{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1904-07-09","aktenzeichen":"I. 163/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wird die nach § 126 Abs. 1 B.G.B. ersorderliche eigenhändige Namensunterschrift wirksam dadurch hergestellt, daß derjenige, der durch die Unterschrift verpflichtet werden soll, sich zur Herstellung der Unterschrist der mechanischen Dienstleistung eines anderen bedient?","text_plain":"99. Wird die nach § 126 Abſ. 1 B.G.B. erſorderliche eigenhändige\nNamensunterſchrift wirkſam dadurch hergeſtellt, daß derjenige, der\ndurch die Unterſchrift verpflichtet werden ſoll, ſich zur Herſtellung der\nUnterſchriſt der mechaniſchen Dienſtleiſtung eines anderen bedient?\nI. Zivilſenat. Urt. v. 9. Juli 1904 i. S. Wiesbadener KronenbrauereiAktiengeſellſchaft (Kl.) w. F. u. Gen. (Bekl.). Rep. I. 163/04.\nI. Landgericht Frankfurt a. M.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDie Erben der Witwe W. wurden aus zwei Wechſelalzepten der\nWitwe W. auf Zahlung belangt. Die Akzepte waren unſtreitig ſo\nzuſtande gekommen, daß die in Dienſten der W. ſtehende unverehelichte\nM. im Beiſein der W. auf deren Verlangen die Wechſelkontexte ausgefüllt und die Alzepte geſchrieben hatte, weil die W. ſchlecht ſchrieb\nund die Akzepte nicht gern ſelbſt ſchreiben wollte. Die Beklagten beantragten Abweiſung der Klage, weil die Akzepte nicht rechtsverbindlich ſeien. Der erſte Richter wies deshalb die Klage ab, und die\nBerufung der Klägerin wurde zurückgewieſen. Auch die Reviſion iſt\nzurückgewieſen worden, aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Der Berufungsrichter weiſt die Klage in Ubereinſtimmung mit\ndem erſten Richter ab, weil die W. aus den Akzepten nicht wechſelmäßig verpflichtet ſei, da ſie dieſelben nicht eigenhändig geſchrieben,\n\n25*\n\ndie M. aber, welche die Alzeptunterſchrift geleiſtet, nicht in Vollmacht\nzur Abgabe einer Willenserklärung, ſondern als Schreibgehilfe gehandelt habe, dadurch aber eine rechtsverbindliche Unterſchrift der W.\nnicht zuſtande gekommen ſei.\n\nDie auf der Ausſage des Zeugen H. beruhende Feſtſtellung, daß\ndie in den Dienſten der W. ſtehende M. nur als Schreibgehilfe anzuſehen ſei, iſt weſentlich tatſächlicher Natur, mit unzureichenden\nGründen angefochten und deshalb für dieſe Inſtanz maßgebend. Der\nrechtlichen Schlußfolgerung, welche die Inſtanzgerichte aus dieſer Feſtſtellung ziehen, iſt beizutreten.\n\nIn dem Urteile des Reichsgerichtes vom 21. Dezember 1901\nEntſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 50 S. 51) iſt nur die Frage ent\nö ſchieden, ob der zur Abgabe einer Willenserklärung Bevollmächtigte\ndie geſetzlich oder vertragsmäßig gebotene ſchriftliche Form dadurch\nerfüllt, daß er die Urkunde mit dem Namen des Machtgebers unterſchreibt, oder ob er ſeinen Namen unter Beifügung des Vollmachtsverhältniſſes zeichnen muß. Dieſe Frage iſt in erſterem Sinne entſchieden.\n\nDie Frage, ob eine verbindliche eigenhändige Namensunterſchrift\ndadurch hergeſtellt werden kann, daß ein Dritter ſie auf Diktat oder\nin bloßer Dienſtleiſtung für den ſchreibt, der durch die Unterſchrift\nverpflichtet werden ſoll, iſt für das Allgemeine Preußiſche Landrecht\nin den Entſcheidungen des vormaligen Obertribunals zu Berlin Bd. 60\nS. 328, Bd. 12 S. 477, Bd. 18 S. 207 verneint, in den Entſcheidungen\ndes vormaligen Oberhandelsgerichts Bd. 7 S. 315 und auch in den\nEntſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 4 S. 307 unentſchieden gelaſſen,\nobwohl der Unterſchied von Vollmacht zur rechtlichen Willenserklärung\nund dem Auftrag zur faktiſchen Dienſtleiſtung durch bloßes Schreiben\nbetont iſt.\n\nNach dem Bürgerlichen Geſetzbuch aber muß daran feſtgehalten\nwerden, daß die nach § 126 Abſ. 1 erforderliche eigenhändige Namensunterſchrift dadurch wirkſam nicht hergeſtellt wird, daß der, der durch\ndie Unterſchrift wie durch ſeine Willenserklärung verpflichtet werden\nſoll, ſich zur Herſtellung der Unterſchrift der Hilfe eines anderen,\ndeſſen mechaniſcher Dienſtleiſtung, bedient. Das ſchließt auch das\nUrteil vom 21. Dezember 1901 unter Bezugnahme auf die Motive\n\nx unzweideutig aus. Daß damit dem Betruge Tor und Tür geöffnet\nö 100. Berjährung rechtskräftig zuerkannter Anſprüche. 389\n\nwerden kann, wie die Reviſion geltend macht, iſt nicht zu leugnen.\nDagegen gibt es aber geſetzliche Hilfe. So iſt es im vorliegenden\nFalle, worauf hingewieſen werden mag, rechtlich völlig unbedenklich,\ndaß die W. zwar nicht aus den Akzepten, aber daraus verhaftet iſt,\ndaß H. mit ihrem Wiſſen und Willen die 3000 nicht an ſie,\nſondern an den Beklagten F. gezahlt hat. Rechtlich gilt die W. als\nEmpfängerin der 3000 1＝, und aus dieſem Empfange haften auch\nihre Erben.\n\nDie lediglich auf die Akzeptſchrift geſtützte Klage iſt dagegen unbegründet.. ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-07-09/i-163-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-07-09/i-163-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:37.514829+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-07-09/i-163-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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