{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1904-07-05","aktenzeichen":"III. 42/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Inwieweit ist durch das preußische kirchliche Gesetz vom 2. Juli 1898, betr. das Diensteinkommen der Geistlichen der evangelischen Landeskirche der älteren Provinzen, der Vorbehalt des § 7 des kirchlichen Gesetzes vom 18. Juli 1892, betr. die Sterbe⸗ und Gnadenzeit bei Pfarrstellen, aufgehobenꝰ","text_plain":"96. Inwieweit iſt durch das preußiſche kirchliche Geſetz vom 2. Juli\n1898, betr. das Dienſteinkommen der Geiſtlichen der evangeliſchen\nLandeskirche der älteren Provinzen, der Vorbehalt des § 7 des kirchlichen Geſetzes vom 18. Juli 1892, betr. die Sterbe⸗ und Gnadenzeit bei Pfarrſtellen, aufgehobenꝰ\n\nIII. Zivilſenat. Urt. v. 5. Juli 1904 i. S. F. u. Gen. (Kl.) w.\n\nKirchengemeinde P. (Bekl.). Rep. III. 42/04.\n\nI. Landgericht Greifswald.\n\nII. Oberlandesgericht Stettin.\n\nDer am 9. Juni 1902 im Amte verſtorbene Ehemann und Vater\nder Klägerinnen war ſeit Oktober 1877 als Geiſtlicher in der verklagten Gemeinde P. angeſtellt. Zur Zeit ſeiner Anſtellung war für die\nſog. Sterbe⸗ und Gnadenzeit in P. das Neuvorpommerſche Provinzial⸗ ö\nrecht maßgebend, wonach (vgl. Entwurf desſelben Teil II Tit. 11\n§0 1434—1487) den Hinterbliebenen nach dem Tode des Pfarrſtelleninhabers der Fortbezug der Nutznießung der Stelle einſchließlich der\nWohnung ſowie der Zuſchüſſe für das Quartal, in dem der Geiſtliche verſtarb (Sterbequartal), und für die hieran ſich anſchließende\nGnadenzeit, die auf ein volles Jahr normiert war, zuſtand. Durch\nArt. 1 des Staatsgeſetzes vom 8. März 18938, betr. die Sterbe⸗ und\nGnadenzeit bei Pfarrſtellen ꝛc, (G. S. S. 21) wurde das kirchliche\nGeſetz gleichen Betreffs vom 18. Juli 1892 beſtätigt, und die genannte Beſtimmung des Provinzialrechtes aufgehoben. Dieſes kirch\nliche Geſetz beſtinnnt nun aber in § 1:\n\n„Wenn ein Geiſtlicher, welcher auf Lebenszeit angeſtellt iſt, in\ndieſem Amte verſtirbt, ſo ſind während des Sterbemonats und des\ndarauffolgenden Monats deſſen Erben, nächſt denſelben, ſowie\nwährend einer anderen Gnadenzeit von ſechs Monaten die Hinterbliebenen zur Fortſetzung des Nießbrauches der Stelle berechtigt.\n\nDie Fortſetzung des Nießbrauches erſtreckt ſich auch auf den\nBezug von Stolgebühren und die aus Mitteln der Gemeinde oder\naus örtlichen kirchlichen Fonds bewilligten Zulagen...\n\nIn 5 2 und 3 iſt der Begriff der Hinterbliebenen und deren gegenſeitiges Verhältnis feſtgeſtellt, und die § 4—6 enthalten die Grundſätze für die Verſehung der Stelle während der Sterbe⸗ und Gnadenzeit. Der 7 beſtimmt ſodann:\nö „Vorſtehende Beſtimmungen finden, ſofern nicht ein anderes vereinbart iſt, auf die Hinterbliebenen ſolcher zur Zeit des Inkrafttretens der neuen Ordnung bereits feſt angeſtellten Geiſtlichen, welche\nin ihrem gegenwärtigen Amte ſterben, überall da keine Anwendung,\nwo Sterbe⸗ und Gnadenzeit zuſammen acht Monate überſteigt.“\nDurch das kirchliche Geſetz vom 2. Juli 1898, betr. das Dienſteinkommen der Geiſtlichen der evangeliſchen Landeskirche der älteren Provinzen beſtätigt durch Staatsgeſetz vom gleichen Tage (G.S. S. 155),\niſt nun das Dienſteinkommen derjenigen Geiſtlichen, mit deren Pfarrſtelle ein Dienſteinkommen von weniger als 4800 1 verbunden iſt,\nneu geregelt. An die Stelle der bisherigen Nutznießung der Stelle\nund des Gebührenbezuges trat neben dem Rechte auf Dienſtwohnung\noder Mietsentſchädigung ein feſtes Gehalt in Geldbezügen, beſtehend\nin dem ſog. „Grundgehalt“, das nach den früheren Bezügen abgeſtuft\niſt (1800 - 4200 Æ), ſich aber nicht zahlenmäßig mit dieſem deckt,\nund in ſog. „Alterszulagen“ (600—3000 ⁶‚ bis zu einem Maximalgeſamtgehalte von 4800 α. Daneben iſt noch die Gewährung von\nZuſchüſſen geſtattet, ausnahmsweiſe ſogar vorgeſchrieben. Das Grundgehalt bildet das Minimalgehalt und wird neben der Wohnung ſowie\netwaigen Zuſchüſſen von der Kirchengemeinde, auf welche dafür die\nNutznießung der Stelle übergeht, gewährt. Dieſe iſt ſodann weiter\nverpflichtet, die Pfarrſtelle bei der zu errichtenden „Alterszulagekaſſe\nnach Maßgabe der Satzungen derſelben“, welche zugleich mit dem\nGeſetze publiziert ſind, „zu verſichern“C. Zum Zwecke der Aufbringung\nder Verſicherungsbeiträge werden bedürftigen Gemeinden die im Staatsgeſetze verwilligten Staatszuſchüſſe gewährt. Die Alterszulagekaſſe\niſt eine Art Rentenverſicherungsanſtalt, die als gemeinſame Einrichtung\nſämtlicher evangeliſcher Landeskirchen gedacht iſt; ſie erhebt die Beiträge von den Gemeinden und zahlt die Alterszulagen „den Inhabern\nder Pfarrſtellen“ aus. Bezüglich der Sterbe⸗ und Gnadenzeit beſtimmt\nſodann § 28:\n„Bei denjenigen Pfarrſtellen, welche den Vorſchriften dieſes Geſetzes\nunterliegen, ſtehen im Falle einer Sterbe⸗ oder Gnadenzeit während\ndes Sterbemonats und des darauffolgenden Monats den Erben,\nnächſt dieſen ſowie während einer weiteren Gnadenzeit von ſechs\nö Monaten den Hinterbliebenen die Fortſetzung des Nießbrauches der ö\nDienſtwohnung ſowie der Grundgehalt der Stelle, die Alterszulagen,\ndie Zuſchüſſe und die nach § 16 der Satzungen (für Nachteile bei\nder Umwandelung) gewährte Entſchädigung zu“,\nund in gleicher Weiſe beſtimmen die „Satzungen der Alterszulagekaſſe“,\ndaß die Zulagen für den Sterbemonat und den folgenden ſowie für\ndie Gnadenzeit von ſechs Monaten zu gewähren ſeien (§ 8).\n\nDer Erblaſſer der Klägerinnen bezog unbeſtrittenermaßen ein\nGrundgehalt von 8600 und Alterszulagen in Höhe von 1200 α3,\nzuſammen alſo 4800 α. Die Klägerinnen haben auch für die Sterbezeit ſowie die ſechs monatliche Gnadenzeit dieſes Einkommen fortbezogen; ſie glaubten aber gemäß § 7 des Geſetzes von 1892 berechtigt\nzu ſein, das Einkommen während eines vollen Jahres beanſpruchen\nzu können, und haben die Beklagte auf Nachzahlung von 2000 ἀ\nnebſt Verzugszinſen belangt; die Beklagte hat der Alterszulagekaſſe\nden Streit verkündet, und dieſe iſt beigetreten. Beklagte und Nebenintervenientin haben auf Grund des § 28 des Geſetzes von 1898 ſowie\n§8 der Satzungen ihre Verpflichtung beſtritten. Das Gericht erſter\nInſtanz hat die Beklagte zur Nachzahlung des „Grundgehaltes“ für\ndie Zeitdauer von fünf Monaten verurteilt, den Anſpruch auf Nachzahlung der Alterszulagen indeſſen mangels Paſſivlegitimation der\nBeklagten abgewieſen. Beide Parteien haben Berufung eingelegt.\nDas Berufungsgericht hat aber die Anwendbarkeit des § 7 des Geſetzes von 1892 verneint und demgemäß unter Zurückweiſung der\nklägeriſchen Berufung dem Berufungsantrage der Beklagten entſprochen\nund die Klage abgewieſen.\nDie gegen dieſes Urteil eingelegte Reviſion wurde zurückgewieſen\nö aus folgenden\nGründen:\n\n„Zwar iſt der Reviſion zuzugeben, daß weder das Staats⸗ noch\ndas Kirchengeſetz von 1898 die Beſeitigung des angeführten § 7 ausdrücklich ausſprechen, daß ſodann auch die Beſtimmungen der § 2—6\ndes Geſetzes von 1892 heute noch auch für die im neuen Geſetze berückſichtigten Pfarrſtellen, ſowie das ganze Geſetz (ſelbſtverſtändlich)\nfür alle nicht unter das Geſetz von 1898 fallenden Stellen in Geltung\ngeblieben ſind. Weiter iſt zutreffend, daß das Geſetz von 1898 im\nallgemeinen die Tendenz verfolgt, die unter dasſelbe fallenden Geiſtlichen — und rückſichtlich der Sterbe⸗ und Gnadenzeit (§ 23) damit\nauch ihre Hinterbliebenen — beſſer zu ſtellen als früher, und daß ö\ndieſe Abſicht auch bei der Beratung des § 23 und der Ablehnung\neines auf Verkürzung der Sterbezeit gerichteten Antrages zum Aus\nö drucke gekommen iſt, die Beſtimmung des § 23 aber einzelne der aus\n\n97 Berechtigten, wie z. B. die Klägerinnen, zu ſchädigen geeignet iſt.\nEndlich kann der Auslegung, die der Oberkirchenrat in ſeinen Ausführungsbeſtimmungen dem Geſetze gegeben hat, ausſchlaggebende Bedeutung nicht beigemeſſen werden. Uberwiegende Gründe führen aber\ngleichwohl zu der Annahme, daß die Abſicht der geſetzgebenden Faktoren\ndahin ging, im Anſchluſſe an die Abänderung der Einkommensverhältniſſe und mit Rückſicht hierauf in § 23 die Sterbe⸗ und Gnadenzeit abſchließend und vorbehaltlos zu regeln, und nicht nur den § 1\ndes Geſetzes von 1892, ſondern auch deſſen Ausnahme, den § 7, durch\nden § 23 zu erſetzen.\n\nDas Geſetz von 1898 bewirkt, wie aus den oben hervorgehobenen\nBeſtimmungen desſelben erhellt, eine gänzliche Umwandelung der von\nihm betroffenen Pfarrſtelleneinkommen, nicht nur rückſichtlich des Maßes,\nſondern auch rückſichtlich der Art der Bezüge und der Quellen derſelben, d. h. des Leiflungspflichtigen. Die bisher übliche Naturalnutznießung des Stelleneinkommens, bzw. der Stelle, welche je nach\ndem Jahresertrag der Landwirtſchaft ſowie der Intenſität ihres Betriebes und des Preiſes ihrer Produkte, ferner angeſichts des Wechſels ö\ndes üblichen Zinsfußes und der Pachtzinſe ſowie der anfallenden\nGebühren ſteten Schwankungen unterworfen war, hört auf; an ihre\nStelle tritt ein feſtes, zugleich auch, wenigſtens im Minimum, höheres\nGeldgehalt. Die Geiſtlichen ſind nicht mehr auf das Stellenvermögen\nangewieſen, ſondern haben ein geſichertes Forderungsrecht einesteils\ngegen die Kirchengemeinde, auf welche die Nutznießung des Stellenvermögens übergeht, andererſeits gegen die (ſtaatlich wenigſtens indirekt ſubventionierte) Alterszulagekaſſe. Dieſe Umwandelung bedingt eine derartige Anderung in der Verwaltung des Stellenvermögens,\ndaß von einer in § 1 des Geſetzes von 1892 und auch in § 7 vorgeſehenen Fortſetzung des Stellennießbrauches während der Sterbeund Gnadenzeit nicht die Rede ſein kann. Hätte daher das Geſetz\ndie Fortwirkung des § 7 gewollt, ſo hätte es notwendigerweiſe Beſtimmungen darüber treffen müſſen, wie die Fortſetzung während der\ngenannten Zeit zu bewirken ſei, bzw. was an ihre Stelle treten ſolle ö\n(ogl. den auf die Penſionen bezüglichen § 22 des Geſetzes von 1898).\nDie Klägerinnen machen freilich geltend, daß das Geſetz die Fortgewährung des jetzt, d. h. nach dem neuen Geſetze, gewährten Dienſteinkommens beabſichtigt habe. Davon kann aber keine Rede ſein;\ndenn der Geſetzgeber von 1892 hat jedenfalls hieran nicht gedacht;\ner will durch den §7 den vor 1892 beſtehenden Zuſtand auch rückſichtlich des Umfanges der Leiſtungen während der Gnadenzeit (vgl.\n§1 Abſ. 2) beſtehen laſſen, hat alſo in §7 nicht bloß die Dauer\nö der Gnadenzeit geregelt. Auch der Geſetzgeber von 1898 hatte nicht\ndie ihm unterſtellte Abſicht. Denn für die Alterszulagen wurde eine\nbeſondere Anſtalt errichtet, die nur „nach Maßgabe ihrer Satzungen“\nzu leiſten hat. In dieſen iſt aber die Zahlung eines Gnadengehaltes\nnur für die Dauer von ſechs Monaten vorgeſehen. Zu weiteren\nLeiſtungen iſt die Kaſſe weder verpflichtet, noch nach ihren rechneriſchen\nGrundlagen fähig. Die Kirchengemeinde iſt aber auch ihrerſeits nur\nverpflichtet, „nach Maßgabe der genannten Satzungen“ die Stellen\n„zu verſichern“. Weitergehende Verſicherung oder gar Leiſtung der\nAlterszulagen während der Gnadenzeit liegt ihr nicht ob. Auch daran\nkann nicht gedacht werden, daß die Kirchengemeinde wenigſtens das\n„Grundgehalt“ für die Zeit des § 7 zu zahlen habe, wie das Landgericht annimmt. Denn die Leiſtung auf Grund des § 7 iſt als eine\n\nö einheitliche während der ganzen Zeit gedacht. Es müßten deshalb,\n\nwenn das neue Grundgehalt für die Gnadenzeit des §7 zu gewähren\n\nwäre, die Alterszulagen für die erſten ſechs Monate in Wegfall kommen,\n\nund dadurch würde (vgl. unten) eine nicht unerhebliche Schädigung\neinzelner Berechtigter eintreten.\n\nDaß eine endgültige Regelung der Dauer der Gnadenzeit in § 23\nbeabſichtigt war, ergibt ſich auch daraus, daß, wie oben ſchon berührt,\nin § 23 des Entwurfes zum Einkommensgeſetze eine Herabſetzung der\n\nDauer der „Sterbezeit“ geplant war. Die Aufnahme der Beſtimmung\n\nö über die Dauer der beiden Zeiten war ſomit keine zufällige und\nrekapitulierende, ſondern es ſollte hierdurch die Dauer neu geregelt\nwerden. Sollte je auch, was aber nicht anzunehmen iſt, die Synode\nanderer Anſicht geweſen ſein, ſo iſt dies unerheblich; denn ſie iſt nur\nein geſetzgeberiſcher Faktor.\n\nEs iſt nun allerdings richtig, daß ein Teil der Hinterbliebenen\ndurch den § 23 gegenüber ihren Gnadenbezügen vor der Erlaſſung\ndes neuen Geſetzes, wie z. B. unzweifelhaft die Klägerinnen, geſchädigt\nwird, und daß dieſe Schädigung für die höher dotierten Stellen,\n\nweil ſie nicht unter das Geſetz fallen, nicht bewirkt wird. Allein\ndieſe Schädigung tritt nicht für alle aus § 7 Berechtigten ein, z. B. ö\nüberall da nicht, wo das Einkommen früher unter 2400 & betragen\nhat, was nach den Motiven zum Geſetze von 1898 bei einer großen\nAnzahl der Stellen der Fall war, die Stelleninhaber aber bei ihrem\nAbleben auf Grund des neuen Geſetzes einſchließlich der Alterszulagen\ndie Höchſtbezüge von 4800 erreicht haben, oder doch das Doppelte\ndes früheren Einkommens; denn dann beträgt die Gewährung der\njetzigen Gnadenbezüge für ſechs, bzw. ſieben Monate mehr, als die\nfrüheren Gebührniſſe für zwölf Monate. Dieſe, und zwar gerade die\nHinterbliebenen der Inhaber der geringſt beſoldeten Stellen, ſind vielmehr im Vorteile bei der neuen Geſetzgebung, und der Vorteil erhöht\nſich noch, wenn die frühere Gnadenzeit zwar über acht, aber unter\nzwölf Monaten gewährt hat. Daß das Geſetz von 1898 dieſe Vorteile des neuen Geſetzes mit Rückſicht auf die Schädigung anderer\nnicht gewollt habe, erſcheint ausgeſchloſſen. Sodann aber gewährt\ndie neue Geſetzgebung überhaupt den Stelleninhabern, auch den aus\n9 7 berechtigten, durch die allgemeine Gehaltserhöhung ſo große Vorteile, daß ihnen auch wohl ein kleiner Nachteil zugemutet werden\nö\n382 97. Widerruf von Schenkungen.\nkonnte. Dieſen letzterwähnten Vorteil genießen aber die Inhaber der\nbeſſer dotierten Stellen nicht, und daher kommt eine Vergleichung mit\nihnen nicht in Betracht.\n\nDaß den Hinterbliebenen der in §7 erwähnten Geiſtlichen aus\ndieſer Geſetzesbeſtimmung im Jahre 1898 noch keine wohlerworbenen\nRechte erwachſen waren, hat das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt. Es kann daher unerörtert bleiben, ob und wieweit unter\nUmſtänden die Geſetzgebung auch in ſolche eingreifen kann.\n\nGegenüber dem ausgeſprochenen Willen des Geſetzgebers zeſſieren\nſelbſtverſtändlich auch die allgemeinen Grundſätze über die Rückwirkung\nder Geſetze.\n\nDie eingelegte Reviſion iſt hiernach zurückzuweiſen.“\n\n— —\n97. 1. Nach welchem Rechte richtet ſich das Recht des einen geſchiedenen Ehegatten, Schenkungen an deu anderen, allein für ſchuldig\nerklärten Ehegatten zu widerrufen, wenn das erſte die Scheidung\nausſprechende Urteil vor, das beſtätigende Bernfungsurteil aber nach\ndem 1. Januar 1900 erlaſſen iſt?\nEinf.⸗Geſ. zum B.G.B. Art. 201.\nB. G.B. § 1584.\nPreuß. A.L.R. II. 1 § 775.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-07-05/iii-42-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-07-05/iii-42-04","retrieved":"2026-10-27 17:01:33.293674+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-07-05/iii-42-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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