{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1904-07-06","aktenzeichen":"V. 201/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Kann die in einem später für nichtig erklärten Laufvertrage enthaltene Schuldübernahme zur Zwangsvollstreckung gegen den Schuldübernehmer verweudet werden? Welches Recht lommt hierbei in der Übergangszeit zur Anwendung?","text_plain":"98. Kann die in einem ſpäter für nichtig erklärten Laufvertrage\nenthaltene Schuldübernahme zur Zwangsvollſtreckung gegen den Schuldübernehmer verweudet werden? Welches Recht lommt hierbei in der\n\nÜbergangszeit zur Anwendung?\nV. Zivilſenat. Beſchl. v. 6. Juli 1904 i. S. E. (Kl.) w. K. (Bekl.).\nBeſchw.⸗Rep. V. 201/04.\nI. Landgericht Neuburg a. D.\nII. Oberlandesgericht Augsburg.\n\nDurch Urteil des Landgerichts N. vom 12. Auguſt 1902 wurde\nder Beklagte zur Duldung der Zwangsvollſtreckung aus der Notariatsurkunde vom 12. Juli 1901 mit Vollſtreckungsklauſel vom 27. März\n1902 zugunſten einer auch hypothekariſch eingetragenen Forderung\nvon 15000 1 ꝛc, insbeſondere auch der Zwangsvollſtreckung in\nLiegenſchaften der Steuergemeinde A., welche Zwangsvollſtreckungen\nKläger gegen des Beklagten Ehefrau Barb. K. als Schuldübernehmerin\ndurchführen wollte, verurteilt. Die Berufung des Beklagten wies das\nOberlandesgericht Augsburg durch Teilurteil vom 29. Mai 1908 in\nAnſehung der dinglichen Zwangsvollſtreckung zurück. Wegen Duldung\nder perſönlichen Zwangsvollſtreckung wurde der Rechtsſtreit fortgeſetzt;\ner fand aber durch Befriedigung des Klägers im Zwangsverſteigerungsverfahren in die Liegenſchaften zu A. ſeine Erledigung in der Hauptſache. In ſeinem Urteile vom 6. Mai 1904 legte ſodann das Oberlandesgericht die nach Erlaſſung des Teilurteiles vom 29. Mai 1903\nerwachſenen Koſten dem Kläger allein auf; die übrigen Koſten I. und\nII. Inſtanz, ſoweit ſie durch das Teilurteil (wegen einer einſtweiligen\nAnordnung) nicht ſchon dem Beklagten auferlegt worden, hob es\n\nö gegeneinander auf und verurteilte den Kläger zur Rückzahlung ſchon\nö beigetriebener Koſten in Höhe von 340,80 nebſt Zinſen.\nDie Beſchwerde des Klägers, womit er Verurteilung des Beklagten\nö in alle Koſten begehrt hatte, wurde als unbegründet zurückgewieſen.\nAus den Gründen:\n„Das Oberlandesgericht hat die perſönliche Zwangsvollſtreckung\nö gegen die Ehefrau K. aus der Urkunde vom 1. Juli 1901 deshalb\nfür unzuläſſig erachtet, weil inzwiſchen der am 15. Juli 1901 verbriefte Kaufvertrag über die Grundſtücke in A. mit Schuldübernahme\ngenannter Frau K. durch Urteil des Königlichen Landgerichts München 1\nö vom 22. Dezember 1903 als nicht ernſtlich gemeint für nichtig erklärt\nworden ſei. Beide Teile ſeien ſomit als teilweiſe unterlegen in der\nü Hauptſache zu erachten, und deshalb erſcheine die erlaſſene Koſtenentſcheidung als angemeſſen.\nö Die ſofortige Beſchwerde meint zunächſt, daß, wenn auch der\nKauf als Scheinkauf nichtig ſei, doch immer noch die Vollſtreckungsklauſel zu dem Schuld⸗ und Hypothekenbrief vom 1. Juli 1901 gegen\nFrau K. als Schuldübernehmerin fortbeſtehe. Mag dies auch nach\n§0 794 Nr. 5. 797. 768. 732 3.P. O. richtig, und mögen Fälle denkbar\nſein, in denen wegen ſpäterer Genehmigung des zugrunde liegenden\nnichtigen Geſchäfts und dergleichen die Vollſtreckungsklauſel fortdauernd\nwirkſam iſt, ſo war doch das Oberlandesgericht beim Nichtvorliegen\nderartiger Ausnahmefälle nicht gehindert, die aus der Nichtigkeit des\nKaufvertrages und der Schuldübernahme geſchöpfte Einrede des Beklagten ſchon jetzt für durchſchlagend zu erachten. Der Hauptbeſchwerdegrund des Klägers geht aber dahin, daß trotz Nichtigkeit\ndes Kaufvertrages die darin enthaltene Schuldübernahme der damals\nnoch unverehelichten Käuferin, welche Schuldübernahme dem Kläger\nmitgeteilt und von ihm genehmigt worden ſei, als ſelbſtändiges, vollkommen zu Recht beſtehendes Geſchäft entgegen den oberlandesgerichtlichen Entſcheidungsgründen zu betrachten ſei. Auch mit dieſem An. Entſch. in Zivill. N. F. 8 (89. 2⁵\ngriffe vermag jedoch die Beſchwerde nicht durchzudringen. Da für die\nSteuergemeinde A. das Grundbuch zur Zeit noch nicht als angelegt\n\ngilt, ſo muß für dieſe Frage noch altes bayeriſches Recht zur Anwendung kommen. Die Entſcheidung nach den Beſtimmungen des\nBürgerlichen Geſetzbuchs über Schuld⸗ und Hypothekenſchuldübernahme,\ninsbeſondere die Entſcheidung nach 416 daſelbſt, verbietet ſich deshalb,\n\nweil darin die Übernahme perſönlicher und dinglicher Schulden in\nuntrennbarer Weiſe behandelt iſt, und weil insbeſondere die ſich aus\n\nAbſ. 2 des § 416 ergebende Vorausſetzung, daß das Grundbuch ſchon\nangelegt ſei, auf die in Rede ſtehende bayeriſche Gegend zur Zeit noch\n\nnicht zutrifft. Entgegen abweichenden Meinungen — vgl. Juriſt.\nWochenſchr. 1900 S. 504. 619; Becher, Materialien zu den bayeri\nſchen Übergangsgeſetzen Bd. 7 S. 167 — tritt der beſchließende Senat\n\nhier der Rechtsanſicht Habicht's und anderer durchaus bei.\n\nVgl. Habicht, Die Einwirkungen des B. G.B. ꝛc 3. Aufl. S. 240.\nIſt ſonach der durch Geſetz vom 29. Mai 1886 ergänzte § 56 des\nbayeriſchen Hypothekengeſetzes vom 1. Juni 1882 anzuwenden, ſo kann\nim allgemeinen nicht bezweifelt werden, daß dieſe Geſetzesbeſtimmung,\nwie die ähnlichen Vorſchriften anderer Bundesſtaaten und die des\n§ 416 B.G.B., zunächſt nur den Schutz des bisherigen Hypothekenſchuldners gegen unbeſtimmt lange Forthaftung nach Veräußerung\ndes verpfändeten Grundſtückes beabſichtigt, nicht aber weitere, zu dieſem\nZwecke nicht unbedingt nötige Eingriffe in das allgemeine bürgerliche\nRecht machen will. Der angezogene § 56 ordnet die Befreiung des\nbisherigen Hypothekengläubigers von der perſönlichen Schuld an, wenn\nder Gläubiger nach förmlicher Mitteilung von der Schuldübernahme\ndes Käufers dieſe genehmigt oder ſich innerhalb 6 Monate nicht\ndarüber erklärt. Unzweifelhaſt ſetzt er dabei eine gültige zugrunde\nliegende Schuldübernahme voraus und ebenſowenig kann ein Zweifel\ndarüber beſtehen, daß, wenn der die Schuldübernahme enthaltende\nKaufvertrag wegen Nichternſtlichkeit nichtig iſt, damit auch in der\nRegel jede ſeiner Nebenbeſtimmungen, insbeſondere auch die Schuldübernahme, hinfällig wird.\n\nVgl. § 189 B. G.B.; Teil 4 Kap. 1 § 5 Nr. 2 u. 4 bayer. L.R.8.\nFreilich glaubt der Beſchwerdeführer, daß die hier beſtrittene Schuld⸗ ö\nübernahme dadurch vom Hauptvertrage losgelöſt und zu einem ſelbſtändigen und gültigen Geſchäft gemacht worden ſei, daß ſie ihm der ö\nö urſprüngliche Schuldner M. als Verkäufer und zugleich als Vertreter\nſeiner Stieftochter, der jetzigen Ehefrau des Beklagten, mitgeteilt, und\ner ſelbſt ſie genehmigt habe. Indeſſen kann in der bloßen Mitteilung\neiner Schuldübernahme nicht ohne weiteres eine neue und ſelbſtändige\nSchuldübernahme gefunden werden, und ſelbſt wenn dies der Fall ſein\nſollte, wäre dieſe nur in der beiderſeitigen ſelbſtverſtändlichen Vorausſetzung vereinbart worden, daß der Hauptvertrag gültig ſei.\nMit dieſer Vorausſetzung muß dann auch die neue Schuldübernahme\nö fallen..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-07-06/v-201-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-07-06/v-201-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:37.490199+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-07-06/v-201-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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