{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1904-07-04","aktenzeichen":"VI. 309/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Fortgang des Prozeßverfahrens, wenn anf Feststellung einer vom Verwalter bestrittenen Konkursforderung geklagt ist, und während des Prozesses der Konkurs durch einen Zwangsvergleich beendet wird. 2. Prätendentenstreit im Konkurse; kann, wenn in einem solchen von zwei Seiten Forderungen angemeldet werden, von denen nur entweder die eine, oder die andere berechtigt ist, der Umstand, daß der Anspruch des einen der anmeldenden Glänbiger im Prüfungstermin allseitig unbestritten geblieben ist, die Folgerung begründen, daß unn die Forderung des anderen Liqnidanten von der Befriedigung aus der Konkursmasse ohne weiteres ansgeschlossen sei?","text_plain":"2. Prätendentenſtreit im Konkurſe; kann, wenn in einem ſolchen\nvon zwei Seiten Forderungen angemeldet werden, von denen nur\nentweder die eine, oder die andere berechtigt iſt, der Umſtand, daß\nder Anſpruch des einen der anmeldenden Glänbiger im Prüfungstermin allſeitig unbeſtritten geblieben iſt, die Folgerung begründen,\ndaß unn die Forderung des anderen Liqnidanten von der Befriedigung\naus der Konkursmaſſe ohne weiteres ansgeſchloſſen ſei?\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 4. Juli 1904 i. S. C. Ehefr. (Kl.) w.\nSch. (Bekl.). Rep. VI. 309/08.\nEutſch in Zivilſ N. F. 8 (86). 24\nI. Landgericht Dresden.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDie Klägerin hatte in dem im Jahre 1901 zu dem Vermögen\ndes Kaufmanns H. M. Sch. eröffneten Konkurſe eine hohe Darlehnsforderung angemeldet; das gleiche war von ſeiten ihres — von ihr\ngetrennt lebenden — Ehemannes geſchehen. Der Konkursverwalter\nerkannte die Forderung des letzteren, gegen die auch ſonſt kein Widerſpruch erfolgte, im Prüfungstermin an, beſtritt dagegen die Forderung\nder Klägerin. Dieſe erhob deshalb Feſtſtellungsklage nach § 146 K. O.;\nihr Anſpruch wurde auch von der erſten Inſtanz, wenigſtens zum\ngrößeren Teile, als begründet feſtgeſtellt; dagegen wies das, allein\nvom Konkursverwalter angerufene, Oberlandesgericht die Klage im\nvollen Umfange ab. Die Klägerin legte Reviſion ein und brachte\ndabei vor, daß der Konkurs inzwiſchen durch einen gerichtlich beſtätigten\nZwangsvergleich beendet, und der bisherige Gemeinſchuldner wieder\nin den Beſitz ſeines Vermögens gelangt ſei; ſie beantragte, das erſtinſtanzliche Urteil mit der Maßgabe wieder herzuſtellen, daß dem\nfrüheren Gemeinſchuldner gegenüber ihre Forderung zu dem vom Landgericht beſtimmten Betrage als akkordberechtigt feſtgeſtellt, und der\nfrühere Gemeinſchuldner verurteilt werde, der Klägerin die im Zwangsvergleich feſtgeſetzte Quote ihrer Forderung nach Maßgabe der ſonſt\nin dieſem Vergleiche getroffenen Beſtimmungen zu bezahlen. In dem\nTermine, zu welchem die Klägerin ſowohl den Konkursverwalter als\nauch den bisherigen Gemeinſchuldner geladen hatte, beide aber unvertreten geblieben waren, erging Verſäumnisurteil, durch welches das\nBerufungsurteil aufgehoben, und die Sache zur anderweiten Verhandlung an das Oberlandesgericht zurückverwieſen wurde.\n\nAus den Gründen: ö\n\n„Nach § 557 verbunden mit § 33 1 Z.P. O. iſt das den Zwangsvergleich betreffende neue Vorbringen der Klägerin als von den\nGegnern zugeſtanden anzuſehen. Hiernach iſt davon auszugehen, daß\nder bisherige Gemeinſchuldner Sch. die freie Verfügung über ſein\nVermögen zurückerlangt hat, und die Vertretungsmacht des früheren\nKonkursverwalters erloſchen iſt.\n\nVgl. Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 27 S. 118, Bd. 31\nS. 40.\n„\n95. Konkursrecht. 371\n\nEine Unterbrechung des zwiſchen der Klägerin und dem Könkursverwalter anhängig gewordenen Prozeßverfahrens iſt durch die Aufhebung des Konkurſes nicht eingetreten.\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 47 S. 372, auch Bd. 27\n\nS. 113, und Seuffert, Archiv Bd. 55 S. 487, ſowie Juriſt.\n\nWochenſchr. 1903 S. 4 Nr. 7, auch die Kommentare zur Z. P. O.\n\nvon Gaupp⸗Stein, Aufl. 6 u. 7 Bem. III zu § 240 und Bem I, d\n\nzu § 241, von Struckmann u. Koch, Aufl. 8 Bem. 1 zu § 241.\nEs hat ſomit auch keiner Aufnahme des Verfahrens bedurft; der\nProzeß iſt vielmehr ohne weiteres gegen den bisherigen Gemeinſchuldner fortzuſetzen, wie es zu geſchehen hat, wenn während des\nProzeſſes der geſetzliche Vertreter einer Partei die Vertretungsmacht\ndadurch verliert, daß die Partei ſelbſt prozeßfähig wird.\n\nDie Sache ſelbſt anlangend, ſo hat ſich die Klägerin am 24. April\n1889 in Genf mit einem Kaufmann . . . W. K. W. (der ſich ſpäter\nW. C. C. genannt hat) verheiratet. . .. Sie behauptet, der jetzige Beklagte Sch. habe ſich ſchon vor dem 24. April 1889 an den W. K. W.\nmit der Bitte gewendet, ihm größere Geldmittel zum Betriebe ſeines\nWarenhauſes in Dresden zu verſchaffen; W. habe erklärt, er beabſichtige, die Klägerin zu heiraten, und dieſe werde dann ihr Vermögen\ndem Beklagten leihen. In der Tat habe W. nach der Eheſchließung\ndie Klägerin zu beſtimmen gewußt, nach und nach ihr ganzes Vermögen, in Höhe von 280000 α＝, dem Beklagten darzuleihen; die Auszahlung ſei durch Vermittelung der engliſchen Rechtsbeiſtände der\nKlägerin erfolgt.\n\nDie Ehe zwiſchen ihr und W. ſei, weil die geſetzlichen Formen\nnicht gewahrt worden ſeien, rechtsunwirkſam; übrigens würde nach\ndem Rechte des Staates New⸗York, dem W. zur Zeit der Eheſchließung\nangehört habe, die Klägerin, auch wenn die Ehe gültig wäre, das\nRecht freier Verfügung über ihr Vermögen haben.\n\nDer Konkursverwalter hat beſtritten, daß Sch. von der Klägerin\nDarlehne erhalten habe; wohl aber ſeien ihm ſolche zu verſchiedenen\nGelegenheiten von deren genanntem Ehemanne gewährt worden, wobei\nes möglich ſei, daß das von ihm an Sch. gegebene Geld aus dem\nVermögen der Klägerin herrühre. Da W. die Darlehne gewährt\nhabe, ſo ſei auch von ihm der Betrag, den ihm Sch. ſchuldig geweſen\nſei, in Höhe von 163 621,3s π als Konkursforderung angemeldet\n\n24*\nworden. Dieſe ſei, da von keiner Seite Widerſpruch erfolgt ſei, zur\nTabelle feſtgeſtellt worden.\n\nVon der Klägerin iſt eingeräumt worden, daß eine Forderung\nin der angegebenen Höhe von W. zum Konkurs des jetzigen Beklagten\nangemeldet und im Prüfungstermin unbeſtritten geblieben ſei.\n\nDas Berufungsgericht erachtet für erwieſen, daß die von W. angemeldete Forderung mit der von der Klägerin geltend gemachten\nidentiſch ſei, in dem Sinne, daß jeder von ihnen auf Grund derſelben\nVorgänge Anſprüche gegen Sch. erheben zu können glaube, dieſer\naber jedenfalls den in Frage ſtehenden Betrag nur einmal ſchulde,\nund zwar nicht den beiden Forderungsprätendenten als Geſamtgläubigern, ſondern ſo, daß entweder die Klägerin allein, oder nur\nW., oder vielleicht auch jeder von ihnen zu einem Teile forderungs\nö berechtigt ſei.\n\nIm Anſchluß an die Ausführungen des I. Zivilſenates des Reichsgerichtes in dem Urteile vom 14. Dezember 1895 (Entſch. des R. G.s\nin Zivilſ. Bd. 37 S. 1 flg.) hat das Oberlandesgericht angenommen,\n\nö die Klägerin könne, ohne Rückſicht darauf, ob an ſich ihr Anſpruch\nan Sch. begründet geweſen ſei, oder nicht, anteilige Befriedigung aus\nder Konkursmaſſe nicht fordern, weil durch die Feſtſtellung des von\nW. angemeldeten Anſpruches auch ihr gegenüber für das Konkursverfahren rechtskräftig feſtſtehe, daß W. die Konkursdividende für die\nvon ihnen beiden angemeldete Forderung zu beanſpruchen habe, und\neine zweimalige Berückſichtigung einer und derſelben Forderung bei\nVerteilung der Konkursmaſſe ausgeſchloſſen ſei.\n\nEs kann dahingeſtellt bleiben, ob, wenn dieſe Auffaſſung zutreffend wäre, ſie auch jetzt nach Aufhebung des Konkursverfahrens\nim Verhältnis zu dem vormaligen Gemeinſchuldner wirkſam ſein\nwürde, dergeſtalt daß auch er die Befriedigung der Klägerin nach\nMaßgabe des Zwangsvergleiches verweigern dürſte. Denn der erkennende Senat des Reichsgerichtes hat der Meinung des Berufungsgerichtes überhaupt nicht beizutreten vermocht.\n\nHervorzuheben iſt zunächſt, daß die von W. angemeldete Forderung\nmit der jetzt ſtreitigen der Klägerin nicht als wirklich identiſch bezeichnet werden kann. W. und ihm beitretend der Konkursverwalter\nhaben bezüglich der Vorgänge, die zur Entſtehung der Schuld des\njetzigen Beklagten geführt haben, eine Darſtellung gegeben, die von\nderjenigen der Klägerin weſentlich abweicht; es ſind verſchiedene Tatbeſtände behauptet, und je nachdem der eine, oder der andere wirklich\nvorliegt, iſt die Forderung von Haus aus für W., oder für die\nKlägerin entſtanden.\n\nDer vorliegende Fall liegt, wie übrigens das Berufungsgericht\nnicht verkannt hat, inſofern anders als derjenige, welcher in dem oben\nerwähnten Urteile des I. Zivilſenates des Reichsgerichtes zur Entſcheidung vorlag. Damals hatte der Gemeinſchuldner E. drei Wechſel\nalzeptiert, die der Kaufmann S. auf E. gezogen und an eigene Order\ngeſtellt hatte. S. war ſomit unſtreitig zunächſt Gläubiger des Ge\nmaleinſchuldners geworden, und der Streit beſchränkte ſich auf die Frage,\nob der andere Forderungsprätendent, v. H., durch Indoſſamente, die\nS. nach der Konkurseröffnung auf die Wechſel gebracht hatte, nochmals Inhaber der Wechſelforderungen geworden ſei.\n\nNach Anſicht des jetzt erkennenden Senates kann nun für einen\nPrätendentenſtreit,\n\nö vgl. Oetker, Konkursrechtliche Grundbegriffe Bd. 1 S. 379 flg.;\n\nKohler, im Archiv für die civil. Praxis Bd. 81 S. 384 flg.,\n\nwie er hier vorliegt, die in dem letzterwähnten, anders gearteten Falle\n\nvon dem I. Zivilſenate vertretene Meinung, die von mehreren\n\nKommentatoren der Konkursordnung gebilligt, von anderen bekämpft\n\nworden iſt,\nvgl. Peterſen u. Kleinfeller, Aufl. 4 Bem. 3 zu 141—148;\nv. Sarwey⸗Boſſert, Aufl. 4 Bem. 8 zu § 145; Rintelen,\nAufl. 2 S. 277; andererſeits Jäger, Bem. 8 zu § 145, und\nWolff, Bem. 3 Abſ. 2 zu § 145,\n\nnicht angenommen werden. —\n\nEs iſt gewiß nicht zu beſtreiten, daß es dem Zwecke des Konkursverfahrens zuwiderläuft, wenn für eine Schuld, die der Gemeinſchuldner außerhalb des Konkurſes nur einmal zu bezahlen verpflichtet\nwäre, mehrfache Dividende gewährt würde. Dies iſt auch mehrfach\nvom Reichsgericht anerkannt worden, auch in einer Entſcheidung der\nvereinigten Zivilſenate (Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 31 S. 84 flg.),\nund hat, abweichend von der in den Motiven zur Konkursordnung zum\n\nAusdrucke gelangten Meinung, zu der Folgerung geführt, daß derjenige, welcher für eine Schuld des Kridars mitverpflichtet iſt, wegen\nes Betrages, bezüglich deſſen ihm an dieſen das Rückgriffsrecht zuſteht,\n87⁴4 95. Konkursrecht. ö\nnicht neben dem gemeinſamen Gläubiger anteilige Befriedigung aus\nder Maſſe fordern dürfe.\n\nHieraus ſolgt indes, wenn bezüglich einer Schuld des Kridars\nmehrere Forderungsprätendenten im Konkurſe aufgetreten ſind, an ſich\nnur, daß von denjenigen, denen die ordnungsmäßige Verteilung des\nvom Konkurſe ergriffenen Vermögens und damit auch die richtige Feſtſtellung der Paſſivmaſſe obliegt, in ſolchem Falle als Gläubiger nur\n\nderienige anerkannt werden darf, welchem die Forderung in Wahrheit\nzuſteht. Wie ſich der Konkursverwalter, in deſſen Pflichtenkreis auch\ndieſe Aufgabe fällt, dann zu verhalten hat, wenn Zweifel beſtehen,\nwer der wirklich Berechtigte ſei (vgl. Oetker a. a. O.), iſt hier nicht\nzu erörtern; jedenfalls folgt aus jenem Grundſatze nicht, daß, wenn\nder Verwalter irrigerweiſe den Anſpruch des in Wahrheit nicht berechtigten Liquidanten ausdrücklich oder durch Nichtbeſtreiten anerkennt,\ndies dem wirklich Berechtigten präjudiziere. Die Folgerung, daß\ndieſer von der Befriedigung aus der Maſſe ausgeſchloſſen ſei, könnte\nvielmehr nur darauf geſtützt werden, daß er ſelbſt der Forderung des\nanderen Prätendenten zu widerſprechen unterlaſſen habe, dieſe deshalb\nnach § 145 Abſ. 2 K.O. auch ihm gegenüber als rechtskräftig feſtgeſtellt gelte, und er ſich in Konſequenz diefer Feſtſtellung ſeine Ausſchließung von der Konkursmaſſe gefallen laſſen müſſe.\n\nEine ſolche Argumentation erſcheint aber nach der Stellung, die\nden einzelnen Konkursgläubigern bei der Feſtſtellung der Paſſivmaſſe\nzugewieſen iſt, nicht als berechtigt. Den einzelnen Gläubigern iſt nur\ndas Recht eingeräumt, zur Verhinderung unberechtigter Schmälerung\nihrer eigenen Konkurs dividende der Zulaſſung von Forderungen, die\nſie für unbegründet halten, zu widerſprechen; ſie handeln dabei nur\nin eigenem Namen und in ihrem Intereſſe, nicht zur Wahrung ordnungsmäßiger Verteilung der Maſſe überhaupt oder auch nur für die übrigen\nKonkursgläubiger. Dementſprechend iſt ihr Beſtreiten einer anderen\nForderung wirkſam, auch wenn der Konkursverwalter und alle übrigen ö\nGläubiger die von ihnen beſtrittene Forderung ausdrücklich oder ſtillſchweigend anerkennen, und es iſt dabei auch ganz ihrem Ermeſſen\nüberlaſſen, ob ſie den Widerſpruch aufgeben wollen; auch kommt nichts\ndarauf an, aus welchem Grunde ſie das etwa tun.\n\nVgl. die Bemerkungen zu § 144. 145 bei Peterſen u. Kleinfeller\nunter I, 2, ſowie Kohler, in ſeiner angezogenen Abhandlung S. 404.\n95. Konkursrecht. 87⁵\n\nWenn nach § 147 K.O. das Urteil, welches über den nur von ein\nzelnen Gläubigern erhobenen Widerſpruch entſcheidet, zugleich gegen\nüber allen anderen Konkursgläubigern wirkt, ſo beruht dies darauf,\n\ndaß es unmöglich erſcheint, einen Gläubiger gegenüber einem oder\n\n„ mehreren anderen an der Verteilung der Maſſe teilnehmen zu laſſen,\ngegenüber anderen aber ihn auszuſchließen.\n\nVgl. Wach, Zur Lehre von der Rechtskraft, S. 18 flg.; Hellwig,\nWeſen ꝛc der Rechtskraft, S. 26 unter 2.\n\nAus dieſer Begrenzung der dem einzelnen Gläubiger bei Feſtſtellung der Paſſivmaſſe angewieſenen Stellung, aus dem beſchränkten\nZwecke ſeines Widerſpruchsrechtes iſt zu folgern, daß auch der Nichtausübung desſelben keine weitere Bedeutung zukommt, als die Zuſtimmung dazu, daß die von ihm unbeſtritten gelaſſenen Forderungen\nan der Verteilung der Maſſe teilnehmen, und ſeine eigene Ausfallsquote dadurch beeinflußt werde. Und dementſprechend iſt auch die\n\nö urteilsmäßige Bedeutung, welche der Eintragung einer feſtgeſtellten\nForderung in die Tabelle gegenüber allen Konkursgläubigern beigelegt\niſt, dahin zu verſtehen, daß ihnen gegenüber die Mitberückſichtigung\nder eingetragenen Forderung bei der Verteilung der Maſſe feſtgeſtellt iſt.\n\nVgl. auch Hellwig, a. a. O. S. 25.\n\nAuch die Motive und die ſonſtigen Materialien zur Konkursordnung\nbieten keinen Anhalt dafür, daß der Geſetzgeber der Eintragung einer\nForderung als einer unbeſtritten gebliebenen in die Tabelle eine\nweitergehende Tragweite, insbeſondere die von der Vorinſtanz angenommene, habe beilegen wollen.\n\nAuch vom praktiſchen Standpunkte aus würde, wie nicht unerwähnt\nbleiben mag, die vorſtehend bekämpfte Auffaſſung zu keineswegs\nunbedenklichen Ergebniſſen führen. Sie würde die einzelnen Gläubiger\nnötigen, um einer, wenn auch ſeltenen, aber immerhin möglichen\nPräklufion ihres angemeldeten Anſpruches zu begegnen, eine genauere\nPrüfung aller einzelnen angemeldeten Forderungen, und zwar nicht\nbloß nach der Tabelle, ſondern auch nach der Begründung im einzelnen,\nvorzunehmen, bzw. durch einen Rechtsanwalt vornehmen zu laſſen.\n\nAn der Befolgung der vorſtehend dargelegten Anſicht iſt der\nerkennende Senat durch die mehrfach erwähnte Entſcheidung des\nI. Senates nicht gehindert. Dieſer liegt, wie oben hervorgehoben worden\niſt, ein Tatbeſtand zugrunde, der in ſeiner rechtlichen Geſtaltung von\ndem hier vorliegenden weſentlich abweicht. Ob die Meinung des\nJ. Senates in ihren Konſequenzen zu der von der Vorinſtanz angenommenen Beurteilung des gegenwärtigen Falles führen würde,\nkann dahingeſtellt bleiben; jedenfalls hat der J. Senat nicht ausgeſprochen, daß er ſolche Konſequenzen für geboten oder zuläſſig\nerachte. Weiter aber kommt in Betracht, daß die Entſcheidung des\nJ. Senates auf der hier in Frage ſtehenden Auffaſſung nicht beruht; es handelt ſich vielmehr um eine Ausführung, welche die damals getroffene Entſcheidung nicht beeinflußt hat; das damalige Urteil\niſt ſo, wie geſchehen, nicht wegen der in dieſer Ausführung dargelegten\nRechtsmeinung, ſondern trotz derſelben ergangen. Aus dieſem Grunde\nwar die Anrufung der Entſcheidung der vereinigten Zivilſenate ausgeſchloſſen..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-07-04/vi-309-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-07-04/vi-309-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:37.403527+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-07-04/vi-309-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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