtehenden Richtung zu begründen. Das Reichsgericht hat indes dieſe tatſächliche Würdigung\nnicht als einwandsfrei angeſehen. Der Kläger hat in der Berufungsverhandlung vier Zeugen dafür benannt, daß die Beklagte bei Abſchluß ihres Abkommens mit V. den Zweck verfolgt habe, den Kläger\num ſeine Hypothekenforderung zu bringen. . .. Es iſt zuzugeben, daß\ndieſer Beweisantrag ſo, wie er vorliegt, ungenügend iſt. Er bezweckt\nden Nachweis einer Abſicht, bzw. eines Bewußtſeins der... Beklagten, alſo von Vorgängen, von denen die benannten Zeugen nur\ndann etwas Poſitives wiſſen könnten, wenn dieſe inneren Vorgänge\n\neinen beſonderen, von den Zeugen wahrgenommenen oder ſonſt zu\n\nihrer Kenntnis gelangten äußeren Ausdruck gefunden haben ſollten.\n\nDaß und wie dies geſchehen ſei, hat der Kläger nicht angegeben, und\n\nes liegt nicht fern, anzunehmen, es ſollten durch die Befragung der\n\nZeugen erſt noch ſolche beſondere Umſtände ermittelt werden, in denen\n\nder Ausdruck des Willens der Beklagten, den Kläger zu ſchädigen, zu\n\nfinden ſei. Dies würde, wie das Reichsgericht oft ausgeſprochen hatt.\n\nunzuläſſig geweſen ſein. —\nVgl. u. a. Juriſt. Wochenſchr. 1892 S. 13 Nr. 7 und S. 180 Nr. 2.\n\nIndes liegt doch eben nur die Möglichkeit vor, daß der Kläger die\n\nUmſtände, welche von den Zeugen bekundet werden ſollen, zur Zeit\n\ngar nicht kennt, und es hätte zur Klarſtellung des Sachverhaltes das\n\nFragerecht ausgeübt werden ſollen.\n\nWeiter gewinnt es nach den Ausführungen des Berufungsurteils\nden Anſchein, die Vorinſtanz ſei der Meinung geweſen, es bedürfe\nunbedingt des Nachweiſes beſonderer Umſtände dafür, daß die\nBeklagte mindeſtens mit dem Bewußtſein gehandelt habe, es werde\ndie durch Abkommen mit V. bewirkte Ausſchaltung des letzteren als\nBieters die Folge haben, daß ein Gebot, das die Forderung des\nKlägers decke, nun überhaupt nicht werde abgegeben werden. Wäre\ndies die Auſfaſſung der Vorinſtanz geweſen, ſo würde die Beſtimmung\nin § 286 Z.P. O. durch Nichtanwendung verletzt ſein. Das Berufungs\nö gericht war nach dieſer Vorſchrift ſehr wohl in der Lage, aus der\nTatſache, daß die . . . Beklagte in dem Verſteigerungstermin den letzten\nHypothekarier, der ſeinen Willen, zur Rettung ſeiner Hypothek das\nGrundſtück nötigenfalls ſelbſt zu erſtehen, an den Tag gelegt hatte,\ndurch das Verſprechen einer relativ hohen Abfindungsſumme .. . be\nö ſtimmte, ihr Gebot nicht zu überſetzen, in Verbindung mit der ganzen\nſonſtigen Sachlage ohne weiteres die Uberzeugung zu entnehmen, daß\ndie Beklagte darauf ausgegangen ſei, das Grundſtück um ein Gebot\nzu erwerben, bei dem die Hypothek des Klägers leer ausgehe. Da\n\nö es, wie bemerkt, zweifelhaft erſcheint, ob das Berufungsgericht die\n\nVerhältniſſe von dieſem Standpunkte aus gewürdigt habe, war auch\naus dieſem Grunde die in Rede ſtehende tatſächliche Feſtſtellung des\nangefochtenen Urteils zu beanſtanden.\n\nWas aber den von der Vorinſtanz eventuell in zweiter Linie ö\ngeltend gemachten materiellrechtlichen Entſcheidungsgrund anlangt, daß\n\nö\n\ndas Verhalten der .. . Beklagten auch dann nicht gegen die guten\n\nSitten verſtoßen würde, wenn ſie das Abkommen mit V. in der\n\nö Abſicht oder doch mit dem Bewußtſein, den Kläger zu ſchädigen, getroffen haben ſollte, ſo hat das Reichsgericht dem nicht beipflichten\nkönnen.\n\nOhne durchgreifende Bedeutung iſt inſoweit zunächſt der Hinweis\nder Vorinſtanz darauf, daß bei den Beratungen über das Strafgeſetzbuch für den Norddeutſchen Bund und über die Anderungen, welche\ndas Strafgeſetzbuch durch das Geſetz vom 26. Februar 1876 erfahren\nhat, eine Beſtrafung der pacta de non licitando, als den heutigen\nAnſchauungen und Verkehrsverhältniſſen nicht mehr entſprechend, abgelehnt worden iſt; der Umſtand, daß es dem Geſetzgeber nicht angemeſſen erſcheint, eine Handlung unter Strafe zu ſtellen, beweiſt noch\nkeineswegs, daß er ſie auch als nicht gegen die guten Sitten verſtoßend\nerachtet. Ebenſowenig würde es entſcheidend ſein, wenn man zugeben\nmüßte, die zwiſchen der urſprünglichen Beklagten und V. getroffene\n\nVereinbarung ſei nicht geeignet, gegen den letzteren den Vorwurf\neines Verſtoßes gegen die guten Sitten zu begründen. Wie von dem\nerkennenden Senate bereits in einem Falle, wo es ſich um ſogenanntes\nSchweigegeld bei einer ſtrafbaren Handlung handelte, hervorgehoben\nworden iſt (Urteil vom 30. Mai 1904, Rep. VI. 582/03)1, kann es\ngerechtfertigt und geboten ſein, bei einem und demſelben Vertrage die\nFrage, ob ſein Abſchluß eine unſittliche Handlung darſtelle, für die\nverſchiedenen Beteiligten verſchieden zu beantworten, und eine ſolche\nVerſchiedenheit der Beurteilung kann ſehr wohl auch bei einem Ver⸗ x\ntrage der hier in Rede ſtehenden Art geboten erſcheinen. ö\n\nWas die danach allein in Betracht kommende Handlungsweiſe\nder . . . Beklagten anlangt, ſo iſt unter den früher geltenden Rechten\nmehrfach auch in den Staaten, in denen nicht, wie in Preußen (Verordnung vom 14. Juli 1797, Preuß. Strafgeſetzbuch § 270), ausdrückliche Beſtimmungen in dieſem Sinne beſtanden, und ſpeziell auch\nin Bayern angenommen worden, es enthalte eine der öffentlichen\nOrdnung zuwiderlaufende und auch als unſittlich zu verwerfende\nHandlung, wenn jemand ſeines Vorteils halber, um einen zu öffentlicher Berſteigerung kommenden Gegenſtand billiger, als es bei freier\n\n1 S. oben Nr. 52 S. 204. D. R.\nKonkurrenz annehmbar der Fall ſein würde, erwerben zu können,\nandere vom Mitbieten abhalte, und dieſe Auffaſſung iſt auch in\nneuerer Zeit vielfach vertreten worden.\nVgl. Seuffert, Archiv Bd. 33 Nr. 115; die Nachweiſungen bei\nOrtenauer⸗Henle, Bayer. Subh.⸗Ordnung Aufl. 3 S. 297\nBem. 5, und bei Becher, Rechtsrheiniſches bayer. Landescivilrecht\nBd. 2 S. 1475; Deutſche Juriſten⸗Zeitung 1902 S. 156; ferner\nZacharige, Franz. Civilrecht Aufl. 7 Bd. 2 § 378 Anm. 4;\nJacubezky, Bemerkungen zum Entw. des Bürgerlichen Geſetz buches\n§ 106; Kohler, im Arch. f. Bürg. Recht Bd. 5 S. 225; Lotmar,\nDer unmoraliſche Vertrag S. 72. 19.\nö Auf der anderen Seite iſt in der Literatur und Judikatur und\n»insbeſondere auch vom Reichsgericht für das gemeine Recht ausgeführt\nworden, daß ſog. pacta de non licitando nicht immer und prinzipiell\nals ſittlich verwerflich zu erachten ſeien, dies vielmehr nur anzunehmen ö\nſei, wenn die beſondere Beſchaffenheit des Falles den Vertrag zu\neinem unſittlichen ſtempele. ö\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 18 S. 222; Seuffert,\nArchiv Bd. 43 Nr. 102, Bd. 56 Nr. 2, und die Kommentare zum\nB.G.B. von v. Staudinger, Bem. 6 zu § 188; Rehbein, Bd. 1\nS. 168 flg.; Neumann, Aufl. 3 Anm. 2 Nr. 1 zu § 188; Goldmann u. Lilienthal, Bürg. Recht Aufl. 2 Bd. 1 § 43 Anm. 3.\n\nMag nun auch der letzteren Auffaſſung der Vorzug zu geben\nſein, ſo iſt doch auch bei ihrer Befolgung die Handlungsweiſe der.\nBeklagten als eine gegen die guten Sitten verſtoßende anzuſehen,\nwenn die Behauptungen des Klägers in Wahrheit beruhen.\n\nNach den Feſtſtellungen des Berufungsurteils war der Beklagten\nin dem Verſteigerungstermine vom 12. Februar 1901 bekannt, daß\nV. entſchloſſen ſei, „im Intereſſe ſeiner Hypothek ernſtlich mitzuſteigern“; ſie wußte ferner, daß ſeine Hypothek der Forderung des\nKlägers im Range nachſtand; ſie rechnete ſonach damit, daß V. die\nGebote anderer ſo lange überſetzen werde, bis entweder er Höchſtbietender blieb, oder das Gebot eines anderen ihm Befriedigung ſeiner\nHypotheken forderung verſchaffte, und daß ſie ſelbſt daher das Grundſtück nur erwerben könne, wenn ſie ſo viel dafür biete, daß alle dem\nV. vorangehenden Gläubiger und dieſer ſelbſt gedeckt waren. Bei\n\nö ihrem Abkommen mit V. war ferner, wie das Berufungsurteil gleichfalls feſtſtellt, ihre Abſicht in Wahrheit nicht etwa darauf gerichtet,\ndeſſen Forderung an den Subhaſtaten zu erwerben; ſie hatte vielmehr, weil dieſe Forderung „nahezu wertlos“ war, hieran gar kein\n\nIntereſſe.\n\nWar ihr nun weiter, wie vom Kläger behauptet wird, auch bekannt, daß weder er, noch ſein unmittelbarer Vormann B. in der ö\nLage ſeien, durch Uberſetzung des von ihr abgegebenen Gebotes ihre\neigenen Forderungen zu verteidigen, oder nahm ſie auch nur an, daß\n\ndies nicht werde geſchehen können, und ging ſie ferner davon aus,\ndaß bei der Höhe der bereits vorliegenden Gebote keiner der ſonſt\nim Termin anweſenden Bieter ſich weiter an der Steigerung beteiligen\nwerde, hatte ſie insbeſondere auch durch ein Abkommen mit der Firma\nG. & B. deren Konkurrenz beſeitigt, ſo hat ſie durch die Vereinbarung\nmit V. tatſächlich den einzigen Bieter, der neben ihr noch in Betracht\nkam, ausgeſchaltet. In Wirklichkeit iſt dann ihre Operation als\nganzes dahin gegangen: ſie war entſchloſſen, für das Grundſtück\njedenfalls die Summe aufzuwenden, die dem, was ſie gegenüber dem\nNotar geboten hatte, zuzüglich des Betrages der Abfindung, die ſie\nan V. zu zahlen verſprochen hat, entſprach. Da ſie jedoch im Verlaufe des Termins erkannte, daß durch ein dieſem Geſamtbetrage\nö entſprechendes Höchſtgebot ihr Ziel, das Grundſtück zu erwerben,\nö nicht erreichbar ſei, ſie vielmehr noch mindeſtens ſo viel, als zur Befriedigung B.'s und des Klägers erforderlich ſei, würde aufwenden\nmüſſen, traf ſie zur Vermeidung deſſen mit V. eine Vereinbarung,\nwonach es bei dem von ihr getanen Höchſtgebot bleiben, und der\nMehrbetrag von 3500 α, den ſie für die Erwerbung des Grundſtücks aufwenden wollte, entgegen den geſetzlichen Beſtimmungen über\ndie Befriedigung der Realgläubiger unter ÜUbergehung B.s und des\nKlägers zur Deckung des ihnen im Range nachſtehenden V. verwendet\n\nwerden ſollte.\n\nEine ſolche Gebarung geht über das, was anſtändige und\nredlich denkende Menſchen als bei der Verfolgung ihres Vermögensvorteiles erlaubt anſehen, unzweifelhaft hinaus und iſt als gegen die\nguten Sitten verſtoßend anzuſehen. Sind, wie das Oberlandesgericht\nbemerkt, gleiche oder ähnliche Ubereinkommen bei Zwangsverſteigerungen\nvon Grundſtücken nicht ſelten, ſo handelt es ſich dabei nicht um eine\nder Beachtung würdige Geſtaltung des Geſchäftslebens, ſondern um\n\nEntich. in Zivill. N. F. 8 (58). 26\n40² 102. Zu 8 615 B.G.B.\nAuswüchſe desſelben, die nicht Sitte, ſondern Unſitte ſind. Speziell\nin Bayern werden ſie auch nach der Stellung, welche bisher die\noberſten bayeriſchen Landesgerichte zu dem pactum de non licitando\ngenommen haben, ſchwerlich anders als verſteckterweiſe in Ubung haben\nſein können. .","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-07-11/vi-514-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-07-11/vi-514-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:37.569311+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-07-11/vi-514-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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